Landtagswahlen Meck-Vorpommern

[Sarevok]

So, jetzt muss ich meine Antwort mal strukturieren.. sicher vergesse ich da Einiges ^_^

Wenn das appellativ verstanden werden würde (und so liest sich Dein Text) und die aktive Teilnahme in der Politik als das beste, womöglich einzig richtige Mittel der Meinungsäußerung gelten soll, brauchten wir wohl ein Heer aus Berufspolitikern, um den demokratischen Missstand auszubügeln - oder ist das nicht in Deinem Sinne?

Ja, mein Text ist appellativ gemeint. Man sollte sich in der Politik engagieren, was ja keinesfalls beinhaltet (Berufs-)Politiker zu werden - was ja ohnehin nur ein Bruchteil der politisch aktiven Bürger sind.

Keinesfalls würde ich ein Engagement dort als einziges oder bestes Mittel der Meinungsäußerung bezeichnen. Um Meinungen zu verbreiten gibt es sicherlich effektivere Mittel - will man aber, dass die eigene Meinung auch Umsetzung findet, dann sollte man sich aktiv beteiligen.

wie "wirksam" ist es eigentlich, wenn man mehrere Jahrzehnte im Ortsverein über Integrations- oder Lohnpolitik eine urwüchsige und über die Zeit hinweg sich verselbstständigende Rede hält?

Das hängt natürlich von unglaublich vielen Faktoren ab, das ist klar. Aber es ist sicher wirksamer, als seinen Unmut und seine (politischen) Meinungen nur im Internet, unter Bekannten oder am Stammtisch kundzutun. Aber hier taucht doch wieder das alte Problem des Wählens auf: eine Person beeinflusst das Wahlergebnis so gut wie gar nicht. Daraus aber abzuleiten, nicht wählen zu gehen ist fatal.
In Parteien findet die Willensbildung tatsächlich von unten statt - auch wenn das in der Berichterstattung in den Medien nicht so rüberkommt. Aber das ist wieder eine ganz andere Problematik und würde hier den Rahmen sprengen, weil das natürlich hoch interdependent ist.

Und selbst wenn der interessierte Bürger die höheren Weihen erklimmt, gibt es da immer noch den Fraktionszwang.

Na, ob es den gibt ist in der Forschung umstritten. Ich kann dir gern eine Literaturliste zu dem Thema zukommen lassen, da ich dazu eine Seminar besucht und eine Hausarbeit geschrieben habe. Geschlossenheit oder Fraktionsdisziplin sind ungleich passender (da gibt es feine, aber wichtige Unterschiede)
Funny Fact: viele Abgeordnete kennen zwar Fraktionszwang, aber bezeichnenderweise nur in den jeweils anderen Fraktionen, nicht in der eigenen. (Patzelt, Werner J., 1998: Wider das Gerede vom "Fraktionszwang"! Funktionslogische Zusammenhänge, populäre Vermutungen und die Sicht der Abgeordneten, in: ZParl 29, Heft 2,S.336-345 )

Ich werde gewiss kein schlechtes Wort über den Eintritt in die Politik verlieren, aber die Präsentation der eigenen Meinung allein darauf zu reduzieren [...]ist übertrieben.

Habe ich nie getan. Als

Königsweg

würde ich es hingegen schon bezeichnen - zumindest wenn man wirklich daran interessiert ist etwas zu verändern statt ständig nur zu meckern wie missverstanden man sich doch fühlt. Aber hier gilt es natürlich zu beachten, dass das nicht für die reine Meinungsäußerung gilt - es gilt für die Meinung, die zur Veränderung beitragen soll (s. u.).

Das ergibt von vorne bis hinten keinerlei Sinn für mich.

Dem will ich aufgrund meiner wohl etwas umständlichen und unüberlegten Ausdrucksweise nicht widersprechen. Ich habe es vielleicht etwas unglücklich formuliert, da hast du recht.

Seit wann bestimmt die Komplexität eines Themas darüber, ob eine Ablehnung oder Zustimmung erfolgt?

Jetzt folgt meine Meinung, die ich auf keine nachprüfbare empirische Untersuchung stützen kann: Ich habe oft das Gefühl, dass die Ablehnung des Bürgers umso wahrscheinlicher ist, je komplexer ein Thema ist.
Die EU und die ganze Schuldenproblematik empfinde ich als sehr komplex - und gerade die Lösungsansätze und ihre Auswirkungen auch. Da wird mit unglaublichen Summen hantiert und auch Experten können die zukünftige Entwicklung kaum absehen.
Der ablehnende Lösungsansatz (also sich da herauszuhalten und nicht zu bürgen für andere Staaten) erscheint mir da viel simpler und auch leichter zu kommunizieren. Ich hoffe ich konnte es halbwegs verständlich erklären, warum ich so denke.

Und welchen glücklichen Umständen verdanken wir es, dass ein - immerhin - "unglaublich komplex[es]" Sujet sich mit Auflösen eines Nebelschleiers als mutmaßlich durchschaubar entpuppt?

Nun, das liegt doch auf der Hand. Wer mit einem Problem konfrontiert wird, dass ihm bisher völlig fremd war, der hat keine Lösungsansätze parat.Je mehr man sich jedoch mit dem Thema auseinandersetzt, desto mehr lichtet sich der Nebel und das "Licht der Erkenntnis" sorgt für neue Lösungsansätze. Man lernt.
Ich vergleiche es mal mit einem Auto: du hast ein Auto, das nicht mehr fährt. Du hast keine Ahnung von Autos und schaust es dir von außen an, erkennst aber keine Beschädigungen. Vielleicht musst du nur tanken, aber wenn du nicht weißt, dass ein Auto Benzin braucht (weil du dich damit nie auseinandersetzen musstest), dann fehlt dir natürlich der Lösungsansatz des Tankens. Die einfachste Variante ist es zu Fuß zu gehen oder das Auto zu schieben. (ich hab immer das Gefühl, dass meine Erklärungen unverständlich sind).

Und was hat "Effektivität" mit dem Ausformulieren eines persönlichen Standpunktes zu tun?

Nun, das ist doch der Kern des Ganzen. Erstmal hat Effektivität nichts mit dem Ausformulieren eines persönlichen Standpunktes zu tun. Genauso wenig wie mit Meinungsäußerung. Aber es geht hier ja nicht darum nur einen Standpunkt zu formulieren oder eine Meinung zu äußern.

Es geht darum,

dass ein Bürger,[...] das gerne mit seiner Wählerstimme zum Ausdruck bringen will,

. Er will also Einfluss nehmen und keinesfalls nur mal seinen Standpunkt formulieren - und hier setzt meine Kritik eben an. Wer Einfluss nehmen will, der darf sich nicht wundern, wenn seine ins "Blaue" produzierte Meinung nicht gehört wird - von wem auch? Wie soll die "Politik" diese Meinungen aufnehmen? Dafür gibt es eben gewisse Kanäle. Wenn der Bürger diese nicht nutzt ist er meiner Meinung nach selbst schuld. Wenn er nur seine Meinung kundtun möchte, dann darf er sich nicht darüber wundern, dass diese nicht zu einer Veränderung in der Politik beiträgt.

 

[KOG]

[...]will man aber, dass die eigene Meinung auch Umsetzung findet, dann sollte man sich aktiv beteiligen.

