Das Grundgesetz und die politischen Bestände in Deutschland

Wenn so ein fieser Nachtgoblin mit einer massiven Stahlkugel auf das Grundgesetz zusteuert kann man halt schon mal Angst bekommen. :lol:

Ich persönlich begrüße aber KOG´s Ansatz, aus einer, in ihrer ursprünglichen Form vielleicht etwas missglückten, Diskussion das "rettenswerte" herauszufiltern, auch wenn es bei solchen Split Offs natürlich immer etwas schwierig mit dem Einstieg ist.
Das finde ich auch voll in Ordnung. Nur als erstes bekam ich einen Schock, als ich gesehen habe, dass ich einen neuen Thread mit diesem Namen gestartet haben soll :lol:.

Sowohl unser GG. als auch die Verfassung der USA sind aber doch nicht im Ur-Zustand. Die USA haben im Laufe der Zeit Zusatzartikel bekommen und auch bei uns sind bestimmte Artikel doch ergänzt oder verändert worden. So wurde zum Beispiel damals die Wehrpflicht erst nachträglich eingefügt und ist keine Formulierung der "Väter des Grundgesetzes".
 
Die Deutschen ändern ihr Grundgesetz, die Amis leben immer noch nach ihrer Verfassung von 17xx. Was ist dir da jetzt lieber?
Ehrlich gesagt weis ich gar nicht ob ich eine leichte Änderbarkeit einer Verfassung toll oder schlecht finden soll. Eine gewisse Flexibilität an gegenwärtige Normen ist zwar durchaus hilfreich, aber eigentlich soll ja eine Verfassung dazu dienen gewissen Grundnormen und Werte dauerhaft zu garantieren und nicht den gegenwärtigen launen der Tagespolitik unterworfen sein.
Natürlich klingt 2/3 Mehrheit erstmal nach viel, aber wenn man sich die aktuelle Wahl in Hamburg ansieht sieht man wie schnell solche Mehrheiten kippen ind Zustande kommen können.

Ebenalls fahren die Amis mit ihrem "ollen Lappen" sehr gut. Ich weiß gar nicht was dieses rumgemecker soll. Uns mag vieles komisch bis absurd vorkommenm aber Tatsache ist das allen Unkenrufen und modischem Antiamerikanismus zum Trotze die USA das "Bollwerk der Freiheit" sind. Und das meine ich jetzt ohne Sarkasmus oder Pathos. Wir können darüber diskutieren ob Freiheit jetzt wirklich der erstrebenswerteste Wert ist oder ob man soziale Verantwortung u.ä. nicht höher werten sollte, aber Tatsache ist das die Amis so ziemlich das freieste Land auf diesem Planeten sind. Und garant dafür ist die auch und großteils verfassung und die starre Struktur.
Grade der erste Verfassungszusatz ist wirklich ein "Wert" den andere Nationen nicht so haben: man kann eben keine Ansicht unter den Tisch fallen, so abtrus und unerwünscht sie auch sein mag. Und das hat durchaus etwas gutes, insbesondere wen man sie mit hiesigen Verhältnissen vergleicht: wie viele Meinungen hierzulande de facto vebroten sind weil sie gegen irgendwelche Richtlinen und Aufassungen von Sexismus, Rassismus, genereller Diskriminierung, Extemismus oder schlicht political correctness verstoßen ist eigentlich schon grenzwärtig.
Das ist doch etwas das man aus der causa Sarrazin (bitte nicht weiterverfolgen, dient nur als markantes Beispiel) lernen kann: das hierzulande veröffentlichte Meinung und öffentliche Meinung stellenweise meilenweit auseinander liegen.
Diese "ich würde ja eigentlich gerne was sagen, aber man darf ja nicht"-Mentalität ist in so krasser Form bei den Amis einfach nicht denkbar, eben weil es den first Amendment gibt.
 
