Landtagswahlen Meck-Vorpommern

[Chemicus]

Sicher bleibt letztendlich die Frage, ob die Konsequenzen bei einem Zusammenbruch der Eurozone nicht dermaßen heftig wären, dass eine Rettung der angeschlagenen Länder schlichtweg alternativlos ist, aber dennoch streubt sich mein Gefühl für Gerechtigkeit danach korrupten Regierungen maroder Länder, die über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben, Unsummen in den Rachen zu werfen, während es hier zu Lande immer weiter bergab geht.

Zu dem Fettgedruckten würde ich gerne was anmerken.
Ein Wirtschaftlich gebildeter Mensch mag mir das vielleicht erklären können.

So weit ich weiß ist das Finanzsystem in Amerika ähnlich der Währungsunion in Europa. Die einzelnen Bundesstaaten besitzten größtenteils eine autonomie was ihr Finanz und Steuerrecht angeht (geringe Bundessteuern ausgenommen) und haben eine gemeinsame Währung. Soweit ist das ja das selbe wie in Europa.

Vor zwei Monaten hat sich der Bundesstaat Minnesota offiziell Zahlungsunfähig gemeldet - er ist also Bankrott -. Da es in Amerika keinen Rettungsschirm oder etwas ähnliches gibt, soweit ich weiß sind die Staaten für ihre Finanzen eigenverantwortlich, haben schlecht wirtschaftende Staaten eben ein Problem was sie selber lösen müssen.

Meine Frage lautet jetzt warum habe ich noch nicht von einer Kettenreaktion an scheiternden US-Bundesstaaten und einem Untergang des Dollar gehört, (Die momentane Schulden Krise der USA ist mir Bewusst aber meines Wissens hatte die Zahlungsunfähigkeit von Minnesota da keinen bis weig einfluss drauf) jedoch bricht die EU und wenn man so manchen Politiker hört die ganze Welt, zusammen wenn Grichenland pleite geht???

Ich bin Grundsätzlich nicht dagegen das Finanzstärkere Staaten den schwächeren mit ihrem Reichtum helfen aber bin ich halt der Meinung "Wer die Musik bezahlt der entscheidet auch was gespielt wird!"

Aber das obere interessiert mich doch sehr.

mfg

 

[Knights of the Raven]

Die Krise ist in Minnesota ist doch ähnlich wie die der USA mehr politischer als wirtschaftlicher Art. Geld wäre da, aber man kann oder will sich nicht einigen. Und von einem Schaden für die gesamte USA (aber politischer Natur) ist sehr wohl die Rede, aber das bekommt man hier ja kaum mit weil es eben weit weg ist.

 

[Esmer]

- Doppelpost -

 

[Esmer]

@Chemicus:

Ein Faktor der da mit reinspielt ist, dass die US-amerikansiche Bevölkerung eine höhere soziale Mobilität innerhalb des eigenen Staatenbundes aufweist als die Europäer (Ich glaube statistisch gesehen zieht ein US-Amerikaner in seinem Leben 12-mal um). Die nicht vorhandene Sprachbarriere im Gegensatz zur EU spielt da natürlich auch eine Rolle. Das sorgt natürlich dafür, dass bei einem hohen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut in bestimmten Regionen die Arbeitnehmer massenhaft von dort weg und in die Wachstumsregionen mit Arbeitskraftbedarf umziehen (gegenwärtig sind das die Südstaaten), wodurch Dampf aus dem Kessel abgelassen wird.
Im Grunde genommen lief es in Deutschland nach der Wiedervereinigung teilweise ähnlich; dass in Meck-Pomm die Arbeitslosigkeit rückgängig ist liegt schlicht daran, dass immer weniger Leute da sind die überhaupt einer Arbeit nachgehen könnten.

 

[Esmer]

- Doppelpost -

 

[Sohn des Khaine]

Das ist, mit Verlaub, Quatsch. Wenn bei einer Volksabstimmung 50% der Wahlberechtigten Abstimmen (und das ist den Erfahrungen nach schon viel, weil viele nicht zur Wahl gehen wenn das Thema sie nicht interessiert) und dann die Abstimmung knapp angenommen wird mit 51% - dann haben also keine 26% der Wahlberechtigten eine verbindliche Entscheidung für alle gefällt. Wo ist da die deutlich höhere Legitimation?!