Schon das ist mir zu viel des Guten. Nehmen wir einmal an, mein dringlichster Wunsch wäre es, das Urheberrecht im Internet zu lockern - aus welcher Motivation auch immer - dann läge es nahe, die Piratenpartei zu wählen. Dazu muss ich gar nicht der Partei beitreten, ich kann mithilfe des aktiven Wahlrechts meinen Teil dazu beitragen, dass, wenn es die Partei bei der entsprechenden Wahl nicht ins Parlament schafft, doch zumindest mediale Aufmerksamkeit entsteht und womöglich andere Parteien diese Inhalte partienweise aufgreifen (hier wären das die Grünen). Das ist ja das Schöne an einer repräsentativen Demokratie: anstatt selber den lieben langen Tag damit zu verbringen, bestimmte Themen durchzusetzen, habe ich dafür Volksvertreter, deren Anliegen ich unterstütze (resp. umgekehrt). Und es spielt in unserem Fall dann keine Rolle mehr, ob ich selber z.B. im Landtag sitze und meine Stimme für netzliberale Politik erhebe oder ob es ein Abgeordneter für mich übernimmt.

Aber es ist sicher wirksamer, als seinen Unmut und seine (politischen) Meinungen nur im Internet, unter Bekannten oder am Stammtisch kundzutun.

Die Diskussionen hier im Forum oder sonstwo richten selbstredend nichts aus (es sei denn, man ist in der Lage, andere von seiner Position zu überzeugen und womöglich deren Wahlverhalten zu ändern), aber die Wahrscheinlichkeit, als nicht hauptberuflich tätiger Politiker größere Zusammenhänge zu beeinflussen, ist für sich genommen so lächerlich gering, dass es der Mühen nicht wert ist. Genauso wie beim Lottospielen: theoretisch ist der Hauptgewinn jedem möglich, in der Praxis ist es trotzdem mit hoher Probabilität ein Verlustgeschäft über die Jahre.

In Parteien findet die Willensbildung tatsächlich von unten statt - auch wenn das in der Berichterstattung in den Medien nicht so rüberkommt.

Kann ich mir nicht vorstellen. Wenn das so wäre, würden die Regierungsparteien einen erheblich anderen Kurs bei der Europolitik einschlagen, nach Umfragen, die ich las, sind rund 70% der CDU-Mitglieder strikt gegen die derzeitige Handhabung. Beispielsweise hätte es dann auch die Agenda 2010 nicht gegeben oder den NATO-Doppelbeschluss. Regionalproporz und Ämterbesetzung sind ein Ausdruck der Macht von Ortsvereinen, aber die eigentlichen Beschlüsse sind von "der Basis", wie es so schön heißt, doch nicht eben selten weit entfernt, darum ja auch die wachsende Unzufriedenheit.

Na, ob es den gibt ist in der Forschung umstritten.

Freilich kann ein Abgeordneter entscheiden, sich querzustellen, einen "Zwang" im Sinne einer unauflösbaren Blockade gibt es nicht. In der Praxis werden aber bei kontroversen Themen gleichwohl die Mandatsträger auf den Fraktionskurs eingeschworen, mithin unter Zwang gesetzt, damit das Ergebnis nachher stimmt. "Fraktionsdisziplin" oder "Geschlossenheit" klingen danach, als ob der Abgeordnete aus eigener Überzeugung zu dem Entschluss käme, unabhängig von Insinuierungen, es sind folglich Euphemismen.

Ich habe oft das Gefühl, dass die Ablehnung des Bürgers umso wahrscheinlicher ist, je komplexer ein Thema ist.

So meinst Du das - ich dachte beim letzten Beitrag, dass sich die "Ablehnung" auf die Politiker bezöge, nicht auf den Bürger, i.e. bei undurchsichtigeren Entscheidungen seitens der Legislative ablehnend gestimmt wird, was ja der Praxis widerspräche.

Nun, das liegt doch auf der Hand.

Das war auf die widerstreitende Dialektik [ein Sic! für diesen pleonasmusfreundlichen Ausruf 😉] des "unglaublich komplex[en]" Themas, das sich nach Lichten des Schleiers als lösbar erweist, gemünzt. Die Frage bei dieser Allegorie ist doch, ob es einen Schleier überhaupt gibt und wenn ja, ob sich dieser überhaupt lösen wird. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Topos gleichbleibend komplex bleibt, da die Variablen sich nicht einfach auflösen.

Er will also Einfluss nehmen und keinesfalls nur mal seinen Standpunkt formulieren - und hier setzt meine Kritik eben an. Wer Einfluss nehmen will, der darf sich nicht wundern, wenn seine ins "Blaue" produzierte Meinung nicht gehört wird - von wem auch?

Naja, im Allgemeinen stimme ich Dir sogar zu. Nicht jede exotische Einzelmeinung zu eher subalternen Themen ist es überhaupt wert, politisch beachtet zu werden. Aber bei einem die Bürger derart umtreibenden Thema wie der europäischen Schuldenkrise und ihren Rezepten darauf ist es doch nicht so wahnsinnig abwegig, vorher anzunehmen, dass wenigstens eine der Parteien eine konträre Vorstellung einnimmt. Das ist fast überall so, und je wichtiger ein Thema, desto wahrscheinlicher wird das. Und um wieder auf die vielzitierte "Parteibasis" zurückzukommen: hier finden wir die Gegenstimmen. Nur entscheiden die nicht - was also tun? Auf ein schnelles Bundestagsmandat hoffen und dann wacker der Regierungskoalition eine wichtige Stimme nehmen? Denn sämtliche vertikalen Mächte, die darunter liegen, können in dieser Sache nichts bewegen, wie uns die handfeste Empirie zeigt.

 

[Sohn des Khaine]

Wer Einfluss nehmen will, der darf sich nicht wundern, wenn seine ins "Blaue" produzierte Meinung nicht gehört wird

Na ja, zur Stunde hat die Petition gegen den ESM 109698 Zeichner. Das hat nix mit "ins Blaue" fabulieren zu tun, sondern schlicht damit das die Parteien unerwünschte Meinungen schlicht ignorieren. Und dann wird sich lautstark gewundert wo den die bösen Rechten ihre Stimmen herbekommen. Es ist einfach nur lachhaft. Guck dir irgendwelche Umfragen zum thema Griechenlandrettung/Euro usw. an. Wir haben da keine kleinen Sektierer, sondern absolute Mehrheiten die mit dem Kurs nicht einverstanden sind.

Dafür gibt es eben gewisse Kanäle. Wenn der Bürger diese nicht nutzt ist er meiner Meinung nach selbst schuld.

Diese Kanäle funktionieren nicht. Man könnte jetzt auch einen Diskurs über politische Willensbildung und Kommunikation im 21. Jahrhundert führen und wie unsere politischen "Eliten" auf diesem Feld total versagen (Frau Merkel hat nen Podcast, der juckt mangels Inhalt nur keinen), abe rdas führt zu weit.
Ich belasse es mal mit dem Hinweis das du tatsächlich dein Demokratieverständnis durchchecken solltest: es ist ureigenste Aufgabe der Politik dem Bürger sein handeln zu erklären und auch mitzunehmen. Klappt das nicht ist es kein versagen des Bürgers.
Oder konkreter forumliert: wenn die Politik sieht das bestehende Kanäle nicht genutzt werden muss sie dafür sorge tragen das de wieder so ist oder andere Kanäle finden.
Aber diese Hybris "muss nix tun, wenn der BÜrger nciht so macht wie er soll" ist eigentlich das anfang vom Ende. Und dekadenkt obendrein: wir zahlen deren Gehälter, nicht andersrum.

