[Politik] Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden

[Sergeant Clark]

Bin eben auf folgenden Artikel gestoßen.

Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden.

Passt irgenwie nicht so ganz zum angeblich nicht vorhandenen Fraktionszwang. Von der Freiheit des Mandates will ich erst gar nicht anfangen.

Was haltet Ihr davon?

 

[Photon]

Das ist Demokratie begrenzt auf 5 Minuten 😉

 

[Alrik08/15]

Finde ich vollkommen richtig. Wo sind wir denn hier das jeder einfach so nach Lust und Laune seine Meinung kundtun kann, nur weil er meint er sei sowas wie einem Gewissen verpflichtet.

 

[Deleted member 4411]

Finde ich vollkommen richtig. Wo sind wir denn hier das jeder einfach so nach Lust und Laune seine Meinung kundtun kann, nur weil er meint er sei sowas wie einem Gewissen verpflichtet.

Fehlt hier die Ironiekatze oder ist das wirklich deine Meinung?!? :huh:

Das wird das Bundeverfassunsgericht (WENN einer klagt!) aber sowas von blitzschnell wieder einkassieren, weil das mir der Freiheit des Mandats eben überhaupt nicht konform ist. Dass man sich zeitlich einschränken soll, okay. Aber nicht sowas!


Gruß
General Grundmann

 

[Alrik08/15]

Ich weigere mich bei einem derart vor Sarkasmus triefenden Beitrag eine Katze zu setzen. ^_^

On-Topic : Und dann wird sich groß über die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung gewundert. Vielleicht ist diese ja auch von einem(großen) Teil der Parlamentarier gewünscht da man schön frei hand hat und dann so einen mist wie im Eröffnungspost ungestraft verzapfen kann?

 

[Rene von Carstein]

Da sehen wir wieder mal, dass sich die Demokratie von der Diktatur nur dadurch unterscheidet, dass wir uns selbst aussuchen dürfen, wer uns verar***** soll.
Andererseits wäre es auch schwer, bei so vielen Marionetten jedem die gleiche Chance für ein bisschen Laberei zu geben. Und wofür bezahlt man sonst die ganzen Sprecher, Vorsitzenden, Staatssekretäre, Lakaien, Bonzen...also eigentlich all die, bei denen man sowieso nicht weiß, wofür sie bezahlt werden.
Und abgesehen davon beschränken sich die meisten "Volksvertreter" darauf, brav die Hand zu heben, wenn ihre Meister mal wieder mit irgendner "historischen" Idee die Schafherde (aka Deutsches Volk) noch etwas mehr drangsalieren wollen. Daher können die meisten auch ruhig die Klappe halten oder sollen sich erst mal die Leiter nach oben intrigieren, bevor sie was "konstruktives" zum täglichen Theater beitragen.

 

[coolguy]

Da sehen wir wieder mal, dass sich die Demokratie von der Diktatur nur dadurch unterscheidet, dass wir uns selbst aussuchen dürfen, wer uns verar***** soll.
Andererseits wäre es auch schwer, bei so vielen Marionetten jedem die gleiche Chance für ein bisschen Laberei zu geben. Und wofür bezahlt man sonst die ganzen Sprecher, Vorsitzenden, Staatssekretäre, Lakaien, Bonzen...also eigentlich all die, bei denen man sowieso nicht weiß, wofür sie bezahlt werden.
Und abgesehen davon beschränken sich die meisten "Volksvertreter" darauf, brav die Hand zu heben, wenn ihre Meister mal wieder mit irgendner "historischen" Idee die Schafherde (aka Deutsches Volk) noch etwas mehr drangsalieren wollen. Daher können die meisten auch ruhig die Klappe halten oder sollen sich erst mal die Leiter nach oben intrigieren, bevor sie was "konstruktives" zum täglichen Theater beitragen.

Also eine freie Wahl möchte ich schon mal ausschließen. Bei einer solchen, gäbe es nämlich Kandidaten, die wirklich Volkes Meinung umsetzen.

Ansonsten Zustimmung.