An der derzeitigen Landtagswahl in MeckPom haben 51,4% teilgenommen, 35,7% haben die SPD gewählt. Das heßt die Regieurng wird von einer Partei gestellt die ca. 18% der Stimmberechtigten gewählt haben. gleiches Problem.
Die höhere Legitimation einer direkten Demokratie beruht darauf das eben eine Mehrheit zustande kommen muss. 51% der Wähler sind 51% der Wähler.
Unsere Konsensdemokratie sorgt dafür das dem nicht so ist bzw. sein muss.
Extrembeispiel (zugegeben absurd): stell dir vor die CDU koaliert mit der Linken und die anderen Parteien können sich nicht verständigen. Dann regieren Parteien die nie ne Wahl gewonnen haben. Oder ganz abstrakt: 5 Parteien. Eine hat 49% der Stimmen, die anderen 4 teilen sich 51%, koalieren aber -und die stärkste PArtie bleibt draußen.
Ein Legitimationsproblem ist, das Regierungsbildung im Grunde nicht wirklich ans Wählervotum gebunden ist.

Eine direkte Demokratie bringt, ähnlich dem angelsächischem Modell, immer ein lares Ergebnis

Aber wenn man sich mit seinen diffusen Ängsten nicht auseinandersetzt kommt eben sowas wie das Minarettverbot in der Schweiz heraus. Tolle Sache.

Pardon es ist DEIN absolut voreingenommer und beschränkter Horizontder davon ausgeht das die Gegenseite keine Ahnung hat.
Es gibt letzlichso gut wie immer sinnvolle Argumente und ahnungsloses stimmvieh auf beiden Seiten. Was die diffuse Angst auf der einen Seite, ist weltfremde Multikultipropaganda auf der anderen Seiten.

Was du propagierst ist durch und durch elitär: der Plebs ist dumm, deshalb darf man ihn nicht fragen. Demokratie funktioniert anders. Die Stimme der 80 jährigen halbsenilen Oma, des Dorftrottels mit IQ 70 und des Professors ist genau gleich viel wert, und das aus gutem Grund.
Man muss das nicht toll finden, bestimmt nicht, sollte aber auch nicht versuchen Gegenentwürden die im Grunde eine Art Bildungsaristokratie fordern als demokratisch zu verkaufen.

Außerdem ist es doch total utopisch, die Bürger über alles abstimmen zu lassen! Die ganz großen Entscheidungen sind doch die Ausnahme, oft geht es um Details. Wer soll also über die Novelle von Gesetz XYZ zur Hygieneverordnung (willkürliches Beispiel) abstimmen? Alle Bürger? Und wie viele werden sich da zu einer Abstimmung bequemen? Wie viele haben dazu überhaupt eine Meinung?

1. die technische Infrastruktur dafür zu schaffen wäre ein Klacks. Ja, es gäbe ein Manipulations- und Fälschungsrisiko, gibt es bei konventionellen Wahlen aber auch.

2. Auch bei den "unwichtigen" Sachen sehe ich kein Problem. Stmmen halt nur die ab, die es interessiert. Ist im Parlament ja nciht anders. Siehe Anwesenheitsquoten.

Insgesamt scheint mir dein Politikerbild etwas schief zusein: da schimmert irgendwie durch das du die Jungs für irgend ne Art Elite oder zumindest besser informiert hälst. Stimmt einfach nicht. Die sind im Regelfalle nicht cleverer als die Norm und meistens in ihren vormaligen Berufen tendentiell eher Underperformer.
Politik zieht keine Leistungselite an, leider.

 

[Sarevok]

An der derzeitigen Landtagswahl in MeckPom haben 51,4% teilgenommen, 35,7% haben die SPD gewählt. Das heßt die Regieurng wird von einer Partei gestellt die ca. 18% der Stimmberechtigten gewählt haben.

Das ist nicht ganz richtig, da die SPD die Regierung nicht allein stellen kann.

Die höhere Legitimation einer direkten Demokratie beruht darauf das eben eine Mehrheit zustande kommen muss. 51% der Wähler sind 51% der Wähler.

Ist doch auch momentan der Fall. Auch eine Regierungskoalition brauch in der Regel mindesten 51% um funktionsfähig zu sein.

Ein Legitimationsproblem ist, das Regierungsbildung im Grunde nicht wirklich ans Wählervotum gebunden ist.

Wie bitte? Eine Regierungsbildung ist zu 100% an das Wählervotum gebunden, weil immer mindestens 51% gebraucht werden (s. o.).

Eine direkte Demokratie bringt, ähnlich dem angelsächischem Modell, immer ein lares Ergebnis

Ist aber der Realität zumeist nicht angemessen, sondern funktioniert mMn nur bei so plakativen Themen. Zur PID-Debatte gab es im Bundestag 3 Anträge - so eine Meinungsvielfalt wäre ja in deinem Modell nicht möglich.

Was du propagierst ist durch und durch elitär: der Plebs ist dumm, deshalb darf man ihn nicht fragen.

Wieder nur teilweise richtig. Der "Plebs" ist meiner Meinung nach tatsächlich oft dumm (wenn man es mal vereinfachen möchte. Aber ich habe ja schon oben erwähnt, dass es meiner Meinung nach keinen "Plebs" gibt). Er wird aber gefragt, in Wahlen. Er darf sogar seine eigenen Ansichten einbringen, in Parteien. Die Teile des "Plebs",die schlau genug sind, bringen sich hier ein. Der Rest nicht und ist selbst schuld.

