Landtagswahlen Meck-Vorpommern

Im Moment ist diese Gefahr noch nicht präsent, aber wer kann schon sagen, wieviele Prozente die NPD vielleicht in 10 Jahren zusammenbekommt.

Da tippe ich einfach mal auf: Nicht viel. Im Osten schwindet ihre Wählerbasis schlicht aus demographischen Gründen und im Westen konnten sie noch nie ein Bein auf den Boden bekommen und werden es auch nie: Dafür ist die "Marke" NPD einfach zu sehr mit Skandalen, Schlägertypen und NS-Verherrlichung beladen. Und diese Negativ-Klischees werden ja auch immer wieder von der NPD selbst bestätigt und gefördert, wie letztens vom lustigen Udo und seinem "Gas geben!"-Plakat in Berlin.
 
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die anderen "demokratischen" Parteien irgendwann eher die Grenze des Rechtsstaates überschreiten und die NPD aus irgendeinem gerade passenden Grund verbieten werden, bevor es soweit kommt.
Brauchen sie nicht. Die NPD wäre sauber verboten worden und nur die Durchsetzung derselben mit V-Männern hat das verhindert. Aber ich denke, wir können alle davon ausgehen, dass nach diesem Verfahren die Vorgehensweise des Verfassungsschutz geändert worden ist. Bei einem neuen Verbotsverfahren würde die NPD ziemlich sicher verboten werden, ohne dass man da "irgendwas drehen" müsste.
 
Aber wie gesagt, nur " theoretisch". Was aber wäre, wenn wir tatsächlich mal in ferner Zukunft einen Bundeskanzler der NPD hätten? Kommt dann wieder ne Rheinlandbesetzung? Oder wird unter fadenscheinigen Begründungen gleich ein Krieg angezettelt?

Ah, endlich mal eine Gelegenheit, dieses coole Demotivational zu posten:

FascismPoster.jpg


Ich denke, sollte uns jemals wieder ein Föhrer ereilen, wird der nicht mit einer Hakenkreuzflagge wedeln sondern sich ein etwas neueres Programm auf die Fahne schreiben. 😉
 
Ich denke, sollte uns jemals wieder ein Föhrer ereilen, wird der nicht mit einer Hakenkreuzflagge wedeln sondern sich ein etwas neueres Programm auf die Fahne schreiben.
Am nächsten Ermächtigungssgesetz wird grade geschrieben. Nennt man heute formschöner ESM. Ist aber zumindest hinsichtlich des Budgetrecht des Bundestages das gleiche. (Und ja, selber schuld wer solche Vorlagen liefert. 😀)

http://www.youtube.com/watch?v=8kmcloVZu1o

Edit: wenn schon Sturmtruppen kommen, fällt jemanden was auf:
98593_mal_wieder_merkelvwg-medium.jpg


Oder deutlicher:
Politik-Merkel-Imperator.jpg
 
Zuletzt bearbeitet:
Der Rest den Du erzählst ist meiner Meinung nach völlig abwegig
du sagst es: deiner Meinung nach 😀

Das Problem ist nicht die NPD, das Problem ist das komplette versagen der Volksparteien die so ziemlich in jedem Bereich das genaue Gegenteil von dem tun was vom Volke gewollt ist und dort wo sie dem Volkswillen folgen 8atomausstieg) totalen Unsinn produzieren.

Ansonsten ist Merkel als Palpatine schon passend: da hat es auch keiner bemerkt bevor es zu spät war... so ähnlich siehst jetzt aus. Das absolute Desinteresse der Bevölkerung an den "Reformen" infolge der Finanzkrise ist erschreckend.

Tatsächloch würde nich mir sogar mal 15%+für ne Extrempartei wünschen (nicht unbedingt die NPD, die Reps würden reichen...) damit unsere "Eliten" mal die Einschläge hören.... ist docheinfach nur noch widerlich wie die sich alle gegenseitig loben während die Demokratie hops geht. Allein 51,4% Wahlbeteiligung ist ein Armutszeugnis.
 
Das Problem ist nicht die NPD, das Problem ist das komplette versagen der Volksparteien die so ziemlich in jedem Bereich das genaue Gegenteil von dem tun was vom Volke gewollt ist und dort wo sie dem Volkswillen folgen 8atomausstieg) totalen Unsinn produzieren.

Was im Übrigen vielleicht auch daran liegen könnte, das es keinen einheitlichen und zweifelsfrei feststellbaren Volkswillen gibt. Wenn ich mir Deutschland so anschaue, dann finde ich, dass die Parteien ihre Arbeit ziemlich gut machen. Aber Parteienkritik liegt ja im Trend...
 