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Ja, Schusswaffen für jeden Idiot, und flächendeckendes total Rauchverbot...das ist FREIHEIT.
Es gibt da noch mehr tolle Beispiele 😀

Das Beispiel mit Sexismus etc ist total fehl am Platz, deine Freiheit endet da wo die eines anderen beginnt.
Und noch dazu: Es geht dabei um die Herabsetzung und Beleidigung, du darfst sagen, dass du Frauen hinterm Herd sehen willst und Schwule nicht magst, bis zu der Stufe wo es andere beleidigt und/oder herabsetzt.

Bitte was? Also mal ehrlich zu dem Sarrazin...."Bild kämpft für Meinungsfreiheit!" und "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" Sorry, aber mir war nie so schlecht, wie zu der Zeit 😉
Verboten hats übrigens keiner! Geht auch gar nicht btw., intelligente Menschen und echte Experten, hieltens nur für totalen Nonsense...
ansonsten ist aber jeder Springer Verlags "Journalist" herzlich dazu eingeladen die Gesellschaft zu spalten.
Sofern keiner etwas dagegen sagt, ist ja auch alles im Lot....merkwürdige Logik.
 
Ja, Schusswaffen für jeden Idiot, und flächendeckendes total Rauchverbot...das ist FREIHEIT.
Es gibt da noch mehr tolle Beispiele

Was sagt wohl Wiki dazu:

In den Vereinigten Staaten werden Rauchverbote generell von den einzelnen Bundesstaaten und auch kommunal geregelt und unterscheiden sich zum Teil stark. Im Einzelfall wurde den Kommunen allerdings durch den Staat verboten, weitergehende Rauchverbote zu erlassen als die staatlich vorgeschriebenen (New Hampshire). Verbote können indes aufgrund landesweit tätiger Unternehmen oder Organisationen US-weit gelten, zum Beispiel in Gebäuden der Bundesregierung (federal government) oder, von Ausnahmen abgesehen, in Bundesgefängnissen. US-weit verboten ist auch das Rauchen auf Flügen (Ausnahme: Internationale Charterflüge).
36 der 50 US-Bundesstaaten haben staatenweite Rauchverbote unterschiedlichen Umfangs verabschiedet (Stand Juni 2009). Werden Verbote auf kommunaler Ebene hinzugezählt, galten laut der Amerikanischen Stiftung für Nichtraucher-Rechte (American Nonsmokers' Rights Foundation) für den Wohnort von 71% der US-Bevölkerung gesetzliche Rauchverbote an Arbeitsplätzen und/oder in Restaurants und/oder in Kneipen; 41.2% der US-Bevölkerung lebten sogar in Gegenden mit Rauchverboten für Arbeitsplätze, Restaurants und Kneipen (Stand Oktober 2009).[153] Auch in Washington D.C. und Puerto Rico bestanden zu diesem Zeitpunkt Rauchverbote, und Gesetze in weiteren Staaten waren in Vorbereitung.[154]
Besonders umfassende Rauchverbote in - und zum Teil auch vor - sämtlichen geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen gelten in den Neuenglandstaaten (allerdings nur eingeschränkt in New Hampshire), an der amerikanischen Westküste, auf Hawaii und in vielen Staaten im Norden und Westen des Landes. Stärker beschränkte oder keine Rauchverbote gibt es in den Südstaaten und Alaska (Stand Juni 2009). Das entspricht der politischen Landschaft: Traditionell konservativ wählende Staaten haben tendenziell keine oder geringere Rauchverbote.
"Flächendeckend totales Rauchverbot" sieht anders aus. Es wird auch klar, dass Rauchverbote in den USA immer so weit gehen, wie die jeweilige lokale Bevölkerung es will. Und auch das Recht auf Waffenbesitz (auch hier natürlich variabel von Bundesstaat zu Bundesstaat, je nach Wunsch der Bevölkerung) bedeutet Freiheit - man muss es nicht für sinnvoll oder gerechtfertigt halten, aber Freiheit ist es allemal.