Die Stimme der 80 jährigen halbsenilen Oma, des Dorftrottels mit IQ 70 und des Professors ist genau gleich viel wert, und das aus gutem Grund.

Ja, bei Wahlen schon. Im Diskurs um ein Thema werden aber sicher viele eher dem Professor als dem "Dorftrottel" zustimmen. Er hat im Zweifel eine größere Überzeugungsmacht, obwohl seine Stimme natürlich gleich viel zählt.

Man muss das nicht toll finden, bestimmt nicht, sollte aber auch nicht versuchen Gegenentwürden die im Grunde eine Art Bildungsaristokratie fordern als demokratisch zu verkaufen.

Ich habe keine Gegenentwürfe, ich verteidige nur das bestehende System. Und das ist sicher keine Bildungsaristokratie. Es geht mir um die Auseinandersetzung mit der eigenen Meinung, um Selbstreflektion. Und die kann (nicht muss) in Parteien durchaus erreicht werden.


Deine Verteidigung der direkten Demokratie ist zwar löblich, hat aber auch viele Fallstricke. Wie schnell würde der Bürger ermüden, wenn er wirklich ständig abstimmen sollte?! Ich denke sehr schnell. Die Politikverdrossenheit würde im Zweifelsfall eher steigen als sinken. Deine Forderungen sind recht populistisch, aber realitätsfern. Sie verschieben Probleme ohne sie zu lösen. Dazu diese schwarz-weiß-Denke, die den komplexen Problemen unserer heutigen Welt einfach nicht angemessen ist.
Anwesenheitsquoten im Parlament haben im Übrigen nichts mit Abstimmungslegitimität zu tun, sondern sind schlicht der Praxis des parlamentarischen Alltags geschuldet. Aber an Politiker legt man gern Maßstäbe an, die man selbst locker unterbietet.

Insgesamt scheint mir dein Politikerbild etwas schief zusein: da schimmert irgendwie durch das du die Jungs für irgend ne Art Elite oder zumindest besser informiert hälst. Stimmt einfach nicht. Die sind im Regelfalle nicht cleverer als die Norm und meistens in ihren vormaligen Berufen tendentiell eher Underperformer.

Das mag sein. Meine Argumentation ist ja in der Tat auch recht idealistisch, aber ich bin mir dessen bewusst. Dein negatives Bild unseres politischen Systems, untermalt durch Aussprüche wie "parasitäres Pack" in Bezug auf Politiker, lässt aber vermuten, dass dein Bild auch schief ist. Und zwar ziemlich. Du argumentierst hier auf Stammtischniveau und präsentierst Lösungen, die keine sind.

Und zu den Politikern: die sind zumeist nicht umsonst da, wo sie eben sind.
Aber du zeigst mal wieder trefflich, was man alles in Politiker hineininterpretieren kann (Folgendes ist satirisch übertrieben und bezieht sich nicht nur auf das, was du, SdK, geschrieben hast). Zum einen seien Politiker geniale Blender, die sich an der Allgemeinheit bereichern, die Meinungen und ihre Parteien manipulieren und quasi von oben herab das System im Würgegriff hätten. Und gleichzeitig dumme Jungs, Underperformer, die im besten Falle durchschnittlich seien. Widersprüchlich.

 

[Sohn des Khaine]

Ist doch auch momentan der Fall. Auch eine Regierungskoalition brauch in der Regel mindesten 51% um funktionsfähig zu sein

Du wählst aber keine Koalition, sondern nur ne Partei. DAS ist ein Problem. Schönstes Beispiel sind so enge Sachen wo dann Koalitionen entstehen die keiner will, aus reinem Machtkakül aber verzogen waren: wer damals Ypsilanti gewählt wollte unter Umständen eben keine Tolerierung durch die Linke.
Werbei der der vorletzten wahl CDU oder SPD gewählt hat wollte unter Umständen keine große Kalition usw.
Und dass das passiert ist einfach ein Legitimationsdefizit.

Wie bitte? Eine Regierungsbildung ist zu 100% an das Wählervotum gebunden, weil immer mindestens 51% gebraucht werden

Wie schon erwähnt: das eine Partei die u.U. eine haushohe relative Mehrheit hat nicht an der Regierung beteiligt sein kann ist ein Problem. Sehen wir doch hier in BaWü: die CDU ist stärkste Kraft und sitzt trotzdem in der Opposition.

untermalt durch Aussprüche wie "parasitäres Pack" in Bezug auf Politiker, lässt aber vermuten, dass dein Bild auch schief ist.

Nein parasitär ist die treffende Beschreibung: Politiker generieren keinen Mehrwert, ihr einizger nutzen ist es eben den Souverän zu repräsentieren. Tun sie das nicht sind sie überflüssig.