(Patzelt, Werner J., 1998: Wider das Gerede vom "Fraktionszwang"! Funktionslogische Zusammenhänge, populäre Vermutungen und die Sicht der Abgeordneten, in: ZParl 29, Heft 2,S.336-345 )

Na ja, Herr Patzelt schreibt nette Einführungen, aber jenseits des Grundstudiums ist er nimmer so prickelnd, IMHO.
Zudem isser eigentlich zu sehr Stratistiker und Methodologe: er kritisiert i.a. grade den Konflikt zwischen innen und außen, also das Politk vollkommen anders funktioniert als sich das der Bürger so vorstellt.
http://www.zeit.de/2001/09/Verdrossen_sind_die_Ahnungslosen
Hier äußert er sich dazu (auch Fraktionszwang). allerdings sit das auch shcon 10 Jahre alt. Ich bezweifle stark das er das heute so nochmal schreiben würde. Schröder und Merkel haben im Grunde die politische Kultur ruiniert.

 

[Grimnok]

Wow 110.000 Unterzeichner. Das sind ja fast 0.2% der Wahlberechtigten, die sich von der Panikmache erfassen lassen. Da haben die Umfragen zur Griechenlandrettung der BILD wohl nich ganz funktioniert.
Erschreckend finde ich, dass sehr viele "Gegner" keine Ahnung von der Materie haben. Dich, SdK, nehm ich mal raus. Ich bin nicht Deiner Meinung, aber ich schätze Dich als ausreichend informiert ein. Aber man sollte besagte Umfragen nicht heranziehen, weil dort sehr sehr viel Emotion auf ebensoviel Unwissen trifft.

 

[Rene von Carstein]

Juhu, am Sonntag stehen bei uns Kommunalwahlen an. Mal sehen, wie es hier laufen wird. Ich gehe auf jeden Fall hin und gebe meine Stimme ab. Denn wer nicht wählen geht, der

1. hat automatisch die Falschen an die Macht gewählt und

2. kein Recht, sich über das Ergebnis der Wahlen zu beschweren.

Ich finde es immer wieder belustigend, dass merkwürdigerweise immer nur bei solchen Wahlen auf einmal das zählt, was das einfache Volk wünscht. Wenn wir in die Stadt gehen, sehen wir auf einmal die Wahlstände unserer Volksvertreter und wieder mal, wofür die Steuergelder verpulvert werden. Andererseits, das Herz eines kleinen Jungen kann man natürlich leicht mit Gummibärchen und Luftballons gewinnen. Das ist auch der einzigste Grund, warum wir uns immer was davon aufschwatzen lassen, ohne auf die Partei zu achten, die uns da mal wieder erzählen will, dass sie ja nur unser bestes will (na klar, unsere Stimme<_<). Unser Sohn wird damit vielleicht "überzeugt". Aber für mich zählen andere Dinge.

Ich fands ja mindestens ebenso "geil", dass sich jemand wie Herr Trittin plötzlich in eine Stadt von höchstens 40.000 Einwohner ohne größere regionale Bedeutung verirrte, um uns davon zu überzeugen, dass wir unbedingt die Grünen wählen müssen. Bei der letzten Wahl für den Bundestag tauchte ein Herr Koch bei uns auf, damit wir auch ja alle CDU wählen. Übrigends für mich einer der widerwärtigsten Machtpolitiker und Egomanen dieses Landes. Allerdings wusste er, wie man polarisiert und vor allem provoziert. Von daher wird man sich an diesen Kerl sicherlich noch länger erinnern als an so manch farblosem Ja-Sager aus den hinteren Reihen. "Dank" Fraktionszwang wird die Herde der eigenen Abgeordneten sowieso entgegen der eigentlichen Alleinverantwortlichkeit gegenüber dem eigenen Gewissen auf Kurs gehalten. Da war die Pleite der Regierungskoalition bei der Wahl des Bundespräsidenten (trotz eigener Mehrheit) schon eine erfrischende Ausnahme.😛

 

[Sohn des Khaine]

Wow 110.000 Unterzeichner. Das sind ja fast 0.2% der Wahlberechtigten, die sich von der Panikmache erfassen lassen

Keine Umfrage, eine richtige Petition mit Adressangabe, Klarnamen usw.
Unfd das ist ne Hausnummer: die Petition gegen Internetzensur die dann den ganzen Trouble mit dne Piraten verursacht hat zeichneten auch nur 134.000 Personen. Hinsichtlich der wesentlich komplexeren ESM Materie bzw. Das Internetporno vermutlich mehr menschen betrifft als Bundespolitik (😉) ne gute Zahl.

Erschreckend finde ich, dass sehr viele "Gegner" keine Ahnung von der Materie haben.

Normalerweise isses meiner Erfahrung nach anders rum: die Befürworter haben im Regelfalle wenig mehr als Platitüden zur Hand. So musste auch Frau merkel gestern im Bundestag wieder mit den ganz großen Dimensionen anfangen, nämlich das Nationen mit der gleichen Währung noch nie Krieg gegeneinander geführt haben... schon wenn ich sowas als "Argument" höre geht mir die Hutschnur hoch...

 

[Grimnok]

So musste auch Frau merkel gestern im Bundestag wieder mit den ganz großen Dimensionen anfangen, nämlich das Nationen mit der gleichen Währung noch nie Krieg gegeneinander geführt haben... schon wenn ich sowas als "Argument" höre geht mir die Hutschnur hoch...

Mir auch! So bekommen wir nie den Elsass zurück!


Aber im Ernst, ich finde die Situation im Moment mehr als schwierig. Prinzipiell fände ich den Gedanken USofE gar nicht so schlimm, aber die unterschiedliche Wirtschaftsleistung ist halt schon enorm, und das Missmanagement in so manchen Ländern.
Und einen Ausgleich wie wir es mit den Bundesländer haben, finde ich sehr sehr schwer vorstellbar. Aber man sollte das alles doch lösen können, ohne die DM wieder einzuführen. Es bedarf aber einiger Zeit, bis sich so manche Volkswirtschaft erholt hat. Und im Zuge dieser sollte die Deutsche Regierung, und damit auch die hier lebende Bevölkerung, die nötige Unterstützung gewähren. Also eben auch Kredite.

Und dabei halte ich ESM für ein gutes Auffangsystem. Man muss natürlich auch überlegen, dass in erster Linie in den betroffenen Staaten etwas passieren muss, aber einen Crash abzufangen bevor er mies endet ist doch kein schlechter Plan. Und wir leben nunmal - gottseidank noch - in einer Sozialgesellschaft, wo derjenige, der mehr leisten kann, die weniger starken mit unterrstützt.