 

[Fynnhjardt]

Nein es ist immer noch ein Unterschied zwischen Dikatoren und Demkoraten. Wir Leben in einer Demokratie, die sich selbst aber Überdrüssig ist. Die Politiker sind Unmotiviert, sie werden von den Medien teilweise wegen nichtigkeiten zerfetzt und andere kommen davon und werden geliebt, obwohl sie Demokratie mit Füßen treten.
Nein dieses Gesetzt schafft eigentlich die Freiheit in der Partei ab.

Aber man muss auch sagen, teilweise bei diesen Medien wäre ich als Politiker Froh nicht reden zu müssen. Den Deutschen ist doch alles egal, solange es nicht den eigenen Hausstand schadet. Flughafen Erweiterungen, Ausbau der Stromnetze, Alternative Energie (egal ob die nun gut sind oder nicht) etc. Wird alles gefordert von Menschen, die aber wiederrum in den Widerstand gehen wenn es vor ihrer haustür passiert. Kein Wunder das einige Politiker sagen "leckt mich ich zieh ab", auch wenn das eigentlich der Demokratie schadet. So ist es doch Verständlich.
Bei Wulf wurde böse auf ihn geschimpft, weil er wütend bei der Bild anruft und droht. Während Guttenberg, für einen Bedruck, noch in Schutz genommen wird und ne ganzes Deckblatt für seinen Rücktritt gemacht wird, während FLutwellenopfer in Japan sich das Deckblatt mit den Mädchen und dem Rest teilen müssen. Da Frag ich mich dann als Politiker echt was das soll. Warum wird der eine Beschimpft, wegen etwas was ganz normal ist. Dass man wütend reagiert, dass muss man als Journalist abkönnen und bei der Bild rufen genug an und drohen oder bestechen, also so ein Anruf ist was alltägliches dort. Vom Konzernboss bis zum HartzIV Empfänger gehen doch diese Anrufslisten dort. Aber bei einem ist es schrecklich und bei anderen naja ... .

Darum die politische Linie zerstört die Freiheit und die Vielfalt der Demokratie, parralel dazu aber zerstört die Medienmeinungsmache auch die Lust der Freiheit der Politiker. Also wozu aufstehen und etwas kritisieren, wenn man genau so viel Geld bekommt wenn man nur nickt. Warum sein Job riskieren, seine Glaubwürdigkeit, sein Image für was? Etwas was man Demokratie nennt? Nein, dann doch lieber den Weg des geringsten Widerstandes. Beides Schadet der Demokratie extrem. Dieses "alternativlos" und "Geschlossene" ist wichtig, während vielfalt und politischer Kampf nicht gern gesehen wird. Darum Kopf unten halten und überleben ist doch mehr das Motto und diese Gesetzt zeigt doch nur, dass diesem so ist. Denn am Ende stört es niemand.

 

[Blackorc]

Zum Topic:

Eigentlich ist es ein trauriges Symbol der Orientierungslosigkeit unserer Parteien. Man hat längst eine klare Linie verloren und weiß anscheinend nicht mehr anders mit Abweichlern umzugehen, als diesen schlicht und ergreifend den Mund zu verbieten. Eine Schande!

Da Frag ich mich dann als Politiker echt was das soll. Warum wird der eine Beschimpft, wegen etwas was ganz normal ist.

Witzig, dass du das sagst - die Politiker im Bundestag sind doch selbst die ersten, die wie die Schakale übereinander herfallen wenn sich irgendwo eine Schwäche auftut - da brauchen die noch nichtmal die Presse dazu. Mein Liebling ist da Sigmar Gabriel, der es immer wieder fertig bringt ein solches Ausmaß an geheuchelter Entrüstung aufzubringen, dass es mich schlichtweg schockiert.

 

[gul_aldret]

Ich finde ja den Fraktionszwang schon widerlich... Und jetzt auch noch das. Und ich habe irgendwie das Gefühl, daß das BVG das Ding nicht so einfach kassieren wird... Da müßten schon einfache Bürger klagen, und nicht nur die Kommunisten und Baumkuschler...

Ich dachte, die DDR haben wir hinter uns. Das Konzept der Poliklinik übernehmen, oder den Ausbaulevel der Kita-Einrichtungen... gern. Aber diesen Mist brauch keiner... Und sich hier über Nordkoreaner lustig machen...

