EU der Killer der Hobby-Kleinunternehmer?

Riven

Tabletop-Fanatiker
05. November 2008
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Ich habe mein Instagram eigentlich fast ausschließlich auf Hobbycontent konfuguriert. Alle nicht Tabletop-relevanten Inhalte blockiere ich dort.
Jetzt ist mir aber besonders heute schon mehrfach aufgefallen, dass Leute folgendes posten:

New regulations coming into force in Europe are forcing small creators to stop shipping their products (or, frankly, killing off their ability to do so).

It will no longer be sustainable to pay tax after tax on every single package sent to every country, all because of some obscure rule dictated by people completely out of touch with reality.

If you’d like to visit my shop and show your support while there’s still time, you can do so here: Mahar-PROD : la Boutique

Of course, I will keep trying to find solutions for my loyal customers and continue selling at trade shows in France whenever possible... but things are going to get very complicated for my exclusive product line.

Das dürfte auf die neue Paket-Steuer der EU zurückzuführen sein.
Wie seht ihr das Ganze?
Verschlechtert die EU mit ihren Regulierungen und Steuern die Situation von Unternehmern in ganz Europa?
 
Das sind Gebühren, keine Steuern...

natürlich sind zusätzliche Kosten immer schwierig, letzlich zahlt die aber der Konsument, da der Produzent die Kosten eben auf die Konsumenten umlegen wird. Deshalb kostet ein Döner mittlerweile eben 10€ und keine 5€ mehr.
 
Ich hab das auch gelesen aber wusste nicht genau was das konkret heißt.

KI Angaben (ohne Gewähr).
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Verschlechtert die EU mit ihren Regulierungen und Steuern die Situation von Unternehmern in ganz Europa?

Naja, solche Verordnungen haben ja nun mal auch ne sehr ausführliche Begründung, warum die überhaupt erlassen wurden. Ganz allgemein betrachtet ist die Frage, was die EU eventuell "verschlechtert" nicht davon zu trennen, was die EU eventuell "verbessert". Das Verbot von bestimmten Chemikalien und die Reduzierung von gewerblichem Müll finde ich jedenfalls grundsätzlich nicht verkehrt. Aber das nur am Rande.

Komplett durchlesen werde ich mir die Verordnung nicht. Aber wenn ich meine Kurz-Recherche richtig verstanden habe, dann dient diese Verordnung vor allem den vorgenannten Zielen. Da bin ich mir nicht so sicher, ob es auf den insgesamt 124 Seiten Text nicht irgendwo ne quantitative Bagatell-Grenze für jemanden gibt, der lediglich ein paar dutzend Papp-Pakete im Jahr versendet.
Und so ganz hab ich noch nicht kapiert, wo der Text wirklich den Versand von individuellen Paketen mit irgendwelchem Inhalt meint, oder wo es eher darum geht, wenn Firma X aus EU-Land Y für Firma Z aus EU-Land A deren Verpackungen herstellt, bedruckt und nach A exportiert. 🤷‍♂️
 
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Das Wort „Protektionismus“ wird ja oft auch zu Unrecht negativ besetzt.
Soll hier vielleicht der lokale Markt geschützt werden?

Nach dem Motto der Lokale Werkzeugverleih muss nicht mit einem aus dem Ausland konkurieren der evtl. weniger Steuern u. Lohnkosten hat und dank sehr günstigen Versand Lokale Kleinunternehmer gefährdet? (Allein die Tatsache das im Ausland laxere Arbeitsschutzgesetze gelten, wie Sonntagsarbeit kann einen Unterscheid machen)
 
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Als wir noch den Großhandel hatten, hatten wir auch Kunden bei denen wir solche Pauschalen bei deren Entsorgungsunternehmen zahlen mussten. Wir lieferten ca. 25% der Müllmenge die man für die Überschreitung der Pauschale gebraucht hätte.

