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  1. #4321
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    Meine Kurzanalyse wie schon auf der TTWelt:

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1169611.html

    So jetzt kommt das erste interessante Datenmaterial - Wählerwanderungen:

    Mal mein Senf dazu: (alle zahlen in 1000ern, ich spar mir je 3 Nullen im Text)
    CDU: gewinnt etwa 240 von Nichtwählern. Verliert ca 20 an die SPD und 50 an die Grünen. Die richtigen Verluste sind 1330(!) an die FDP und 1070 an die AfD. Die FDPler sind verkraftbar, die sind leglich innerhalb des Lagers gewandert. Im Kern wird die FDP als liberaler Flügel der Partei verstanden. Strategische Wahl, ein Statement für Schwarz-gelb und Angie damit etwas abgestraft. Die kommen wieder. Die Verluste an die AfD dürften weg sein, ohne massive Neupositionierung.

    SPD: immerhin 310 Nichtwähler zu Rettung der alten Dame mobilisiert. Das wars dann aber an guten Nachrichten. Noch minimal (20) von der CDU bezogen ansonsten aber ziemlich gleichmäßig an alle anderen Parteien verloren: 500 an die AfD (ne halbe Million Nazis haben bisher SPD gewählt ) 430 an die FDP, 400 an die Grünen (aha...da kommen die Wähler also her!) und 380 an die Linke.
    -> die Zahlen sind das Todesurteil für die SPD. Damit ist keine Rettung mehr in Sicht. wenn man wirklich an Antipoden wie AfD und Linke relativ gleichmäßig verliert , steht man programmatisch im Niemandsland.
    Auch die vom linken Parteiflügel beschworene "Besinnung auf linke Werte", sprich ne Rückabwicklung der Schröder Zeit dürfte keine Rettung bringen: damit holt man dann zwar das halbe Prozent zurück das man an die Linke verloren hat, aber eben nicht unbedingt die restlichen Anteile die an die Grünen und bestimmt nicht die Anteile die an FDP und AfD verloren gegangen sind zurück.
    Ich fürchte die alte Tante wird bis auf weiteres in dieser Marge fest stecken bleiben..

    Linke: ne halbe Million Verluste an AfD (430) und FDP (70) -dürfte vor allem aus dem Osten stammen. Aber eben mehr als kompensiert durch wildern bei der SPD (380) den Grünen (140) und sogar der CDU (70). Dazu noch mal 230 Nichtwähler aktiviert.
    -> normalesm ganz ordentliches Ergebnis, das im wesentlichen dem Stamm-Potential der Partei entspricht. Gescheitert nur an den eigenen Ansprüchen (zweistellig, größte der kleinen Parteien werden etc.). I der Langzeitprognose aber eher frutrierend: wenn nicht mal das medial beschworene vierte Reich der AfD die aufrechten Antifaschisten und das Proletariat dazu bewegen kann die Linke zu wählen, dann schafft es keiner mehr. Die Linke wird sich dran gewöhnen müssen dauerhaft ne 10-Prozent Partei zu bleiben (außer im Osten), was auf Bundesebene ewige Opposition bedeutet, da Linksbündnisse wegen der Schwäche der SPd nicht mehr realisierbar sind.

    Grüne: die Grünen dürfen behaupten die Anti-AfD schlechthin zu sein. Keine Partei hat weniger Wähler (40) an die AfD verloren. Dafür mussten sie Federn Richtung Linke (140) und FDP (110) lassen, was durch Mobilisation von 220 Nichtwählern aber näherungsweise kompensiert wurde. Richtig gewildert (400) haben die bei der SPD. Dürfte den Ton verschärfen, da das Wähler sind, die man SPD-seitig ganz gut zurück gewinnen kann, was die Grünen aber verhindern müssen, wenn sie nicht Richtung 5% wandern wollen...

