Wobei ich jetzt eher mal sagen würde, die Große Koalition ist eher Sozialdemokratisch als Konservativ geprägt...
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Allgemeines Topic für aktuelle Tagespolitik und alles ringsrum
- Ersteller Sohn des Khaine
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Wir werden sehen. Nahezu jeder Punkt, der jetzt als großer Sieg der Sozialdemokraten gefeiert wird, hat einen Pferdefuß. Angefangen beim Minestlohn, wo sich ausgerechnet dort, wo er eigentlich was verändern sollte, erst 2017 verbindlich wird. Der Rest sind größtenteils Lippenbekenntnisse oder unter Finanzierungsvorbehalt. DEr koalitionsvertrag trägt jetzt schon die Handschrift von Angela Merkel. einen gegnerischen Begriff okkupieren und aushölen und umdeuten. Und wenn ich mir das Jahr 2017 als endgültigen Termin für die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohnes anschaue, dann weiß ich auch, warum dies so ist. Das sorgt dafür, dass die SPD nicht allzu bereitwillig einen Koalitionsbruch riskieren wird, um wenigstens diese kleine Bisschen nicht auch noch zu gefährden. Also mindestens drei Jahre Ruhe für Merkel, mit Hilfe der SPD ihren Stiefel weiter durchzuziehen. Ich sehe schon kommen, wenn der Vertrag erst mal unterschrieben ist, wird klar, dass all das, was im Vertrag drinsteht, nur über Steuererhöhungen zu finanzieren ist. Und weil die SPD nicht riskieren kann auf Konfrontation mit der CDU zu gehen, wird die Steuererhöhung wieder bei irgendeiner Verbrauchssteuer kommen.
Diese Pferdefüße nennen sich Kompromiss und sind in einer Demokratie, wo einer nicht die absolute Mehrheit hat, nun mal eine unumgängliche Eigenschaft von Koalitionen. Selbst Rot-Rot-Grün würde über Details eines Mindestlohngesetzes streiten und wäre sich nicht von Anfang an einig. Das ist schon ärgerlich, weil ein von einer Seite alleine ausgearbeitetes Gesetz sicher "sauberer" und "klarer" wäre, als solche Kompromisse, nur sehe ich solche Gesetze auch in Zukunft nicht kommen, wir werden uns immer mit halbgaren und unfertigen Kompromissen abfinden müssen, an denen dann in den folgenden Jahren immer wieder herum gedoktort wird (Gesetzesänderungen und Anpassungen, je nachdem wer an der Macht ist).
Ich stehe der SPD-Mitgliederbefragung aus verfassungsrechtlicher Sicht skeptisch entgegen. Grundsätzlich ist gegen eine solche Ermittlung der innerparteilichen Stimmung nichts einzuwenden, die Spitzen von Partei und Fraktion können erstens einen besseren Eindruck gewinnen und zweitens sollen die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken (s. Artikel 21 d. Grundgesetzes). Allerdings soll diese Befragung ja bindenden Charakter haben, eben als Abstimmung für das weitere Vorgehen der SPD im Zuge der Koalitionszusage. Das beißt sich erheblich mit der gern vernachlässigten Auftrags- und Weisungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten, die bekanntermaßen gewährleisten sollte, dass allein das eigene Gewissen zum Maßstab für die Entscheidungen herangezogen wird (Artikel 38 d. Grundgesetzes; s. auch die Debatte zur PID, die dank des explizit fallengelassenen Fraktionszwangs zu einer kleinen Sternstunde des deutschen Parlaments geworden ist und ein Niveau erreicht hat, das zuletzt in den Blütezeiten der Bonner Republik gesichtet wurde). Es ist schlichtweg nicht statthaft, dass die Partei trotz ihres Auftrages zur Willensbildung die gewählten und folglich legitimierten Abgeordneten "überstimmt" und damit die Weisungsfreiheit gänzlich aushebelt. Die Entscheidung zum Koalitionsvertrag ist eines der Königsrechte der Bundestagsfraktion, da hat die Partei hintanzustehen, es hinterlässt doch ein übles Geschmäckle (Stichwort Parteienstaat).