Was im Übrigen vielleicht auch daran liegen könnte, das es keinen einheitlichen und zweifelsfrei feststellbaren Volkswillen gibt. Wenn ich mir Deutschland so anschaue, dann finde ich, dass die Parteien ihre Arbeit ziemlich gut machen. Aber Parteienkritik liegt ja im Trend...
Die Novität in der letzten Zeit ist aber, dass ein Bürger, der den Rettungsprogrammen und -gebaren Deutschlands und der EU insgesamt kritisch gegenübersteht (und so ungewöhnlich ist das beileibe nicht) und das gerne mit seiner Wählerstimme zum Ausdruck bringen will, einem echten Problem gegenübersteht: keine der fünf großen Parteien ist gegen den bisherigen Kurs, der Dissens beschränkt sich auf die Details dabei. Normalerweise kann man im Spektrum der etablierten Kräfte mindestens eine Partei finden, die das Gegenteil von allen anderen vertritt (ob nun Mindestlöhne, Afghanistaneinsatz oder Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen betreffend), hier sieht sich der Wähler aber einer ganz großen Koalition entgegen. Das ist zwar nicht illegitim, zweifelsohne aber bei einer so wichtigen Frage frusterzeugend, wenn man zufälligerweise den Skeptikern angehört.

Meiner Meinung (habe ich ja extra betont) hat sich jetzt auch das BVerfG angeschlossen. ^_^


Dadurch wird sie nicht richtig, gewinnt doch aber einiges an Gewicht.
Wie war das noch gleich mit der "schlechten Ironie"?

Unabhängig davon, wie man dazu steht: wer nicht willens ist, die Verstöße gegen die "Kronjuwelen der Verfassung" (Udo di Fabio), nämlich das Haushaltsrecht, zu erkennen, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer für eine Viertelbillion Euro und mehr bürgt, kann im Zweifelsfall keine Politik mehr betreiben - ganz wortwörtlich. Wer einem riesigen technokratischen, durch keine Macht der Welt demokratisch legitimierten Moloch wie dem ESM weitgehende Rechte zuspricht und sogar noch das Mitspracherecht des Bundestages (nicht etwa der Regierung allein, sondern des Bundestages!) freiwillig und willfährig über Bord schmeißt (die internen Papiere vom Schäuble sind längst an die Öffentlichkeit gelangt), der höhlt unsere Gesetzgebung aus. Ich rede hier mit keiner Silbe von der adhäsiven Ökonomik (darüber kann man anderweitig streiten), sondern von den rechtlichen Konsequenzen. Wer das reinen Herzens gutheißen kann, beweist ein denkwürdiges Demokratieverständnis - und damit wir zufrieden sind, füge ich gerne das Expletiv "meiner Meinung nach" an. ^_^
 
Wieder einmal stehen wir an einer "Was wäre, wenn"-Schwelle. Was wäre gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht kurzerhand die Euro-Hilfen für unrechtmäßig erklärt hätte? Diese Bombe hätte einen riesigen Rundumschlag bedeutet.
Dass Frau Merkel und ihre Spießgesellen offenbar um JEDEN Preis an dieser unsinnigen Geschichte festhalten, zeigt doch nur ihre völlig Alternativlosigkeit. Klar, die Milliarden Bürgschaften werden nicht sofort fällig und somit müssen wir uns noch keinen Kopf machen, wie wir das Geld auftreiben...aber was ist, wenn es doch irgendwann heißt: "Zahltag".
Jeder, der bei einer Bank eine Bürgschaft gibt, muss sich dessen ja bewusst sein. Auch die Amerikaner sind gerade so am Abgrund vorbeigeschlittert, aber auch sie schieben dieses Problem einfach nur vor sich her.
Die Griechen, die eigentlich sofort achtkantig rausgeschmissen gehören, bleiben weiter dabei. Mir kommt es vor, wie wenn man jemanden mit Sonderschulniveau bis zum Abitur durchmogeln will, weil er sonst die Schule anzünden könnte.
Die EU war eine gute Idee und dass wir uns nicht mehr jederzeit gegenseitig an die Gurgel gehen, ist nur zu begrüßen. Aber das, was inzwischen daraus geworden ist, sollte ganz schnell geregelt werden. Und zwar so, dass nicht wieder die Kleinen für die Dummheit, Arroganz und Unfähigkeit der Großen zahlen müssen.

Im Endeffekt braucht sich die SPD gar nicht so großspurig hinstellen als die "Macher" im Lande. Was würden die denn machen, wenn es in ihrer Regierungszeit zu diesen Krisen gekommen wäre? Die Alternative ist doch: EU kaputt, Länder im Chaos, Bürgerkrieg, Anarchie...ein alles verzehrender Flächenbrand zusammenbrechener Regierungen, an deren Ende nur die Herrschaft durch Diktatur, Totalitarität und Polizeistaat (vielleicht wie in den 30igern nach der Weltwirtschaftskrise) stehen kann.
 
Die Novität in der letzten Zeit ist aber, dass ein Bürger, der den Rettungsprogrammen und -gebaren Deutschlands und der EU insgesamt kritisch gegenübersteht (und so ungewöhnlich ist das beileibe nicht) und das gerne mit seiner Wählerstimme zum Ausdruck bringen will, einem echten Problem gegenübersteht: keine der fünf großen Parteien ist gegen den bisherigen Kurs, der Dissens beschränkt sich auf die Details dabei. Normalerweise kann man im Spektrum der etablierten Kräfte mindestens eine Partei finden, die das Gegenteil von allen anderen vertritt (ob nun Mindestlöhne, Afghanistaneinsatz oder Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen betreffend), hier sieht sich der Wähler aber einer ganz großen Koalition entgegen. Das ist zwar nicht illegitim, zweifelsohne aber bei einer so wichtigen Frage frusterzeugend, wenn man zufälligerweise den Skeptikern angehört.