    FDP: Mit einem Wort: Scheinriese. Christian Lindner ist es zwar tatsächlich gelungen die liberale Kern-klientel zurück zu holen, die zuletzt aus Frust gar nicht (670) oder Kleinstparteien (130) gewählt haben. Auch hat man fast nix an die AfD verloren (-50) und Linken (70) und Grünen (110) ein bisschen was abgenommen.
    ABER: die meisten Stimmen kommen von Union (1330) und SPD (430). Also primär bürgerliche Mitte, die die Regierung abstrafen wollte ohne 'radikal' zu wählen. Sprich das ganze hat kein Fundament. Wenn die nächste Wahl alle zu Mutti und SPD zurückgehen, rutscht die FDP wieder gefährlich nah an die 5% Hürde. Jamaika verschärft dieses Risiko noch. Sos ehr es mir gefällt die liberalen wieder im Parlament zu haben - ich zweifel dran, das der Erfolg dauerhaft ist

    AfD
    Das beindruckenste ist, das die AfD 1280 Nichtwähler mobilisieren konnte. Das ist mehr als alle anderen Parteien zusammen. Das zeigt (a) wie weit nach links verschoben die politischeLandschaft bisher war, wenn so viele Menschen bisher nix hatten, das sie wählen konnten, und (b) gibt der Partei ein solides Fundament - das ist nicht "erwildert", von daher muss man nicht befürchten, das es bei erster Gelegenheit wieder von Bord geht.
    Das schlechte: 740 kommen von "sonstigen" Parteien. Muss man nicht großartig schön reden, das sind die Braunen von NPD bis Reps.
    1070 stammen von der CDU und zeigen das die "Doppelstrategie" rechts mit Gauland fischen, Mitte mit Weidel punkten, gut funktioniert hat.
    500 von der SPD und insbesondere 430 von der Linken dürften reine Protestwähler sein
    -> die AfD dürfte damit als etabliert gelten. Selbst wenn die CDU wieder konservativer wird, dürfte genug bleiben um die Partei über 5% zu halten. Wenn sie sich nicht selber zerfleischt, was natürlich jederzeit möglich ist. Aber die Aussicht auf dauerhafte schöne Versorgungspöstchen dürfte auch die AfD disziplinieren.

    Fazit/langfristige Perspektiven:
    (1) Wir erleben IMO das Ende der SPD als Volkspartei. Ich sehe keine Möglichkeit wie die aus dem Loch je dauerhaft wieder rauskommen. Klar, ein guter Kandidat wird sie mal wieder auf 25% o.ä. führen können, aber strukturell wird die SPD ne 20% Partei bleiben und eher noch weiter absinken, weil die Kernwähler schlicht weg sterben und keine Neuen nachkommen
    (2) die AfD ist etabliert. Ob 5 oder 20% wird sich jeweils auf Basis der Aktualität der Kernthemen entschieden, aber die globalen Indikatoren sprechen eher für weiteren Anstieg.
    (3) die FDP ist die wahre Protestpartei Immer wenn der Wähler mit Union und SPD unzufrieden ist wird sie steigen, ist er zufrieden muss sie um die 5% bangen...
    (4) Linke und Grüne hängen im Niemandsland. Die mobilisieren ihre Kernklientel, aber niemanden sonst.
    (5) das politische Spektrum bildet die gesellschaftliche Realität nicht ab. Die Menschen sind wesentlich konservativer/bürgerlicher/rechter als das politische Angebot. Wähnte man die Nicht-Wähler bisher einfach als desinteressiert bis apolitisch, muss man jetzt umdenken: denen fehlt einfach eine politische Heimat. Wenn schon geschmähte Schmuddelkinder wie die AfD mal eben so aus dem Stand 1,2 mio. Nichtwähler mobilisiert ist das Potential für ne "seriöse" konservative Partei noch deutlich höher. Ich denke eher das, als das eigentliche abschneiden der AfD dürfte im Konrad-Adenauer-Haus für massives umdenken sorgen und die CDU in Zukunft wieder deutlich konservativer positionieren, zumal die bisherige asymetrische Demobilisierung nimmer funktioniert. Siehe Kurs der ÖVP in Österreich.
    (6) ist eher ne indirekte Beobachtung aus der Elefantenrunde u.ä.: ich hoffe inständig unsere Parteien sind intern cleverer als das was sie da absondern. Das Geplapper im Moment sieht danach aus, dass die nicht im geringsten Verstehen warum sie da gerade abgewatscht wurden. "Abgehängte Ostdeutsche" und so nen Kram wird dazu führen das die AfD die SPD überholt....
    “In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.” (Carl von Ossietzky)

  2. #4322
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    Und schon fängt die AfD an, inhaltliche Auseinandersetzungen zu suchen: " wir werden und Deutschland und das Deutsche Volk zurück holen" ( Häh?) Und: "wir werden sie jagen" .
    Frau Weidel kündigte wenigstens was handfestes an, nämlich einen U-Ausschuß. Der Antrag wird wohl scheitern, was ich ziemlich schade finde...