@ NGF natürlich ist das das Wesen eines Kompromisses. Die Frage hierbei ist nur, mit wem man bessere Kompromisse aushandelt. Und gegenüber der CDU wird ein kompromiss anders ausfallen als gegenüber den Grüne oder den Linken. Es zwingt die SPD niemanden, einen Kompromiss einzugehen, der ihren politischen Zielen widerspricht. Es ist ja nicht zwingend, dass man mit Jedem eine Einigung erzielen muss.
@ KOG Ich halte das Argument nicht für stichhaltig. Denn a) wählt der Wähler eine Partei, keine koalition. In dieser Frage liegt nunmal die Kompetenz bei den Parteien( wobei ich dir allerdings in der Kritik an der festgeschriebenen Rolle der Parteien beipflichte. Dies ist aber ein anderes Thema).
b) Obliegt es folglich, den Parteien, den kompromiss auszuhandeln, der zu Mehrheiten führt.
c) Stellt sich die Frage, warum bitteschön eine Parteibasis sich den Arsch im Wahlkampf für eine Parlamentsfraktion aufreißen soll, wenn eben diese Parlamentsfraktion nicht das umsetzt, was im Wahlprogramm versprochen worden ist, bzw. nicht die den Zielen entsprechende Strategie verfolgt? Es ist ja auch nicht so, dass die Ablehnung des Koalitionsvertrages zwingend zur Auflösung des Parlamentes und zu Neuwahlen führt. Das sind Setzungen der politischen und publizistischen Klasse. Merkel könnte auch weiterhin nach Mehrheiten für ihre Politik suchen oder den Staffelstab an die nächstkleinere Partei übergeben.
d) damit korrespondierend verändert eine Ablehnung nicht die gegebenen parlamentarischen Mehrheiten.
Ich bin weiß Gott kein Freund dieses Ansatzes, den die SPD da verfolgt( wie weiter oben beschrieben). Aber das Problem liegt eher in der von Dirangeschnittenen Rolle der Parteien und dem Fraktionszwang, der wie ich las, im Koalitionsvertrag auch zu Themen festgeschrieben worden ist, die nicht Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sind. nicht aber darin, dass die Basis einer Partei über die Leitlinien einer Parteipolitk abstimmt. Da ist die SPD demokratischer als die CDU. Denn wir haben ein Parlament, i das man auch ohne Direktmandat einziehen kann, nur dadurch, dass man ein Parteibuch in der Tasche hat.
@ KOG Ich halte das Argument nicht für stichhaltig. Denn a) wählt der Wähler eine Partei, keine koalition. In dieser Frage liegt nunmal die Kompetenz bei den Parteien( wobei ich dir allerdings in der Kritik an der festgeschriebenen Rolle der Parteien beipflichte. Dies ist aber ein anderes Thema).
b) Obliegt es folglich, den Parteien, den kompromiss auszuhandeln, der zu Mehrheiten führt.
c) Stellt sich die Frage, warum bitteschön eine Parteibasis sich den Arsch im Wahlkampf für eine Parlamentsfraktion aufreißen soll, wenn eben diese Parlamentsfraktion nicht das umsetzt, was im Wahlprogramm versprochen worden ist, bzw. nicht die den Zielen entsprechende Strategie verfolgt? Es ist ja auch nicht so, dass die Ablehnung des Koalitionsvertrages zwingend zur Auflösung des Parlamentes und zu Neuwahlen führt. Das sind Setzungen der politischen und publizistischen Klasse. Merkel könnte auch weiterhin nach Mehrheiten für ihre Politik suchen oder den Staffelstab an die nächstkleinere Partei übergeben.
d) damit korrespondierend verändert eine Ablehnung nicht die gegebenen parlamentarischen Mehrheiten.