Was ich rein rechtlich auch sinnvoll finde. Wenn ich etwas herstelle, dass danach Müll produziert (in Form von Verpackungen) oder danach selber nur Sperrmüll ist. Sollte man die Entsorgung schon vorab mit bezahlen. (Damit verhindert man u.U. sogar illegale Müllablagerung)


Zum Hobby:
Die ganzen Kleinunternehmer sollten vielleicht einen Zusammenschluss gründen und dann gesammelt solche Exporte durchführen. Oder sich vereinzelt jemandem anschließen der das schon macht.
 
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Das Wort „Protektionismus“ wird ja oft auch zu Unrecht negativ besetzt.
Soll hier vielleicht der lokale Markt geschützt werden?

Kann ich mir nicht vorstellen. Die Warenverkehrsfreiheit ist eine der Grundfreiheiten der EU und verbietet grundsätzlich irgendwelche rein nationalen Schutz-Interessen. Ausnahmen (sog. gerechtfertigte Beschränkungen) bestätigen die Regel, aber da muss man wirklich VIEL argumentieren, und rechtssicher ist das dann noch lange nicht.

Bevor man anfängt, an solchen zentralen Rechtsgrundsätzen "rumzubasteln", sucht man sich eher weniger heikle Gründe für den Erlass einer Verordnung. 😉
 
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Kann ich mir nicht vorstellen. Die Warenverkehrsfreiheit ist eine der Grundfreiheiten der EU und verbietet grundsätzlich irgendwelche rein nationalen Schutz-Interessen. Ausnahmen (sog. gerechtfertigte Beschränkungen) bestätigen die Regel, aber da muss man wirklich VIEL argumentieren, und rechtssicher ist das dann noch lange nicht.

Bevor man anfängt, an solchen zentralen Rechtsgrundsätzen "rumzubasteln", sucht man sich eher weniger heikle Gründe für den Erlass einer Verordnung. 😉
Okay, aber was is dann der Gedanke dahinter?
Bei Aussschreibungen muss man ja auch nicht direkt EU-Weit aussschreiben. (216.000€ bei Liefer- und Dienstleistungsaufträge klassische öffentliche Auftraggeber)
Hier kann man noch mit Praxis relevanten Gründen argumentieren, aber wo die Grenze nun mal liegt is halt Verhandlungssache, und sicher mit der Zeit Adaptierbarm hätte ja auch weniger sein können.
Von daher fände ich den Gedanken dahinter nicht ganz abwegig.
 
Okay, aber was is dann der Gedanke dahinter?
Müllvermeidung oder zumindest -Reduktion, Verbot von schädigenden oder nicht-abbaubaren Chemikalien.
Oder halt einer der im Verordnungstext am Anfang erwähnten 188 (!) Gründen/Erwägungen:


Eben ein "niederschwelligerer"/"eleganterer" Ansatz, als wenn man direkt bei den erwähnten Grundfreiheiten ansetzt.
Die Unterscheidung ist zugegeben für Nicht-Juristen oder auch Nicht-EU-Rechtler nicht immer klar nachvollziehbar. Sie ergibt sich aber aus der Systematik/Hierarchie der EU-Regelwerke und der Entstehung der EG/EU als eine nicht nur zu Anfang WIRTSCHAFTLICHE Gemeinschaft. In so einem Verbund hatten/haben die wirtschaftlichen Grundfreiheiten halt eine deutlich ältere Stellung/Bedeutung als später dazugekommene individuelle Rechte wie zB Verbraucher-/Umweltschutz usw.
(Auch wenn das jetzt noch sehr abstrakt wirkt, ist es schon ziemlich verkürzt. 😉 )
 
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Das ganze Verfahren dieser Regelungen durch die EU ist schon ziemlich alt, könnte sogar aus den 90ern stammen - die Mühlen mahlen langsam.