  3. #4323
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    Die Linke hat weder an Prozenten noch absoluten Wählerstimmen verloren. Und gerade im Osten gibt es genug Personal, das Politik in Verantwortung kennt. Der Begriff "Karrieristen" ist üblicherweise unangebracht - Leute wie etwa Dietmar Bartsch hat die SPD in den nicht gerade einfachen 90ern stark umworben. Problematisch sind eher diejenigen, die außer den von SdK erwähnten Themen (die nicht direkt falsch sind) wenig einbringen und keine kommunalpolitische Erfahrung und eben auch erlebte Verantwortung mit sich bringen.
    Doch der Begriff ist durchaus angebracht. Allerdings muss ich zugeben, dass du eine wunden Punkt ansprichst. Nämlich den, dass Parteien wie SPD und Linke glauben, von eben diesen Karrieristen abhängig zu sein, um überhaupt Politik machen zu können. Erfahrung kann man erwerben. Die fällt nicht vom Himmel. Der ganze Pragmatismus ist nichts als eine Ausrede für Leute mit Karriereziel Bundestag. Warum sollte eine linke Partei irgendeine Regierungsverantwortung in einer Koalition übernehmen, die fundamental gegen die Interessen der Linkenwähler handelt? Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür. Das ist immer die Narration von Medien, die der Linken nicht wohlgesonnen sind. Da wird dann immer schwadroniert, der/ die hätte hingeschmissen, vor der Verantwortung gekniffen. Das ist Blödsinn. Es bedeutet nämlich, dass man als linker Politiker gefälligst Verantwortung für eine Politik zu übernehmen, die man selbst für falsch hält und und die man selbst nicht ausgeheckt hat. Das ist ein bisschen, wie der Typ aus das Leben des Brian, der einm der Todeskandidaten anbietet das Kreuz ein Stückchen zu tragen und am Ende selbst ans Kreuz geschlagen wird.

    Problematisch sind eher diejenigen, die außer den von SdK erwähnten Themen (die nicht direkt falsch sind) wenig einbringen und keine kommunalpolitische Erfahrung und eben auch erlebte Verantwortung mit sich bringen.
    Das sind aber genau die Karrieristen, die glauben, dass Gendergedöns tausendmal wichtiger ist, als Hartz 4. Weil sie in einer Welt leben, in der Hartz 4 nicht vorkommt, und Leiharbeit und und und. Da kann man schon auf den Gedanken kommen, dass die soziale Frage in Deutschland eigentlich gelöst sei. Was die SPD wie die Linke braucht, sind Leute aus den Gewerkschaften. Und zwar kleine Betriebsräte, die tagtäglich im Kleinen gelernt haben, wie man Interessen durchsetzt. Nicht durch Palaver in der Quasselbude, sondern dadurch, dass man sich organisiert und Mittel und Wege sucht, die Gegenseite an den Verhandlungstisch zu zwingen. Eine politische Linke braucht aber auch Denker, die einen positiven Zukunftsentwurf schaffen, auf den man hinarbeiten kann. So sehr ich Sahra Wagenknecht schätze. Aber auch sie hat keine positive Zukunftsvision. Im Grunde will die Linke die Verhältnisse nicht umkrempeln. Sie will zum Status quo ante der alten BRD.


    Was die AfD angeht. Wer im Osten lebt und überrascht war, von deren Abschneiden, der muss die letzten Jahre einfach Augen und Ohren fest geschlossen gehabt haben. Die AfD wurde gewählt, weil die Linke nach diversen seltsamen Aktionen auf Landesebene ihrern Nimbus als die Stimme des Ostens verloren hat. Da wurden Koalitionen trotz merhfachen BRuches des Koalitonsvertrages seitens der SPD wieter geführt und im Walkampf auch noch die Wähler beschimpft, weil die echte Opposition gewählt haben.

