@Vassius:
Also wie sagt man so schön: Never change a working system.
[...]
Zur Info: MV ist eines der ärmsten Bundesländer, der Westteil hat mit einer Arbeitslosenquote von 10-15 % zu kämpfen, Richtung Osten steigen die Quoten bis auf 20, 25 %, je nach Ortschaft. Je weit man Richtung polnische Grenze fährt, desto ärmlicher die Orte, teilweise auch verlassen.
Soso. Weil die SPD in den letzten Jahren so ordentliche Arbeit geleistet hat, ist also die Arbeitslosigkeit in entsprechendem Stand? Da scheint der frohgemute Ausruf an erster Stelle etwas übertrieben.
Und wieso meint ihr allen Ernstes, die Linkspartei betreibe gute oder zumindest bessere Bildungspolitik? Ich traue dem pragmatischen Flügel der Linken eher noch solide Wirtschaftspolitik zu als Bildungspolitik - in allen Bundesländern mit Regierungsbeteiligung der Linken sind die Ergebnisse desaströs. Überhaupt Bildung in Mecklenburg-Vorpommern (und damit zurück zu den Glanzleistungen der SPD): im diesjährigen Bildungsmonitor erreicht es einen zehnten Platz, liegt somit zwar vor den üblichen Schlusslichtern, leistet sich aber trotzdem einen unterdurchschnittlichen Rang. Mit dem perpetuierlichen Abschaffen der Schreibschrift schnellte auch wundersamerweise die Legasthenikerquote in die Höhe, in manchen siebten Klassen sind's gar bis zu 30% (bedauerlicherweise habe ich keinen Link, Quelle ist die FAZ vom Donnerstag, Ressort Bildungswelten, Autorin ist Heike Schmoll) - und um den großen Kreis zu schließen und Schande über das gesamtdeutsche Bildungssystem zu gießen, möchte ich gerne einmal erwähnen, dass wir hierzulande 7,5 Millionen funktionale Analphabeten haben - mit nicht näher abzuschätzender Dunkelziffer (
Quelle). Ich muss aber konzedieren, dass dieses Thema äußerst elegant totgeschwiegen wird, das war den Medien in aller Regel gerade einen kurzen Artikel wert, da braucht sich die Politik nicht einmal bedrängt zu fühlen.
Ein apotropäisches Wort zum Schluss: wenn man auch sonst nichts von konservativen Parteien hält, sollte man doch hoffen, dass wenigstens "konservative Bildungspolitik" (sowieso eine selten dämliche Prädikatausstattung) betrieben wird, Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder Sachsen halten den Schnitt noch oben, während traditionell sozialdemokratische Länder immer schlechter abschneiden. Die soziale Gerechtigkeit bei der Bildung ist in der Tat ein Problem, aber es bringt Berlin rein gar nichts, den sozialen Hintergrund von dem Bildungserfolg getrennt zu haben, weil die Ergebnisse
grosso modo lausig sind.
Und sie beweisen es auch noch, indem sie als sie an die Macht kamen, ausgerechnet den Außenministerposten für sich beanspruchen.
Das Thema haben wir auch bei einigen Gelegenheiten durchgekaut. Genscher, der bis heute als FDP-Vorzeigeaußenminister vorhalten muss, beherrschte zum Anfang auch kein Englisch, mit Scheel war es sogar noch ärger. Als Außenminister braucht es auch keine Qualifikation, das ist ein reines Repräsentationsamt, ohne Rücksprache mit der Regierung fällt der ohnehin keine Entscheidung. Die bedeutsamen Verträge werden im Auswärtigen Amt geschmiedet, der Minister hat mit den Details ohnehin nichts am Hut. Und die Homosexualität ist völlig nebensächlich, weil ein intrinsischer Respekt vor dem Westerwelle überhaupt nicht nötig ist, das eigentliche außenpolitische Gewicht stammt von der BRD, nicht von der Repräsentationsfigur.
Varietas:
Die NPD würde mit Sicherheit nicht drinnen sein, wenn die mehr "anständigen" Bürger an die Urnen gegangen wären.
NPD: Es ist eine zugelassene Partei, auch wenn sie in den Augen vieler Leute als Nazis angesehen ist und Ziele in deren politischer Ecke vertritt.
Da sehe ich auch keinen Nexus. Entweder ist es in Ordnung, dass die NPD im Landtag sitzt, mithin also die Wahlbeteiligung in dieser Sache egal ist, oder die NPD hätte nicht in ihren Weg in die Legitimation finden sollen, hier über die Wählerbeteiligung. Eine Synthese daraus ist ein laufender Widerspruch im Sinne der aufgestellten Argumentation.
354€ nach Miete ist n Arsch voll Geld.
364€, mit Aussicht auf Erhöhung 2012. Dafür sind die Rentenzuschüsse gestrichen worden, was die Kosten letztlich nur verlagert.
Die Linke ist in vielen Teilen, grade im Osten, weit unter 35.
Blödsinn, das Gegenteil ist der Fall. Das Durchschnittsalter in der östlichen Linkspartei beträgt über 65 Jahre. Das ist ja gerade ihr Problem: es treten immer mehr Mitglieder aus (auf nunmehr 71.000), die Zahlungsmoral ist lausig und die Pragmatiker sterben wortwörtlich aus.