 

[truehero]

Die Ahnungslosigkeit vieler Menschen hinsichtlich Euro-Krise, ESM und co. ist teilweise wirklich beängstigend. Einen Großteil interessiert es schlichtweg nicht, was schon erschreckend genug ist, aber sowohl auf Seiten der Befürworter, als auch der Gegner finden sich sicherlich viele, die von der Materie absolut keine Ahnung haben.
Fairerweise muss man eingestehen, dass es sich um ein überaus komplexes Thema handelt und weder unsere Politiker, noch die Presse es meiner bescheidenen Meinung nach bisher geschafft haben das Ganze dem "einfachen Volk" begreiflich zu machen.
Viele trauern nostalgisch der D-Mark hinterher und sind sowieso der Ansicht, dass durch den Euro alles schlechter geworden ist. Sicherlich gab es seit der Euro-Einfürung hinsichtlich Preissteigerung, Entwicklung der effektiven Löhne, die Wiedergeburt der Sklaverei in Form von Zeitarbeitsfirmen, etc. einige Entwicklungen, die dem Durchschnittsbürger sauer aufstoßen, aber die hängen nicht zwangsläufig mit dem Euro zusammen.
Viele sind sich nicht bewusst, dass unsere Wirtschaft enorm leiden würde, wenn wir die D-Mark (die einst sicherste und stabilste Währung überhaupt, gleich nach dem Schweizer Franken) beibehalten hätten oder gar wieder einführen würden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Schweiz... viele Anleger flüchten in den "stabilen" Schweizer Franken, was die Währung dermaßen hat hochschnellen lassen, dass die Wirtschaft des Landes dran krepiert.
Letztendlich interveniert nun die Schweizer Notenbank und hält den Kurs künstlich bei 1,20 Franken = ~ 1 Euro. Um das zu gewährleisten, kauft die Notenbank fleissig Euro und ist damit genauso abhängig von der Entwicklung der Eurozone... abgesehen davon bleibt es fraglich ob es so klug ist sich dauerhaft gegen den Markt zu stellen...

Wie auch immer... letztendlich ist das grundsätzliche Verteufeln des Euro, wie es gern betrieben wird, sicherlich nicht angebracht, die Frage ist nur, ob die Rettung der PIIGS-Staaten wirklich alternativlos ist, von der moralischen Komponente und der Frage nach Gerechtigkeit ganz zu schweigen...

Der normalsterbliche Deutsche wird sich nunmal fragen, warum er mit seinen Steuern die Verfehlungen Anderer tragen soll, während seine Kinder sich mit einer drittklassigen Schulbildung zufriedengeben müssen, er später mit einer winzigen Rente zurechtkommen muss, sofern er überhaupt noch in Rente gehen kann und unser Gesundheitssystem immer weiter zusammengestrichen wird.
Sehr bezeichnend fand ich in dem Zusammenhang eine Aussage des italienischen Finanzministers. Dieser beschwerte sich sinngemäß nachdem der Ruf nach Eurobonds immer lauter wurde, dass man diese ja schon vor Monaten hätte einführen können, dann hätte sich Italien sämtliche Sparpakete sparen können... was soll einem dazu noch einfallen?

Sicher bleibt letztendlich die Frage, ob die Konsequenzen bei einem Zusammenbruch der Eurozone nicht dermaßen heftig wären, dass eine Rettung der angeschlagenen Länder schlichtweg alternativlos ist, aber dennoch streubt sich mein Gefühl für Gerechtigkeit danach korrupten Regierungen maroder Länder, die über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben, Unsummen in den Rachen zu werfen, während es hier zu Lande immer weiter bergab geht.

 

[Eisen]

Was im Übrigen vielleicht auch daran liegen könnte, das es keinen einheitlichen und zweifelsfrei feststellbaren Volkswillen gibt. Wenn ich mir Deutschland so anschaue, dann finde ich, dass die Parteien ihre Arbeit ziemlich gut machen. Aber Parteienkritik liegt ja im Trend...

unsinn, wie will man den den Volkswillen festellen ? meiner meinung nach müssen Volksentscheide her.

dann hätte man den Volkswillen:

Nein zum €
Nein zu Europa
Nein Auslandseinsätzen

usw. schon gesehen. die Politiker wollen doch garnicht das das Volk an Politisches geschehen teilnimmt.

 

[KOG]

Jungejunge, und ich dachte immer, dass ich elitären Dünkel betreibe, aber wie es aussieht, verkomme ich zum Waisenknaben, was die hier geäußerten Darstellungen angeht.

Das sind ja fast 0.2% der Wahlberechtigten, die sich von der Panikmache erfassen lassen. Da haben die Umfragen zur Griechenlandrettung der BILD wohl nich ganz funktioniert.
Erschreckend finde ich, dass sehr viele "Gegner" keine Ahnung von der Materie haben.

Dann lass doch einmal hören, wie so ein Europäischer Stabilitätsmechanismus (ganz gleich, ob er wie jetzt EFSF oder demnächst ESM heißt) nach Deiner wohlinformierten Meinung demokratisch gefestigt walten soll, wenn Konstrukteure wie Schäuble vor "zu viel Mitsprache des Bundestags" warnen (hier mal ein schöner Artikel zu dieser Aussage). Ferner magst Du uns erläutern, mit welchen Mitteln die Bundesregierung eigentlich über 250 Milliarden Euro Einlagen im Zweifelsfall gewährleisten, geschweige denn noch Handlungsfähigkeit aufbringen soll, wenn solche Zahlungen auch abgerufen werden. Und wenn Du schon dabei bist, kannst Du uns Deine Meinung zur EZB gleich noch miterläutern, die offensichtlich die einzig wesentliche ihr angetragene Aufgabe, den Erhalt der Preisniveaustabilität, mit Füßen tritt und sich lieber zum Büttel der Politik macht, wo sie doch politisch völlig unabhängig sein soll. Wie das eigentliche Problem der Verschuldung und der erstarrten sozialpolitischen Strukturen in den PIIGS aufgelöst werden soll, das wäre freilich noch interessanter zu erfahren.
Ich finde es extrem unverschämt, von oben herab andere als "ausreichend informiert" (ganz so, als ob man es so gerade eben noch geschafft hätte, unter Deinem wohltätigen Urteil qualifiziert zu werden) zu deklarieren, aber selber nur Allerweltsweisheiten von sich gibt, die keinen Aufschluss darauf zulassen, ob Du Dich überhaupt "ausreichend informiert" hast.
Um Kettenreaktionen zu verhindern, ließe sich auch einfach eine staatliche Garantie für die Einlagen der privaten Bürger einrichten, um einen eventuellen Bankeneinsturz abzumildern, dafür muss man nicht gleich ganze Staaten sanieren. Und wo sind überhaupt die Anreize, auch Sparprogramme zu fahren? Italien beispielsweise bekommt für 3,5 Prozent Zinsen Geld vom ESM, könnte aber auch Schuldscheine an Finanzinvestoren verkaufen, was freilich mit der Zahlung von fünf Prozent Zinsen einherginge. Logisch, dass dann eigenständige Initiativen nicht zu erwarten sind.
Man muss sich auch die Perversion dieser inhärenten Bankenrettung klar machen: da tauschen Banken ihre alten griechischen Schuldscheine gegen AAA-besicherte neue um und bekommen dafür auch noch mehr Zinsen als vorher - so soll also ein Sanktionsmechanismus für Banken aussehen, die ihr Geld riskant anlegten? Einfach die Schuldscheine gegen garantierte Zinsen auswechseln und eine gigantische Bad Bank im Inneren Europas heranzüchten, in der die Schrottpapiere lagern?

