Was ist daran so schlimm? Solange unsere Verfassung gut und fair ist, ist mir doch schnurz ob sie uns nach dem Krieg von den Alliierten aufgezwungen wurde, oder ob ich morgen nach dem Motto »Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« für eine neue Verfassung abstimme!? Ich persönlich habe momentan kein großes Bedürfnis, dass unsere aktuellen Experten eine neue Verfassung ausarbeiten (oder mehrere Versionen) und diese mir und dem Rest des Volkes dann zur Wahl stellen, um unsere aktuelle Verfassung abzulösen!
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Das Grundgesetz und die politischen Bestände in Deutschland
- Ersteller NightGoblinFanatic
- Erstellt am
Was soll der Bullshit mit "friedensvertragslos" (oder "friedensvertraglos", ich weiß nicht, wie da der juristische Genitiv aussieht)? Durch 2+4 wurden an Stelle eines Friedensvertrages unsere außenpolitischen Beziehungen normalisiert. Wenn Du einen Friedensvertrag willst, willst Du auch die Ansprüche auf Reparationszahlungen aus dem 2. Weltkrieg anerkennen.
Und so kritisch ich den Defiziten einer repräsentativen Demokratie (bei all ihren unstrittigen Vorzügen) gegenüberstehe - weiß Gott, wenn ich mir überlege, wer in einem Plebiszit alles abstimmen dürfte bzw. wer den Entwurf verfertigte, möchte ich auch lieber beim Grundgesetz bleiben.
Und so kritisch ich den Defiziten einer repräsentativen Demokratie (bei all ihren unstrittigen Vorzügen) gegenüberstehe - weiß Gott, wenn ich mir überlege, wer in einem Plebiszit alles abstimmen dürfte bzw. wer den Entwurf verfertigte, möchte ich auch lieber beim Grundgesetz bleiben.
(Na ja, gibt noch die Feindstaatenklausel der UN, so ganz normal sind wir dann doch nicht 😀)
De jure, ja. Andererseits gibt es dazu ja auch eine UN-Resolution von 1995, und 2+4 kann man auch entsprechend auslegen, dass Art. 53, 77 und 107 obsolet seien...
Wär natürlich ein Lacher, wenn man tatsächlich mal einen festen Sitz im Sicherheitsrat bekommen würde und die Klausel noch drin steht.
Sind hier noch mehr Leute, denen es so geht wie mir und die sich davon ungemein in ihrem täglichen Leben beeinflusst fühlen? :lol:
Jetzt mal ernsthaft, unsere Verfassung ist eine der besten wenn nicht vielleicht sogar DIE beste der Welt. Ist mir vollkommen wumpe, wer das ursprünglich geschrieben und uns aufgedrückt hat. Könnten auch Steintafeln sein, die vom Mars hergebeamt wurden, wär mir trotzdem egal, so lange das was drauf steht Sinn macht. Warum also ändern?
So ein Käse... und selbst wenn´s so wäre, was sollte man denn bitteschön besser machen?
Du kannst ja mal den Lappen, den die Amis da anbeten mit unserem Grundgesetz vergleichen. Deren Verfassung mag seinerzeit gut gewesen sein, aber sie ist halt nun mal von 1787. Davon unabhängig hat ein Land in dem die Todesstrafe praktiziert wird sich in meinen Augen bei einem Vergleich der Verfassungen sowieso automatisch selbst disqualifiziert.
Das erklärst du jetzt aber bitte mal etwas ausführlicher. Unser Grundgesetz ist gelebtes Recht, unsere Rechtsprechung verweist ständig darauf. Es gibt eigentlich keinen Bereich unserer Juristerei, in dem man nicht drüber stolpert. Ich war letztes Jahr in einem Seminar zum Urheberrecht, selbst da kam das Grundgesetz drin vor.
Was mich mal interessieren würde ist, was dich inhaltlich eigentlich am Grundgesetz stört. Also jetzt mal unabhängig davon, wer´s geschrieben hat.
Mal noch ein paar kurze Worte zu den Modalitäten des Grundgesetzes:
Ganz falsch ist es nicht, wenn darauf verwiesen wird, dass das Grundgesetz die Bedingungen, die es gewährleisten sollte, selbst nicht erfüllt. So heißt es bereits in der Präambel, dass "sich das Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben" habe, tatsächlich ist es 1948 vom sog. Parlamentarischen Rat ausgearbeitet und formuliert worden. Die Mitglieder dieses Parlamentarischen Rates sind ferner nicht vom Volk, sondern von den Landtagen nominiert worden, die dann auch das Grundgesetz ratifizierten (trotz der Ablehnung Bayerns).