Das Beispiel mit Sexismus etc ist total fehl am Platz, deine Freiheit endet da wo die eines anderen beginnt.
Und noch dazu: Es geht dabei um die Herabsetzung und Beleidigung, du darfst sagen, dass du Frauen hinterm Herd sehen willst und Schwule nicht magst, bis zu der Stufe wo es andere beleidigt und/oder herabsetzt.
Vom Prinzip her richtig. Allerdings nimmt auch der Minderheitenschutz (und das sage ich als Angehöriger einer ethnischen Minderheit) in Deutschland und anderen nord-/westeuropäischen Ländern Auswüchse an, wo man sich nur noch an den Kopf fassen kann. Wenn man sich z.B. die Leidensgeschichte von Julian Assange in Schweden anschaut, wo, überspitzt gesagt, Frauen offenbar nach eigenem Ermessen entscheiden können ob sie sich "vergewaltigt" fühlen oder nicht, ist das schon ziemlich schräg.
In den USA muss sich, auf verbaler Ebene, prinzipiell jeder alles gefallen lassen. Bei uns hängt es eher davon ab, zu welcher sozialen Bezugsgruppe man gehört. "Volksverhetzung" z.B. geht nur von rechts - irgendwie inkonsequent.

Bitte was? Also mal ehrlich zu dem Sarrazin...."Bild kämpft für Meinungsfreiheit!" und "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" Sorry, aber mir war nie so schlecht, wie zu der Zeit 😉
Verboten hats übrigens keiner! Geht auch gar nicht btw., intelligente Menschen und echte Experten, hieltens nur für totalen Nonsense...
Verboten nicht...der Sarrazin wurde nur gefeuert (auch auf Druck des Bundespräsidenten hin), es wurde lautstark angekündigt, ihn aus seiner Partei zu werfen, und er wurde am Nasenring quer durch alle Zeitungsredaktionen zur Schlachtbank geführt.
Wenn man sich allerdings anschaut, wie die Empörten (z.B. Gabriel) hinterher sehr stark bemüht waren, sich die eben noch verurteilten Thesen selber zu Eigen zu machen, gibt es wohl weit weniger "intelligente Menschen und echte Experten" im Lande als gedacht.
 
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Bitte was? Also mal ehrlich zu dem Sarrazin...."Bild kämpft für Meinungsfreiheit!" und "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" Sorry, aber mir war nie so schlecht, wie zu der Zeit
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Mir war das auch schlecht...vor allem, weil die Bild und andere Zeitungen von einem Tag auf den anderen eine 180°-Wende hingelegt haben von "wie kann er so was sagen" zu "das wird man ja noch sagen dürfen". Pfui Medien, sage ich dazu.
 
@Blackorc:
Ich selbst bin in einer früheren Diskussion hier für mehr Basisdemokratie eingetreten. Im Sinne eines "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" muss ich allerdings sagen, dass mir bei einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz doch etwas mulmig wäre.
Schon witzig, bei mir ist es genau andersherum: ich bin für gewöhnlich kein Freund von Plebisziten oder gar von weitreichenderen Modellen wie der Konkordanzdemokratie, in diesem einzigartigen Fall sehe ich aber qua Anspruch die eherne Pflicht, eine Volksabstimmung abzuhalten, nachdem es bei der Wiedervereinigung so schillernd verabsäumt worden ist. Das Grundgesetz lebt ja nicht von seiner offiziösen Geltung im gelebten Recht, sondern durch seine Voraussetzung, eine zumindest gedachte Konstitutionsakte für staatliche Handlungsmacht zu sein. Nun stellt das Grundgesetz selber fest, dass "sich das Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetzes gegeben" habe, was nun einmal formal nicht stimmt.
Überhaupt bin ich auch nicht wohlgesonnen über das laxe Verhalten unserer Parlamentarier, die seit Bestand des Grundgesetzes über 50 Veränderungen an diesem vorgenommen haben - das sind freilich auch Glättungen der Unebenheiten, z.T. nur kleine Abweichungen, aber gerade Jahrgänge wie 1969 sollten schon denkenswert machen, was den Respekt vor dieser unserer "Verfassung" betrifft; auch in diesem Sinne kann es nur gewinnen, wenn es endlich rechtmäßig durch den Akt der Wahl anerkannt würde, so legalistisch es auch klingen mag.

