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Allgemeines Topic für aktuelle Tagespolitik und alles ringsrum
- Ersteller Sohn des Khaine
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Etwas verspäteter Nachtrag zum SPD-Mitgliederentscheid:
@Neopope:
Zweimal Unrecht ergibt kein Recht oder: was dem zuständigen Verfassungsorgan zur Entscheidung vorgelegt wird, hat auch dort zu verbleiben. Letzten Endes kann man über unsere Parlamentarier zurecht wie zuunrecht in maliziösem Tone sprechen, wie man will (Bloodknights richtiger Einwand der materiellen Sicherheit war mir selbstredend auch bewusst), aber diese können immerhin noch von der Gesamtheit der stimmberechtigten Wähler legitimiert werden. Wem die Verteilung der Landeslisten nicht zusagt, über die vernetzte, indes unpopuläre Parteimitglieder sich ihren Sitzplatz sichern, der kann immer noch seine Zweitstimme anderweitig platzieren. Es kann allerdings nicht der Weisheit letzter Schluss sein, diesen Wahlakt effektiv auszuhebeln, indem eine verschwindend geringe Minderheit (SPD-Mitglieder nämlich) die gesetzlich zugesicherten Freiheiten des demokratisch legitimierten Abgeordneten aushebelt (zumal bekannt geworden ist, dass regional einige Leute eigens der SPD beitreten, um wacker gegen die große Koalition abzustimmen, was die Panegyrik auf das hehre Parteileben vernehmlich abschwächen sollte).
Adenauer hatte lediglich von '57 bis '61 die absolute Mehrheit, sonst war auch er auf Koalitionspartner angewiesen. So entstand doch auch erstmalig die Häme über die FDP, sie seien rückgratlose Opportunisten: Mende versprach '61, er werde keine Koalition mit einer CDU eingehen, die Adenauer wiederum als Kanzler stelle - mit dem Ergebnis, dass der Alte doch noch zwei Jahre in nämlicher Position blieb, gestützt von einer murrenden FDP.
Machtpolitisch mag das ein richtiges Argument sein, hinsichtlich der Frage, welche politische Kraft für welche politische Aufgabe zuständig ist, spielt es allerdings keine Rolle, welche Mehrheitsverhältnisse sich aus dem Verfahren der SPD ergeben. Wenn das Bundesverfassungsgericht mal wieder versucht, den Ersatzgesetzgeber zu spielen, anstatt den grundgesetzlichen Rahmen auszuloten, ändern sich auch die machtpolitischen Gefüge nicht, das rechtfertigt diese Anmaßung dennoch nicht.
@Neopope:
Ich finde es extrem traurig, dass wir im Laufe der Jahre etliche Mitstreiter des politischen Off-Topics verloren haben, da diese (mutmaßlich) aus dem Tabletophobby ausgestiegen sind. Avenger, Capt.Nuss, HelveticusDerAeltere, senex, Telzo, Vovin, samt und sonders in die Chroniken der Fanworld eingegangen, heutzutage nur noch verblichene Protuberanzen einer kantigeren Zeit. Da bin ich (völlig losgelöst von der politischen Grundeinstellung) mehr als froh, wenigstens ein paar alte Gesichter noch wiederzusehen.
Ich finde es sehr problematisch, die reine Lehre des freien Mandates in einem politischen Gefüge zu vertreten, deas diesem fundamental widerspricht. Wir haben faktisch kein freies Mandat. Denn Parteimitglieder sind eben nicht frei in der Ausübung des Mandates dank Fraktionszwang. Die Freiheit des Mandates gegenüber den Parteibasen zu verteidigen, heißt hier die Einschränkung desselben durch die Fraktionsspitze/ Parteiführung gegen eine Einschränkung durch die Basis zu verteidigen. Entweder, das Mandat wird tatsächlich frei, indem Koalitionsverträge nicht durch Klauseln zum Abstimmungsverhalten eingeschränkt werden, oder man schafft unter diesen Umständen das freie Mandat zugunsten eines imperativen Mandates ab. Das hieße aber, und insofern kann ich deine Kritik verstehen, dass eben nicht die Parteibasen Verhaltensrichtlinien festlegen oder bewilligen, sondern die Bürgerschaft, die den Abgeordneten wählt. das wäre die Räterepublik.
