Stimmt schon, noch muss man abwarten bis es mehr und eindeutigere Informationen gibt.
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Allgemeines Topic für aktuelle Tagespolitik und alles ringsrum
- Ersteller Sohn des Khaine
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Was ich mich frage, war an den Vorwürfen etwas dran? Es geht ja das böse Gerücht, dass das BKA und oder einige deutsche Dienste sich mit der Lancierung der Vorwürfe für Edathis Rolle im NSU- Ausschuss revanchieren wollten. Das wird wohl nie rauskommen.
Ich halte es für möglich aber keinesfalls gewiss.
Ich halte es für möglich aber keinesfalls gewiss.
Der Verschwörungstheoretiker von Welt schreit bei so einem Fall natürlich "Juhu". Aber vor einer konkreten Verurteilung (oder eben auch nicht) kann man zu so einem Fall einfach nix sagen. Klar ist, dass der Vorwurf der Kinderpornografie eine Sache ist, mit der man einen Menschen innerhalb von Sekunden öffentlich demontieren, ja, sogar eine Existenz zerstören kann. Klar ist aber auch, dass immer wieder Fälle in Bereichen auftreten, in denen man nicht damit gerechnet hätte. Ich weiß noch, wie schockiert ich letztes Jahr vom Fall "Ian Watkins" (Sänger der Lostprophets) war. Einfach, weil ich die Musik der Band sehr gerne mochte und mit so etwas nicht gerechnet hätte. Aber natürlich auch vom Ausmaß des konkreten Falls. Aber Pädophilie ist etwas, das man Menschen nicht ansieht und nur weil jemand mit Feuereifer gegen Nazis kämpft heißt das nicht, dass er auf der anderen Seite nicht vielleicht ein Pädophiler ist.
Ich denke auch, dass man solche Verschwörungstheorien mit Vorsicht geniesen muss. Aber, es ist für die Dienste technisch möglich und auch die Tatsache, dass bei der Hausdurchsuchung gleich Presse vor Ort war, finde ich sehr bedenklich. Allerding habe ich heut früh ein Kommentar aus dem Umfeld des Chaos Computerclub gehört, der der Meinung war, die Dienste hätten eher Edathi einen Präsentkorb zustellen wollen, als ihn in die Pfanne zu hauen, denn Edathi ist ein strikter Verfechter der Voratsdatenspeicherung und anderer Nettigkeiten wie dem Bundestrojaner. Dass Problem an den Geheimdiensten ist doch, das man garnicht weiß, welcher Dienst, welchen Ziele verfolgt. Das macht sie auch so anfällig für Verschwörungstheorien da sie dafür die perfekte Projektionsfläche bieten.
Aber ich bin schon gespannt, ob Friedrich gehen muss.
Aber ich bin schon gespannt, ob Friedrich gehen muss.
In diesem Fall steckt so viel drin, wer weiß wie sich das noch entwickelt. Ich habe mir auf Phoenix die Pressekonferenzen der Regierung und der Staatsanwaltschaft aus Hannover angeschaut. Manches scheint ja soweit nun Fakt zu sein (wenn wir mal unterstellen, dass zB der Staatsanwalt nicht bewusst lügt). Zum Beispiel bestätigt Edathy wohl, durch seinen Anwalt, dass er das Material besessen hat, es wäre aber eben kein Kinderpornographisches Material gewesen. Das bestätigt wiederum die Staatsanwaltschaft, weil dies eine Grauzone wäre, es wäre Material der Kategorie 2. Diese Grauzone erscheint logisch, damit nicht alle Eltern, die ein Bild ihres nackten Kindes im Bilderalbum haben, gleich vor Gericht gezerrt werden, wenn jemand dies aber im Ausland konkret bestellt, sieht das mMn schon anders aus (und die Staatsanwaltschaft sah es ebenso), so dass nun zurecht ermittelt wird. Wenn sich jemand absetzt, wirkt das auf uns Außenstehende immer wie ein Schuldeingeständnis, da darf man sich allerdings nicht zu sehr verleiten lassen, denn am Ende gilt in einem Rechtsstaat wie unserem weiterhin die Unschuldsvermutung (trotzdem dürfte er bei diesem Vorwurf als Person "zerstört" sein, selbst wenn er freigesprochen daraus hervorgeht, oder es gar zu keiner Anklage kommt, wird es an ihm haften bleiben, stärker als bei Wulff oder Guttenberg). Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass das Material wohl auch in den Bundestag gedownloaded wurde, an einen Anschluss der mehreren Personen zugängig ist, so dass man es dort nicht einer konkreten Person zuordnen kann.