Du argumentierst hier auf Stammtischniveau und präsentierst Lösungen, die keine sind.

das Stammtischblabla ist einfach unterste Schublade. Im Grunde ist das nichts als als Überheblichkeit. Nicht das ich was gegen arroganz hätte, wenn man sie sich leisten kann. Nur ist das nicht angebracht. Der böse Stammtisch lag in seinen Prognosen im Regelfalle wesentlich deutlich besser als unsere sog. Eliten.
Wer ernsthaft der Meinung war das beispielsweise die Griechen seriös wirtschaften ist blind, blöd oder beides. Letzlich ignorieren unsere "Eliten" gerne simple Realitäten die jede Hausfrau begreift, bespielsweise das man nicht mehr ausgeben sollte als man einimmt.

Gott, ja ich hoffe die Stammtische haben bald mal das sagen, wäre vermutlich qualifizierter als das Gewäsch unser Eliten

Dazu diese schwarz-weiß-Denke, die den komplexen Problemen unserer heutigen Welt einfach nicht angemessen ist.

Jede Generation hält sich für das Ende der Geschichte. Unsere Probleme sind nicht wesentlich komplexer, man redet sich das nur ein.

Ansonsten solltest du mal dein eigenes Vokabular auf Phrasendrescherei überprüfen, bevor du andere dessen anklagst. Denn im Grunde sind das doch alles nur Nebelkanonen. Komplexe Probleme? Nein, nicht wirklich....

Ist aber der Realität zumeist nicht angemessen, sondern funktioniert mMn nur bei so plakativen Themen.

Und wie erklärst du dir das funktionieren von GB und den USA, geschweige denn der Schweiz?

 

[Capt.Nuss]

@ Chemicus

Das ist tatsächlich ein wenig beachteter, aber ausgesprochen wichtiger Punkt.

'Der Euroraum bricht zusammen' ist leider ein gern und allzu viel strapaziertes Schlagwort, mit dem man politisch so ziehmlich alles rechtfertigen kann, auch wenns nicht weiter begründet ist.

'Dem Euro' als Währung macht es garnichts aus, wenn einzelne Benutzer der Währung keine Euros mehr haben, oder in Euro überschuldet sind. Nem Euro ist es unterm Strich egal, wem er gehört, wenn man so will.
Die Menschen sind aber eher bereit 'den Euro' (auch wenn er lt. Umfragen nicht beliebt ist, mag ihn ein jeder noch viel lieber als ne schwere Inflation, mit der so indirekt gedroht wird) oder 'den Euroraum' oder 'die europäische Idee' mit Geld zu retten, als den greichischen Staat, die Gläubiger Griechenlands, oder griechische Banken. Also wird das politisch so hinkapriziert, dass man mit der Griechenlandrettung eigentlich den Frieden verteidigt, wenn man diversen Argumentationen folgt, und zwar nicht nur den sozialen Frieden, sondern konkret gar militärischen Frieden. Was freilich Quatsch ist, aber für die Argumentation "D zahlt -> Europa kann Schulden machen -> Europa glücklich -> kein Krieg" is sich bisher ja kaum einer zu schade gewesen.

Erklärt sich Griechenland für bankrott in der aktuellen Situation, bzw. legt den Schuldenschnitt fest, dann trifft das die Gläubiger Griechenlands zunächst mal, sowie die Einwohner.
Die Einwohner, weil sie sich an staatliche Leistungen gewöhnen müssten, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes entsprechen, und die Gläubiger, weil sie nur einen Teil ihres verliehenen Geldes zurückbekommen.
Die Gläubiger sind in erster Linie versch. europäische Banken & Versicherungen, besonders griechische, französische und dann deutsche gewesen, aktuell noch die ganze europäische Union mit ihren Steuerzahlern. Das erklärt ja auch, warum Sarko in der Frage absoluter Europafreund ist - mit vor allem deutschem Geld wird vor allem französisches Geld garantiert. Aber egal, es geht ja um den theoretischen Bankrottfall.

Diverse Versicherer und Rückversicherer könnten in Schwierigkeiten geraten, einige grichische Banken wären ganz eindeutig pleite, und einige ausländische Banken könnten Probleme bekommen.
Dazu kommt ein Vertrauensverlust in Staatsanleihen für Länder, die auch hoch verschuldet sind, weswegen diese höhere Zinsen zahlen müssten, was wiederum ihre Verschuldung erhöhen würde, mittelfristig. Die Märkte hätten dann ja die begründete Angst, dass auf die Nichtrettung von Griechenland folgt, dass wir auch andre Länder im Zweifel nicht raushauen.