    Ob die AfD sich etabliert, hängt ganz von ihr ab. Wenn sie es schafft, den Vertrauensvorschuss als Vertreterin der Interessen des Ostens einzulösen, dann könnte es sogar sein, dass sie die CDU hier im Osten kannibalisiert. Wenn sie sich aber als reine Pöstchenjägerpartei entpuppt, dann wird sie sich ganz schnell wieder unter der 5% Hürde wiederfinden.
    Geändert von Knight-Pilgrim (Gestern um 10:23 Uhr)

  4. #4324
    Codexleser

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    Das werden noch spannende Tage bis die Regierungsbildung abgeschlossen ist.

    Für alle Beteiligten ist das Risiko durchaus groß, das man bei den eigenen Wählern nochmal deutlich Federn lässt um Jamaika hinzubekommen. Alle vier Parteien haben eigentlich in den Verhandlungen aktuell nichts zu verschenken. Gerade bei der CSU sehe ich da jede Menge Konfliktpotential. Die haben jetzt schon ein paar deutliche Watschn kassiert. Wie die Wähler wohl in einem Jahr bei der Landtagswahl reagieren werden, wenn man jetzt auch noch, für eine Regierungsbeteiligung der Grünen, allzu offensichtliche Zugeständnisse machen bzw. hinnehmen muss? Im Vergleich zum Seehofer hat es da die Merkel im eigenen Laden durchaus etwas leichter und gemütlicher. Und gerade weil Seehofer schon 2015/2016 mit letztlich leeren Drohungen und eifrigen Briefchen aufgefallen ist, braucht er so eine Tour diesmal gar nicht erst probieren. Da knickt er besser gleich widerstandslos ein, als wieder nur den Dackel zu geben.

  5. #4325
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    das politische Spektrum bildet die gesellschaftliche Realität nicht ab. Die Menschen sind wesentlich konservativer/bürgerlicher/rechter als das politische Angebot. Wähnte man die Nicht-Wähler bisher einfach als desinteressiert bis apolitisch, muss man jetzt umdenken: denen fehlt einfach eine politische Heimat. Wenn schon geschmähte Schmuddelkinder wie die AfD mal eben so aus dem Stand 1,2 mio. Nichtwähler mobilisiert ist das Potential für ne "seriöse" konservative Partei noch deutlich höher. Ich denke eher das, als das eigentliche abschneiden der AfD dürfte im Konrad-Adenauer-Haus für massives umdenken sorgen und die CDU in Zukunft wieder deutlich konservativer positionieren, zumal die bisherige asymetrische Demobilisierung nimmer funktioniert. Siehe Kurs der ÖVP in Österreich.
    Zur ersten Aussage, ja stimmt. Den Schluss, dass die Deutschen irgendwie Konservativer seien als angenommen, teile ich nicht. Denn du legst zugrunde, dass sich mit dem Wählervotum eine positive Identifikation mit der gewählten Partei ausdrückt. Und das ist gewagt. Denn beide Koalitionsparteien haben Wähler verloren. Auch die CDU, die faktisch nach der Flüchtlingskrise das Ruder herumgerissen hat und demonstrativ entgegen gerudert ist. Stichwort Abschiebung von Afghanen nach Afghanistan gegen geltendes Recht. Ich wüsste nicht, dass in Afghanistan mittlerweile Frieden ausgebrochen ist.

    Seehofer hat seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf rechts geblinkt. Es hat der CSU aber nichts genützt. Man wird schlauer aus dem Ergebnis, wenn man deine Grundprämisse umkehrt. Nicht Bejahung der gebotenen politischen Programme, sondern im Gegenteil, jeweils die radikalstmögliche Ablehnung der bisher gewählten Partei. Das erklärt auch, wie SPD Wähler und Linkenwähler plötzlich AfD wählen. Ich würde sagen, die AfD- Wähler haben mit Masse keine Inhalte gewählt, sondern Protest gegen das bestehende System. Die trauen keiner im Bundestag sitzenden oder mal gesessenen Partei mehr über den Weg. Da war die AfD die einzige Wahlmöglichkeit, die einerseits klaren Protest gegen die Etablierten zum Ausdruck bringt und andererseits auch die Chance hat, diesen Protest im Parlament zum Ausdruck zu bringen.

