Rein juristisch betrachtet denke ich GW wird Recht haben, Auch in Hinblick auf das irgendwo erwähnte(ich glaub in dem Thread über die Preiserhöhung von GW) EU-Recht.
Die Grundfreiheiten binden grundsätzlich nur die Mitgliedsstaaten und nicht den Einzelnen(oder einzelne Unternehmen) und selbst wenn das ein Fall der unmittelbaren Drittwirkung wäre, müsste man natürlich sagen, dass die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU erhalten bleibt.
Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, aber ich denke mal beim GATT wirds auch so sein.
Genausowenig könnte hier ein User wegen Verletzung seiner Meinungsfreiheit klagen wenn einer seiner Posts gelöscht wird.
Desweiteren ist Das neue "ihr dürft nciht außerhalb der EU verkaufen"-Modell von GW ein Ausdruck ihrer Privatautonomie bzw. der Vertragsfreiheit.
Die Grundfreiheiten binden grundsätzlich nur die Mitgliedsstaaten und nicht den Einzelnen(oder einzelne Unternehmen) und selbst wenn das ein Fall der unmittelbaren Drittwirkung wäre, müsste man natürlich sagen, dass die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU erhalten bleibt.
Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, aber ich denke mal beim GATT wirds auch so sein.
Genausowenig könnte hier ein User wegen Verletzung seiner Meinungsfreiheit klagen wenn einer seiner Posts gelöscht wird.
Desweiteren ist Das neue "ihr dürft nciht außerhalb der EU verkaufen"-Modell von GW ein Ausdruck ihrer Privatautonomie bzw. der Vertragsfreiheit.
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