@Sohn des Khaine:
Diese "ich würde ja eigentlich gerne was sagen, aber man darf ja nicht"-Mentalität ist in so krasser Form bei den Amis einfach nicht denkbar, eben weil es den first Amendment gibt.
Bei allem Respekt: ich halte das nach wie vor für eines der populärsten Märchen, die sich im heutigen Kulturbetrieb halten. Wem wird denn das Wort entzogen und, noch wichtiger, wer lässt sich denn eigentlich das Wort verbieten?
Die ganzen "unbequemen Wahrheiten", wie sie dann - ohnehin nur ex post, weil man die Kritik ja nicht antizipieren konnte - genannt werden, unterliegen doch keinem Zensorenamt, ganz im Gegenteil. Necla Kelek, Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder, Norbert Bolz, Hans-Olaf Henkel oder Ralph Giordano gehen doch unverdrossen ihrem publizistischen Werk nach, je nachdem, wo sie ihre Erzeugnisse veröffentlichen, erhalten sie schärfste Gegenworte oder rauschenden Applaus. Dass "Die Zeit" z.B. von Anfang an gegen Sarrazin stehen würde, war klar, genauso, wie der "Focus" treu demselben die Stange gehalten hat. Täglich werden dutzende Leserbriefe abgedruckt, die mit solchen "unbequemen Denkern" offen sympathisieren, dieselben tingeln denn auch meistens durch alle Talkshows, geben Interviews, können Gastbeiträge in renommierten Zeitungen verfassen; wo genau ist denn da das allenthalben als "jakobinisch" verschriene Pressewesen, das par ordre de mufti den letzten echten Freiheitskämpfern in die Suppe der Liberalität spuckt? Für mich ist das vornehmlich ein gewitzter PR-Trick, um ohnehin beliebten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auch noch die Rolle des leidenden Säulenheiligen, des kerygmatischen Jesus zu verleihen.

@Bloodknight:
Mir war das auch schlecht...vor allem, weil die Bild und andere Zeitungen von einem Tag auf den anderen eine 180°-Wende hingelegt haben von "wie kann er so was sagen" zu "das wird man ja noch sagen dürfen". Pfui Medien, sage ich dazu.
Halte ich mittlerweile auch für eine Kolportage. Die allermeisten Journaillen haben ihren Kurs von vornherein gehalten (Focus, SZ, Zeit, Spiegel), bei der FAZ sieht es zunächst nach einer Opportunitätswende aus, aber die Wahrheit liegt anderswo: der erste Rezensent von Sarrazins Werk ist Frank Schirrmacher gewesen, dessen lange Analyse die FAS abdruckte. Diese war dezidiert kritisch und legte den Finger auf all die gärenden Wunden (bewundernde Zitation Galtons nicht nur bei den wissenschaftlichen Aspekten, die dauernde Rede vom "dysgenischen Potential" - das haben wir ja en detail schon anderswo durchgekaspert), eine Haltung, die Schirrmacher bis hin zu seinem langen Interview mit Sarrazin behalten sollte. Auch die Feuilletonrezension einen Tag später von Christian Geyer fand scharfe Worte für Sarrazin. Zu diesem Zeitpunkt war das Buch noch nicht erschienen und in der ganzen Causa noch kein Politikum, darum ist "Deutschland schafft sich ab" auch nur im eher linksliberalen Feuilleton vertreten gewesen.
Erst als die ersten Stellungnahmen seitens der Bundesregierung kamen, rückte das Buch in den Fokus des sehr konservativen Politikressorts der FAZ, das folgerichtig Sarrazin in höchsten Tönen lobte. Ich sehe da nicht unbedingt Duckmäusertum am Werke, sondern vielmehr die simple Tatsache, dass unterschiedliche Autoren die Urteile verfassten. Im Großen und Ganzen jedenfalls sind die Medien ziemlich konstant bei ihrer Meinung geblieben.
 