Die Wiedervereinigung hätte eigentlich eine gute Gelegenheit geboten, gemäß Artikel 146 die fehlende Legitimation des Grundgesetzes per Volksabstimmung auszugleichen. Sicher, aus dem Interim, das maßgeblich von den Alliierten vorangetrieben wurde, hat sich gelebtes Recht entwickelt, gleichsam gewachsene Strukturen, aber strenggenommen werden die eigenen Buchstaben des Konstituierungstextes nicht befolgt.
Ganz falsch ist es nicht, wenn darauf verwiesen wird, dass das Grundgesetz die Bedingungen, die es gewährleisten sollte, selbst nicht erfüllt. So heißt es bereits in der Präambel, dass "sich das Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben" habe, tatsächlich ist es 1948 vom sog. Parlamentarischen Rat ausgearbeitet und formuliert worden. Die Mitglieder dieses Parlamentarischen Rates sind ferner nicht vom Volk, sondern von den Landtagen nominiert worden, die dann auch das Grundgesetz ratifizierten (trotz der Ablehnung Bayerns).
Die Wiedervereinigung hätte eigentlich eine gute Gelegenheit geboten, gemäß Artikel 146 die fehlende Legitimation des Grundgesetzes per Volksabstimmung auszugleichen. Sicher, aus dem Interim, das maßgeblich von den Alliierten vorangetrieben wurde, hat sich gelebtes Recht entwickelt, gleichsam gewachsene Strukturen, aber strenggenommen werden die eigenen Buchstaben des Konstituierungstextes nicht befolgt.
Ich habe mir mal die Freiheit genommen, das ursprüngliche "Kriegsreparationsthema" in einen weiterhin geschlossenen und einen lebensfähigen Teil zu separieren, denn ich zumindest finde, dass eine Diskussion über das Grundgesetz und die demokratischen Zustände in Deutschland es wert ist, auch nach einigen Tagen wieder das Licht der Welt zu erblicken. 🙂
(Dass die Wiederherstellung nicht ganz so gut gelungen ist, sieht man daran, dass Grabgrub zitiert wird, aber seine vollständigen Beiträge hier nicht auftauchen, das hat aber schon seinen Grund 😉)
Ein Wort noch an Grabgrub, wenn er wieder hereinschneien sollte: jedwede Verschwörungstheorie oder Einlassung auf arg bedenkliche und/oder themenfremde Inhalte werden sofort gelöscht, mach' Dir erst gar nicht die Mühe - das gilt auch für alle anderen Threads. Du kannst gerne mitdiskutieren, aber bitte auf einem Minimalkonsens, der es möglich macht, dass es nicht wieder so ausartet wie bisher.
(Dass die Wiederherstellung nicht ganz so gut gelungen ist, sieht man daran, dass Grabgrub zitiert wird, aber seine vollständigen Beiträge hier nicht auftauchen, das hat aber schon seinen Grund 😉)
Ein Wort noch an Grabgrub, wenn er wieder hereinschneien sollte: jedwede Verschwörungstheorie oder Einlassung auf arg bedenkliche und/oder themenfremde Inhalte werden sofort gelöscht, mach' Dir erst gar nicht die Mühe - das gilt auch für alle anderen Threads. Du kannst gerne mitdiskutieren, aber bitte auf einem Minimalkonsens, der es möglich macht, dass es nicht wieder so ausartet wie bisher.
Ich denke das kaum jemand, nach immerhin 60 Jahren GG, noch irgendwas anderes will/braucht, der Mensch ist und bleibt ein gewohnheitstier. Es wäre natürlich toll wenn wir eine Verfassung hätten und ein souveräner Staat wären nur gibt es da wohl nen Haufen Leute die was dagegen haben, das Deutschland wieder zu viel Macht hat.
gez. Hermann
gez. Hermann
Wobei jeder Mann eine neue Verfassung ausarbeiten darf, es muss halt nur die Mehrheit des Volkes dafür abstimmen. 😉
Ansonsten finde ich unser Grundgesetz eigentlich sehr gut, nicht ohne Grund wird dies häufig von "neuen Demokratien" gerne als Vorbild genommen. Und die Probleme unseres politischen Systems liegen sicherlich nicht am Grundgesetz. außerdem gibt es diese Problem auch nicht nur in Deutschland.
@ Herman von Salza
Was sind wir denn dann bitte bisher???
Das finde ich auch richtig so, dagegen habe ich nichts einzuwenden. Nur das mangelnde Bedürfnis meinerseits da selbst aktiv zu werden, wie im Ausgangspost zu lesen 🙂.