Aber ich möchte trotzdem noch eine Lanze für diese Abstimmung der SPD- Mitglieder brechen. Es betrifft nicht nur die Fraktion, wie diese Entscheidung ausgeht. Es betrifft die gesamte Partei. Und in der Vergangneheit ist schon viel zu viel der Basis zugemutet worden. Ich sage nur Steinmeier als Fraktionschef, unmittelbar nachdem er der SPD im Wahlkampf das schlechteste Ergebnis aller Zeiten verschafft hat. Die Seeheimer haben sich durch kalten "Staatsstreich" die Führung in der SPD gesichert obwohl sie maßgeblich für dieses schlechte Abschneiden verantwortlich waren.
Wie, Fraktionszwang...den gibt's doch hier nicht! (Es sei denn, man legt wert darauf, bei der nächsten Wahl noch mal auf der Liste zu stehen).
Ich vermisse die Nuss...
Überraschender weise gibt es den Herrn Gauck ja noch! Und er hat sich gleich mal ordentlich für die Freiheit eingesetzt und die Russische Winterolympiade boykottiert. Was für ein Schachzug. Bin gespannt was diese Witzfigur als nächstes anstellt. Wann hatte Deutschland das letzte mal einen fähigen Bundespräsidenten eigentlich?
Ach herje, Gauck, wer war das nochmal? Zu den wirklich wichtigen Themen, bei denen das Volk eine Stimme gebrauchen könnte, die unabhängig von der Regierung ist, hört man keinen Mucks und jetzt eine in meinen Augen derart taktisch unkluge Entscheidung?
Herzog war ganz gut und, wenn man mich fragt, auch Köhler. Ich fand den öffentlichen Druck, der damals zu seinem Rücktritt geführt hat, eine geheuchelte Farce.
Ja stimmt ,Köhler war eigentlich recht kompetent was die sache anging. Fand es auch schade das er gegangen wurde.
Nun ich persönlich bin der Meinung, dass es das Beste war, dass er zurückgetreten ist. Der Mann hat noch nicht einmal begriffen, dass er nichts Anderes als einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik gerechtfertigt hat, die meines Erachtens auch nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Allerdings, und da muß ich euch zustimmen, war er nicht derjenige, der diesen Paradigmenwechsel herbeigeführt hat. das waren Leute, wie Schröder Fischer und Co. Mit tatkräftiger Unterstützung durch die CDU.
Und dennoch fand ich ihn um Welten besser als der mecklenburgische Dummschwätzer mit der einseitigen Auffassung von Freiheit, der derzeit in Bellevue haust. köhler hatte immerhin Rückgrat und hatte auch mal Gesetzesvorhaben, die er für grundgesetzwidrig hielt, nicht unterschrieben und war auch zu einer gewissen Selbstreflexion imstande. Das genaue Gegenteil vom Wasserprediger Gauck.
Ich kann diese Antipathie gegenüber Gauck nicht nachvollziehen.
Er ist mit einer Breiten gesellschaftlichen Mehrheit gewählt wurden, (unter den 3. besten Ergebnissen aller Präsidenten) und er wird von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen.
Und an so einer Meldung wird sich jetzt wieder hochgezogen. Ich wette hätte er angekündigt hinzufahren hatte es den gleichen Post gegeben wo sich beschert wird das er hin fährt.
@Knight-Pilgrim:bitte beachte doch § 90 StGB
Er ist mit einer Breiten gesellschaftlichen Mehrheit gewählt wurden, (unter den 3. besten Ergebnissen aller Präsidenten) und er wird von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen.
Und an so einer Meldung wird sich jetzt wieder hochgezogen. Ich wette hätte er angekündigt hinzufahren hatte es den gleichen Post gegeben wo sich beschert wird das er hin fährt.
@Knight-Pilgrim:bitte beachte doch § 90 StGB
Zuletzt bearbeitet:
[h=3]§ 90
Verunglimpfung des Bundespräsidenten[/h](4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
Verunglimpfung des Bundespräsidenten[/h](4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
Dann hoffen wir mal, das Gauck nicht mitliest.