Daraus ergeben sich die Ängste dass:
- griechische Bevölkerungsteile verarmen könnten
- Gläubigerbanken und Versicherungen bzw Unternhemen, denen Griechenland viel Geld schuldet in ernste wirtschaftliche Probleme geraten
- durch die höheren Zinsen für andren Länder und den grundsätzlichen Vertrauensverlust Länder wie Spanien, Portugal usw. in die Zahlungsunfähigkeit folgen
- dass es insgesamt in eine Rezession führen kann bzw. das gesamteurop. Wachstum bremst

Was davon eintritt und was nicht ist kaum genau vorherzusehen, einen Automatismus gibt es dafür nicht. Jedes Kreditinstitut weiss das natürlich auch, und daher wird sich niemand wissentlich so stark auf Griechenland einlassen, dass die Existenz davon abhängt.
(wenigstens nicht unter normalen Marktbedingungen - momentan könnte man ja damit rechnen, dass man als Grossbank, egal wie dumm man handelt, sowieso gestützt wird, wenn nötig)

Dem Euro als Währung schadet das allerdings nicht wirklich, wenigstens nicht, solange sich die EZB nicht dazu hinreissen lässt, die Pressen anzuwerfen. Viel mehr Leitzins senken geht aktuell sowieso nicht; und ein bischen Wechselkursschwankungen haben wir sowieso ständig, und die sind für das Leben des Normalbürgers nur interessant, wenn sie arg krass werden.

Das ist allerdings graue Theorie, da wir leider als Bürgen hinter Griechenland stehen, und die aktuell eigentlich machen können was sie wollen. Wer Griechenland Geld geliehen hat oder jetzt leiht, bekommt es im Pleitefall eben vom europ. Steuerzahler zurück.

Analog dazu - wenn sich Minnesota zahlungsunfähig erklärt, dann schadet das den Gläubigern von Minnesota natürlich, aber nicht dem Zahlungsmittel, dem Dollar als solchem.
Das wäre erst interessant, wenn Minnesota besonders maßgeblich für die Werthaltigkeit des Dollars wäre, oder selbsttätig Dollars rausgeben könnte, was beides nicht zutrifft.

Die Gläubiger Minnesotas einigen sich dann, was sie noch bekommen können, für viele amerikanische und internationale Banken und Anleger fallen Mrd. von Dollars aus wie es das Kapitalrisikoprinzip nunmal vorgibt, und ansonsten passiert für den restlichen Dollarraum mehr oder weniger nichts.

Die US Staaten haben - genau wie eigentlich die Euroländer - vereinbart, dass nicht ein Land für die Schulden des andren zahlt, und in den USA wird das tatsächlich auch so durchgezogen. Das begrenzt auch einfach die größe der Blase, die sich überhaupt aufbauen kann.
Würde man für Europa genauso wissen, dass Griechenland sich selber helfen muss & dass es nichtgerettet wird, dann hätte es sich auch niemals so hoch verschulden können, wie es das jetzt hingebracht hat. Viel früher hätte der der Markt reagiert, und der greichische Staat hätte ebnso viel früher reagieren müssen.

Also kurz und bündig:
Bei GR befüchtet man die Kettenreaktion für andre Länder, und die allgemeinen Konjunkturfolgen.
In Minnesota sind beide Punkte weniger dramatisch.

 

[Chemicus]

Danke schonmal, endlich ne vernünftige Antwort.

Würde man für Europa genauso wissen, dass Griechenland sich selber helfen muss & dass es nichtgerettet wird, dann hätte es sich auch niemals so hoch verschulden können, wie es das jetzt hingebracht hat. Viel früher hätte der der Markt reagiert, und der greichische Staat hätte ebnso viel früher reagieren müssen.

HIer allerdings verstehe ich dich nicht ganz. Es war doch bis 2008 im Vertrag von Lissabon schon festgehalten das keine Land für die Schulden eines anderen aufkommen muss und Griechenland hat sich trotzdem absolut überschuldet. :huh:

 

[Neopope]

@ SdK:

Extrembeispiel (zugegeben absurd): stell dir vor die CDU koaliert mit der Linken und die anderen Parteien können sich nicht verständigen. Dann regieren Parteien die nie ne Wahl gewonnen haben. Oder ganz abstrakt: 5 Parteien. Eine hat 49% der Stimmen, die anderen 4 teilen sich 51%, koalieren aber -und die stärkste PArtie bleibt draußen.
Ein Legitimationsproblem ist, das Regierungsbildung im Grunde nicht wirklich ans Wählervotum gebunden ist.

Äh, nein. Wenn eine Koalition 51% der Stimmen auf sich vereinigt, ist sie legitim. Warum auch nicht? Wo soll da bitte ein Defizit sein? Außerdem ist das Beispiel ein wenig unrealistisch, da ja die stärkste Fraktion die Koalitionsgespräche startet, wenn ich mich recht entsinne.

Gott, ja ich hoffe die Stammtische haben bald mal das sagen, wäre vermutlich qualifizierter als das Gewäsch unser Eliten

Deine Expertenstammtische haben doch schon lange das sagen. Was meinste denn, wer die CDU wählt?

