[Politik] Wer soll Schleswig-Holstein regieren?

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#3
SPD-GRÜNE-SSW, einfach weil laut eigener Aussage der SSW ja mit dem Programm der SPD und der Grünen sympathisiert, im Gegensatz zu Schwarz-Gelb. Dass es kompliziert ist ist klar, aber ich muss dem Kanzler ausnahmsweise recht geben dass wir als guet Demokraten die Entscheidung des SSW zu respektieren haben, auch wenn der das natürlich sagt weil die SPD dadurch an der Macht bleibt...
 
#7
Originally posted by chaotics@22. Feb 2005, 22:21
Grüne, SPD und SSW 😉

tjo... die beiden Großen Parteien haben ja eine kleine Tendenz zu jeweils einer Richtung...
Und die SPD ist halt mehr links anzusiedeln... aber ganz klar mittig (ihr wisst, wies gemeimt ist 😛)
Zum Vergrößern anklicken....
Die Unterschiede sind garnich mal so groß 😉
 
#9
also muss schon sagen, die heidi...erst fängt sie fast an zu heulen, weil
die wähler sie abgestraft haben und dann nach dem amtlichen endergebnis
hüpft sie herum wie ein kleines schadenfrohes mädchen...da würde ich
mir mal gedanken über den reifegrad meiner "landesmutti" machen.

ich finde es irgendwie schon seltsam, dass man sich so leicht über den
wählerwillen hinweg setzt und die partei, die die meisten wählerstimmen
hintersich vereint nicht mit der regierungsbildung beauftragt, dh dass die
die größte wählergruppe nicht in der regierung repräsentiert wird...wohl
aber eine minderheitenpartei, die anderen spielregeln folgt als der rest.

findet das außer mir niemand "seltsam", dass die stimme eines wählers
unterschiedlichen wert besitzt, je nachdem welche partei sie erhält (ich gebe
sie einer bürgerpartei, die scored dann bsp 4,8 prozent => stimme zählt
"nichts", oder ich gebe sie der ssw, dann schlägt sie sich sofort in
parlamentsmacht nieder...)

gut finde ich allerdings, dass die stimmen evtl nochmal nachgezählt werden,
bei dem geringen abstand...sicher ist sicher
 
#10
Neo, die SSW hat jetzt das erste Mal seit ca. 50 Jahren was zu sagen. Das entspricht schon ungefähr 2%, das ist ihr Stimmenanteil, ist also fair.

Dass sie nicht über die 5%-Hürde springen muss, ist ein ganz anderes Thema.

Was ich wirklich übel finde, ist folgendes: Es ist keine Spur von Selbstkritik in der SPD zu finden. Sie haben derbst auf die Fresse bekommen, und mit schlimmen Klimmzügen und Rechtsverdrehereien kann sie gerade so eben noch regieren... und sie feiert sich, als ob sie die CDU platt gemacht hätte. Gleichzeitig kann jedoch die CDU, also die Partei mit dem größten Stimmenanteil, ihren Auftrag zur Regierungsbildung nicht vollziehen.
Halten wir das mal fest: Die Partei mit dem größten Stimmenanteil hat den Auftrag zur Regierungsbildung. In Schleswig-Holstein wird das Prinzip gerade nach allen Regeln der Kunst... äh... Regelgewichst... verbärtigt... ihr wisst, was ich meine. Es funktioniert nicht wie gemeint, obwohl es so in den Regeln steht.

Das, liebe Leute, erzeugt Politikverdrossenheit.
 
#11
Jepp Calidus, da muß ich dir Recht geben.

Laut amtlichem Wahlergebnis haben die Wähler sich für eine konservativ-liberale Regierung entschieden - ergo ihr damit den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das die SPD diesen Umstand durch eine Tolerierung der SSW versucht zu umgehen, ist zwar nachvollziehbar, aber nicht gutzuheißen.

Eine Minderheitsregierung ist (zumindest solange sie sich mit der amtierenden Bundesregierung deckt) i.d.R. nicht besonders innovativ, sondern versucht Bundespolitik auf Landesebene zu praktizieren, woraus kein politischer Diskurs entstehen kann, der demokratisch wichtig ist. Die (Mehrheits-)Opposition versucht dagegen schon aus Trotz auch richtige Entscheidungen zu blockieren und damit bleibt das Wohl des Landes auf der Strecke.

