[Politik] Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden

[Cywor]

Da ich auch im Kontakt mit meinen Bundestag- und Landtagsabgeordeten bin weiß ich das sie gute Arbeit machen und grundsätzlich auch meine Meinung in den Parlamenten repräsentieren.
Ich diese ganze Kritik nicht nachvollziehen.

Ich würde mir auch mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Dazu gibt es schon viele Instrumente aber diese werden kaum genutzt.

Vielleicht hat dies aber auch damit zu tun, dass die Bundespolitik oft nicht wirklich den Eindruck macht, von den Meinungen der Basis tatsächlich ihre Politik abzuleiten. Was nutzen dem Bürger die vollmundigen Versprechen "Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung"? Die Politik macht dann oft das genaue Gegenteil. Freiheit und Beteiligung werden zunehmend beschnitten. So lange das Gegenteil von dem getan wird, was man nach Aussen gibt, bleibts nicht mehr als zweckdienliche PR, weil der Mainstreem eh nur Schlagzeilen liest.

Der zunehmende Trend geht inzwischen oft dahin, das Brüssel die Politik macht und die Landes Parlamente nur noch abnicken, und der Bundespräsident, ob Verfassungskonform oder nicht, am Ende seine Unterschrift drunter setzt. Und wenn er das nicht tut, wird eben auf die wulffsche Art abgesägt, oder durch einen EU-nicht-gewählten Kopf ersetzt, siehe Italien.

Ganz abgesehen davon ist Kommunalpolitik ne ganz andere Baustelle wie Blackorc richtig bemerkt. Da geht es mehr um Entscheidungen vor Ort, die eben häufig gar keine Relevanz für mich haben. Aber auch dieses Thema handelt ja von der Bundespolitik und den Rechten der einzelnen Parlamentarier. Insofern sollten wir auch darauf fokussiert bleiben.

 

[Chemicus]

Eingeschränktes Rederecht! Berechtigt oder wieder nur ein großer Aufreger?

Moin, ich bin vor kurzem aus dem Urlaub zurückgekommen (9 Tage ohne Internet oder Nachrichten - das nenn ich mal Erholung 😀) als ich mich dann durch meine üblichen Informationsmedien geklickt habe, bin auf folgendes gestoßen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/...derecht-im-bundestag-beschneiden/6509484.html

Ich habe dann ein wenig mehr darüber gelesen, inzwischen rudern die Parteien ja kräftig zurück und würde jetzt gerne eure Meinungen dazu hören.

Das es Abgeordneten die anderer Meinung sind nur noch im absoluten Ausnahmefall gestattet sein soll max. 3 Minuten zu reden (wie es die ursprünglich geplante Änderung vorsah) empfinde ich als sehr kritisch.
Auf der anderen Seite stelle ich mir aber die Frage inwiefern das wirklich schädlich für unsere Demokratie ist. Klar das Rederecht egal wie einzuschränken stellt keine Verbesserung der Demokratie da aber ob die Rede eines Fraktionsabweichlers im Plenum irgendeinen Effekt hat darf trotzdem bezweifelt werden.

Wie seht ihr das?

 

[Bloodknight]

ob die Rede eines Fraktionsabweichlers im Plenum irgendeinen Effekt hat darf trotzdem bezweifelt werden.

Darum geht's ja nicht, es geht darum, dass es offiziell keinen Fraktionszwang gibt. Sprich, wenn die Fraktionen den Abweichlern das Rederecht absprechen wollen, gibt es ihn offenbar doch und die Parteien verstoßen damit IMO gegen das Gesetz.

 

[fredericus]

http://www.gw-fanworld.net/showthread.php?t=172344

 

[Yardis]

http://www.gw-fanworld.net/showthread.php?t=172344

Hab mir auch schon gedacht das ich dass hier doch schonmal gelesen hab. Vielleicht erstmal bissle suchen 😉. Kann wohl zu hier.

Ich würde mir auch mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Dazu gibt es schon viele Instrumente aber diese werden kaum genutzt.

Es ist zwar richtig, dass die Bürgerbeteiligun sehr niedrig ist aber man kann ja auch keinen dazu zwingen zur Wahl zu gehen. Ich denke das liegt hauptsächlich an der struktur der Jugendlichen heut zu Tage. Da interessiert sich kaum noch jemand für die Politik.