Ich habe mir die Pressekonferenz durch Zufall auch angesehen, dabei fiel mir auf, dass im Prinzip auf jede Frage ein "dazu kann ich nichts sagen" kam. Ist das normal (falls ja, was ist dann der Sinn solcher Pressekonferenzen?) oder nur im speziellen Fall so gewesen?
Also ich fand die Staatsanwaltschaft hat schon viele Antworten gegeben, anders war das beim Staatssekretär von Friedrich und dem Regierungssprecher, die haben wirklich kaum was zu sagen gehabt.
Ah ja, ich hatte dummerweise nur den Part der verschiedenen Regierungs- und Ministeriensprecher gesehen. Dabei wurde wirklich kaum etwas substanzielles genannt. daher hatte ich mich gewundert, ob das am brisanten Thema liegt oder das normale vorgehen der Verantwortlichen ist.
Minister Friedrich hat nun für 17:00 eine Pressekonferenz angesetzt, mal sehen was dann Neues ans Licht kommt. Es ist wohl so, dass Edathy durchaus durch die Kanadischen Ermittler, die letztes Jahr schon an die Presse gegangen sind, von dem Fall erfahren haben könnte und es keine Warnungen durch SPDler gab, die es wiederum vom damaligen Innenminister Friedrich wussten.
Was soll da schon rauskommen? Was kam denn raus als er nach Amerika flogt? Viel heisse Luft. Mehr wird man um 17 Uhr auch nicht erfahren. Wenn wirds wohl nur die Staatsanwaltschaft aufklären können.
So scheint es zu sein! Ist wohl nicht seine Entscheidung gewesen, sondern auf Anweisung der Kanzlerin passiert.
Das ging ja doch schneller, als erwartet. Man hat sich in letzter Zeit wohl so sehr an Rücktritte gewöhnt, dass dieser nun als schnelle und einfache Antwort auf alle Probleme gesehen wird. Das Kernproblem, nämlich die vermischung von Partei- und Bundespolitik, jedoch bleibt meiner Meinung nach unangetastet.
Bitter, es hat nicht mal mehr für den Vollstes-Vertrauen-Todeskuss der Kanzlerin gereicht. 😉
Hmm...Ämterkarussell, verschwundene Laptops und im Vorfeld geöffnete Briefe, angebliche Zerreißprobe für die große Koalition.
Ich bin wirklich kein Verschwörungstheoretiker, aber der Fall Edathy ist einfach nur noch konfus. Ich blicke hier nicht mehr durch wer mit wem was wann und warum.
Vor allem aber irritiert mich einerseits, warum aus der Geschichte ein dermaßen bedeutendes Politikum gemacht wird, frage mich andererseits aber auch wieder, wie in aller Welt die offenbar gravierenden Patzer, die in dem Fall gemacht wurden zustande kommen konnten.
Ich bin wirklich kein Verschwörungstheoretiker, aber der Fall Edathy ist einfach nur noch konfus. Ich blicke hier nicht mehr durch wer mit wem was wann und warum.
Vor allem aber irritiert mich einerseits, warum aus der Geschichte ein dermaßen bedeutendes Politikum gemacht wird, frage mich andererseits aber auch wieder, wie in aller Welt die offenbar gravierenden Patzer, die in dem Fall gemacht wurden zustande kommen konnten.