Halte ich mittlerweile auch für eine Kolportage. Die allermeisten Journaillen haben ihren Kurs von vornherein gehalten (Focus, SZ, Zeit, Spiegel), bei der FAZ sieht es zunächst nach einer Opportunitätswende aus, aber die Wahrheit liegt anderswo: der erste Rezensent von Sarrazins Werk ist Frank Schirrmacher gewesen, dessen lange Analyse die FAS abdruckte. Diese war dezidiert kritisch und legte den Finger auf all die gärenden Wunden (bewundernde Zitation Galtons nicht nur bei den wissenschaftlichen Aspekten, die dauernde Rede vom "dysgenischen Potential" - das haben wir ja en detail schon anderswo durchgekaspert), eine Haltung, die Schirrmacher bis hin zu seinem langen Interview mit Sarrazin behalten sollte. Auch die Feuilletonrezension einen Tag später von Christian Geyer fand scharfe Worte für Sarrazin. Zu diesem Zeitpunkt war das Buch noch nicht erschienen und in der ganzen Causa noch kein Politikum, darum ist "Deutschland schafft sich ab" auch nur im eher linksliberalen Feuilleton vertreten gewesen.
Erst als die ersten Stellungnahmen seitens der Bundesregierung kamen, rückte das Buch in den Fokus des sehr konservativen Politikressorts der FAZ, das folgerichtig Sarrazin in höchsten Tönen lobte. Ich sehe da nicht unbedingt Duckmäusertum am Werke, sondern vielmehr die simple Tatsache, dass unterschiedliche Autoren die Urteile verfassten. Im Großen und Ganzen jedenfalls sind die Medien ziemlich konstant bei ihrer Meinung geblieben.

Die FAZ beleuchtet ja außerdem besonders im Feuilleton das Thema sehr differenziert. Beispiel: Vorabdruck aus "Die Panikmacher" vom Feuilletonchef Patrick Bahners und daraufhin folgende Reaktion von Sarrazin. Auch die (wie ich fand leicht alberne) Debatte um den "Fernöstlichen Diwan" von Goethe hat gezeigt, dass in Der FAZ keine Meinungen "ausgeschlossen" wurden. Am Ende konnte/musste man sich seine Meinung selber bilden.

Um zum Topic zurück zu kommen: Das Beispiel Meimungsfreiheit zeigt, dass unsere Verfassung funktioniert bzw. die dort verankerten Rechte in Deutschland auch wirklich gelten, und das ist erstmal positiv zu sehen. Notwendig wäre eine neue oder nochmals legitimierte Verfassung also nicht. Da ich aber kein Verfassungsrechtler bin, kann ich nicht sagen, ob eine neue Verfassung wirklich rechtlich notwendig wäre.
Ich würde falls die jetzige Verfassung zur Abstimmung stünde, für sie stimmen.
 
Zuletzt bearbeitet:
@Hermann von Salza:
Das Ding ist ja nur, das das GG keine Verfassung als solche ist, sondern auf der Haager Landkriegsordnung basiert. Also praktisch für jedes besetzte Land so übernommen werden kann.
Wie meinst Du das? Die Haager Landkriegsordnung ist ja kein Gesetzestext, den man dann wie eine Blaupause beliebig überstülpen könnte, sondern regelt die Modalitäten im Kriege, mit verfassungsrechtlichen Belangen hat das nun überhaupt nichts zu tun. Im Übrigen ist das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat eigenständig formuliert worden und keine Paraphrase von anderen Verfassungen, Kontrakten oder Abkommen, da hatte der Karl-Theodor seine Finger nicht im Spiel. 😉