Schönstes Beispiel sind so enge Sachen wo dann Koalitionen entstehen die keiner will, aus reinem Machtkakül aber verzogen waren: wer damals Ypsilanti gewählt wollte unter Umständen eben keine Tolerierung durch die Linke.

Jau, wer das nicht wollte, hatte echt ein "Ideologie-Defizit" im Kopf. Besser gehts doch wohl nicht. Man hat eine Fraktion, die nicht an der Regierung beteiligt ist, also kein wirkliches Mitspracherecht/Mitentscheidungsrecht hat und trotzdem schön alles abnickt.

Werbei der der vorletzten wahl CDU oder SPD gewählt hat wollte unter Umständen keine große Kalition usw.
Und dass das passiert ist einfach ein Legitimationsdefizit.

Eher das Gegenteil ist der Fall. Dadurch, dass die Große Koalition soviele Stimmen auf sich vereint, hat die Opposition ein "Legitimationsdefizit", wenn du so willst.


Irgendwie hab ich das Gefühl, du hast eine leicht schiefe Sicht auf unsere Demokratie. Ich mein, wenn in deinem Kopf ständig irgendwer ein "Legitimationsdefizit" hat, ist das schon bedenklich, weils einfach nicht stimmt.

 

[Blackorc]

Nein parasitär ist die treffende Beschreibung: Politiker generieren keinen Mehrwert

Trotz meiner bisweilen doch sehr negativen Meinung von Politikern würde ich sie nicht als parasitär bezeichnen. Ein Parasit ist für mich beispielsweise eine Ratingagentur oder ein Rohstoffspekulant, da sie letzten Endes wirklich nur mit dem Geld arbeiten, dass andere verdienen.

Aber Politiker sind auch dafür da, Entscheidungen zu treffen und im Sinne ihres jeweiligen Fachressorts zu handeln. Man kann sich natürlich darüber streiten, ob die Entscheidungen im Einzelfall sinnvoll sind, aber ich habe zum Beispiel absolut keine Ahnung um was sich Ilse Aigner in ihrem Landschaftsministerium alles kümmert. Recht sicher bin ich mir jedoch dabei, dass wir jemanden brauchen, der diesen Fachbereich verwaltet.

Gott, ja ich hoffe die Stammtische haben bald mal das sagen, wäre vermutlich qualifizierter als das Gewäsch unser Eliten

Ich halte beide Extreme für schlecht. Natürlich hast du vollkommen Recht damit, dass es Sinn und Zweck einer Demokratie ist, jede Stimme als gleichberechtigt anzusehen. Aber wenn wir schon dabei sind, eine Wertung vorzunehmen, sind für mich Stammtischparolen und "elitäres Gewäsch" gleichermaßen unqualifiziert. Nehmen wir mal das Beispiel Integrationsdebatten - wer von denen war denn schon mal in Köln-Porz? Der Elitefuzzi sicherlich nicht - der Stammtischler aber auch nicht. Der bekommt doch schon einen roten Kopf wenn er nur einziges Kopftuch sieht, da wäre der Herzkasper in so einem Viertel ja vorprogrammiert. Das macht letzten Endes beide Gruppen zu Theoretikern.

Natürlich hast du auch damit recht, dass der "einfache Mann" manchmal die besseren Weisheiten parat hat, aber das Pendel schlägt in beide Richtungen. Er hat sie genauso oft auch nicht parat, weil er einfach von der Materie keine Ahnung hat. Und hier schließt sich der Kreis - eine gelungene Demokratie setzt auch in der Bevölkerung einen gelungenen Mix voraus.

 

[Sohn des Khaine]

Äh, nein. Wenn eine Koalition 51% der Stimmen auf sich vereinigt, ist sie legitim. Warum auch nicht? Wo soll da bitte ein Defizit sein? Außerdem ist das Beispiel ein wenig unrealistisch, da ja die stärkste Fraktion die Koalitionsgespräche startet, wenn ich mich recht entsinne.

1. Nein. Das ganze ist nur informell. Teilweise ist sie nciht mal an der Regierung beteiligt - sie BaWü aktuell
2. Das Defizit entsteht daraus, das keine Partei mit klarer Koalitionsaussage antritt.
Kurz gesagt kann ein Wähler vor der Wahl nicht eindeutig sagen zu welcher Regierung seine Stimme beiträgt.
In überspitzter Form haben wir das bei den Überhangmandaten (gegen die ja ein Urteil besteht sie abzuschaffen, und bis heute nix passiert), bei dem u.U. Stimmen für eine Partei diese sogar letzlich Plätze kosten können.

 

[KOG]

@Sohn des Khaine:

[...]Überhangmandaten (gegen die ja ein Urteil besteht sie abzuschaffen, und bis heute nix passiert), bei dem u.U. Stimmen für eine Partei diese sogar letzlich Plätze kosten können.