Ich bin weiß Gott kein Freund dieses Ansatzes, den die SPD da verfolgt( wie weiter oben beschrieben). Aber das Problem liegt eher in der von Dirangeschnittenen Rolle der Parteien und dem Fraktionszwang, der wie ich las, im Koalitionsvertrag auch zu Themen festgeschrieben worden ist, die nicht Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sind. nicht aber darin, dass die Basis einer Partei über die Leitlinien einer Parteipolitk abstimmt. Da ist die SPD demokratischer als die CDU. Denn wir haben ein Parlament, i das man auch ohne Direktmandat einziehen kann, nur dadurch, dass man ein Parteibuch in der Tasche hat.
Das Grundgesetz ist anderer Meinung. Man sollte sich auch vor Augen halten, dass so etwas wie voll ausgearbeitete Koalitionsverträge erst seit 1969 Usus sind, Adenauer ist noch zum Kanzler gewählt worden, ohne dass es zuvor ein Arbeitsprogramm oder eine Absichtserklärung der involvierten Parteien gegeben hätte. Zwar wird die Fraktion gestellt aus dem übergeordneten Reservoir der Partei, doch haben die Mitglieder der Fraktion Rechte und Pflichten, die der Partei nicht zukommen. Dazu gehören Gesetzesinitiativen genauso wie das Bilden der nächsten Koalition.
Die Gegenfrage ist doch viel interessanter: warum sollte sich jemand mühen, den Sprung ins Parlament zu setzen, wenn er seine verbrieften Rechte nicht ausüben kann, weil ihm die Partei im Wege steht? Es kann zuweilen passieren, dass ein freier Abgeordneter sich gegen den erklärten Willen der Mehrheit seiner eigenen Partei stellt, wenn er es ernst meint mit seinem Gewissen. Das verkommt freilich zu einer traurigen Farce, wenn ein Parteivotum bindend ausfällt. Würdest Du es für gut befinden, wenn ein geplanter Gesetzesentwurf vor der Abstimmung im Bundestag gekippt würde, weil die Partei dagegen abstimmt?
Die Partei kommt zum Zuge, wenn es um die Direktkandidaten und die Listenmandate geht, da hat sie die Möglichkeit, ihren Einfluss geltend zu machen. Sobald allerdings die entsprechenden Kandidaten gewählt sind, wird sie deren Rechten weichen müssen, sonst verkommt der Abgeordnete zum Anhängsel eines Kollektivs, zu einer Drohne.
Inwieweit die eigentümliche deutsche Mischform von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht sinnvoll und angemessen ist, steht auf einem anderen Blatt, da wird man ohnehin nie zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.
Nun KOG, ich teile deine Skepsis, was die Einschränkung von Parlamentarierrechten angeht, uneingeschränkt. Nur ist es doch so, dass wir uns in dem gesetzten Rahmen einer Verfassung bewegen, die den Parteien einen Verfassungsrang einräumen. Und wenn die Gewissensfreiheit quasi per Koalitionsvertrag aufgehoben wird, dann finde ich es weit demokratischer, wenn die Parteimitglieder insgesamt über Richtlinien für die faktisch weisungsgebundenen Parlamentarier bestimmen, als dass dies im Hnterzimmer einer Parteiführung geschieht. Mir persönlich wäre es auch lieber, Gesetzesinitativen müssten jedes Mal aufs Neue sich Mehrheiten suchen, als dass quasi die Regierung jeden noch so großen Blödsinn einfach durchwinken kann. Ich könnte mir vorstellen, dass sich da bisweilen die interessantesten Konstellationen ergeben würden. Vor allem würde es erfordern, dass die Parlamentarier sich mit den von ihnen zu verabschiedenden Gesetzen auch auseindersetzen, anstatt sie im Blindflug abzunicken, weil die Parteispitze es so will. Im Rahmen des Bestehenden finde ich aber eine stärkere Kontrolle der Parteispitzen durch die jeweilige Parteibasis als Notwendigkeit. Wenn schon fast Rätesystem, dann richtig. Dann sollen die Räte auch abwählbar sein, wenn sie nicht den Willen der Basis vollstrecken.