@Tegres:
Die FAZ beleuchtet ja außerdem besonders im Feuilleton das Thema sehr differenziert. Beispiel: Vorabdruck aus "Die Panikmacher" vom Feuilletonchef Patrick Bahners und daraufhin folgende Reaktion von Sarrazin.
Mit dem Bahners verhält es sich ein wenig anders: dieser ist zwar Kulturchef, Herausgeber ist allerdings noch immer der Schirrmacher. Dieser hat dann auch Sarrazin gebeten, eine Rezension zu den "Panikmacher[n]" zu verfassen, angeblich, um Bahners abzuwürgen. Ich kann mir jedenfalls nach der doch beispiellosen Werbeaktion in gleich zwei Ausgaben der FAZ (bzw. FAS) nicht vorstellen, dass Bahners um eine kritische Rezension von seinem Antipoden gebeten hat, zumal er diesen ja in seinem Buch laufend als Beispiel für seine Thesen nimmt. Sieht mir eher nach einem feuilletoninternen Machtspielchen aus, bei der Augenfälligkeit.
 
@Tegres:

Mit dem Bahners verhält es sich ein wenig anders: dieser ist zwar Kulturchef, Herausgeber ist allerdings noch immer der Schirrmacher. Dieser hat dann auch Sarrazin gebeten, eine Rezension zu den "Panikmacher[n]" zu verfassen, angeblich, um Bahners abzuwürgen. Ich kann mir jedenfalls nach der doch beispiellosen Werbeaktion in gleich zwei Ausgaben der FAZ (bzw. FAS) nicht vorstellen, dass Bahners um eine kritische Rezension von seinem Antipoden gebeten hat, zumal er diesen ja in seinem Buch laufend als Beispiel für seine Thesen nimmt. Sieht mir eher nach einem feuilletoninternen Machtspielchen aus, bei der Augenfälligkeit.

OT: Dass Bahners der Feuilltonchef wär, stand aber im unteren Nebentext zu "Erdogans Ghostwriter" (19.2.) 😱 Naja, ist ja auch nicht so wichtig.
 
OT: Dass Bahners der Feuilltonchef wär, stand aber im unteren Nebentext zu "Erdogans Ghostwriter" (19.2.) 😱hmy: Naja, ist ja auch nicht so wichtig.
Ist er ja auch - aber Schirrmacher ist einer der FAZ-Herausgeber mit dem Schwerpunkt Feuilleton, was bedeutet, dass er und nicht Bahners das letzte Wort bei der Redaktion hat. Ist etwas undurchsichtig, aber eigentlich kann man sich ja schon denken, dass Bahners keinen gesteigerten Wert darauf legen kann, Sarrazin die erste Seite des Feuilletons der Samstagsausgabe mit einer ätzenden Kritik an seinem Buch "abzutreten" - s. dazu auch die Interviewaussage Bahners' in der "Zeit", wo er sehr gequält einräumen musste, dass beispielsweise Necla Kelek soviel Raum gewährleistet wird:
"ZEIT: Als Feuilleton-Chef der FAZ verantworten Sie Texte von Necla Kelek, die Sie in Ihrem Buch scharf kritisieren.
Bahners: Ja, einige Grundtexte ihrer radikalen Islam-kritik sind in der FAZ erschienen. Aber es gab dort ebenso viele Gegenstimmen."
Quelle
 
Wie meinst Du das? Die Haager Landkriegsordnung ist ja kein Gesetzestext, den man dann wie eine Blaupause beliebig überstülpen könnte, sondern regelt die Modalitäten im Kriege, mit verfassungsrechtlichen Belangen hat das nun überhaupt nichts zu tun. Im Übrigen ist das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat eigenständig formuliert worden und keine Paraphrase von anderen Verfassungen, Kontrakten oder Abkommen, da hatte der Karl-Theodor seine Finger nicht im Spiel.
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Mir kommen diese Einwände irgendwie vor, als wäre man gerne die beleidigte Leberwurst, da man ja keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz hat. Da werden dann gerne solche Aspekte aufgegriffen, auch wenn sie dann nicht ganz richtig sind, nur um sich dann wieder in die Opferrolle zu setzen, unter der man leidet, weil man den zweiten Weltkrieg verloren hat. (So kommen mir diese Einwürfe aus der Ecke immer vor.)