Wenn man den Urspünglichen Freed gelesen hat, ist dort ein Link für die "Jahrhundert Lüge" wo man doch in gewisse Zweifel kommen kann was unsere Rechte als Staat angeht und ob nicht vielleicht andere Länder in unseren Grenzen mehr zu Sagen haben als wir.
gez. Hermann
P.S. besetztes Feindesland
gez. Hermann
P.S. besetztes Feindesland
Wobei man doch auch einfach das jetzige GG zur Abstimmung stellen könnte (ggf. mit ein paar Änderungen, weiß ja nicht, was da alles drinsteht. Aber §7 Satz 3 bleibt. Der sichert erstmal meinen Job 😉)
Die meisten würden höchstwahrscheinlich ja sagen.
Meinetwegen auch das! Nur weil KOG meinen Post als Startpost dieses neuen Themas gewählt hat gehen jetzt plötzlich alle darauf so ein, als ob ich irgendwas dagegen hätte eine neue Verfassung zu bekommen. Ja klar, da steht dass ich selbst ganz persönlich kein Bedürfnis danach habe, aber keine Angst, ich will euch nicht eurer Rechte berauben 😉. Ich würde es nicht selbst initiieren, aber sicher bei einer Abstimmung als Wähler dabei sein!
Aber was, wenn wir das aktuelle GG zur Abstimmung stellen und es abgelehnt wird? Sollen wir es dann trotzdem aussetzen und erst mal ohne GG weiter machen, einfach weil das "alte", also das aktuelle, damals nicht vom Volke in einer Abstimmung bestätigt wurde?
War mir schon klar. Nur wurde ja mal wieder der komplizierteste Weg von allen vorgeschlagen und nicht daran gedacht, dass man das alte GG auch einfach zur Abstimmung stellen könnte. (Bei einem positiven Ausgang wäre ja erstmal den Verschwörungstheorien der Boden entzogen)
Ach da regiert man dann einfach per Notstandsverordnung weiter 😉 Wir Deutsche haben damit ja Erfahrung :cat:
Für mich tut sich aber gerade ein anderes Problem auf? Was ist das Volk? Theoretisch müsste man in jeder Generation die Verfassung/GG bestätigen lassen, da sie ja auch 'das Volk' sind und damit sich selber die Verfassung geben müssten. Aber dafür gibt es bestimmt die Klausel, dass eine Verfassung endet, sobald eine neue in Kraft treten würde. Aber eigentlich ein interessanter Gedanke, die Verfassung regelmässig zur Abstimmung stellen zu lassen. (Das wäre ja Basisdemokratie pur)
Nun eine Verfassung beinhaltet ja auch Werte und gelebtes Recht, das sind Dinge die sollte man nicht zu Diskussion stellen, das GG kann man ja jederzeit ändern, eine Verfassung sollte mehr Bestand haben.
gez. Hermann
gez. Hermann
Die Deutschen ändern ihr Grundgesetz, die Amis leben immer noch nach ihrer Verfassung von 17xx. Was ist dir da jetzt lieber?
Wenn so ein fieser Nachtgoblin mit einer massiven Stahlkugel auf das Grundgesetz zusteuert kann man halt schon mal Angst bekommen. :lol:
Ich persönlich begrüße aber KOG´s Ansatz, aus einer, in ihrer ursprünglichen Form vielleicht etwas missglückten, Diskussion das "rettenswerte" herauszufiltern, auch wenn es bei solchen Split Offs natürlich immer etwas schwierig mit dem Einstieg ist.
Ich denke, wenn man das tatsächlich machen würde, wäre es wohl das Beste, verschiedene Entwürfe zur Abstimmung zu stellen. Da könnte ja dann tatsächlich das aktuelle GG einer davon sein.
Der Gedanke kam mir auch gerade beim Lesen der Diskussion. So könnte ein US-Bürger ja durchaus in Anspruch nehmen, dass er selbst eine Verfassung von 1787 gewiss nicht ratifiziert hat.
Ich selbst bin in einer früheren Diskussion hier für mehr Basisdemokratie eingetreten. Im Sinne eines "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" muss ich allerdings sagen, dass mir bei einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz doch etwas mulmig wäre. Jedenfalls beim aktuellen Status Quo. Das aktuelle Grundgesetz ist ja doch recht umfangreich und passt nicht gerade auf einen Bierdeckel. Da wäre auf jeden Fall eine langfristige und umfangreiche mediale Vorarbeit notwendig, um darüber per Volksentscheid abzustimmen.