Spoiler

Ja, ich bin NICHT informiert darüber, wann der Abgeordnete meines Wahlkreises seine lokale Sprechzeit hat und Nein, eigentlich interessiert es mich auch nicht, weil ich genug damit zu tun habe, mein eigenes Leben auf die Reihe zu kriegen, aber hier geht es ums Prinzip!

 

[dunkelgelfuegel]

Ich bin für diese Initiative sofern im Gegenzug die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag drastisch reduziert wird. Wenn von 250 Mann alle nur das gleiche (bzw. Abweichler nichts mehr) sagen dürfen , dann ist das ein weiterer gigantischer Wasserkopf, das geht gar nicht... Ich fordere hiermit bei Umsetzung dieser Richtlinie einen Haircut (ist halt nur dann leicht, wenn es andere machen müssen :horse🙂 bei der Abgeordnetenzahl! Allen voran bei denen, die dieses Vorhaben unterstützt haben...

 

[wedge]

Mein Liebling ist da Sigmar Gabriel, der es immer wieder fertig bringt ein solches Ausmaß an geheuchelter Entrüstung aufzubringen, dass es mich schlichtweg schockiert.

hehe ... zum Thema geheuchelt:
Da frage Ich mich gerade wer von denen die sich hier am lautesteten Entrüsten sich denn schonmal ne Bundestag Debatte angesehen hat?
Und in der Politik gibt es leider die Tendens das zwar schon alles gesagt wurde aber nicht von jeden. Daher sich ich die Initiative zwiespältig. Außerdem hab ich das so versdtanden das die Rede nicht verboten werden soll, sondern nur ndie Redezeit von 5 min auf 3 min gekürtzt werden.

 

[Blackorc]

Und in der Politik gibt es leider die Tendens das zwar schon alles gesagt wurde aber nicht von jeden. Daher sich ich die Initiative zwiespältig. Außerdem hab ich das so versdtanden das die Rede nicht verboten werden soll, sondern nur ndie Redezeit von 5 min auf 3 min gekürtzt werden.

Man beachte den letzten Teil der Überschrift im eingangs verlinkten Artikel..

Union, SPD und FDP wollen die Wortmeldungen der Abgeordneten stärker kontrollieren. Reden soll nur noch, wer eingeteilt ist – und wer auf Kurs mit seiner Fraktion ist.

Wenn es nur darum ginge, dass man im Bundestag vor lauter Gerede nicht mehr dazu kommt irgendwas zu entscheiden wäre ich ja dabei. Aber hier geht es CDU/CSU, SPD und FDP doch vor allem darum, internen Abweichlern den Mund zu verbieten. Rein zufälligerweise handelt es sich bei den Befürwortern dieser Regelung auch um genau die 3 Parteien, die in hohem Maße ihr eigenes Profil verloren haben. Die CDU/CSU sind teils sozialer als die SPD, die SPD teils arbeitgeberfreundlicher als die CDU/CSU und die FDP, na ja, mit der fangen wir gar nicht erst an.

 

[BlutsbruderWG]

Das diese Initiative gerade jetzt kommt bestätigt nur, dass wir eine Partei wie die Piraten brauchen. Und zeigt gleichzeitig, dass eben CDU/CSU, FDP und SPD noch garnicht verstanden haben, dass die Menschen nicht weniger sondern wieder mehr Demokratie und Beteiligung wollen. Wenn man da schon die eigenen! Parlamentarier beschneiden will, dann muss man nicht um die Ecke denken, wie wichtig diesen Parteien die Meinung der Bürger ist.

60 Jahre lang hat es im Parlament so funktioniert und jetzt soll das Rederecht beschnitten werden...für mich wird da wieder ein Stück Demokratie abgeschafft.:angry:

 

[Lendur]

Warum zur Hölle brauchen wir die Piraten...?
Dir nach würden ja die Grünen und die Linke völlig reichen...
Stop Acta - Ich will Demokratie Acta ist doch kein Gesetz gegen Demokratie oder ähnliches...

 

[Cywor]

Das Vorhaben dokumentiert eindrucksvoll die Unwählbarkeit von CDU, FDP und SPD. Manche Parteien scheinen inzwischen in dem Glaube zu leben, ihnen gehöre dieses Land. Tatsächlich haben Politiker aber nur die Funktion, Interessen des Volkes zu vertreten. Dafür benötigt jeder Parlamentarier eine Stimme. Wir erleben die weitere Aufweichung der (parlamentarischen) Demokratie.