Und vielleicht kann man ja Guttenberg das auch noch in die Schuhe schieben. 😉
 
@KOG
Wie gesagt, Sarrazin hatte ich nur als Beipsiel nehmen wollen. Es ging dabei auch weniger um die Medien als mehr um den knapp verpassten Skanal um seinen Rücktritt (wäre einer geworden, wäre er nicht freiwillig gegangen), der mich, entschuldige Godwins law, frappierend an den Umgang mit kritischen Stimmen zu Beginn des dritten Reichs erinnert: wenn ein Bundespräsident bei der unabhängigen Bundesbank Druck macht ein Entlassungsverfahren einzuleiten bei dem er im Zweifel entscheidet...na ja.

Verfassungstechnisch, um den Bogen zu bekommen, stehen die Amis einfach besser da: Meinungs- und Redefreiheit sind einfach deutlich stärker geschützt als hierzulande.
Wir merken es zwar noch nicht, aber grade im Zuge der Europäisierung sind da Entwicklungen im Gange die mehr nur kritisch zu beanstanden sind. Nimmt man den Wunschtzettel soll Europol irgendwann europaweit 'Verbrechen' wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(!) verfolgen. Und das mit Beamten die in allen Staaten politische Immunität haben. Die gegenwärtige Antidiskriminierungsgesetzgebung, die alle Sttaen umsetzen müssen, ist da nur ein erster Schritt. Da fehlt nicht viel Phantasie bis zur Gedankenpolizei, oder?

Schönes Beispiel ist der Fall Eric Zemmour (http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%89ric_Zemmour), der grade in Frankreich wegen Anstiftung zur Rassendiskriminierung zu einer Bewährungstrafe von 2000 Euro verurteilt wurde.
Sein Vergehen?
Im Jahr 2010 sorgte er mit Äußerungen über Ausländerkriminalität für eine kontroverse Debatte in Frankreich. Auf die Frage, warum bestimmte ethnische Gruppen von der Polizei häufiger kontrolliert werden als andere, antwortete Zemmour im März 2010 in einer Sendung des Fernsehsenders Canal plus: „Weil die meisten Drogenhändler Schwarze und Araber sind, das ist so, es ist eine Tatsache.“
Verurteilung für etwas, das dir jeder Polizist oder Staatsanwalt auch hierzulande wird bestätigen können (zumindest inoffiziell).

Natürlich fällt es leicht es gutzufinden solange "die Rechten" Maulkörbe bekommen, aber es fehlt micht viel unter diesem Aspekt irgendwann sämtliche Kritik an Sozial- oder Zuwanderungspolitik abzuwürgen, wenn die Infrastruktur erst mal da ist.

EDIT: http://www.welt.de/print/die_welt/k...-Deutschen-nerven-mit-ihrer-Rechthaberei.html

Nettes Interview, wenn auch nur etwas mit dem Thema verbunden.
 
