Eure Meinung zum Verfassungschutz

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I

Iceeagle85

Tabletop-Fanatiker
26. November 2005
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#1
In letzter Zeit wird ja denk der NSU Panne viel über den Verfassungschutz und deren Leiter berichtet, wie hier, hier und hier.

So wie seht ihr das, ist da was wahres dran oder nur alles von den Medien augbeuascht.

Und wie solls weitergehen, abschaffen, reformieren oder was anderes?


Also ich denke das sich die Medien natürlich voller Freude auf sowas stürzen, aber was wahres wird schon dran sein.
Auch finde ich es "erschreckend" wie da so gearbietet wurde, falls das was man liest denn stimmt.
Abschaffen halte ich nicht führ zielführend aber ne radikale Neustrukturierung/Neubesetzung für nötig. Und natürlich bessere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und den einzelnen Behörden.

Also was ist eure Meiung zum Thema?
 
#2
Ich bin der Meinung, der Verfassungsschutz hat viel zu lange viel zu sehr nur auf die Muslime geschaut und die Gefahr von Neonazis völlig unterschätzt. Man könnte natürlich behaupten, dass das einfach an der "neuen Qualität" liegt, mit der rechte Terroristen vorgegangen sind. Aber andererseits verwundert es mich schon sehr, dass ZUFÄLLIG genau die Akten vernichtet wurden, deren Einsichtnahme angefordert wurde.
Angesichts des völligen Versagens in der NSU-Affäre finde ich es richtig, dass jetzt auch mal einige von denen "da oben" ihren Hut nehmen müssen. Aber wie schon bei der Affäre um Herrn Wulff werden die Verantwortlichen keine Esel zu kämmen haben.
 
#3
Rene von Carstein schrieb:
Ich bin der Meinung, der Verfassungsschutz hat viel zu lange viel zu sehr nur auf die Muslime geschaut und die Gefahr von Neonazis völlig unterschätzt.
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Lächerlich. Die rechtsextreme Szene ist komplett vom Verfassungsschutz unterwandert. Und jetzt komm mir nicht mit der Behauptung, dass zwei durchgeknallte Serienmörder Terroristen wären.
 
#5
Alrik08/15 schrieb:
Was bringt diese unterwanderung ausser der rechtsextreme Szene Geld zu verschaffen?
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Extrem viel ? Geht ja nicht darum, ALLES zu verhindern, das wäre utopisch. Aber eine Organisation im großen Stil verhindert wird hier allemal. Jeder Mord der beiden Verwirrten war einer zu viel, aber der Verfassungsschutz verhindert meines Erachtens auf jeden Fall organisierte Banden á lá SA.
 
#6
Nagaaaaa schrieb:
Extrem viel ? Geht ja nicht darum, ALLES zu verhindern, das wäre utopisch. Aber eine Organisation im großen Stil verhindert wird hier allemal. Jeder Mord der beiden Verwirrten war einer zu viel, aber der Verfassungsschutz verhindert meines Erachtens auf jeden Fall organisierte Banden á lá SA.
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Um oranisierte Banden a la SA zu verhindern reicht auch die Polizei aus. 100 Leute die in formation in braunen Hemden marschieren fallen auf. Der Verfassungsschutz als Organisation ist gefährlich. Er kommt jetzt nur so lächerlich und inkompitent rüber um ja keine harte Strafe aufgebrummt zu bekommen.
 
#7
Ich denke, der Verfassungsschutz hat grundlegend einen Umbau nötig. Es fehlt an übergreifender Kommunikation, und die Unterwanderung der rechten Szene scheint mehr zu schaden als zu nutzen. Vor Razzien wird gewarnt, Straftäter werden geschützt, und was bitte muss man denn verhindern wenn nicht 10 Morde? Und auch 2 Einzeltäter können Terroristen sein, genau wie der Attentäter in Norwegen 2011. Wenn ein Muslim, oder zwei, irgendwo in Deutschland 10 Menschen umbringt (oder wie vor kurzem in Frankreich geschehen), und sich dann selbst als Al Kaida Anhänger bezeichnet, wird er doch auch zum Terroristen. Ist in beide Richtungen so.