Angesichts Deiner Polemik, dass die Kritiker der Rettung offensichtlich im Schnitt ungebildet und nationalistisch (anders lässt sich die "Elsass"-Volte kaum lesen) sind, der eine oder andere aber noch "ausreichend informiert" ist, um hier seine Meinung zu verkünden, bin ich sehr gespannt, ob Du den Erwartungen gerecht wirst, die Du als gutinformierter Opponent geweckt hast - und uns nicht mit Augenwischereien abspeist.

 

[Sarevok]

@ KOG
Das geht zwar jetzt alles vom Thema weg, aber ich denke, das ist mittlerweile ok ^_^

Schon das ist mir zu viel des Guten. Nehmen wir einmal an, mein dringlichster Wunsch wäre es, das Urheberrecht im Internet zu lockern - aus welcher Motivation auch immer - dann läge es nahe, die Piratenpartei zu wählen. Dazu muss ich gar nicht der Partei beitreten, ich kann mithilfe des aktiven Wahlrechts meinen Teil dazu beitragen, dass, wenn es die Partei bei der entsprechenden Wahl nicht ins Parlament schafft, doch zumindest mediale Aufmerksamkeit entsteht und womöglich andere Parteien diese Inhalte partienweise aufgreifen (hier wären das die Grünen). Das ist ja das Schöne an einer repräsentativen Demokratie: anstatt selber den lieben langen Tag damit zu verbringen, bestimmte Themen durchzusetzen, habe ich dafür Volksvertreter, deren Anliegen ich unterstütze (resp. umgekehrt). Und es spielt in unserem Fall dann keine Rolle mehr, ob ich selber z.B. im Landtag sitze und meine Stimme für netzliberale Politik erhebe oder ob es ein Abgeordneter für mich übernimmt.

Im Grunde hast du da natürlich recht. Bleiben wir also kurz bei dem Beispiel der Piratenpartei. Die hat sich ja nicht aus dem diffusen Wunsch vieler Bürger gegründet die Netzpolitik anders zu gestalten. Im Gegenteil, sie konnte erst entstehen, weil einige Bürger ihren passiven Standpunkt verlassen haben um sich in einer festen Vereinigung zusammenzuschließen. Jetzt erst kann der Wähler seiner Präferenz durch eine Wahl Ausdruck verleihen.

Du siehst sicher, worauf ich hinaus will. Wenn es wirklich der "dringslichste Wunsch" eines Bürgers ist für ein Thema einzusetzen, dass aber noch nirgends repräsentiert wird, dann sollte er aktiv tätig werden. Die Piraten sind das beste Beispiel. Sie geben einer bisher nicht vertretenen (oder unterrepräsentierten) Gruppe eine Stimme. Das System funktioniert also - aber eben nur, wenn man auch bereit ist etwas zu tun. Es macht also durchaus einen Unterschied ob ich nur meine Stimme für eine Partei und deren Themen abgebe oder sie unterstütze (durch Beiträge, Debatten etc.).

Die Diskussionen hier im Forum oder sonstwo richten selbstredend nichts aus (es sei denn, man ist in der Lage, andere von seiner Position zu überzeugen und womöglich deren Wahlverhalten zu ändern), aber die Wahrscheinlichkeit, als nicht hauptberuflich tätiger Politiker größere Zusammenhänge zu beeinflussen, ist für sich genommen so lächerlich gering, dass es der Mühen nicht wert ist. Genauso wie beim Lottospielen: theoretisch ist der Hauptgewinn jedem möglich, in der Praxis ist es trotzdem mit hoher Probabilität ein Verlustgeschäft über die Jahre.

Nun, hier glaube ich das Gegenteil. Wenn ich deine Begründung aufnehme, dann ist es auch unsinnig überhaupt wählen zu gehen. Immerhin ist die Wahrscheinlichkeit mit seiner Stimme das Wahlergebnis zu beeinflussen so lächerlich gering, dass es der Mühen nicht wert ist - oder?
Tatsächlich habe ich andere Erfahrungen gemacht. Parteien sind mittlerweile personell schwach besetzt. Die Zahl der wirklich aktiven Mitglieder ist noch geringer. Wer nun einer Partei beitritt und sich aktiv einbringt, der gewinnt schneller einen gewissen Einfluss als man denken mag. Und dieser Einfluss, so gering er auch sein mag, schlägt sich sicher mehr nach oben durch als beispielsweise eine einzelne Stimme in einer Wahl. Entscheidungsprozesse sind gerade in einer Demokratie quälend langwierig, mit Kompromissen und Rückschlägen verbunden.

Kann ich mir nicht vorstellen. Wenn das so wäre, würden die Regierungsparteien einen erheblich anderen Kurs bei der Europolitik einschlagen, nach Umfragen, die ich las, sind rund 70% der CDU-Mitglieder strikt gegen die derzeitige Handhabung. Beispielsweise hätte es dann auch die Agenda 2010 nicht gegeben oder den NATO-Doppelbeschluss. Regionalproporz und Ämterbesetzung sind ein Ausdruck der Macht von Ortsvereinen, aber die eigentlichen Beschlüsse sind von "der Basis", wie es so schön heißt, doch nicht eben selten weit entfernt, darum ja auch die wachsende Unzufriedenheit.

Warum kannst du dir das nicht vorstellen? Es ist doch klar, dass die Medien das anders darstellen müssen. Sie können nicht den Weg der Entscheidung von unten nach oben aufzeigen. Von außen wirken diese Prozesse ja auch anders als von innen. Glaubst du wirklich, ein Politiker kann von "oben herab" einfach die Parteilinie bestimmen?! Ich denke es ist viel eher so, dass (gute) Politiker in der Lage sind die Stimmung in ihrer Partei aufzunehmen und Ausdruck zu verleihen. Dadurch kommt ihre Legitimität zustanden.

Dazu kommt, und das sollte sich jeder bewusst machen, dass Umfragen höchst problematisch sind. Je nach Teilnehmerfeld und-Zahl, gestellten Fragen etc. fällt ihr Ergebnis aus. Da müssen wir also vorsichtig sein. Sicher gibt es auch Unmut in der CDU gegen den momentanen Kurs. Ich bin mir auch sicher, dass es da parteiinterne Debatten und Kämpfe gibt. Die bekommt man aber von außen schlecht mit, demzufolge ist es schwierig eine Aussage darüber zu treffen, warum genau eine Partei nun einen Standpunkt vertritt und eben keinen anderen.

Beispiel Agenda 2010: als diese angegangen wurde gab es doch eine erhebliche Reformfreude, auch in der Basis. Schröder hätte dieses Mammutwerk niemals gegen seine Partei implementieren können. Erst als das Ganze schief zu gehen drohte kippte die Stimmung. Da kommt dann ein Phänomen ins Spiel, das sich Geschlossenheit nennt. Aber das ist wieder ein ganz anderes Thema. Nunja, die Moral von der Geschichte: die SPD ist wieder nach links gerückt unter Gabriel und dem Rest. Anscheinend hat der Unmut der Basis bis nach oben ausgestrahlt?