Um aber zurück zum Thema zu kommen: Ich denke nicht, dass das Rederecht im Bundestag beschnitten wird. Ein solcher Beschluss wird sicher nicht durchgesetzt werden können.

 

[KOG]

Auch wenn die Absicht hinter der geplanten (und nun wieder fallengelassenen) Neuregelung des Rederechts eine Einschränkung abweichender Wortbeiträge beabsichtigte, hätte sie paradoxerweise eher diese Praxis auf rechtmäßigen Boden - wenn auch mit eingeschränkter Redezeit - zugelassen.

Derzeit ist es so, dass in den Arbeitsgruppen der Fraktionen die Rednerliste festgelegt wird; die jeweilige Spezialistengruppe entscheidet bei dem aufkommenden Thema (teils auch in kontroverser Diskussion), wer bei der nächsten Bundestagsdebatte von der Fraktion aufgestellt wird. Dem geht freilich das Gespräch der Parlamentarischen Geschäftsführer voraus, die bestimmen, welche Themen in den Plenarwochen überhaupt aufzukommen haben.

Da nun die Redezeit der Fraktion von der Größe derselben abhängig ist, muss es einleuchten, dass Abweichler von der Fraktions- oder gar Parteilinie regelmäßig nicht aufgestellt werden, schließlich will die knapp bemessene Zeit "sinnvoll" genutzt werden. Denn da die größte Fraktion i.d.R. auch die Regierung (mit-)bildet, wollen zu den Sachthemen üblicherweise auch die zuständigen Minister zu Wort kommen: das aber geht mit zusätzlicher Redezeit für die Oppositionsparteien einher. Verständlich also, dass auch aus strategischen Gründen die Dissidenten keinen Raum erhalten.

Nun hat der Bundestagspräsident - unter absehbar großer Ablehnung des Ältestenrats - die Abweichler während der schon laufenden Debatte gleichsam auf die Rednerliste gesetzt, mit dem Ergebnis, dass z.B. die Grünen verhältnismäßig deutlich weniger Redezeit hatten, als es ihr nach dem Status der ohnehin kleinsten Bundestagsfraktion zustünde. Auch hatte der Abgeordnete Schäffler von der FDP mehr Redezeit als der eigentlich von der Fraktion bestimmte Solms, was nicht ganz unberechtigte Empörung hervorbrachte.

Nach meinem Verständnis hat Lammert nun nicht falsch gehandelt (wenn auch die Beschlusslage auf tönernen Füßen steht), gleichwohl kann es doch nicht zum Dauerzustand werden, dass der Bundestagspräsident an den Fraktionen vorbei Abweichlern das Wort erteilt und so das austarierte Verhältnis der Redezeiten "stürzt". Die avisierte Reform hätte es ermöglicht, dass Redner ohne die ausdrückliche Zustimmung der Fraktion zu Worte gekommen wären - mit der verringerten Redezeit, versteht sich. Relational zu der heutigen Praxis, die eine direkte Intervention des Bundestagspräsidenten entgegen den üblichen Gebräuchen zwingend erforderlich macht, wäre das nach meinem Dafürhalten ein kleiner Fortschritt gewesen, nachher ließe sich noch immer der Rohbau verbessern. Allein, ich kann die berechtigten Sorgen nachvollziehen, die darin den ersten Schritt zur Auslagerung der Abweichler sehen wollen, womöglich am Ende der Redezeit, ggf. mit Disposition zur weiteren Kürzung dieser. So müssen wir allerdings auf einen durchsetzungsfähigen (man könnte in aller Demut auch die scharfe Doxastik des Autokratischen anhängen) Bundestagspräsidenten hoffen, ganz ohne festgesetzte Statuten - glücklich stimmt mich das auf Dauer nicht.

Die Themen füge ich zusammen, die sind in der Tat deckungsgleich.

 

[Chemicus]

Entschuldigt bitte aber das andere Thema hate ich wirklich übersehen.

Darum geht's ja nicht, es geht darum, dass es offiziell keinen Fraktionszwang gibt. Sprich, wenn die Fraktionen den Abweichlern das Rederecht absprechen wollen, gibt es ihn offenbar doch und die Parteien verstoßen damit IMO gegen das Gesetz.