Dein Nebensatz stellt richtig, was an erster Stelle fälschlich formuliert wird: nicht die Existenz von Überhangmandaten rügt das Bundesverfassungsgericht, sondern das negative Stimmgewicht. Zwar bestehen auch Vorbehalte gegen erstere, sie seien (schon 1957 gab es dazu ein Urteil) lediglich "in Grenzen zulässig", verfassungswidrig sind diese aber nicht.


@Sarevok (besser spät als nie....):

Wenn ich deine Begründung aufnehme, dann ist es auch unsinnig überhaupt wählen zu gehen. Immerhin ist die Wahrscheinlichkeit mit seiner Stimme das Wahlergebnis zu beeinflussen so lächerlich gering, dass es der Mühen nicht wert ist - oder?

Streng genommen schon. Der fast schon palpable Unterschied besteht aber darin, dass das Aufsuchen des Wahlbüros mitsamt Abgabe der Stimme (in meinem Fall) eine halbe Stunde an einem Sonntag in Anspruch nimmt, eine ernsthafte und nicht nur papierene politische Beschäftigung frisst deutlich mehr Zeit bei ähnlich niedrigem Effekt. Selbstredend kann ich auch nur meine Parteibeiträge zahlen und ansonsten als Karteileiche bestehen, aber das widerspräche ja dem Eifer, tatsächlich einer politischen Tätigkeit nachzugehen, von der wir gesprochen haben. Zumal dann, wenn das nicht hauptberuflich der Fall sein soll, dazu später etwas mehr.

Es ist doch klar, dass die Medien das anders darstellen müssen. Sie können nicht den Weg der Entscheidung von unten nach oben aufzeigen. Von außen wirken diese Prozesse ja auch anders als von innen. Glaubst du wirklich, ein Politiker kann von "oben herab" einfach die Parteilinie bestimmen?! Ich denke es ist viel eher so, dass (gute) Politiker in der Lage sind die Stimmung in ihrer Partei aufzunehmen und Ausdruck zu verleihen. Dadurch kommt ihre Legitimität zustanden.

Wieso sollten Qualitätszeitungen das nicht darstellen können? Die Hauptstadtkorrespondenten beispielsweise sind bestens vernetzt und könnten gewiss eine derartige Reportage auf die Beine stellen, wenn sie denn wollten. Und ich glaube fürwahr, dass die oberen Ränge im Parteivorsitz maßgeblich die Linie fahren, jedenfalls was die (anvisierte, sofern sie in der Opposition sind) bundesweite Parteipolitik angeht. Sicher gibt es auch Rücksprachen mit dem Generalsekretariat und den innerparteilichen Sprechern, um die Ergebnisse zu kommunizieren, es mag auch sein, dass gewisse Kreise mehr Einfluss haben als andere (z.B. der Seeheimer Kreis gg. die Parteilinken in der SPD oder der klassische Konflikt von "Fundis" und "Realos" bei den Grünen), aber die großen Linien werden im Parteivorsitz gezogen. Sonst wäre ein politischer Verband auch kaum handlungsfähig, nahezu unbeweglich und in endlosen Streitigkeiten zersprengt. Die Legitimität der Spitzenkandidaten einer Partei hingegen hängt auch oft von dem ab, was mutmaßlicherweise gleichfalls ein gutes Bild nach außen abgibt. Ein im Volk beliebter Politiker wird eher selten abgesägt, auch wenn er innerparteilich im Argen steht. Beispielsweise hätte "von Rechts wegen" nach der Bundestagswahl 2009 Frank-Walter Steinmeier nach dem desaströsen Ergebnis in der Versenkung verschwinden müssen, und hätte er nicht mit einer gewissen Raffinesse am selben Tag noch sich selbst den Fraktionsvorsitz in aller Öffentlichkeit zugeschlagen und die Popularität als ehemaliger Außenminister gehabt, wäre es um ihn politisch geschehen.

Dazu kommt, und das sollte sich jeder bewusst machen, dass Umfragen höchst problematisch sind. Je nach Teilnehmerfeld und-Zahl, gestellten Fragen etc. fällt ihr Ergebnis aus.

Das überzeugt mich nicht. Umfragen haben immer approximativen Charakter, aber wenn durchgehend Umfragen innerhalb der CDU absolute Mehrheiten für eine Ablehnung mit sich bringen, hat das einen gewissen Aussagecharakter.

Beispiel Agenda 2010: als diese angegangen wurde gab es doch eine erhebliche Reformfreude, auch in der Basis. Schröder hätte dieses Mammutwerk niemals gegen seine Partei implementieren können.