Das Fazit: Mehr und mehr Wähler werden desillusioniert, eine quasi abgelöste Regierung lernt nicht aus ihren Fehlern und eine enttäuschte Opposition blockiert, wenn möglich, die Landespolitik.
 
#12
also ich muss sagen , es ist zwar das gute recht des ssw, sich mit anderen parteiein zu koalieren, aber wenn nur durch dieses knappe wahlergebnis der ssw die gesamte schulpolitik an skandinavien angleichen will, WAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAGH!!!!!!!! :stress:

ich halte es für einfach nur dreist das die dänische minderheit (ich bin KEIN rassist aber ich habe echt nichts für solche vereine übrig :hau: )
nun unsere schulpolitik masgeblich mitgestaltet!!!!!!!!!!!!!!!!!!

wenigstens hat die npd nigs geschafft (liegt wohl daran dass die linken in meiner stadt die ganz schön fertig gemacht haben) :lol:
 
#13
Originally posted by ZlaKhon@28. Feb 2005, 17:48
also ich muss sagen , es ist zwar das gute recht des ssw, sich mit anderen parteiein zu koalieren, aber wenn nur durch dieses knappe wahlergebnis der ssw die gesamte schulpolitik an skandinavien angleichen will, WAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAGH!!!!!!!! :stress:

ich halte es für einfach nur dreist das die dänische minderheit (ich bin KEIN rassist aber ich habe echt nichts für solche vereine übrig :hau: )
nun unsere schulpolitik masgeblich mitgestaltet!!!!!!!!!!!!!!!!!!

wenigstens hat die npd nigs geschafft (liegt wohl daran dass die linken in meiner stadt die ganz schön fertig gemacht haben) :lol:
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Eigentlich find ich das gar nicht so schlecht, besser jedenfalls als dass die CDU alles beim Alten belässt...
Was findest du denn an solchen Minderheitenparteien so schlimm. Wenn die Leute sich ansonsten bei keiner Partei ordentlich vertreten sehen dann sollen sie halt selbst dafür sorgen dass das geschieht.
Ich find die inzwischen sogar sehr sympathisch, nachdem die Bild ne ziemlich schmutzige Berichterstattung zu denen gebracht hat, is halt immer so mit den Kleinen und Unterdrückten ^^
 
#14
große Koalition,
FPD ist nur ne Spass Partei die keine Ahnung vom echten Leben hat und die Grünen sind MMn größenteils nicht befähigt mehr als ne Kommune zu regieren. In der Stadt hät ich sie gewählt, ins Land nicht.
Da der SSW nur 2% find ich es echt dreist wenn die sich so trotzdem in die Riegerung schleichen können....
 
#17
also wenn in schleswig-holstein eine partei alles beim "alten" lassen wird,
dann ist es die partei, die dort für das alte der letzten 16 jahren maßgeblich
verantwortlich ist...die spd in personalmanifestation heidi s.

das dürfte auch in die köpfe der wähler vorgedrungen sein, die doch nach
16 jahren einen gewissen wechselwillen an der wahlurne zum ausdruck
gebracht haben...dieser wählerwille wird ja jetzt, so wie es aussieht,
ignoriert...aber der wille der politik zur machterhaltung ist anscheinend
stärker.

wie lange wird eine regierung mit EINER einzigen stimme wohl halten? wie
sieht es da mit dem gewissen des abgeordenten und einem koalitionszwang
bei abstimmungen/entscheidungen aus?

infos zur ssw würden mich auch interessieren.
 
#18
da kann ich Calidus nur in allen Punke beifplichten.

Auch wenn ich ich Harry Peter wasweißichwierum eigentlich nicht abkann, haben sie die Mehrheit, die Mehrheit möchte die CDU regieren sehen.
Und jetzt?
Naja warten wir ab bis zur nächsten Wahl inwiefern sich da Konsequenzen zeigen.


Btw es fehlt die Auswahl : Wer sollte regieren? Antwort: "ich" :lol2: 😉
 
#20
Naja, alles ausser einer Großen Koalition wäre genauso nur knapp über dem Minimum an Stimmen, so dass es kaum einen Unterschied machen würde... nur scheint eine Große Koalition doch recht unwahrscheinlich.
Und mit beim Alten belassen meinte ich auch eher die Schulpolitik 😉
Am Besten wären wohl Neuwahlen...
und was ist eigentlich mit der NPD gewesen, wieviel % haben die gekriegt?
 
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