Nun, praktischerweise leben wir in einer Demokratie mit Parteien. Dem interessierten Bürger steht also offen sich einer anzuschließen und dort für seine Meinung zu streiten um so ganz basisdemokratisch das Meinungsspektrum zu erweitern. Das ist den meisten Menschen zu umständlich, zu langwierig etc. Aber so funktioniert unsere Demokratie, und das finde ich auch gut so. Die Skeptiker mögen das monieren, aber es gibt mMn kein besseres Medium um seine Meinung zu einem Thema wirksam zu vertreten. Jedenfalls besser als einen Standpunkt zu vertreten, ihn unklar und ineffektiv zu artikulieren und sich dann zu wundern, dass die Politik sich darum nicht kümmert. Aber, man merkt es sicher, ich bin auch eher skeptisch den Bürgern gegenüber.

Aber die Ablehnung in diesem speziellen Fall ist sicher auch eher nebulös, denn das ganze Thema ist unglaublich komplex. Kein Wunder also, dass das noch keine Partei aufgegriffen hat. Zumal sich der Nebel mit näherer Beschäftigung sicher lichtet (was ich, zugegebener Maßen, nicht getan habe)
 
Zuletzt bearbeitet:
Dem interessierten Bürger steht also offen sich einer anzuschließen und dort für seine Meinung zu streiten um so ganz basisdemokratisch das Meinungsspektrum zu erweitern. [...] Die Skeptiker mögen das monieren, aber es gibt mMn kein besseres Medium um seine Meinung zu einem Thema wirksam zu vertreten.
Wenn das appellativ verstanden werden würde (und so liest sich Dein Text) und die aktive Teilnahme in der Politik als das beste, womöglich einzig richtige Mittel der Meinungsäußerung gelten soll, brauchten wir wohl ein Heer aus Berufspolitikern, um den demokratischen Missstand auszubügeln - oder ist das nicht in Deinem Sinne? Und um von den idealistischen Wipfeln etwas herunterzukommen: wie "wirksam" ist es eigentlich, wenn man mehrere Jahrzehnte im Ortsverein über Integrations- oder Lohnpolitik eine urwüchsige und über die Zeit hinweg sich verselbstständigende Rede hält? Und selbst wenn der interessierte Bürger die höheren Weihen erklimmt, gibt es da immer noch den Fraktionszwang.
Ich werde gewiss kein schlechtes Wort über den Eintritt in die Politik verlieren, aber die Präsentation der eigenen Meinung allein darauf zu reduzieren oder sogar zum Königsweg zu erheben, ist übertrieben.
Jedenfalls besser als einen Standpunkt zu vertreten, ihn unklar und ineffektiv zu artikulieren und sich dann zu wundern, dass die Politik sich darum nicht kümmert.
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Aber die Ablehnung in diesem speziellen Fall ist sicher auch eher nebulös, denn das ganze Thema ist unglaublich komplex. Kein Wunder also, dass das noch keine Partei aufgegriffen hat. Zumal sich der Nebel mit näherer Beschäftigung sicher lichtet (was ich, zugegebener Maßen, nicht getan habe)
Das ergibt von vorne bis hinten keinerlei Sinn für mich.
Seit wann bestimmt die Komplexität eines Themas darüber, ob eine Ablehnung oder Zustimmung erfolgt? Steuerrecht ist ebenfalls ungemein intrikat angelegt, sollte man also sicherheitshalber erst einmal jeden Änderungsvorschlag ablehnen? Und welchen glücklichen Umständen verdanken wir es, dass ein - immerhin - "unglaublich komplex[es]" Sujet sich mit Auflösen eines Nebelschleiers als mutmaßlich durchschaubar entpuppt? Und was hat "Effektivität" mit dem Ausformulieren eines persönlichen Standpunktes zu tun? Und dass, obwohl in "diesem speziellen Fall" so luzide Gegenargumente, die auch "effektiv" ausformuliert wurden (vermute ich zumindest, auch wenn mir die Kriterien vorläufig unklar sind), seit geraumer Zeit publiziert werden, aus wissenschaftlichen Kreisen genauso wie von interessierten Bürgern, hier dieser Schluss angemessen wäre, oder geht es Dir um grundsätzliche Bedenken?
Recht nachvollziehen kann ich Deinen Gedankengang nicht.


Eine Randbemerkung als spaßmindernder Moderator noch: es wäre schon, wenn das in letzter Zeit zunehmende Verhalten, Beiträge ganz oder teilweise zu zitieren, nur um seine Zustimmung darunterzusetzen bzw. auch ohne Zitation lediglich ein kurzes "Guter/schöner/toller Beitrag!" zu hinterlassen, aufhörte. Es spricht rein gar nichts dagegen, Forenteilnehmer für deren Beiträge zu loben, aber eigenständigen Inhalt sollte ein Beitrag schon abwerfen.