Das stimmt aber faktisch wirklich nicht. Gewiss gab es nach der langen Kohl-Ära eine Aufbruchstimmung, aber schon vor der Abstimmung am 1.06.2003 beim Sonderparteitag gab es erbitterten Streit, gerade von der "Basis" ausgehend. Nur der Druck des Bundeskanzleramtes und der "Schröderianer" haben das Blatt wenden können, kolportagehalber drohte Schröder gar mit dem Rücktritt bei dem Falle einer Ablehnung. Das ist eine sehr poloidale Art des Regieren, wenn die kleine Metapher erlaubt ist, toroidal ist es jedenfalls nicht.

Es gibt gewichtige Unterschiede zwischen den Begriffen Zwang und Druck (genau wie es einen Unterschied zwischen kostenlos und umsonst, Gleichem und Selbem gibt). Dieser ist sehr wichtig und darf daher nicht vernachlässigt werden!

Klar gibt es einen Unterschied. Aber in meinen Augen sind die anderen beiden Begriffe nur Larven, Masken, Euphemismen, meinethalben auch Euphuismen. Und Zwang als Forcement verstanden wird zweifelsohne ausgeübt, das hat nichts mit einer angeborenen Geschlossenheit oder einer wackeren Fraktionsdisziplin zu tun. Wenn manch ein Politologe das anders sieht, kann ich damit leben, es bleibt für mich trotzdem eine Blendgranate.
Abgesehen davon (jetzt kommt eine semantische Randnote, die zu erörtern ich mich lange gesehnt habe, allein, es fehlte mir die günstige Gelegenheit - bis jetzt!) gehört die Differenzierung zwischen "das gleiche" und "dasselbe" für mich zu dem Widersinnigsten, was die deutsche Sprache bis dato hervorgebracht hat. Wenn zwei Dinge sich phänomenologisch und inhaltlich so sehr gleichen, dass sie spiegelverkehrt denselben Daseinszustand einnehmen, sind sie auch ein Identismus, also dasselbe. 2 mit 3 multipliziert ist das gleiche (es wird mithin durch ein Gleichheitszeichen ausgedrückt) wie die Ziffer 6, aber auch dasselbe. Es handelt sich um einen ironischen Sieg des panpsychistischen Identismus, sich auf eine derartige Gaukelei einzulassen!
So, das musste einmal gesagt werden.

Ich kann nur nochmal wiederholen: ich finde, dass mehr Leute sind in der Politik engagieren sollten, also in politischen Parteien. Ich rufe nicht dazu auf Politiker zu werden (wobei das natürlich jedem freigestellt ist).

Wenn man in Deinem graduellen Modell bleiben möchte, ist es aber im Falle der ernstlichen Beseelung vergeudete Zeit, sich "nur" in der Freizeit bzw. nebenher mit der Politik zu beschäftigen, der Ortsverein in Hessen, unbestimmt in der Oberrheinischen Tiefebene gelegen, equipiert mit den drei leutseligen Parteisoldaten, dem Querulanten und dem Jusobub stellen dauernswerterweise keinen Schalthebel im Cockpit der Macht dar. Dann ist ein Marsch durch und in die Institutionen schon verpflichtend, was bei echtem Interesse mit hauptberuflicher Arbeit einhergehen wird.


Und weil mir gerade danach ist, gibt es noch eine schöne chinesische Weise, um den Beitrag abzurunden:
"Was das Feuer für den Braten, das ist Geld bei Magistraten."

 

[Neopope]

1. Nein. Das ganze ist nur informell. Teilweise ist sie nciht mal an der Regierung beteiligt - sie BaWü aktuell
2. Das Defizit entsteht daraus, das keine Partei mit klarer Koalitionsaussage antritt.
Kurz gesagt kann ein Wähler vor der Wahl nicht eindeutig sagen zu welcher Regierung seine Stimme beiträgt.
In überspitzter Form haben wir das bei den Überhangmandaten (gegen die ja ein Urteil besteht sie abzuschaffen, und bis heute nix passiert), bei dem u.U. Stimmen für eine Partei diese sogar letzlich Plätze kosten können.

Ja und? Ich meine, wenn die Partei, die man gewählt hat, an der Regierung beteiligt ist, dann wird ja die eigene Meinung vertreten, egal mit wem die nun koalieren. Ich seh dein Problem nicht. Magst du Koalitionen nicht? Ja, tut mir Leid, aber die sind nun mal meistens nötig für eine Mehrheit. Und es ist in einer Demokratie auch üblich, Kompromisse einzugehen und Maximalforderungen nicht durchsetzten zu können.

Und zu BaWü. Was genau findest du jetzt eigentlich doof? Das die Mehrheit die Regierung stellt? Das die CDU nicht dabei ist? Ja, was soll ich sagen. Keine Mehrheit, keine Regierung. Ist ein bisschen so, wie "Keine Tasche, keine Competition".


Ich meine, ich bin auch mit der Politik und den Parteien unzufrieden, aber deswegen find ich doch nicht direkt unsere Demokratie scheiße.