Freilich kann ein Abgeordneter entscheiden, sich querzustellen, einen "Zwang" im Sinne einer unauflösbaren Blockade gibt es nicht. In der Praxis werden aber bei kontroversen Themen gleichwohl die Mandatsträger auf den Fraktionskurs eingeschworen, mithin unter Zwang gesetzt, damit das Ergebnis nachher stimmt. "Fraktionsdisziplin" oder "Geschlossenheit" klingen danach, als ob der Abgeordnete aus eigener Überzeugung zu dem Entschluss käme, unabhängig von Insinuierungen, es sind folglich Euphemismen.

Nun, hier wirst du ungenau. Es gibt gewichtige Unterschiede zwischen den Begriffen Zwang und Druck (genau wie es einen Unterschied zwischen kostenlos und umsonst, Gleichem und Selbem gibt). Dieser ist sehr wichtig und darf daher nicht vernachlässigt werden!

Das Thema ist sehr weit, es hier auszuführen würde den Rahmen sprengen. Der Abgeordnete kann zu nichts gezwungen werden, denn die Partei kann ihm sein Mandat nicht aberkennen. Und eine Garantie auf Wiederwahl gibt es in einer Demokratie nicht.

Druck ist was ganz anderes! Druck ist legitim! Das auszuführen wäre aber unglaublich langwierig.
Außerdem betrachtest du das Thema etwas einseitig. Es gibt ja nicht nur den negativen Druck, sondern auch positiven. Anreize, Kompromisse, Absprachen und dergleichen sind ein wichtiges Mittel. Außerdem stimmt der Begriff Disziplin durchaus. Disziplin ist etwas Freiwilliges.

hier finden wir die Gegenstimmen. Nur entscheiden die nicht - was also tun?

Die Frage ist doch: warum entscheiden sie nicht? Entweder weil es von oben unterdrückt wird (ist die Frage mit welchen Mitteln denn von oben Druck nach unten ausgeübt werden könnte) oder weil es Minderheitenpositionen sind. Ich vermute Zweiteres. Da hilft also nur sich selbst in die Partein zu begeben und die Mehrheitverhältnisse zu ändern. Das ist langwierig - aber so ist Demokratie nunmal.

Auf ein schnelles Bundestagsmandat hoffen und dann wacker der Regierungskoalition eine wichtige Stimme nehmen?

Ich kann nur nochmal wiederholen: ich finde, dass mehr Leute sind in der Politik engagieren sollten, also in politischen Parteien. Ich rufe nicht dazu auf Politiker zu werden (wobei das natürlich jedem freigestellt ist).


@ Sohn des Khaine

Ich belasse es mal mit dem Hinweis das du tatsächlich dein Demokratieverständnis durchchecken solltest: es ist ureigenste Aufgabe der Politik dem Bürger sein handeln zu erklären und auch mitzunehmen. Klappt das nicht ist es kein versagen des Bürgers.
Oder konkreter forumliert: wenn die Politik sieht das bestehende Kanäle nicht genutzt werden muss sie dafür sorge tragen das de wieder so ist oder andere Kanäle finden.

Nun, ich könnte jetzt plakativ fordern, dass auch du dein Demokratieverständnis mal durchchecken solltest. Aber du hast natürlich recht, Politiker müssen ihren Wählern entgegen kommen. Aber das ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Der Bürger darf doch kein passiver Konsument sein, denn so formulierst du es ja hier. Es ist doch auch im Interesse des Bürgers sich einzubringen und seiner Meinung Gehör zu verschaffen. Es müssen sich also Politiker und Wähler in der Mitte treffen, so wird ein Schuh draus.
Die Politik sollte keinen Bürger mitnehmen, sie sollte von seinen Interessen getragen werden. Aber das ist doch das Problem: unsere Gesellschaft ist hochfragmentiert, und ebenso die Meinungen der Bürger. Es gibt kein "Volk" und keinen "Volkeswillen". Es gibt millionen verschiedener, sich widersprechender "Willen". Selbst im Lager der Euroskeptiker gibt es dutzende Ausprägungen, es ist also selbst sehr heterogen. Es ist doch klar, dass die Politik nicht in der Lage ist diese zu bündeln. Sie verlässt sich auf ihre Kanäle zur Willensbildung, die Parteien.

Aber immer alle Schuld auf die Politik abzuschieben ist billig! Sich in Parteien zu engagieren ist schwierig und langwierig, also unattraktiv. Es ist eben was anderes für ein Thema zu streiten und sich einzusetzen, es gegen andere argumentativ zu verteidigen und gegen Widerstände durchzusetzen als bei einer Onlinepetition drei Klicks zu machen und drei Felder auszufüllen. Das Problem liegt also durchaus auch (auch, nicht nur!) bei den Bürgern! Es ist natürlich seine self-fulfilling-prophecy, wenn man sich sagt, dass man eh nichts erreicht in Parteien.

Du darfst mir auch gerne andere Texte vorschlagen, die zu Patzelt konträr sind. Ich finde seine Ausführungen und Untersuchungen schlüssig und nachvollziehbar. Ich stimme übrigens auch seinem von dir geposteten Artikel zu und halte ihn auch immer noch für richtig.

Schröder und Merkel haben im Grunde die politische Kultur ruiniert.

Ich glaube, dass man das von Kohl auch gesagt hat. Bestimmt von jedem Kanzler. Aber lass dir gesagt sein, die "gute alte Zeit" ist stets nur eine rückwärts gerichtete Utopie. Gerade bei einem so schwammigen Begriff die dem der politischen Kultur. Ich erkenne jedenfalls keine Anzeichen für einen etwaigen Niedergang unser hehren politischen Kultur. Aber ich bin auch Optimist. Und ich muss meine subjektiven Ansichten nicht verallgemeinern.

 

[Sarevok]

Nachtrag zu Eisen:

unsinn, wie will man den den Volkswillen festellen ? meiner meinung nach müssen Volksentscheide her.

dann hätte man den Volkswillen:

Nein zum €
Nein zu Europa
Nein Auslandseinsätzen

Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel! Und zwar absolut nicht!

 

[Knights of the Raven]

Nachtrag zu Eisen:



Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel! Und zwar absolut nicht!

Sehr richtig, Kalifonrnien wurde durch Volksabstimmungen in den Ruin getrieben, in der Schweiz gab es Xenophobie und Frauendunterdrückung durch den ,,Volkswillen" um nur zwei Beispiele zu nennen.


http://www.faz.net/artikel/C31325/kalifornien-der-terminator-in-der-zwangsjacke-30067982.html





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[Koshi]

Und deswegen ist das schlecht? Per se ist alles relativ.

 

[Knights of the Raven]

Und deswegen ist das schlecht? Per se ist alles relativ.

Nein, aber eben nicht so gut wie viele tun. Ist eben eher ein schlechtes Instrument, schlechter als die rep. Demokratie.


Sarevok: Nochmal Applaus von mir zu dem langen Beitrag. Sehr schön, umsichtig, objektiv formuliert und dargelegt.

 

[Sarevok]

Nein, aber eben nicht so gut wie viele tun. Ist eben eher ein schlechtes Instrument, schlechter als die rep. Demokratie.