Ob es jetzt ganz gut passt, eventuell die massiven Billigexporte aus China (neben anderen Maßnahmen) etwas einzuschränken, sei dahingestellt. Damit meine ich nicht qualitativ gute Sachen von dort, sondern den Schrott, der wegen Überproduktion trotz sicherlich aller erdenklichen Bemühungen des Göttlichen Drachen Xinnie the Pooh hier landet.
 
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Spontan hätte ich gesagt aus den 60-gern, aber die 1. EG/EWG-Verordnung stammt laut Internet aus dem Jahre 1958. 😉
Keine Ahnung, aber nach dem was danach so passierte, dürfte das keine Rolle gespielt haben. 1994 scheint das ganze in Kraft gesetzt worden sein. Und nur 21 Jahre später ging man gegen Einwegtüten aus Kunststoff vor. Nun gut, danach wurden die Zeitabstände kürzer.
 
Da gibt es einiges unterdessen. Auch wenn natürlich sich das ganze durchaus rein aus juristischer Sicht und Umweltschutzsicht sauber begründen und nachvollziehen lässt, eines fällt dann doch auf:

Eine Nebenwirkung die man immer wieder in den letzten Jahren bei diesen Themen, die ich für mich alle mal grob mit Compliance überschreibe, sehen kann ist, dass am Ende nur Großkonzerne die Regelungen wirklich sauber, rechtssicher und nachvollziehbar erfüllen können. Nur die haben die Manpower und den Cash hier entsprechende, teure Leute, einzustellen. Kenne selbst jemanden, Jurist, der verdient eine geradezu obszöne Kohle um Chef einer solchen Abteilung zu sein.
Man kann jetzt sagen, das ist der Erfolg der Konzernlobbyarbeit. Oder es ist tatsächlich eine nicht bedachte Nebenwirkung, da eben die Gesetzesmacher und Referenten in Brüssel auch nicht allwissend sind und gut gemeint halt auch nicht immer gut gemacht sein kann, wir sind alle Menschen.

Aber wie gesagt, es fällt schon auf, das KMU dadurch immer mehr aus dem Geschäft gedrängt werden.
Jetzt sind wir uns auch glaube ich alle, inklusive vielen innerhalb der Gesetzgeberstrukturen durchaus einig, dass eine Welt die nur aus multinationalen Großkonzernen in Händen von Investmentfirmen und Milliardären besteht, nicht das gewünschte Ziel ist.

Also wird die Frage erlaubt sein, warum man dennoch den Weg weiter beschreitet? Denn wenn diese Welt noch stärker realisiert wird, die ich gerade beschrieben habe, kann man sich als Staat oder Staatenverbund irgendwann seine Schutzgesetze und -richtlinien klemmen, weil der multinationale Konzern sagt, friss (werde beliefert wie ich das will) oder stirb (Pech gehabt, keine wichtigen Güter X mehr für dich).

Meiner Meinung nach muss diese Art der Politik dringend evaluiert und massiv angepasst werden.

EDIT: Weitere Folgen sind natürlich ein anheizen der Inflation, weil diese Kosten für die Erfüllung und Dokumentierung von Compliance, die Gebühren etc. auf den Endpreis umgelegt werden. Da diese Betriebskosten aber nicht unmittelbar wertschöpfend sind, sondern reine Kosten, wirkt sich das immer negativ aus aus Sicht von Wertschöpfung und Geldwertstabilität. Meiner Meinung nach hat der Gesetzgeber dies seit leider zu langer Zeit oft nicht auf dem Schirm, wenn etwas ausgearbeitet und beschlossen wird. Es gehört imHo aber mit zu den zu beachtenden Themen. Selbstverständlich ist das Verbot hochgiftiger Substanzen bzw. die Pflicht diese sauber zu entsorgen immer wichtiger als Inflation und Preisstabilität, aber ich denke es ist klar was ich meine.
 
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Im übrigen machen teilweise auch Städte ganz eigene wilde Kreationen zur "Müllvermeidung":
in absehbarer Zukunft wird das Thema im Gemeinderat nochmals aufgerollt und dann hoffentlich wieder abgeschafft.