Übrigens führt die Wahl Adenauers in die Irre. Der musste nämlich keine Koalition bei seiner Wahl eingehen.
Im Übrigen hast du mein stärkstes Argument nicht entkräftet, dass das Mitgliedervotum der SPD in keinster Weise die bestehenden Mehrheitverhältnisse im Bundestag ändert. Niemand zwingt Merkel, Neuwahlen anzustreben, weil sie auf einmal gezwungen ist, im Plenarsaal um Zustimmung für ihre Politik zu streiten, indem sie mit wechselnden Mehrheiten regiert. Bismarck hat das knappe Zehn Jahre gemacht ohne dass das Deutsche Reich handlungsunfähig oder auch unstabil geworden wäre. Es galt sogar im Ausland als ehrlicher Makler. Minderheiten regierungen sind also kein linkes Hirngespinst. Sie sollten meiner Meinung nach sogar der Normalfall sein.
Die SPD versuchte ja nicht einmal offensiv ihre Zweifel an der GroKo argumentativ zu erhärten. Wenn sie offensiv eine Gegenöffentlichkeit gegen die Mainstreamberichterstattung geschaffen hätte, wäre Merkel mit dem Totschlagargument, dass die SPD sich der Verantwortung verweigerte, nicht durchgekommen. Es leitet sich mitnichten ein Anspruch aus der größten Fraktion ab, der PArlamentsmehrheit die eigene Politik aufzuoktroieren. Und die SPD gehört nicht zum Lager der CDU CSU FDP. Zumindest bis jetzt. Diejenigen Journalisten, die hier so vehement für die GroKo geworben haben, müssen sich fragen lassen, was sie eigentlcih für ein Demokratieverständnis haben, wenn sie eine Koalition beführworten, die so groß ist, dass die Opposition nur noch eingeschränkt und von Gnaden der künftigen Koalition arbeitsfähig ist.
Übrigens führt die Wahl Adenauers in die Irre. Der musste nämlich keine Koalition bei seiner Wahl eingehen.
Im Übrigen hast du mein stärkstes Argument nicht entkräftet, dass das Mitgliedervotum der SPD in keinster Weise die bestehenden Mehrheitverhältnisse im Bundestag ändert. Niemand zwingt Merkel, Neuwahlen anzustreben, weil sie auf einmal gezwungen ist, im Plenarsaal um Zustimmung für ihre Politik zu streiten, indem sie mit wechselnden Mehrheiten regiert. Bismarck hat das knappe Zehn Jahre gemacht ohne dass das Deutsche Reich handlungsunfähig oder auch unstabil geworden wäre. Es galt sogar im Ausland als ehrlicher Makler. Minderheiten regierungen sind also kein linkes Hirngespinst. Sie sollten meiner Meinung nach sogar der Normalfall sein.
Die SPD versuchte ja nicht einmal offensiv ihre Zweifel an der GroKo argumentativ zu erhärten. Wenn sie offensiv eine Gegenöffentlichkeit gegen die Mainstreamberichterstattung geschaffen hätte, wäre Merkel mit dem Totschlagargument, dass die SPD sich der Verantwortung verweigerte, nicht durchgekommen. Es leitet sich mitnichten ein Anspruch aus der größten Fraktion ab, der PArlamentsmehrheit die eigene Politik aufzuoktroieren. Und die SPD gehört nicht zum Lager der CDU CSU FDP. Zumindest bis jetzt. Diejenigen Journalisten, die hier so vehement für die GroKo geworben haben, müssen sich fragen lassen, was sie eigentlcih für ein Demokratieverständnis haben, wenn sie eine Koalition beführworten, die so groß ist, dass die Opposition nur noch eingeschränkt und von Gnaden der künftigen Koalition arbeitsfähig ist.