    Wir erleben IMO das Ende der SPD als Volkspartei. Ich sehe keine Möglichkeit wie die aus dem Loch je dauerhaft wieder rauskommen. Klar, ein guter Kandidat wird sie mal wieder auf 25% o.ä. führen können, aber strukturell wird die SPD ne 20% Partei bleiben und eher noch weiter absinken, weil die Kernwähler schlicht weg sterben und keine Neuen nachkommen
    Stimmt, aber das Gleiche gilt auch für die CDU.

    Ich würde sagen, die Mogelpackung Volkspartei hat sich langsam erledigt. Wir erleben gerade eine Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft. auf dem linken Flügel haben sich das linksliberale Bürgertum und die Arbeitnehmervertreter schon vor langer Zeit den Scheidungsbrief ausgestellt. Die Grünen werden sich ebenso entmischen. Da gibt es einerseits die Ökobewegung, die ihre Ursprünge eigentlich im ultrakonservativen Lager hat und andererseits die Friedensbewegung, die sich schon mit dem Kosovokrieg abgespalten hat und das linksliberale Bürgertum, das genausogut auch in der bisherigen SPD beheimatet sein könnte. Jamaika dürfte hier die Nagelprobe werden.

    Auf der Rechten haben wir die FDP, die ihrerseits auch schonlängst ihren linken Flügel entsorgt hat und damit auch ihre Fähigkeit als Königsmacherin. Denn die Linksliberalen waren das Scharnier, an dem die FDP zwischen SPD und CDU hin und her schwingen konnte. Dann haben wir die CDU/ CSU die zwar proklamiert Mittelstandspartei zu sein, de facto aber eine Politik im Sinne von Großkonzernen gegen den Mittelstand macht. Der Arbeitnehmerflügel war schlicht schon immer nur eine Alibiappendix.

    Und dann haben wir die AfD, bei der sich Marktradikale, Rechtsradikale, Erzkonservative, die in der CDU nicht mehr zu Wort kommen, gesammelt haben um die deutsche Politik wieder nationaler zu machen. Etwas das in der CDU mit ihrer traditionellen transatlantischen Orientierung immer schwerer werden dürfte. Gerade in Zeiten, wo der Hegemon klar gegen die Interessen seiner Vasallen agiert.

    Das muss aber nicht schlecht sein. Im Gegenteil. Meiner Meinung nach würde es dem politischen Diskurs sehr gut tun, wenn die Parteien aufhörten von nationaler/internationaler Verantwortung zu faseln und stattdessen klar sagen, wessen Interessen sie wie vertreten wollen. Dann kann man nämlich ganz pragmatisch versuchen mit passenden Partnern schon aus dem Parlament heraus Politik zu gestalten indem man sich passende Mehrheiten für bestimmte Themen organisiert. Dazu müssten sich aber besonderns die großen Parteien massiv verändern. Denn das erfordert völlig anderen Parlamentarier, die mehr sind, als nur Parteisoldaten die auf Knofdruck passend abstimmen und denen die Interessen ihrer Klientel eigentlich egal sind, weil nicht Interessenvertretung sondern Loyalität gegenüber der Parteiführung überden Fortgang der Karriere entscheidet.

  6. #4326
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    . Auch die CDU, die faktisch nach der Flüchtlingskrise das Ruder herumgerissen hat und demonstrativ entgegen gerudert ist. Stichwort Abschiebung von Afghanen nach Afghanistan gegen geltendes Recht. Ich wüsste nicht, dass in Afghanistan mittlerweile Frieden ausgebrochen ist.

    Seehofer hat seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf rechts geblinkt. Es hat der CSU aber nichts genützt.
    So kommt das aber nicht an.
    Die CSU hat mit dem Seehofer einfach maximale Verluste an Glaubwürdigkeit. Der hat als Regierungskoalitonär rum gepoltert wie ne Oppositionspartei und passiert ist gar nix. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Was kam nicht alles Klage gegen die Regierung (also sich selbst ) wegen der Grenzöffnung - das Gutachten diverser führender Verfassungsrechtler liegt vor und räumt einer Klage gute Chancen ein, passiert ist: nix
    Die Obergrenze von 200000 müsse unbedingt kommen, sonst stehe die CSU nicht für ne neue Regierung zur Verfügung.... ja klar ...
    Das hat der CSU das Genick gebrochen.