Sehe ich anders nur weil der Fraktionszwang im Gesetzt nicht erwähnt wird bedeutet das nicht das man dagegen verstößt.
Das Gesetzt unterscheidet doch nur zwischen Parteien und den Abgeordneten, Fraktionen sind doch überhaupt nicht vorgesehen.

Und Kogs Ausführung entspricht ungefähr dem, was meine Meinung dazu ist, obwohl ich es so, nie hätte ausdrücken können.

Die Kritik in den Berichten klingt für mich so als wenn keinerlei Abweichler mehr hätten reden können. In meinen Augen ist der Plenarsaal einfach der falsche Ort für eine Debatte.

 

[Sergeant Clark]

Die avisierte Reform hätte es ermöglicht, dass Redner ohne die ausdrückliche Zustimmung der Fraktion zu Worte gekommen wären - mit der verringerten Redezeit, versteht sich.

Stehe ich da gerade auf dem Schlauch?
Für mich hat sich die Berichterstattung eher gegenteilig angehört. Redezeit sollte doch nur nach Genehmigung der Fraktion erteilt werden.

 

[KOG]

Zumindest nach den mir vorliegenden Informationen hätte der Bundestagspräsident Abweichlern die verkürzte Redezeit zusprechen können, ohne Rücksprachen mit der Fraktion zu halten.

Strobl versicherte, es werde auch künftig möglich sein, dass der Bundestagspräsident nach der Abstimmung das Wort für eine mündliche Erklärung erteile. Dann aber werde die Redezeit auf drei Minuten (bisher: fünf) beschränkt. Strobl sagte: „Wir wollen für die Abgeordneten, die eine andere Meinung vertreten als die Fraktion, der sie angehören, eine Regelung treffen, dass der Bundestagspräsident im Benehmen mit den Fraktionen auch das Wort erteilen kann.“ Auch diese Beiträge sollten dann in der Regel eine Redezeit von drei Minuten nicht überschreiten; Lammert hatte die beiden Abgeordneten je fünf Minuten reden lassen. Strobl interpretierte den Änderungsantrag so: „Benehmen heißt nicht Einvernehmen. Der Bundestagspräsident muss sich nicht mit den Fraktionen einigen.“ Der Bundestagspräsident werde die Fraktionen nur darüber informieren, dass er abweichende Wortmeldungen vorliegen habe.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...-kein-maulkorb-fuer-abgeordnete-11706815.html

 

[Sergeant Clark]

Strobl interpretierte den Änderungsantrag so: „Benehmen heißt nicht Einvernehmen. Der Bundestagspräsident muss sich nicht mit den Fraktionen einigen.“ Der Bundestagspräsident werde die Fraktionen nur darüber informieren, dass er abweichende Wortmeldungen vorliegen habe.

Ok. Den Punkt scheine ich dann wohl in den falschen Hals bekommen zu haben.

 

[Knight-Pilgrim]

Entschuldigt bitte aber das andere Thema hate ich wirklich übersehen.



Sehe ich anders nur weil der Fraktionszwang im Gesetzt nicht erwähnt wird bedeutet das nicht das man dagegen verstößt.
Das Gesetzt unterscheidet doch nur zwischen Parteien und den Abgeordneten, Fraktionen sind doch überhaupt nicht vorgesehen.

Und Kogs Ausführung entspricht ungefähr dem, was meine Meinung dazu ist, obwohl ich es so, nie hätte ausdrücken können.

Die Kritik in den Berichten klingt für mich so als wenn keinerlei Abweichler mehr hätten reden können. In meinen Augen ist der Plenarsaal einfach der falsche Ort für eine Debatte.

Wo sonst kann aber der Bürger sehen, wie eine Entschjeidung zustandekommt? Die Spezialistendiskussionen in den Ausschüssen können dem nicht gerecht werden. Der Plenarsaal sollte der Ort der Entscheidungsfindung sein. Derzeit ist er es nicht. Deswegen auch die teils haarstreubenden Debatten in denen es mehr darum geht, sich auf Kosten des politischen Gegners zu profilieren als darum das Pro und Contra zu erwägen. Lammerts Schritt war damals richtig, als er den Abweichlern das Wort erteilt hat. Denn wenn überhaupt sieht der Bürger Plenarsitzungen. Wo soll der Bürger aber sonst im Parlament sehen, welche Gegenargumente es z.B. im Lager der Konservativen gegen einen Eurorettungsschirm gibt? Deren Positionen weichen doch erheblich von den Einwänden der Linken ab. Dies war aber die einzige Fraktion soweit ich weiß, die dagegen gestimmt hat.

