Darum geht's nicht, es geht darum, dass es überhaupt Listenplätze gibt. Die haben nämlich den unangenehmen Einfluss, dass der Wähler bestimmte Gesichter niemals loswird, egal, wie er wählt.
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[Politik] Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden
- Ersteller Sergeant Clark
- Erstellt am
So ist es und das müsste sich schonmal änder. Man könnte z.B. eine "maximale Amtszeit" einführen. Ähnlich wie in den USA
Das schlimmste an der Fraktionsdisziplin ist meiner Meinung nach, dass die Parlamentsdebatte eben genau zu dem macht was sie ist, dem bloßen Darstelen gegwenseitiger Abgrenzung durch oft sachfremde Argumente. Denn selbst wenn das eine oder andere Argument der Gegenseite überzeugt, so zwingt die Fraktionsdisziplin dazu dieses zu ignorieren. Ich kann mich noch gut an die Debatte zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten erinnern.
Die Ausgangslage: allgemeiner Konsens im Parlament dazu, dass etwas dagegen unternommen werden müsse. Das Kabinett stellt einen Gesetzentwurf vor, der reihenweise handwerkliche Fehler enthielt und geeignet war dem artfremden Gesetzesmißbrauch Vorschub zu leisten. Die Opposition von der Linken bis sogar hin zur FDP führten sachlich diese Mängel auf und überzeugte tatsächlich Teile der Abgeordneten der SPD, bzw. in der SPD war dieses Gesetz von vorn herein umstritten.
Das Ergebnis: SPD und CDU CSU stimmten geschlossen dafür. Wenn von vorn herein klar ist, wie die Fraktionen abstimmen, wozu dann die Diskussion? Am schlimmsten ist dies, wenn auf diese Weise Gesetze durchgewunken werden, die im Nachgang vom Verfassungsgericht kassiert werden. Hieraus ergeben sich nämlich zwei Probleme. Erstens verlagert es die Prüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit vom Parlament auf das BVG, zeugt also von schlechter gesetzgeberischer Qualität, denn eigentlich sollte es beim Parlament liegen durch Debatten zu einer verfassungsrechtlich tragfähigen Gesetzgebung zu kommen. D.h. Es sollte erst garnicht so weit kommen, dass die Opposition das BVG anrufen muss, um solche Gesetze zu stoppen.
Und zweitens ist das BVG garnicht mit den Machtmitteln ausgestattet, das Parlament zur Einhaltung der Verfassungsmäßigen Ordnung zu zwingen, Gesetze werden also erst im Nachgang korrigiert. Die Machtlosigkeit des BVG wird gut an dem Gesetz zu den Hartz IV Gesetzen deutlich. Die Regierung lässt die gesetzte Frist verstreichen nur um dann ein Gesetz im Eilverfahren durchzuwinken, bei dem bezweifelt werden darf, ob es diesmal den Anforderungen des BVG gerecht wird. Das Parlament entzieht sich auf diese Weise seiner Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung.
Die Ausgangslage: allgemeiner Konsens im Parlament dazu, dass etwas dagegen unternommen werden müsse. Das Kabinett stellt einen Gesetzentwurf vor, der reihenweise handwerkliche Fehler enthielt und geeignet war dem artfremden Gesetzesmißbrauch Vorschub zu leisten. Die Opposition von der Linken bis sogar hin zur FDP führten sachlich diese Mängel auf und überzeugte tatsächlich Teile der Abgeordneten der SPD, bzw. in der SPD war dieses Gesetz von vorn herein umstritten.
Das Ergebnis: SPD und CDU CSU stimmten geschlossen dafür. Wenn von vorn herein klar ist, wie die Fraktionen abstimmen, wozu dann die Diskussion? Am schlimmsten ist dies, wenn auf diese Weise Gesetze durchgewunken werden, die im Nachgang vom Verfassungsgericht kassiert werden. Hieraus ergeben sich nämlich zwei Probleme. Erstens verlagert es die Prüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit vom Parlament auf das BVG, zeugt also von schlechter gesetzgeberischer Qualität, denn eigentlich sollte es beim Parlament liegen durch Debatten zu einer verfassungsrechtlich tragfähigen Gesetzgebung zu kommen. D.h. Es sollte erst garnicht so weit kommen, dass die Opposition das BVG anrufen muss, um solche Gesetze zu stoppen.
Und zweitens ist das BVG garnicht mit den Machtmitteln ausgestattet, das Parlament zur Einhaltung der Verfassungsmäßigen Ordnung zu zwingen, Gesetze werden also erst im Nachgang korrigiert. Die Machtlosigkeit des BVG wird gut an dem Gesetz zu den Hartz IV Gesetzen deutlich. Die Regierung lässt die gesetzte Frist verstreichen nur um dann ein Gesetz im Eilverfahren durchzuwinken, bei dem bezweifelt werden darf, ob es diesmal den Anforderungen des BVG gerecht wird. Das Parlament entzieht sich auf diese Weise seiner Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung.
Es geht im Parlament nicht darum ergebnisoffen zu diskutieren. Es geht darum die eigenen Standpunkte darzulegen und gegebenenfalls die eigenen Entscheidungen zu rechtfertigen.
Mit ihren Argumenten wollen die Redner dort nicht die anderen Parlamentarier überzeugen, sondern den Zuschauer, der sie ins Parlament reinwählt. Also Dich.
Das einzige, was im Moment mit unserem Parlamentarismus falsch läuft:
Kein Mensch scheint zu wissen, wie er funktioniert und niemand guck sich die Reden an.
Eben, und das finde ich kritikwürdig. Denn mich interessiern als Bürger nicht irgendwelche Gemeinplätze darüber, wer wen grundsätzlich doof findet und deswegen dies und das ablehnt. Vor allem nervt diese Konsensoße, und die Mär, das alles alternativlos ist, was dem common sense im Sinne der Mehrheitsmeinung im Parlament entspricht. Denn dieser common sense ist parteiübergreifend. Deswegen schaut sich kein Mensch mehr Parlamentsdebatten an. Dort wird nichts entschieden und der Entscheidungsfindungsprozess wird auch nicht deutlich.
Klar, es ist einfach, Jugendliche für alles verantwortlich zu machen (wir verbrennen ja deren Geld und deren Umwelt, da muss man schonmal auf sie hauen, damit sie sich nicht beschweren...), aber ich überlege mir gerade, inwiefern Menschen zwischen 14 und 18 verantwortlich dafür sind, dass jene über 18 ihr Wahlrecht nicht nutzen...?
Die Wähler unter 30 stellen ca. 16% aller Wahlbeteiligten. Und die sollen allein eine Abnahme der Wahlbeteiligung von 8% verantworten? Mit Verlaub, so eine Behauptung grenzt an Realitätsverlust.