    Eine Trendwende bei der Flüchtlingspolitik mag zwar theoretisch vorhanden sein, wird aber nicht als solche wahr genommen, vor allem weil sie an der Praxis nix ändert.
    Es mag zwar sein, das nach Afghanistan abgeschoben werden könnte, aber es passiert doch nicht. Ein symbolisches Flugzeug mit 11 Straftätern ist nicht so ganz das was die Menschen erwarten.

    Das grundlegende Problem ist seit 2015 noch nicht mal im Ansatz angegangen worden, nämlich das jeder, der es irgendwie auf deutschen Boden schafft und das Wort "Asyl" stammelt de facto bleiben darf. Die Leute erwarten einen funktionierenden Grenzschutz - ob an der deutschen oder der EU-Außengrenze ist übrigens vollkommen egal- an der jemand ohne Papiere einfach gar nicht erst rein kommt. Und sie erwarten ein funktionierendes Abschieberegime in dem jeder dessen Asylantrag abgelehnt wird oder der negativ auffällig wird das Land zu verlassen hat, und zwar zeitnah und nicht "irgendwann" oder "wenn man ihn mit genug Geld dazu überreden kann zu gehen".
    Man sehe sich die Schweiz an: da wird ein Asylbewerber kaserniert (wie Knast mit Freigang bis 18.00) und binnen Wochenfrist über den Antrag entschieden. Und bei negativem Bescheid ist er genau so schnell wieder draußen. Keine Duldung, keine Aussetzung der Abschiebung, kein "wir können ihn nicht finden, wenn er sich nicht freiwillig meldet". Da gibts ja er darf bleiben oder Nein er darf nicht - und dann ist er weg.

    Der reale Zustand bei uns, bei dem jeder ohne Papiere kommen kann und bleiben darf, aber man niemanden ohne Papiere los werden kann ist einfach Irrsinn.
    Dazu die permanente Vermischung von Asyl und Migration. Alle Parteien reden davon das man Flüchtlinge integrieren muss - für was? Asyl ist per Definition temporär. Entfällt der Asylgrund, entfällt das Asyl und der Asylant geht heim. Davon geht bei uns einfach gar keiner mehr aus. Mindestens angenommene Asylbewerber gelten allen Politiker als akzeptierte Zuwanderer. Und das darf nicht sein, das unterminiert die komplette Akzeptanz des Systems Asyl.
    Schreibt zwar grad keiner, aber der Krieg in Syrien ist de facto vorbei. Assad hat gewonnen. Die syrische Armee setzt über den Euphrat um letzte Widerstandsnester des IS zu eliminieren. In den relevanten Siedlungsgebieten, also wo Menschen leben, wird nicht mehr gekämpft. Das bedeutet eigentlich: die Syrer sollten langsam mit dem Koffer packen anfangen, es geht so langsam heim. Aber das wird von niemanden thematisiert, nicht mal als Option für die nahe Zukunft.
    Nein, eine Trendwende ist nicht erkennbar, nicht im mindesten.
    “In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.” (Carl von Ossietzky)

  7. #4327
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    Avatar von KalTorak
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    AfD fängt ja mit der Selbstzerfleischung in Form von Frauke Petrys Fraktionsaustritt schon sehr früh an. Mal schauen ob da am Ende eine Minifraktion mit 5 Abgeordneten draus wird, sprich ob sich ihr noch andere AfDler anschließen...

    Und die CSU (in Person von Seehofer) stellt schonmal die Unionsfraktion in Frage, das wird eine interessante Regierungsbildung (und Landtagswahl 2018 in Bayern).

  8. #4328
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    Zitat Zitat von KalTorak Beitrag anzeigen
    Und die CSU (in Person von Seehofer) stellt schonmal die Unionsfraktion in Frage
    Ihr Spitzenkandidat hats ja auch nicht in den Bundestag geschafft...

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