Wegen der Versorgungsansprüche, für die er in einem ehrlichen Job 150 Jahre arbeiten müsste? 😉
Das ginge nur, wenn diejenigen, die da sitzen, tatsächlich konstruktiv arbeiten wollen statt nur gegen andere Parteien zu ätzen oder für die eigene Partei falten zu gehen.
Ich finde das ganz interessant, muss ich sagen. Ist die Basis für den Suizid der SPD oder dagegen? Mal ehrlich, noch eine GroKo mit Merkel an der Spitze überlebt eine machtlosere SPD als in der letzten GroKo nicht. Ich denke, dass Basis und Spitze da diametrale Interessen haben: der fiese Siggi will noch mal Minister werden, bevor alles den Bach runtergeht, die Basis würde wohl lieber ihre Partei stärken statt sie zum Abdecker zu bringen (hoffe ich mal. Ist natürlich auch möglich, dass die Basis selber so bescheuert ist, koste es, was es wolle, unbedingt diesmal an der Macht "partizipieren" zu wollen, ohne wirklich was durchsetzen zu können).
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Zu der Verfassungsmäßigkeit der Mitgliederbefragung der Partei: Eigentlich hat Merkel doch jetzt alles erreicht, was sie will!
a) Entweder stimmt die Basis zu, dann muss die SPD in die Groko und wird in der nächsten Wahl kein ernst zu nehmender Gegner sein.
b) Oder die Basis lehnt die Groko ab, dann hat Merkel sogar doppelt gewonnen. Entweder muss nämlich die komplette Führung der SPD abtreten oder aber sie strebt trotzdem eine Wahl an und die SPD Parlamentarier, die zuvor noch den Vertrag ausgehandelt haben, müssen nun gegen ihre Partei stimmen oder aber gegen ihr freies Mandat verstoßen und auf die Basis hören (sich also dreinreden lassen).
Ob das Gabriel alles bedacht hat?
a) Entweder stimmt die Basis zu, dann muss die SPD in die Groko und wird in der nächsten Wahl kein ernst zu nehmender Gegner sein.
b) Oder die Basis lehnt die Groko ab, dann hat Merkel sogar doppelt gewonnen. Entweder muss nämlich die komplette Führung der SPD abtreten oder aber sie strebt trotzdem eine Wahl an und die SPD Parlamentarier, die zuvor noch den Vertrag ausgehandelt haben, müssen nun gegen ihre Partei stimmen oder aber gegen ihr freies Mandat verstoßen und auf die Basis hören (sich also dreinreden lassen).
Ob das Gabriel alles bedacht hat?
Das hat er nicht nur. Das ist das Kalkül. Ein Basisvotum über den koalitionsvertrag verknüpft mit einer Vertrauensfrage. Im Grunde ist die Befragung nichts Anderes als eine Erpressung der Basis. Entweder dem Vertrag zustimmen oder die gesamte Führungsspitze ohne greifbare Alternative absägen. Wie ich schon schrieb. Das ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Und Gabriel ist diesen Konflikt bewusst eingegangen weil er damit rechnet, dass die Mehrheit der Partei sich diszipliniert verhalten wird.
Ich bin der Meinung, dass die Befragung der Mitglieder prinzipiell etwas Gutes ist. Aber so wie der Seeheimer Kreis das hier durchzieht, soll es nur verhindern, das die SPD trotz großen Unmutes einen Linksschwenk vollzieht und die Seeheimer Führungsriege in ihre Schranken weist. Aber verfassungsrechtliche Bedenken kann ich nicht teilen.
Kein Kommentar von SDK über seine komplette Fehleinschätzung was die Entführung anging?