Schon erstaunlich das die Parlamentarische Demokratie immer von jenen, die gegen direkte Demokratie argumentieren hochgehalten wurde.

Tatsächlich wollen jene scheinbar gar keine parlamentarische Demokratie, sondern ein Diktieren von Gesetzen, die in geschlossenen Räumen zwischen 3-9 Personen getroffen werden. Das ist der direkte Weg in die Diktatur.

Der weichgespühlte Bürger nimmts wohl ohnehin wieder hin. Läßt sich von der gleichgeschalteten dpa die Meinung bescheinigen, das alles super ist was "Mutti" macht. Hauptsache das iPhone leuchtet, RTL macht sich über Arme und Dumme lustig und das Bier bleibt bezahlbar. Alles ist in bester Ordnung. Schade das die denkenden Menschen darunter leiden müssen, dass der Mainstreem die Demokratie ins paralysierte Wachkoma versetzt.

 

[Blackorc]

Das Vorhaben dokumentiert eindrucksvoll die Unwählbarkeit von CDU, FDP, SPD und Grünen.

Die Grünen haben dagegen gestimmt. 😉

 

[Cywor]

Ups sorry. Wird gleich editiert.

 

[wedge]

Das Vorhaben dokumentiert eindrucksvoll die Unwählbarkeit von CDU, FDP und SPD. Manche Parteien scheinen inzwischen in dem Glaube zu leben, ihnen gehöre dieses Land. Tatsächlich haben Politiker aber nur die Funktion, Interessen des Volkes zu vertreten. Dafür benötigt jeder Parlamentarier eine Stimme. Wir erleben die weitere Aufweichung der (parlamentarischen) Demokratie.

Schon erstaunlich das die Parlamentarische Demokratie immer von jenen, die gegen direkte Demokratie argumentieren hochgehalten wurde.

Tatsächlich wollen jene scheinbar gar keine parlamentarische Demokratie, sondern ein Diktieren von Gesetzen, die in geschlossenen Räumen zwischen 3-9 Personen getroffen werden. Das ist der direkte Weg in die Diktatur.

rolf
Ich bin auf Kommunaler ebene Politisch tätig. Und wir würden uns etwas mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Bei uns kommt auch jeder Bürger der sich an den Sitzungen beteiligt zu Wort. Da eh immer nur die gleiche 3-5 Bürger kommen.
Es sei denn es muss mal ein Baum gefällt werden dann Tauchen auf einmal ganz viele auf, und tun so als ob die Welt untergeht wenn wir jetzt diese Baum fällen lassen.

Also ich hab da die Erfahrung gemacht ... das die meisten Sachen niemanden internieren die wir behandeln, und es nur 1-2 Themen gibt wo dann auf einmal die Meinung Hochkocht. Meistens ist es dann irgend eine Bürgerinitiative die sich aber nur gebildet hat weil sie selber betroffen sind, weil vor Ihren Haus was neues gebaut wird.

Da ich auch im Kontakt mit meinen Bundestag- und Landtagsabgeordeten bin weiß ich das sie gute Arbeit machen und grundsätzlich auch meine Meinung in den Parlamenten repräsentieren.
Ich diese ganze Kritik nicht nachvollziehen.

Ich würde mir auch mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Dazu gibt es schon viele Instrumente aber diese werden kaum genutzt.

 

[Blackorc]

Ich bin auf Kommunaler ebene Politisch tätig. Und wir würden uns etwas mehr Bürgerbeteiligung wünschen.

Na ja, Kommunalpolitik ist halt nicht besonders...sexy.

Sicher, es gibt immer wieder Entscheidungen in der Kommunalpolitik, welche die Gesamtmasse der Bürger am Ort betrifft, aber in den meisten Fällen geht es doch um recht spezielle Dinge die Otto-Normalbürger nicht interessieren und auch nicht interessieren müssen. Spätestens wenn man einmal im Laufe seines Lebens umzieht und sich mit dem neuen Wohnort nicht übermäßig verbunden fühlt ist es mit dem Interesse an der Kommunalpolitik dann endgültig vorbei.