Meine Einschätzung ist sicherlich nicht blauäugig
Ich möchte nix unterstellen, aber ich denke ein Stück weit übersiehst du das Wesentliche. Nicht so sehr wegen der Einschätzung bezüglich des IP-Rechts, da würde ich deiner Expertise unumwunden zustimmen, das sehe ich auch ähnlich bzw. genau so. Man muss keine Angst um Cat-Content im Internet haben
😀
Allerdings im Sinn und Wirkung der ganzen Maßnahme hab ich ne andere Ansicht. Denn mMn geht es hier nicht um das Urheberrecht, bzw. nur sekundär um den linientreuen Verlagen (Friede Springer und Liz Mohn sind Dutzfreunde der Kanzlerin...) Kohle zuzuschustern. Ganz primär geht es hier um die Etablierung einer Zensur-Infrastruktur, Urheberrecht ist nur Mittel zum Zweck.
Man wird einfach insbesondere kleinen Bloggern mit relativ großer Reichweite wie sagen wir beispielsweise dem Danisch, Fefe oder den Ruhrpottbaronen unter Berufung aufs Urheberrecht das Leben schwer machen, so sie denn nicht hinreichend genehm in der Berichterstattung sind. Denn natürlich könnten die sich juristisch wehren - so ein bisschen wie bei Facebooksperren, wo entsprechende Anwälte wie der Steinhöfel, die dagegen vorgehen, jeden einzelnen Prozess gewinnen - dazu fehlen aber in der Regel nicht nur die Mittel, sondern halt eben schlicht auch die Lust sich mit irgendwelchen Deppen permanent auseinander setzen zu müssen.*
Die zeitliche Nähe ist sicher Zufall, aber der Danisch hat gerade was, das ich als modellhaft sehe:
http://www.danisch.de/blog/2019/03/...ung-von-jugendschutz-net-erhalten/#more-28195
Jugendschutz.net hat nen neuen Chef, der sich den "Kampf gegen rechts" auf die Fahnen geschrieben hat und den Danisch entsprechend einordnet. Also bekommt er böse Post von denen, von "beispielhaft" 7 Beiträge bemängelt werden wo gegen den Jugendschutz verstoßen werden würde. Natürlich nicht auf der Seite direkt, aber in Uraltbeiträgen bei den Kommentaren gibt es Liinks auf Domains die laut BPJM jugendgefährdend sind.
Gut, um den Danisch mache ich mir keine sorgen, der Prozessiert ja gerne mit solchen Deppen, aber genau so wird es laufen. Halt statt Jugendschutz mit Verweis auf irgendwelche verletzten IPs, weil einer der auf nen Artikel verlinkt der z.B. das gleiche Thema benutzt. Sprich: schlicht Quellen beibringt.
Die ganzen Kids die demonstrieren müssen sich IMO keine Sorgen machen: Ich mir sicher die fassen weder Let's plays noch beauty-content auf youtube an, wozu auch? Aber ich bin mir ebenso sicher, dass es Abmahnwellen gegen unerwünschte politische Inhalte geben wird um diese mundtot zu machen.
* Kleine Anekdote: komplett anderes Feld, aber es zeigt die Problematik "jeder Depp darf klagen" schön auf: Das Grundstück meine Eltern teilt sich, zusammen mit 2 Nachbargrundstücken eine gemeinsame Grenze mit einem Mehrfamilienhaus. Entlang dieser Grenze wächst ne richtig schön dichte Hecke von ca. 3-4 Metern - halt eben damit dir auch aus dem 4. Stock im Mehrfamilienhaus keiner in den Garten guckt. Die Hecke wächst da auch seit 30 Jahren fröhlich vor sich hin. Leider hat vor etlichen Jahren die aktuelle Besitzerin des Mehrfamilienhauses dieses von ihrem Mann vererbt. Die Dame ist neugierig, vermögend und ihr ist langweilig. Soll heißen sie beschäftigt ihren Anwalt gerne, dem die Rechtslage relativ egal ist, er kriegt sein Geld ja so oder so. Ebenso würde sie halt gerne in Nachbarsgärten gucken, weil ihr langweilig ist. Also kurzum: die Hecke soll laut dieser Dame weg.
Es trudelte also vor einigen (mittlerweile: etlichen) Jahren der erste Brieg ihres Anwalts bei uns ein, halt so im typischen aggro-"ich hab recht, das Ding muss weg"-Anwaltston, wo zwar nix substanzielles steht, mit dem man einfache Leute aber schnell einschüchtert. Kein Ding, ich mich kurz eingelesen in die Rechtslage, die Hecke ist weit genug von der Grundstücksgrenze weg, es hängt nix über (wird natürlich jedes Jahr zurück geschnitten), es behindert keinen Straßenverkehr und überhaupt hat es mit über 25 Jahren lange schon Bestandsschutz. Hecke bleibt. Ich das geschrieben. Kam erst mal nix mehr. Sache erledigt - hab ich gedacht. Von wegen. Zwei Jahre später: gleiche Dame, gleicher Anwalt, gleicher Brief. Also gleiches Spiel. Wieder 1-2 Jahre später das Gleiche nochmal. Diesmal wurde ich etwas pampiger: auch mal Unterlassungsklage und Verdienstausfall in Aussicht gestellt, wenn das so weitergeht. Alles nix geholfen. Neues Jahr neuer Brief. Irgendwann wirklich mal vor Gericht gelandet. Natürlich haben wir Recht bekommen. Gedacht nun hat es sich final erledigt. Von wegen: neues Jahr, gleicher Brief (glaub den Anwalt hat sie irgendwann zwischendrin gewechselt, der hatte wohl auch kein Bock mehr
😀). Der eine Nachbar hatte irgendwann, so nach dem 5.-6. mal Murmeltiertag die Schnauze voll, der hat sie rausrupft und nen Zaun hochgezogen. Irgendwann kam der Anwalt mit nem Mediationsverfahren und mein Vater, auch hinreichend entnervt, hat sich Breitschlagen lassen das Ding auf 2,5m zurück zu schneiden, nur damit endlich Ruhe ist. Mal gucken, es wird Frühling, normalerweise kamen die Briefe immer dann. Kann aber auch sein das die Trulla endlich den Löffel abgegeben hat :d
Und so wird es da auch laufen: Selbst wenn die IP-Klagen komplett unbegründet sind, werden sich Anwälte finden, die aus dem nie endenen staatlichen Topf des "Kampf gegen Rechts" oder neuerdings "Kampf gegen hatespeech" finanziert werden, die unbequeme Meinungsbildner einfach so lange mit Klagen überziehen bis diese eben entnervt aufgeben werden. Enervierung des politischen Gegners als Strategie. Darum geht es, darauf läuft es hinaus.