Darum geht's ja nicht, es geht darum, dass es offiziell keinen Fraktionszwang gibt. Sprich, wenn die Fraktionen den Abweichlern das Rederecht absprechen wollen, gibt es ihn offenbar doch und die Parteien verstoßen damit IMO gegen das Gesetz.

Dass es keine Fraktionszwang gibt, heißt doch nur, dass die Fraktionen keine Rechtsmittel gegen abweichendes Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten hat. Dass es andere Möglichkeiten gibt, eine Fraktionsdisziplin durchzusetzen ist davon unbeeinträchtigt. Aber befriedigend gelöst ist dies nicht. Ein aktuelles Beispiel. Im Saarland ist es geschehen, dass eine Abgeordnete, die über einen Listenplatz der Linken in den Landtag kam, noch bevor der Landtag sich konstituiert hat, zur SPD gewechselt ist. Dass Abgeordnete sich innerhalb einer Legislaturperiode einer anderen Fraktion anschließen kommt vor aber nicht so.

 

[Chemicus]

Wo sonst kann aber der Bürger sehen, wie eine Entschjeidung zustandekommt? Die Spezialistendiskussionen in den Ausschüssen können dem nicht gerecht werden. Der Plenarsaal sollte der Ort der Entscheidungsfindung sein. Derzeit ist er es nicht.

Das wäre natürlich schön halte ich aber weder für Zielführend noch umsetzbar. Wir haben 626 Abgeordnete. Eine wirkliche Debatte könnte doch nur zustande kommen wenn alle Abgeordneten, zumindest was die Redezeit betrifft, als gleichwertig betrachtet werden.
Der Tag besitzt 1440 Minuten und wir haben 626 Abgeordnete! Selbst wenn man ihnen keinerlei Pause gönnt besäße jeder Diskusionsteilnehmer etwas über 2 Minuten Sprechzeit.
Natürlich ist das jetzt nur ein blödes Zahlenbeispiel aber ein Raum von der Größe des Plenums taugt nicht zum diskutieren.
Und wie stellst du dir das vor: Sollen Kameras das Spektakel der Entscheidungsfindung Live übertragen und die Bürger sehen sich dann im Fernsehen/Pod-Cast oder Live-Ticker das ganze über Stunden an?

Lammerts Schritt war damals richtig, als er den Abweichlern das Wort erteilt hat.

Sehe ich genauso.

Denn wenn überhaupt sieht der Bürger Plenarsitzungen. Wo soll der Bürger aber sonst im Parlament sehen, welche Gegenargumente es z.B. im Lager der Konservativen gegen einen Eurorettungsschirm gibt? Deren Positionen weichen doch erheblich von den Einwänden der Linken ab. Dies war aber die einzige Fraktion soweit ich weiß, die dagegen gestimmt hat.

Ob der Bürger die Plenarsitzung sieht sei mal dahin gestellt. Was die Gegenargumente angeht so kann man sich auf den jeweiligen Parteiseiten im Internet die Standpunkte und Argumente zu den Themen durchlesen. Ansonsten bleibt dir als Bürger immernoch, den Kontakt zudem für dich zuständigen Landtags/Bundestagsabgeordneten zu suchen um dir die Argumente vom Abgeordneten direkt zu holen.

Dass es keine Fraktionszwang gibt, heißt doch nur, dass die Fraktionen keine Rechtsmittel gegen abweichendes Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten hat. Dass es andere Möglichkeiten gibt, eine Fraktionsdisziplin durchzusetzen ist davon unbeeinträchtigt. Aber befriedigend gelöst ist dies nicht. Ein aktuelles Beispiel. Im Saarland ist es geschehen, dass eine Abgeordnete, die über einen Listenplatz der Linken in den Landtag kam, noch bevor der Landtag sich konstituiert hat, zur SPD gewechselt ist. Dass Abgeordnete sich innerhalb einer Legislaturperiode einer anderen Fraktion anschließen kommt vor aber nicht so.