Ich würde das so nicht unterschreiben. Sicher aber hat die direkte Demokratie mindestens genau so viele Defizite wie die Repräsentative - es sind oft halt nur andere.

Danke für die Blumen! Aber objektiv ist mein Beitrag sicher nicht, das würde ich auch nicht für mich in Anspruch nehmen. Er ist höchst subjektiv und durch und durch geprägt von meinen persönlichen Erfahrungen und Überzeugungen. (aber meiner Meinung nach gibt es sowas wie Objektivität nicht wirklich - es ist immer eine Frage des Standpunkts)

 

[Knights of the Raven]

Das stimmt, ich wollte damit auch nur ausdrücken, dass er eben nicht völlig subjektiv überlastet ist wie man das oft so liest, sondern sich in den Argumenten um Objektivität bemüht.

 

[Sarevok]

Danke!

 

[Sohn des Khaine]

Bürger darf doch kein passiver Konsument sein, denn so formulierst du es ja hier

doch, darf er. Das ist ja genau die Idee der repräsentativen Demokratie: ich mache alle paar Jahre ein Kreuz bei der Partei die meine Interssen vertritt bzw. von der ich es erwarte und muss mich mich um den ganzen Unsinn nicht kümmern.
Genau genommen ist die Tatsache das ich passiver Konsument sein kann und u.U. sein will der einzige Grund warum man das parasitäre Pack namen Berufspolitiker durchfüttert.

Willst du den poltisch aktiven Bürger, brauchst du keine repräsentative Demokratie mehr, dann ist direkte Demokratie der Königsweg. Denn wenn ich ausreichend über die Sachverhalte informiert bin*, gibt es keinerlei notwendigkeit mehr meine stimme auf einen Repräsentanten zu übertragen. Auch die technischen Einschränkungen, welche eine repräsentative Demokratie in den letzten Jahrunderten erforderten sind mittlerweile obsolet: wenn es wirklich gewollt wäre,könnte man einen "virtuelle Demokratie" in der jeder per Mausklick zu jedem Thema seine Stimme abgeben. Technisch kein Problem.

* soll nicht implizieren das Parlamentarier diese Sachkenntnis hätten. Die meisten sind themebezogen oft schlicht dumm wie Backsteine. Nettestes Beispiel ist Frau Zypries mit ihrer schon Kultstatus erreichenden Satz Browser? Was sind jetzt nochmal Browser? - tolle Aussage für jemanden der maßgeblich über Sachen wie Telemediengesetz, Vorratsdatenspeicherung usw. mitwirkt. Was würde man von einem Arzt halten der fragt: Milz? Was war jetzt noch mal die Milz?
Im Gegenteil, i.a. wird Sachkenntnis in politischen Kreisen eher als hinderlich eingestuft, weil diese tatsächliche Kompromissbildung verhindert: Fachleute lassen sich nichtreinschwätzen.

Nein, aber eben nicht so gut wie viele tun. Ist eben eher ein schlechtes Instrument, schlechter als die rep. Demokratie.

Nö. repräsentative Demokratie ist nicht besser und nicht schlechter, sondern ne andere Möglichkeit Sachen anzugehen. sie hat allerdings den massiven Vorteil das Entscheidungen die auf diese Weise entstanden sind eine deutlich höhere Legitimation haben, eben weil sie von einer Mehrheit getragen werden. Grade ausreden wie "die da oben habens verbockt" ziehen da nicht mehr, wenn man einen falsche Entscheidung trifft.

Es gibt kein "Volk" und keinen "Volkeswillen". Es gibt millionen verschiedener, sich widersprechender "Willen". Selbst im Lager der Euroskeptiker gibt es dutzende Ausprägungen, es ist also selbst sehr heterogen. Es ist doch klar, dass die Politik nicht in der Lage ist diese zu bündeln. Sie verlässt sich auf ihre Kanäle zur Willensbildung, die Parteien.

Pardon, das ist wischwaschi.
Letzlich reden wir von Fragestellungen die sich auf simples ja/Nein reduzieren lassen: Euro - ja/nein. Griechenland "retten" ja/nein. Aghanistaneinsatz ja/nein. usw.
Die dahinter stehenden Begründungen mögen unglaublich vielfältig sein, spielen aber letzlich keine Rolle. Ob jemand einen Afghanistaneinsatz aus religiöser Überzeugung, Pazifismus, anderen Ansichten zur Sinnhaftigkeit eines solchen Einsatzes oder schlicht weil ihm ein Furz quer sitzt ablehnt ist uninteressant. Tatsache ist er lehnt ihn ab. Und dann sollte eine Partei entsprechend dieses Willens agieren.
Und in den letzten Jahren ist es immer häufiger so das an sich eindeutige demoskopische Tendenzen schlicht ignoriert werden.
Es gab in Deutschland niemals eine Mehrheit für eine Euroeinführung. Zu keinem Zeitpunkt. Trotzdem werden jetzt alle gezwungen für diese Fehlentscheidung grad ezu stehen. Das hat nix mehr mit Demokratie zu tun. da da die verdrossenheit wächst ist logisch.

Aber immer alle Schuld auf die Politik abzuschieben ist billig! Sich in Parteien zu engagieren ist schwierig und langwierig, also unattraktiv. Es ist eben was anderes für ein Thema zu streiten und sich einzusetzen, es gegen andere argumentativ zu verteidigen und gegen Widerstände durchzusetzen

Warst du schomal irgendwie poltisch engagiert? Kommunalpolitik oder Asta? Irgendwas? Weil den Aussagen nach bezweifel ich es. Glaub mir eins: mach nen Jahr lang (idealerweise Wahlkampfjahr) in nem örtlichen Parteiverband mit, dann wirst du sowas nimmer sagen. Parteiarbeit hat nichts mit den von dir beschriebenen vorgängen zu tun, leider.

Ich glaube, dass man das von Kohl auch gesagt hat. Bestimmt von jedem Kanzler.

Kann sein, ändert aber nix daran das diese das grundkonzept von Parteipolitik vollkommen ausgehölt haben. Im Grunde haben wir mittlerweile einen Bastard der formell noch parteipolitisch ist, aber längst angelsächsich personalisiert wurde. Zusätzlich hat Frau Merkel jede Opposition in der eigenen Partei schlcht gekillt. Oder anders: sollte frau Merkelbei der nächsten Wahl nimmer antreten könnte xxx für die CDU antreten. Und jetzt setzte für xxx einen Namen ein. ..Leer, oder?
SPD sieht ähnlcih katastrophal aus. Im Grunde hat man parteiübergreifend alle Charakterköpfe rasiert. Die Sozen haben nur Glück das es noch den Steinbrück gibt...