Wobei ich ihm ja durchaus zustimme, dass wir Abdel-Samad wohl nicht mehr lebend wieder gesehen hätten, wäre er von Islamisten entführt worden. Daraufhin haben wiederum die (falschen) Informationen gedeutet. Dass es nun ein anderer Entführungsgrund gewesen zu sein scheint (so wirklich informiert wurden wir nun noch nicht, es klingt alles sehr vage, was jetzt berichtet wird), konnte man nicht ahnen. Und zurecht wurde jetzt die Berichterstattung kritisiert. Ohne wirklich konkrete Informationen gehabt zu haben, hat die Presse es so aussehen lassen, als ob es klar sei, dass Islamisten die Entführer seien. Auch nicht gerade eine Glanzleistung des deutschen Journalismus!
Siehe NGF. Zumal es mir wie gesagt nicht mal um die Tat ging, so was ist sogar erwartbar wenn man sich so -pardon- dämlich benimmt (trotz Todesfatwa nach Ägypten, Leibwächter weg lassen usw.). Mir ging es primär um den unsäglichen Stil des Artikels der eben so anklang als wäre das gerechtfertigt: "die armen Islamisten haben ja gar keine andere Wahl". Doch, haben sie immer: man kann sich auch wie ein zivilisierter Mensch benehmen.
Naja, was soll man dazu sagen. Ist ja nicht seine erste Fehleinschätzung im Bezug auf Fremdländer, um es mal so auszudrücken. Schön auch, dass er genau das macht, was er zuvor der Süddeutschen vorgeworfen hat, nämlich dem Opfer eine Mitschuld zurechnen.
Wobei die Süddeutsche bloß über mögliche Motive spekuliert hat, während SdK direkt sagt, das Opfer sei dämlich.
Wie immer gibt SdK nur Rechtsaußen-Propaganda von sich und nicht mehr. Er hat halt eine Mission, im Gegensatz zu uns normalen Usern.
Sag mal hattest du heute ne große Portion Ego zum Mittag oder hat dir deine Mami nicht gesagt das es extrem unhöflich ist in Anwesenheit Dritter in der dritten Portion ...äh... Person über diese zu reden? Ansonsten: wo ist die Fehleinschätzung meinerseits? Der Artikel geht von einer Entführung durch Islamisten aus, ich kommentiere das nur: wären es Islamisten gewesen wie von der SZ angenommen, wäre er tot.
Ansonsten bist du scheinbar auch nicht in der Lage die Feinheiten der deutschen Sprache zu verstehen: es ist ein Unterschied ob sich jemand dämlich benimmt oder tatsächlich dämlich ist.
Weil jetzt grad wieder die Alpen-Prawda erwähnt wurde fällt mir ne lustige Story ein zum anderen großen, steinzeitkommunistischen..ähh... ich meine linksalternativen Kampfblatt, der TAZ. Die müsste angesichts des extrem 'linken' Koalitionsvertrages ja jubeln, werden doch Ideale für die man streitet, wie der Mindestlohn, doch umgesetzt. Na ja ... einen Pferdefuß hat es:
Ansonsten bist du scheinbar auch nicht in der Lage die Feinheiten der deutschen Sprache zu verstehen: es ist ein Unterschied ob sich jemand dämlich benimmt oder tatsächlich dämlich ist.
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Weil jetzt grad wieder die Alpen-Prawda erwähnt wurde fällt mir ne lustige Story ein zum anderen großen, steinzeitkommunistischen..ähh... ich meine linksalternativen Kampfblatt, der TAZ. Die müsste angesichts des extrem 'linken' Koalitionsvertrages ja jubeln, werden doch Ideale für die man streitet, wie der Mindestlohn, doch umgesetzt. Na ja ... einen Pferdefuß hat es:
Ist es nicht herrlich? Einer der größten Schreihälse gegen das "ausbeuterische Schweinesystem" zahlt seinen Volontären einen Hungerlohn und auch die festen Redakteuere unter Tariflohn.
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Wie ich schon sagte, der Herr hat eine Mission. Das die Mods es akzeptieren, dass er hier das Off-Topic in den verlängerten Arm von Pi-News macht, hat mich schon vor Jahren gewundert. Aber ist ja nicht mein unpolitisches Zinnfiguren-Forum. Ich muss das ja nicht verstehen.
