Ich bin froh dass wir BaWüler einen selbständigen Länderhaushalt haben, anstatt mit anderen oder einem anderem Bundesland zusammengeschmissen zu werden, dass eben nicht gerade gut da steht.
Werdet ihr ja trotzdem. Aller Überschuss, bis auf 0,5% desselben, muss abgegeben werden, und wird auf die andren verteilt. Und auch die Einnahmen kommen überhaupt nur begrenzt aus dem Land selber, sondern werden ja über Schlüssel von oben und unten zugeteilt.
Fiskalisch eigenständig ist BaWü nicht, war es nie, und wirds auch nie sein.
Der Geldsäckel, auf dem du dich da thronend wähnen magst, der existiert nicht.
Wenn man das Ganze logisch betrachtet, braucht man differenzierte Informationen Wo Wieviel (finanziell/wirtschaftlich) in Deutschland abgeht.
Die Einteilung ist völlig willkürlich.
Sie folgt keiner Logik, oder irgendwelchen finanziellen oder wirtschaftlichen Anforderungen. Die Einteilungen gehen auf die Ausdehnung von Fürstentümern im Späten Mittelalter zurück.
Rein Zufällig eben auf ne Zeit, als Schleswig und Holstein schon zusammengeworfen waren - beispielsweise. Hätte genausogut sein können, dass das 'historisch und kulturell begründet' 2 Länder gworden wären. Und dann würde man heute mit Stein und Bein Verteidigen, dass die eigenständig sein MÜSSTEN, ja, dass man die auf keinen Fall zusammen verwalten dürfe. Es leben die Unterschiede, und so. Regionale Besonderheiten. Gibts zwar keine, weil jedes Bundesland in sich schon viel inhomogener ist als die Bundesländer untereinander, aber wer will das schon hören. Nichmal die vielzitierten Dialektgrenzen halten sich ja an die Ländergrenzen.
Oder nimm eben, um näher ranzurücken, Baden und Württemberg.
Will sagen: Die 'gefühlsmässige' Zuordnung zum ach so stolzen Schwabentum, Bayerntum, Hessentum, Sachsentum, oder was auch immer, hat vor allem ne folkoristische Dimension. Sich daraus Grundsätze für die Verwaltung eines Staatswesens ableiten zu wollen, macht nur auf bestimmen, sehr eingeschränkten Feldern Sinn.
Echte Strukturunterschiede könnten ein Maß sein, waren sie aber auch nie.
Da fehlt es meiner Meinung nach bei einem zentralistischen Staat. Weil letztentlich über die Köpfe hinweg entschieden werden wird, die es dann betrifft. Eine Feinabstimmung ist nur bedingt möglich.
Fraktalproblem.
Inwiefern machts denn für Klein-wasweissichdorf nen Unterschied, ob der Lehrplan aus Stuttgart befohlen wird, oder aus Berlin?
Es muss immer am Ende über die Köpfe hinweg entschieden werden, es unterscheidet sich blos, wie weit weg der Tyrann nun sitzt, und welchen Dialekt er spricht. Und wenns zufällig der eigene ist, dann fühlt sich das heimeliger an.
Oder anders - welche Feinabstimmung ist denn nun fein genug?
Und mit welchem Recht haben Hamburg und Bremen Feingliedigrigkeiten verdient, die München und Frankfurt nich zustehen? Sind sich Hamburg und Bremen nicht vielleicht sogar strukturell ähnlicher als Stuttgart und das schöne Klein-wasweissichdorf?
Und ist dieses unbestimmte, jede konkrete Unterlegung vermissenlassende Gesäusel nicht nur das, was der bawü Lehrplan dir mal eingetrichtert hat? Ich geb zu, ich hatte grade bei dir ne kritischere Betrachtung erwartet.
Wieso ist für ein BuLa n ganzes Zwischenparlament für n paar hunderttausend Leute fair und richtig, während sich andre Bürger ihr Landesparlament mit 18 Mio andren teilen müssen?
Klar kostet Verwalten Geld. Das als Argument anzuführen ist sinnlos.