 

[Sarevok]

doch, darf er. Das ist ja genau die Idee der repräsentativen Demokratie: ich mache alle paar Jahre ein Kreuz bei der Partei die meine Interssen vertritt bzw. von der ich es erwarte und muss mich mich um den ganzen Unsinn nicht kümmern.
Genau genommen ist die Tatsache das ich passiver Konsument sein kann und u.U. sein will der einzige Grund warum man das parasitäre Pack namen Berufspolitiker durchfüttert. Willst du den poltisch aktiven Bürger, brauchst du keine repräsentative Demokratie mehr, dann ist direkte Demokratie der Königsweg. Denn wenn ich ausreichend über die Sachverhalte informiert bin*, gibt es keinerlei notwendigkeit mehr meine stimme auf einen Repräsentanten zu übertragen. Auch die technischen Einschränkungen, welche eine repräsentative Demokratie in den letzten Jahrunderten erforderten sind mittlerweile obsolet: wenn es wirklich gewollt wäre,könnte man einen "virtuelle Demokratie" in der jeder per Mausklick zu jedem Thema seine Stimme abgeben. Technisch kein Problem

Das ist eine seltsame Definition von repräsentativer Demokratie. Wie kommst du auf die Idee Repräsentation mit Passivität zu verbinden? Repräsentation ist eine Antwort auf Demokratie in Flächenstaaten mit vielen Einwohnern. Aber natürlich basiert sie wie jede Form der Demokratie auf der aktiven Mitwirkung zumindest eines Teils der Bürger. Es geht nicht darum den Bürger zu entpolitisieren, sondern Politik lebensfähig zu halten. Außerdem fordere ich ja nicht, dass jeder Bürger politisch aktiv werden sollte (was sowieso unrealistisch ist), sondern schlicht mehr!

Aber ich stimme dir insofern zu: der Bürger darf auch passiver Konsument sein. Dann darf er sich aber nicht wundern, wenn seine Stimme im Zweifelsfall kein Gehör findet (also keine Partei seine Linie irgendwie vertritt). Parteien sind eben keine Dienstleister, auch wenn du das gern so sehen würdest. Parteien können nur arbeiten, weil Bürger ihre Freizeit investieren und sich kümmern - daraus einen Anspruch für andere abzuleiten ist schlicht dreist. Es gibt keinen Anspruch auf Repräsentation durch andere - aber es gibt ein Recht andere repräsentieren zu dürfen!

Nö. repräsentative Demokratie ist nicht besser und nicht schlechter, sondern ne andere Möglichkeit Sachen anzugehen. sie hat allerdings den massiven Vorteil das Entscheidungen die auf diese Weise entstanden sind eine deutlich höhere Legitimation haben, eben weil sie von einer Mehrheit getragen werden. Grade ausreden wie "die da oben habens verbockt" ziehen da nicht mehr, wenn man einen falsche Entscheidung trifft.

Das ist, mit Verlaub, Quatsch. Wenn bei einer Volksabstimmung 50% der Wahlberechtigten Abstimmen (und das ist den Erfahrungen nach schon viel, weil viele nicht zur Wahl gehen wenn das Thema sie nicht interessiert) und dann die Abstimmung knapp angenommen wird mit 51% - dann haben also keine 26% der Wahlberechtigten eine verbindliche Entscheidung für alle gefällt. Wo ist da die deutlich höhere Legitimation?!
Dein Ansatz verschiebt doch nur das Problem, statt es zu lösen. Nur weil Bürger selbst über etwas abstimmen können heißt es doch nicht, dass sie aktiver werden! Es deckt das bestehende Problem der mangelnden Aktivität nur auf.

Pardon, das ist wischwaschi.
Letzlich reden wir von Fragestellungen die sich auf simples ja/Nein reduzieren lassen: Euro - ja/nein. Griechenland "retten" ja/nein. Aghanistaneinsatz ja/nein. usw.
Die dahinter stehenden Begründungen mögen unglaublich vielfältig sein, spielen aber letzlich keine Rolle. Ob jemand einen Afghanistaneinsatz aus religiöser Überzeugung, Pazifismus, anderen Ansichten zur Sinnhaftigkeit eines solchen Einsatzes oder schlicht weil ihm ein Furz quer sitzt ablehnt ist uninteressant. Tatsache ist er lehnt ihn ab. Und dann sollte eine Partei entsprechend dieses Willens agieren.

Die Welt ist eben komplexer als bloßes ja oder nein. Und die dahinter stehenden Begründungen spielen natürlich erstmal keine Rolle. Aber in einer Partei, wo über diese Meinungen gestritten wird, da spielen Begründungen eben plötzlich doch eine Rolle! Viele Begründungen sind eben einfach dämlich und fallen bei näherer Betrachtung in sich zusammen. Aber wenn man sich mit seinen diffusen Ängsten nicht auseinandersetzt kommt eben sowas wie das Minarettverbot in der Schweiz heraus. Tolle Sache.
Das spiegelt sich eben auch in Parteien wider, die Skrupel haben eine Position einfach anzunehmen, nur weil es eine kritische Masse von Bürgern gibt, die diese vertritt. Eine Partei ist eben auch ein Durchlauferhitzer für Meinungen - tja, und manche überleben das Erhitzen eben nicht. Und das ist gut so, sonst geht das Populismusgeschrei wieder los.

Aber deine Aussagen zeigen mir auch wieder wie froh ich über unsere repräsentative Demokratie bin. Wenn ich mir vorstelle alle Sachverhalte nur auf ein simples ja oder nein zu reduzieren (denn sowas wie Kompromisse fallen ja völlig raus), dann gute Nacht Deutschland. Aber ich bin eben kein Fan von Totalitarismen - auch von demokratischen nicht.
Außerdem ist es doch total utopisch, die Bürger über alles abstimmen zu lassen! Die ganz großen Entscheidungen sind doch die Ausnahme, oft geht es um Details. Wer soll also über die Novelle von Gesetz XYZ zur Hygieneverordnung (willkürliches Beispiel) abstimmen? Alle Bürger? Und wie viele werden sich da zu einer Abstimmung bequemen? Wie viele haben dazu überhaupt eine Meinung?

Und in den letzten Jahren ist es immer häufiger so das an sich eindeutige demoskopische Tendenzen schlicht ignoriert werden.

Und das hat nicht selten gute Gründe. Aber da gibt es eben viele Erklärungen. Es ist natürlich einfach auf "die da oben" oder die "raffgierigen Parteien" zu schimpfen statt sich mal näher damit zu beschäftigen. Die Realität ist eben zu komplex für die meisten Menschen, da helfen Sündenböcke ungemein. Hauptsache man ist nicht selbst schuld.
Außerdem ist eine demoskospische Tendenz eben noch keine valide Politikgrundlage. Anders Wahlen und Abstimmungen, z. B. in Parteien. Die ergeben nämlich ein handfestes Meinungsbild und damit eine sichere Handlungsgrundlage als "demoskopische Tendenzen". Ich kann nur wiederholen: Umfragen sind höchstproblematisch, besonders ihre Interpretation. Medien brechen das natürlich gern auf handfeste Äußerungen runter, die sich aber bei näherer Betrachtung der Umfragen oft relativieren.

Warst du schomal irgendwie poltisch engagiert? Kommunalpolitik oder Asta? Irgendwas?

Ja. Durchaus. Aber ich muss mich deswegen nicht auf ein hohes Ross schwingen und kluge Tipps verteilen. Kommt nämlich meistens schlecht an.

Kann sein, ändert aber nix daran das diese das grundkonzept von Parteipolitik vollkommen ausgehölt haben.

Und deine Aussage gründet sich auf...? Und was ist für dich das Grundkonzept von Parteipolitik? Hoffentlich nicht dasselbe wie für repräsentative Demokratie.