Zuletzt bearbeitet:
@Sohn des Khaine:
Wie gesagt, Sarrazin hatte ich nur als Beipsiel nehmen wollen. Es ging dabei auch weniger um die Medien als mehr um den knapp verpassten Skanal um seinen Rücktritt (wäre einer geworden, wäre er nicht freiwillig gegangen), der mich, entschuldige Godwins law, frappierend an den Umgang mit kritischen Stimmen zu Beginn des dritten Reichs erinnert: wenn ein Bundespräsident bei der unabhängigen Bundesbank Druck macht ein Entlassungsverfahren einzuleiten bei dem er im Zweifel entscheidet...na ja.
Dass der Fall in seiner Tragweite einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik dahergekommen ist, darin besteht Einigkeit zwischen uns. Der gute, alte Ludwig Erhard ist damals zwar auch gegen die "Pinscher" vorgegangen, auch der Kohl sprach gerne von der "linken Schickeria", die gegen ihn opponierte, aber in der Tat sind keine Sanktionen gg. Autoren erfolgt. Die öffentlichen Stellungnahmen der Bundesregierung (und anderer Parteien), ohne das Buch eigentlich gelesen zu haben (obwohl ich auch nach Lektüre desselben der Meinung bin, dass die breitgetretenen Exzerpte alleine schon ein gutes Bild von eben diesen Ansichten vermitteln), unterstütze ich im Übrigen auch insofern nicht, als es schlichtweg nicht deren Problem zu sein hat; eine Bundeskanzlerin und ein Bundespräsident sind keine Buchrezensenten. Aber das ist ein singulärer Fall in der Geschichte der BRD, von der "Spiegelaffäre" einmal abgesehen.
Wir merken es zwar noch nicht, aber grade im Zuge der Europäisierung sind da Entwicklungen im Gange die mehr nur kritisch zu beanstanden sind. Nimmt man den Wunschtzettel soll Europol irgendwann europaweit 'Verbrechen' wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(!) verfolgen. Und das mit Beamten die in allen Staaten politische Immunität haben. Die gegenwärtige Antidiskriminierungsgesetzgebung, die alle Sttaen umsetzen müssen, ist da nur ein erster Schritt. Da fehlt nicht viel Phantasie bis zur Gedankenpolizei, oder?
Die Impulse sind eingebracht worden, das stimmt. Da Europol aber keine wirklichen Handlungsdirektiven oder Exekutivbefugnisse hat, wird das vorerst auch nur eine Idee bleiben. Zumal sich auch die Frage stellt, wie Europa dereinst konstituiert werden soll, wenn die "Vereinigten Staaten von Europa" im föderalistischen System angestrebt werden, spricht eigentlich auch nichts gegen eine zentrale Behörde, die grenzübergreifend tätig wird. Bei einem nationalstaatlichen Gefüge, wie wir es heute haben, ist das undenkbar, aber ob in einem föderalen System die "einheimischen" Polizeistellen dann Rassendiskriminierung ahnden oder eine übergeordnete Institution wie Europol, tut dann auch nichts zur Sache. Ich bin übrigens auch der Meinung, dass beispielsweise Holocaustleugnung keine Straftat sein sollte (das ist meines Wissens auch die einzige Straftat, bei der fachfremd der Doktortitel aberkannt werden darf und wird), wer einen solchen geistigen Offenbarungseid leistet und sich so desavouiert, möge das bitte tun, aber wenn so ein Straftatbestand nun einmal eingeführt wird, ist es unerheblich, wer nun zur Ahndung desselben zuständig gemacht wird.

Dein angeführtes Beispiel finde ich in der Tat auch abschreckend (ich nehme das mal ohne weitere Recherche so hin, auch wenn es mir Magengrimmen bereitet, dass ausgerechnet die "Welt" Quelle ist), nun muss man aber sagen, dass gerade Deutschland diesbezüglich liberaler ist als z.B. Frankreich oder die Schweiz, ansonsten hätten beispielsweise Gunnar Heinsohn oder Volkmar Weiss schon so manche Strafzahlung leisten müssen. Wenn es sich tatsächlich auch nur abzeichnet, dass ein solcher Gedankenoktroi durchgesetzt wird, stimme ich Dir zu. Ich kann das aber hierzulande beim besten Willen nicht erkennen. Das Wort vom "Tabu", das keiner brechen dürfe, wird zwar fortwährend geführt, tatsächlich habe ich noch nie erlebt, dass beim Bruch desselben ein großangelegter medialer oder strafrechtlicher Druck erfolgt wäre, um diese "Klarsprecher" zu verfolgen, ganz im Gegenteil werden diese regelmäßig dafür noch gefeiert. Ich halte das - zumindest in Deutschland - für einen Kampfbegriff der Meinungsmache.