Das Ding ist doch, dass die Ermittlungen gegen Edathy noch nicht einmal rechtmäßig sind. Denn der Besitz legal erworbener Fotos stellt keinen begründeten Anfangsverdacht dar. Heribert Prandl hat als Veranschaulichung folgendes Beispiel gebracht. Jemanden zu überwachen und bei ihm Hausdurchsuchungen durchzuführen, weil er auf einem Portal legale Biler erworben hat, auf dem auch Kunden von illegaler Ware Bilder erworben haben, ist etwa das Gleiche, wie wenn man jedem Ferrarifahrer unterstellen würde, er sei Temposünder, weil es eben Temposünder gibt, die Ferrari fahren. Das ist unzulässig.
Hier ist doch der Skandal weniger in hohen Politikkreisen zu suchen, als vielmehr darin, dass die Staatsanwaltschaft einfach weiterermittelt und quasi Edathy öffentlidh hinrichtet, auch wenn ihm keine Schuld nachgewiesen werden kann.
Nun halte ich es nicht unbedingt verteidigungswürdig, wenn sich jemand Nackt- oder Halbnacktfotos von kauft. Aber es zeigt sich hierin eine gefährliche Entwicklung. Wenn etwas gesellschaftlich nicht hinnehmbar ist, dann soll der Gesetzgeber eine klare Rechtslage schaffen und zb den Handel und den käuflichen Erwerb solcher Bilder unter Strafe stellen. Genau dasgeschieht aber nicht. Vielmehr wird eine Grauzone geschaffen, in der Bürger, obwohl sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen, ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Und wenn dies zufällig öffentlich bekannte Personen sind, reicht schon die Bekanntgabe eines wie auch immer gestalteten Ermittlungszusammenhanges, um diesen Bürger eines öffentlcihen Todes sterben zu lassen. Er mag als Person weiterleben, als Bürger und öffentliche Person ist er verbrannt.
Bei Edathy, z.b. bleibt nun ewig hängen, er sei ein Kinderschänder, weil er sich diese Bilder gekauft hat. Kein Mensch weiß, wozu er sie erworben hat. Das kann auch ganz profane Gründe haben, wie etwa die schlichte Tatsache, dass es legal möglich ist. Es kann auch sein, dass er rechercheirt hat zu dem Thema. Man weiß es nicht. es wird in den Köpfen die Verbindung hergestellt, er habe sich diese Bilder gekauft, um sich daran aufzugeilen. Allein dies ist solange einfach eine Unterstellung, bis das Gegenteil bewiesen ist. Und solange man nicht den eindeutigen Beweis hat, dass er sich des Kindesmissbrauches schuldig gemacht hat, ist dies auch eine rein private Angelegenheit Edathys und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft absolut unverhältnismäßig.
Hier ist doch der Skandal weniger in hohen Politikkreisen zu suchen, als vielmehr darin, dass die Staatsanwaltschaft einfach weiterermittelt und quasi Edathy öffentlidh hinrichtet, auch wenn ihm keine Schuld nachgewiesen werden kann.
Nun halte ich es nicht unbedingt verteidigungswürdig, wenn sich jemand Nackt- oder Halbnacktfotos von kauft. Aber es zeigt sich hierin eine gefährliche Entwicklung. Wenn etwas gesellschaftlich nicht hinnehmbar ist, dann soll der Gesetzgeber eine klare Rechtslage schaffen und zb den Handel und den käuflichen Erwerb solcher Bilder unter Strafe stellen. Genau dasgeschieht aber nicht. Vielmehr wird eine Grauzone geschaffen, in der Bürger, obwohl sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen, ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Und wenn dies zufällig öffentlich bekannte Personen sind, reicht schon die Bekanntgabe eines wie auch immer gestalteten Ermittlungszusammenhanges, um diesen Bürger eines öffentlcihen Todes sterben zu lassen. Er mag als Person weiterleben, als Bürger und öffentliche Person ist er verbrannt.
Bei Edathy, z.b. bleibt nun ewig hängen, er sei ein Kinderschänder, weil er sich diese Bilder gekauft hat. Kein Mensch weiß, wozu er sie erworben hat. Das kann auch ganz profane Gründe haben, wie etwa die schlichte Tatsache, dass es legal möglich ist. Es kann auch sein, dass er rechercheirt hat zu dem Thema. Man weiß es nicht. es wird in den Köpfen die Verbindung hergestellt, er habe sich diese Bilder gekauft, um sich daran aufzugeilen. Allein dies ist solange einfach eine Unterstellung, bis das Gegenteil bewiesen ist. Und solange man nicht den eindeutigen Beweis hat, dass er sich des Kindesmissbrauches schuldig gemacht hat, ist dies auch eine rein private Angelegenheit Edathys und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft absolut unverhältnismäßig.