Ich halte den Fraktionszwang für ein notwendiges Übel damit das Parlament überhaupt arbeitsfähig ist. Ich kann mir schlecht vorstellen wie lange Demokratische Prozesse dauern sollen wenn es einen gewissen "gezwungenen" zusammenhalt nicht geben würde. Das würde mir direkter Demokratie schon ziemlich nahe kommen die ich persönlich aber ablehne.

Den Hinweis, das Fraktionen im Gesetzt gar nicht vorgesehen sind etc., den ich weiter oben geschrieben habe betraf direkt Bloodknight da meines Wissens es zu keinem Gesetztesbruch kommen kann da es gar keins gibt.

Was den zweiten Absatz des Abschnittes angeht, wo du Bezug auf die Landtagswahl im Saarland nimmst, da kann ich dir leider nicht folgen worauf du hinaus willst. Ich würde dich da bitten nochmal genauer drauf einzugehen. 🙂

 

[Bloodknight]

Wir haben 626 Abgeordnete. Eine wirkliche Debatte könnte doch nur zustande kommen wenn alle Abgeordneten, zumindest was die Redezeit betrifft, als gleichwertig betrachtet werden.

Nun ja, das sagt uns höchstens, dass wir viel zu viele Abgeordnete haben 😉.
Nicht wegen der paar Kröten, die man einsparen könnte, wenn es sie nicht gäbe, sondern weil es keinen Sinn macht, dermaßen viele Abgeordnete überhaupt aufzustellen, wenn die hauptsächlich zum Abnicken da sind ^^. Deutlich größere Länder gönnen sich deutlich kleinere Parlamente.

kann da es gar keins gibt

Ja, richtig, nur Artikel 38 GG.

 

[wedge]

Zum Thema Fraktionszwang: Man ist schließlich von einer bestimmten Partei aufgestellt wurden. Da darf die Partei auch erwarten das man die Meinung der Parteimitglieder vertritt solange man kein Gewissenprobleme mit den Thema hat. Und bei Themen die wirklich nicht eine Gewissenskonflikt darstellen wird ja oft der Fraktionszwang aufgehoben. Außerdem wenn eine Regierungsfraktion genug Stimmen hat werden Gegenstimmen wenn man sie ausreichend begründet und das immer nur mal vereinzelt auftritt auch Toleriert ... dumm ist halt wenn man nur 1 Stimme Mehrheit hat und dann Ministerpräsident werden will ...

 

[Yardis]

Nun ja, das sagt uns höchstens, dass wir viel zu viele Abgeordnete haben 😉.
Nicht wegen der paar Kröten, die man einsparen könnte, wenn es sie nicht gäbe, sondern weil es keinen Sinn macht, dermaßen viele Abgeordnete überhaupt aufzustellen, wenn die hauptsächlich zum Abnicken da sind ^^. Deutlich größere Länder gönnen sich deutlich kleinere Parlamente.

Hört sich logisch an. Man muss nur aufpassen, dass bei einer Verkleinerung des Parlaments nicht eine Partei überhand gewinnt. Dass kann bei einem kleineren Parlament durchaus schneller der Fall sein als in einem größeren. Im Prinzip wäre es aber schon praktisch. Aber auch hier wird es wieder welche geben die dann solche Sachen sagen wie: "Die vertreten das Volk und das Volk kann nicht nur von hundert Menschen vertreten werden. Das ist schließlich eine Demokratie hier!"

 

[Chemicus]

Nun ja, das sagt uns höchstens, dass wir viel zu viele Abgeordnete haben 😉.
Nicht wegen der paar Kröten, die man einsparen könnte, wenn es sie nicht gäbe, sondern weil es keinen Sinn macht, dermaßen viele Abgeordnete überhaupt aufzustellen, wenn die hauptsächlich zum Abnicken da sind ^^. Deutlich größere Länder gönnen sich deutlich kleinere Parlamente.

Sehe ich auch so ein derat großes Parlament brauchen wir nicht.

Ja, richtig, nur Artikel 38 GG.

Das sehe ich allerdings anders. Artikel 38 verweist darauf das der Abgeordnete nur seinem Gewissen folgen soll. Nur bin ich der Meinung das es durchaus Situationen gibt wo ich vielleicht keine richtige aber eine vernünftige Entscheidung treffen kann/muss die aber nicht mit meinem Gewissen vereinbar ist.