Das Verfassungschutz auf dem rechten Auge blind war, ist tragisch. Ich hoffe nur, es ändert sich nun etwas, ohne das eine andere (politsche) extreme Strömung übersehen wird und es wieder zu so einem Drama kommt.
Hier noch zwei nette Links:

http://blog.fefe.de/?ts=b10259ae
http://blog.fefe.de/?ts=b10256d5
 
#8
Wenn ich allerdings noch an diesen Vorfall mit den V-Leuten in der NPD denke...somit ist die Infiltrierung der rechten Szene eine zweischneidige Sache. Auf der anderen Seite wirkt das aber auch in beide Richtungen, denn inzwischen ist der Neonazi längst nicht mehr ein Skinhead mit Baseballschläger, Springerstiefel und Bomberjacke. Sie "tarnen" sich als ganz normale Menschen, die eigentlich niemanden etwas Böses wollen. Über Medien wie das Internet können sie sich unbemerkt annähern (z.B. über Chats) und erst, wenn sie dich sicher im Sack haben, ihre wahre Natur enthüllen. Diese neuen Taktiken zu erkennen, ist ungemein schwierig. Vielleicht ist dies eines der elementaren Probleme des Verfassungsschutzes. Man hat die "Braune Masse" einfach unterschätzt. Gegen eine Demo von "gewöhnlichen" Neonazis kann man sich wappnen, aber gegen die "intelligenteren" Strippenzieher im Hintergrund muss man sich langfristig was Neues einfallen lassen. Dass der "Verfassungsschutz" an sich wichtig ist, ist unbestritten. Aber so, wie es bisher lief, kann es definitiv nicht weiter gehen. Die Pannenserie spricht einfach zu sehr dafür, dass man sich über rechte Terroristen keine Gedanken gemacht hat. Sollten sich die NSU-Sympathisanten irgendwann so organisieren wie einst die RAF (abgesehen vom fehlenden Rückhalt eines anderen Staates), könnte dieser Kampf noch "heißer" werden.
 
#9
Für mich stellt dieser Vorgang den Verfassungschutz als Organ in Frage. Denn er bedient sich heikler Methoden (V-Leute) die nicht nur keine Ergebnisse des Amtes produzieren,sondern die auch noch
ignoriert werden (wenn sie Hinweise liefern) oder durch den besonderen Schutz den sie genießen andere Verfahren kompromittieren (NPD-Verbot, Ermittlungen wegen NSU-Pannen). Entweder ist die Behörde also
inkompetent bis zur Nutzlosigkeit oder Sympathisant der rechten Szene. Beide Fälle sollten zur Auflösung führen. Die Aufgaben und Ressourcen können beispielsweise an die Bundespolizei übergeben werden.
 
#11
Passenderweise kam gestern ein Beitrag dazu im Fernsehen, der u.a. mal beleuchtete, warum zufällig so manche Razzia der Polizei bei den Nazis, die "geschmiert" wurden, ins Leere lief. Hat man eigentlich jemals überprüft, wie viele Verfassungsschützer früher beim MfS gearbeitet haben? Solche Fähigkeiten müssten doch gerade beim Geheimdienst gefragt sein.
 
#12
Die Verfassungschützer werden ja nicht eingeschleust... Die werden gekauft, bei angeblichen Aussteigern...
Man sollte meinen, die deutschen Geheimdienste hätten aus den Niederlagen gegen die Stasi gelernt. Wenn ich eines nicht voraussetze als Geheimdienst, dann daß jemand die Wahrheit sagt... Schon weil Lügen mein eigenes Geschäft ist als Geheimdienst.
 
#13
Ich bin der Meinung, dass die Verfassungsschutzämter keineswegs die unfähigen Trottel sind, als die sie jetzt in den Medien erscheinen. Die "Pannen", die jetzt zutagetreten, sind nicht die Ermittlungsfehler, sondern, dass an die Öffentlichkeit gedrungen ist, wo der Verfassungsschutz, mal wieder, seine Finger im Spiel hatte. Bisher war es noch immer so, dass wann immer Fälle von Terrorismus in Deutschland vorkamen, der Verfassungsschutz involviert war, und das nicht nur, weil nah am Geschehen Mitarbeiter plaziert hatte, die Informationen gesammelt haben, sondern auch weil er immer wieder Täter aus Terrorkreisen gedeckt und geführt hatte. Das war bei RAF so, beim Oktoberfestattentat, bei der Sauerlandgruppe, ok, da war es wohl ein Informant des BND, und jetzt natürlich beim NSU. Die Geheimdienste wissen sehr genau, was sie tun. Und sie tun es mit politischer Billigung. Es fällt auf, das gerade Verfassungsschutzämter aus CDU geführten Ländern involviert sind. das heißt nicht, dass die CDU ne Nazipartei ist. Die Cdu nutzt aber geziehlt, solche "Pannen", um ihre sicherheitspolitische Agenda durchzusetzen. Auch jetzt wieder. Die NSU zeigt mal wieder, dass eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht möglich ist. Die Konsequenz der CDU CSU ist aber nicht, dass man darüber nachdenkt, wie man die Verfassungsschutzäamter überflüssig machen kann oder deren Überwachung durchsetzen kann, sondern die, eine noch größere Überbehörde zu schaffen, die noch mehr Kompetenzen hat. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Wir werden aber das Gegenteil erleben.
 
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