Bei Kinderpornografie gibt es eine bewusst gehaltene Grauzone, die extra als solche existiert, um die breite Masse der Bevölkerung zu schützen. Wenn zum Beispiel ein Vater seine Kinder am FKK-Strand fotografiert, fertigt er damit Nacktfotos von Kindern an. Diese sind jedoch keine Pornografie und auch nicht als solche gedacht. Anders ausschauen kann es schon bei einem Unbeteiligten Dritten, der an den selben FKK-Strand geht und alle Kinder fotografiert. Die Absicht und das konkrete Verhalten sind in diesem Fall entscheidend und können nicht in einem Gesetz formalisiert werden. Rein rechtlich ist es so, dass ein Anfangsverdacht in so einer Grauzone ausreicht, um weitere Ermittlungen einzuleiten. Das ist in diesem Bereich Gang und Gäbe und lässt sich wahrscheinlich auch gar nicht anders handhaben.
Davon unbenommen stimme ich dir vollkommen zu, dass die Staatsanwaltschaft sich hier absolut unverhältnismäßig verhalten hat und Edathy unnötigerweise in der Öffentlichkeit vernichtet hat. Dass man nach einem Anfangsverdacht weiter ermittelt hat ist eine Sache, eine großangelegte Razzia eine andere, und mit dem ganzen Fall an die Presse zu gehen noch einmal eine andere.
Ich gehöre sonst zu denen, die hier bei solch sensiblen Themen die Menschenrechte betonen, wenn mal wieder der geifernde Mob die Todesstrafe für Kinderschänder fordert. Herr Edathy tut mir aber nun überhaupt nicht leid. Er hat schon eingestanden diese Bilder erworben zu haben, mit der Betonung darauf, dass sie legal seien. Selbst wenn sie legal sind, ist das moralisch verwerflich, weil die Kinder so oder so für diese Bilder missbraucht worden sind (sie sind zu jung um abzuschätzen was es bedeutet, wenn sie von diesen Leuten fotografiert werden), ob das nun unser Gesetzgeber so sieht oder nicht, spielt dabei keine Rolle! Deshalb denke ich, dass Herr Edathy, der klug genug sein wird dies auch zu wissen, damit rechnen konnte, dass er gesellschaftlich geächtet ist, wenn dies heraus kommt. Würde er den Besitz des Materials abstreiten, würde ich euch zustimmen, dann gäbe es theoretisch weiterhin die Möglichkeit, dass er sowohl rechtlich als auch moralisch unschuldig ist. Mit seinem Eingeständnis hat er aber seine moralische Schuldigkeit schon gestanden.
Wenn offizielle/öffentliche Personen, seien es nun Politiker, Beamte aus Ermittlungsbehörden oder Journalisten, sich solches Material aus Recherchegründen besorgen, sollten sie meiner Meinung nach dies nur in Absprache mir anderen behördlichen Institutionen oder Personen tun (vielleicht sogar einen Anwalt mit einbeziehen), da bei einem solch sensiblen Thema klar ist, dass man sich selbst ruiniert, wenn heraus kommt, dass man sich solches Material besorgt hat, denn dieser Bereich ist nicht umsonst gesellschaftlich tabuisiert.
Wenn offizielle/öffentliche Personen, seien es nun Politiker, Beamte aus Ermittlungsbehörden oder Journalisten, sich solches Material aus Recherchegründen besorgen, sollten sie meiner Meinung nach dies nur in Absprache mir anderen behördlichen Institutionen oder Personen tun (vielleicht sogar einen Anwalt mit einbeziehen), da bei einem solch sensiblen Thema klar ist, dass man sich selbst ruiniert, wenn heraus kommt, dass man sich solches Material besorgt hat, denn dieser Bereich ist nicht umsonst gesellschaftlich tabuisiert.
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