Ein stark konstriertes Beispiel um mich besser zu erklären: Im Parlament steht das Mandat für einen Bundeswehr einsatz zur Debatte, ähnlich dem Horn von Afrika. Um kein Blatt vor den Mund zu nehmen es get darum unsere Wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Ein pazifist der seinem Gewissen folgt könnte niemals für diesen Einsatz stimmen. Auf der anderen Seite ist es aber eine vernünftige und notwendige Entscheidung für den Einsatz zu stimmen um die Wirtschaftlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zu wahren.

 

[Blackorc]

Ein pazifist der seinem Gewissen folgt könnte niemals für diesen Einsatz stimmen. Auf der anderen Seite ist es aber eine vernünftige und notwendige Entscheidung für den Einsatz zu stimmen um die Wirtschaftlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zu wahren.

Leider hat halt genau diese Form von Ideologielosigkeit dazu geführt, dass unsere großen Parteien zu einem Einheitsbrei verkommen sind. Wenn jemand wirklich Pazifist ist, dann soll er doch bitte dazu stehen und das in den Abstimmungen durchziehen. Dafür wurde dieser Mensch nämlich unter Umständen gewählt. Und wenn jemand für Atomkraft ist (Merkel) soll er/sie doch bitte auch dazu stehen und nicht zurückrudern, nur weil in Japan ein Erdbeben ist. Mich nervt diese Profillosigkeit einfach nur noch. Mir geht es da jetzt gar nicht um einzelne Entscheidungen sondern eher um das Gesamtbild.

 

[Knight-Pilgrim]

Leider hat halt genau diese Form von Ideologielosigkeit dazu geführt, dass unsere großen Parteien zu einem Einheitsbrei verkommen sind. Wenn jemand wirklich Pazifist ist, dann soll er doch bitte dazu stehen und das in den Abstimmungen durchziehen. Dafür wurde dieser Mensch nämlich unter Umständen gewählt. Und wenn jemand für Atomkraft ist (Merkel) soll er/sie doch bitte auch dazu stehen und nicht zurückrudern, nur weil in Japan ein Erdbeben ist. Mich nervt diese Profillosigkeit einfach nur noch. Mir geht es da jetzt gar nicht um einzelne Entscheidungen sondern eher um das Gesamtbild.

signed

Und ich sehe die Ursache darin, dass es fest gefügte Parteien gibt, die intern festlegen wer überhaupt auf Listen gelangt. Das ist etwas subtiler als in der DDR, läuft aber auf das selbe hinaus, nämlich dass sich größtenteili nur Leute im Parlament wiederfinden, deren Loyalität weniger dem Gemeinwohl als der eigenen Partei gilt. Die Parteien sind das Problem. Es gibt in Deutschland keine Politikverdrossenheit, sondern eine Parteienverdrossenheit. Es wird viel zu selten im Parlament über das ob gestritten sondern fast immer nur über das wie.

 

[fredericus]

Und ich sehe die Ursache darin, dass es fest gefügte Parteien gibt, die intern festlegen wer überhaupt auf Listen gelangt. Das ist etwas subtiler als in der DDR, läuft aber auf das selbe hinaus, nämlich dass sich größtenteili nur Leute im Parlament wiederfinden, deren Loyalität weniger dem Gemeinwohl als der eigenen Partei gilt. Die Parteien sind das Problem. Es gibt in Deutschland keine Politikverdrossenheit, sondern eine Parteienverdrossenheit. Es wird viel zu selten im Parlament über das ob gestritten sondern fast immer nur über das wie.

Ich hätte es nicht besser sagen können! 😉 Ist genau auch meine Meinung zu dem Thema.

Aber hinter der vermeintlichen "Politikverdrossenheit" kann man sich als Politiker besser verstecken...

 

[wedge]

signed

Und ich sehe die Ursache darin, dass es fest gefügte Parteien gibt, die intern festlegen wer überhaupt auf Listen gelangt.

ja natürlich wird das Parteiintern bestimmt. Das ist vom Gesetzt auch so vorgesehen. Die listen für wahlen werden in einer inerpateilichen demokratischen Prosess gewählt. Wäre auch blöd wenn jemand Fremdes auf einmal auf listen von Parteien erscheint.