Ach als ehemaliger Pastor muss er doch zu Vergebung im Stande sein, ja geradezu danach lechzen, also kein Grund zur Sorge 😉
Immer noch besser als unsere österreichische Witzfigur die mal eben sich im Ausland ausheult wie böse wir nicht alle sind.
Nein tu ich nicht. Der Mann hat meine ganze Verachtung, übrigens schon lange bevor er zum Grüßaugust gewählt wurde. Gesetzt, ich würde nun die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, dann trüge ich dies mit Stolz. Denn ich hätte aller Welt bewiesen, dass Gauck tatsächlich Wasser predigt und Wein säuft, wenn er solche Äußerungen wie die Meine verfolgen ließe.
Ja gewählt, beim zweiten versuch.....
Ausserdem, woher weisst du das die breite Mehrheit der Bevölkerung ihn trägt? Die breite Mehrheit der Bevölkerung will ihn weg! So jetzt stehts Aussage gegen Aussage. Aber pssssssch, lieber still sein , denn wenn der Imperator zu Bellevue das mitbekommt gibts Ärger 😀
Köhler hatte halt das Pech/die mangelnde Umsicht das laut auszuplappern woran die Bundesregierung lange arbeitet.
Ich denke eher einem Großteil der Bevölkerung ist es furzegal, was für eine Laberbacke gerade Präsident ist. Wenn man nicht gerade zu Weihnachten vergessen hat die Glotze auszuschalten, bekommt man von dem doch eh nichts mit.
Was sagt ihr dazu das Merkel nicht zu Mandelas Beerdigung reist? Reicht Gauck oder währe die Merkel besser gewesen, oder braucht man zu sowas gar nicht kommen?
Man kann natürlich jetzt sagen es ist billiger wenn nur einer geht statt beide aber irgendwo gehört doch der Kanzler zu sowas, wenn man den jemanden schickt, und nicht der Präsident.
Zu dem Bundespräsidenten an sich, ich halte die für überflüssig. Zu den einzelnen kann ich nicht viel sagen, aber vll. war es für mich gut das Herzog BP war denn seine Frau hat ja einen Mukoviszidose Hilfsverein gegründet und da kann man als Frau des BP wohl mehr bewirken als eine "normale" Person.
Und einmal konnte man als Mukoviszidosekranker umsonst in den Europapark Rust und da war Christiane dann auch vor Ort, ich galueb der BP war jedoch nicht da, ist schon lange her.
Man kann natürlich jetzt sagen es ist billiger wenn nur einer geht statt beide aber irgendwo gehört doch der Kanzler zu sowas, wenn man den jemanden schickt, und nicht der Präsident.
Zu dem Bundespräsidenten an sich, ich halte die für überflüssig. Zu den einzelnen kann ich nicht viel sagen, aber vll. war es für mich gut das Herzog BP war denn seine Frau hat ja einen Mukoviszidose Hilfsverein gegründet und da kann man als Frau des BP wohl mehr bewirken als eine "normale" Person.
Und einmal konnte man als Mukoviszidosekranker umsonst in den Europapark Rust und da war Christiane dann auch vor Ort, ich galueb der BP war jedoch nicht da, ist schon lange her.
Naja, meines Erachtens wäre es Steuerverschwendung gewesen, die Merkel dahin reisen zu lassen. Mal davon ab, dass der Mann tot und somit herzlich wenig von ihrem Besuch gehabt hätte (ob er lebend darüber erfreut gewesen wäre mal ganz davon ab) hat ein Kanzler nicht zu repräsentieren sondern zu regieren - dafür ist er da. Genau anders herum ists beim Grüßaugust, den grad der Wasserprediger miemt.
Wobei man natürlich von Beiden nicht die Hauptaufgaben wahrgenommen sieht, also seis drum...
Wobei man natürlich von Beiden nicht die Hauptaufgaben wahrgenommen sieht, also seis drum...
Na genau dafür ist der Winke-Otto doch da: Solche sinnfreien Symbol-Termine wahrnehmen, damit der Kanzler in der Zeit ordentlich arbeiten kann.
Ansonsten kann ich diese Überglorifizierung Mandelas echt nicht nachvollziehen, warte nur auf die ersten "sancto subito" Rufe...
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