Im Gegenteil. Es ist einer der Kerne der Sache.
Entweder den zusätzlichen Ausgaben steht ein Effizienzgewinn gegenüber, oder eben nicht.
Auch finde ich es nicht gerechtfertigt, die Existenzberechtigung der Länderparlamente in Frage zu stellen
Mach ich nicht. Nicht bei allen. Nur ist die Anzahl derselben zu hoch, die Verteilung unsinnig und willkürlich, die räumlichen Einflussbereiche erst im Nachhinein begründet statt im vorraus rational überlegt.
Auch wenn es Bundesländer nicht gäbe, müsste man mit dem Phänomen leben, dass Bauprojekte von Bürgerintiativen bekämpft werden. Z.B. S21 wird von Stuttgartern ganz anders betrachtet wie von Bürgern ausserhalb von Sttutgart oder von Bürger auf der schwäbischen Alb.
Weiss nicht, was Bürgerinitiativen zu Bauprojekten damit zu tun haben.
Die Stromtrassen stehen schon ewig rum, schon vor der grossen Atomwende.
Die führte ich hier an als Beispiel, zu was für blöden Ergebnissen es führen kann, wenn mehrere Länder zusammen was planen sollen und es nicht auf die Reihe kriegen. Ein Land baut bis an Punkt X, ein andres müsste weiterbauen. Machts aber nicht. Aha.
Das zielt in der Argumentation auf die Kompetenzfrage. Also welche Ebene über was die Gewalt haben sollte.
Na da bin ich aber echt mal dankbar, dass der Autobahnbau nicht Ländersache ist, das kann ich dir sagen...
Was du mir jetzt antworten müsstest, wären Poltikfelder ausserhalb von Kultur und Folklore, die man besser auf Bundeslandebene entscheiden sollte als auf höher Koordinierter - idealerweise mit Begründung und ganz ganz idealweise mit Beispielen: Was hat das Länderparlament BaWü denn jüngst so beschlossen
im Unterschied zu andren Länderparlamenten, was den Bürgern mal zur Kenntnis gekommen wäre (ausser dem Typ, de den Gesetzesanzeiger drucken muss), oder Einfluss auf ihr Leben hat, was mutmaßlich nur das Länderparlament BaWü so entschieden hätte?
Denn genau solche Punkte würden ja die Existenzberechtigung desselben auch mal faktisch unterstreichen.
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@ KOG
Aber die Frage bleibt, wie man ein robustes zentrales System aufstellt, das a) nicht bei der ersten Unstimmigkeit in Frage gestellt wird, b) nicht zu träge daherkommt, weil nicht vor Ort entschieden wird, sondern von weitem und überdies c) nicht Gefahr läuft, fatale Ballung von Entscheidungsmacht anzusammeln.
Natürlich richtig. Deswegen gehts ja mehr um eine Frage, wo Neuverteilungen Sinn machen könnten. Ich singe ganz und gar nicht das Lied 'Alles nach Berlin'. Es gäbe Punkte, die könnten zentral verwaltet allerdings besser laufen.
Man stelle sich doch nur mal vor, die Polizei hätte deutschlandweit vorgeschrieben Digitalfunk, und man könnte die Funkgeräte tatsächlich untereinender gebrauchen, und das weiter als 1500m... haaach - ich bin ein Träumer.
Der Bundesrat ist tatsächlich mehr oder weniger ein Sabotageinstrument der Länder, aber trotz allem ein Regulativ.
Den will ich behalten, unbedingt !
Aber ist es zu viel verlangt, ihn so zusammenzusetzen, das er die Bevölkerungsverteilung widerspiegelt?
10 Mal so viele Einwohner, 10 mal so viele Sitze? Demokratie, und so? Hört man ja Allerorten.
Würde das bedeuten, dass Bremen auf einmal nicht mehr 40% so viele Sitze hat wie ganz Bayern?
JA, würde es. Aber das müsste auch so sein, Bremen ist halt nicht 40% so gross wie Bayern. Punkt.
So prima, wieder Mittagspause fast verquatscht.