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Warum meinen eigentlich alle, ich würde TAZ lesen? :huh: Zur information, ich beziehe überhaupt keine Zeitung.Wir akzeptieren im OT ja auch den verlängerten Arm der TAZ. Dich..
Im Gegensatz zu SdK starte ich allerdings keine politischen Themen und ich diskutiere jenseits politischer Themen mit. Achja und ich hab Zinnfiguren bemalt und Tabletops gespielt.
SdK ist hier jedoch ausschließlich wegen seiner Mission uns alle zum Rechtspopulismus zu bekehren. Das ist der Unterschied.
PS: Im übrigen würde ich mich hier so gut wie gar nicht politisch äußern, wenn ich SdKs dumpfe Hetze nicht ständig lesen müsste. Ich bin hier nämlich wieder aktiv, weil ich wieder male, nicht (wie andere *hust*) um hier meine Message loszuwerden.
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Da stellt sich mir doch die Frage, wo denn der Tariflohn liegt. Über oder unter dem Mindestlohn von 8.50€? Solte er unter (.50 liegen, beträfe es ja nicht nur die TAZ. Wobei bis 2017 ist noch eine Weile Zeit.
Wie kommst du eigentlich darauf, dass man als Linker über diesen Koalitionsvertrag jubeln könnte? Die SPD hat mit sich mit Ansage gegen ihr Programm für eine GroKo entschieden, so die ORtsvereine sich vor den KArren spannen lassen. Denn nahezu nichts wird sich ändern. Der Mindestlohn soll nämlich dort, wo er tatsächlich zu lohnerhöhung führen würde erst 2017, also auf der Zielgeraden zur zur nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Man darf gespannt sein, was davon übrig bleiben wird. Alles andere steht oder Finanzierungsvorbehalt opder ist blanke schwammige Absichtserklärung. Das weiß sogar die CSU. Das wissen alle. Die Einzigen, die so tun als ob sie das nicht wissen, sind die Arbeitgeberverbände und der Vorstand der SPD. und dies nur, damit die Basis nicht anfängt, an der falschen Stelle ihr Kreuzchen zu machen.
Sag mal, tut dir das nicht seelisch weh, solch einer Dumpfbacke, wie Fleischhauer auch nur mehr als eine Zeile zu folgen?
Wie kommst du eigentlich darauf, dass man als Linker über diesen Koalitionsvertrag jubeln könnte? Die SPD hat mit sich mit Ansage gegen ihr Programm für eine GroKo entschieden, so die ORtsvereine sich vor den KArren spannen lassen. Denn nahezu nichts wird sich ändern. Der Mindestlohn soll nämlich dort, wo er tatsächlich zu lohnerhöhung führen würde erst 2017, also auf der Zielgeraden zur zur nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Man darf gespannt sein, was davon übrig bleiben wird. Alles andere steht oder Finanzierungsvorbehalt opder ist blanke schwammige Absichtserklärung. Das weiß sogar die CSU. Das wissen alle. Die Einzigen, die so tun als ob sie das nicht wissen, sind die Arbeitgeberverbände und der Vorstand der SPD. und dies nur, damit die Basis nicht anfängt, an der falschen Stelle ihr Kreuzchen zu machen.
Sag mal, tut dir das nicht seelisch weh, solch einer Dumpfbacke, wie Fleischhauer auch nur mehr als eine Zeile zu folgen?
Ich finde SdKs Beitrag bezüglich des Mindeslohn jetzt nicht so falsch. Haben sich nicht auch kürzlich erst Satiremagazine (heuteshow? xtra3? irgendwo habe ich es gesehen) über diesen Umstand amüsiert? Dieser Umstand hat einfach komische Züge, wenn jemand bessere Zahlungen fordert, selbst aber nicht gut bezahlt!
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