Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025

Zum Thema allgemein: Mögen bei der kommenden Wahl Ergebnisse herauskommen, die eine stabile Regierung ermöglichen.

Was mich aktuell bewegt: Die Rolle bzw. das Verhalten der FDP beim Ampel-Aus. Ich finde, das wird in der Gesellschaft viel zu wenig diskutiert. Und damit bin ich gar nicht beim Inhaltlichen. Wenn man in einer Regierung inhaltlich nicht zusammenkommt, dann ist es legitim auseinanderzugehen. Das Verhalten der FDP sollte diese Partei in der kommenden Wahl aber völlig unwählbar machen. Sie sollte im nächsten Bundestag nicht vertreten sein, auch wenn ich prinzipiell der Meinung bin, dass der Bundestag vielfältig besetzt sein sollte..

Wie kann man sich beim Ampel-Aus so sehr als Opfer hinstellen, dem Wähler einen vorweinen, dass Herr Scholz seine Rede schon im Vorfeld vorbereitet hatte, und dann kommt heraus, dass diese Partei die Regierungsarbeit über Wochen, eventuell sogar Monate, absichtlich (!) torpediert hat, sodass man die FDP herausschmeißt und den anderen Parteien die Schuld zuschieben kann. Das ist an Schäbigkeit doch nicht zu überbieten. Und damit meine ich gar nicht das Taktieren, dass erwartet man ja fast schon, auch wenn man es einen Verrat am Land nennen könnte. Ich meine die ganze Verlogenheit in der Kommunikation.

Wenn man sich mit Politik ein wenig beschäftigt, konnte man das natürlich alles auch so ahnen, aber diese Zeit-Recherche hat ja noch einmal eine andere Qualität. Da kann ich wirklich nur Pfui sagen!

Was auch interessant bei dieser Sache ist: Welche Medien berichten darüber und wie? Klar ist es eine Zeit-Recherche, aber wie kommt das Thema bei der Bild vor? Zwei Tage später und nach einem Meter runterscrollen. Und dann schnell weg nach wenigen Stunden. Aber wenn jemand von den Grünen mal einen ungünstigen doch irrelevanten Satz sagt, dann wird die Sau eine Woche lang durch das Dorf getrieben. Es zeigt mir, dass manche Medien bewusst eine gesellschaftliche Spaltung anstreben. Und das nicht nur um Klickzahlen zu generieren, sondern um die Meinung der Eigentümer und Chefredaktion zu transportieren. Auch jetzt nicht das Neuste, doch zeigt es sich mal wieder.
 
Ich hoffe, man kann es auch nicht-angemeldet lesen:

?

Es ist jetzt gut drei Jahre Jahre her, dass Döpfner an Reichelt DAS geschickt hatte:
"Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind, können sie in Ampel so autoritär auftreten, dass die platzt und dann Jamaika funktioniert"

Damals war Döpfner ganz empört, dass solche "Anweisungen" aus dem Zusammenhang gerissen wären.
Da wird der Tonfall in den nächten Wochen bis Ende Februar sicher noch schriller und parteiischer werden; für einen Wahlkampf in diesen ohnehin schweren Zeiten keine gute Sache...
 
Ganz ernsthaft?
Eigentlich könnten wir uns die Wahl auch schenken. Mit der aktuellen Parteikonstellation wird sich da nicht viel ändern. Nazis sind indiskutabel, ne absolute Mehrheit wird die Union nicht holen, FDP ist (vermutlich) raus, Linke ebenso, bleiben Grüne oder die SPD als Partner, eventuell sogar beide - also weiter wie bisher, nur mit Merz als Kanzler.
 
Das Lindner das ganze geplant hat schrieb ich doch schon am Tag des Bruchs, ich verstehe nicht wie man da jetzt überrascht sein kann.


edit: ok ich hab mir jetzt mal die ersten 5 Artikel ohne Paywal durchgelesen. Da werden die Wahlkampf Tweets der SPD zitiert, es wird auf Namen wie D-Day oder Torpedo rumgeritten und es wird suggeriert dass die FDP genau geplant hätte die Abstimmung zu blockieren. Blöd nur das die Abstimmungen öffentlich sind und man da klar sieht, dass das eben nicht passiert ist.

100% Wahlkampf, lasst euch nicht veralbern. Was die Bild schreibt ist mir egal, aber die Welt hat den gleichen Kram geschrieben wie der Rest der Medienlandschaft, obwohl die ja zum gleichen Verlag gehören.
 
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Das Lindner das ganze geplant hat schrieb ich doch schon am Tag des Bruchs, ich verstehe nicht wie man da jetzt überrascht sein kann.


edit: ok ich hab mir jetzt mal die ersten 5 Artikel ohne Paywal durchgelesen. Da werden die Wahlkampf Tweets der SPD zitiert, es wird auf Namen wie D-Day oder Torpedo rumgeritten und es wird suggeriert das die FDP genau geplant hätte die Abstimmung zu blockieren. Blöd nur das die Abstimmungen öffentlich sind und man da klar sieht, dass das eben nicht passiert ist.

100% Wahlkampf, lasst euch nicht veralbern. Was die Bild schreibt ist mir egal, aber die Welt hat den gleichen Kram geschrieben wie der Rest der Medienlandschaft, obwohl die ja zum gleichen Verlag gehören.

Ich schrieb ja, dass man es ahnen konnte, wenn man ein wenig Politik verfolgt. Doch das Ganze von einer Recherche schwarz auf weiß bestätigt zu bekommen, ist ja dann noch einmal etwas anderes. Und es ärgert mich auch, wenn dies alles ans Licht kommt und ein Herr Lindner in einem Interview darauf nur fragt, wo den dabei „die News“ sei.. Da spielt jemand mit der Zukunft des Landes, wird beim Intregieren erwischt und meint dann noch damit durchzukommen. Diese Inszenierung ist es, die mich im allerhöchsten Maße verstört. Hält sie den Wähler doch zum Narren. Und es sind genau diese Spielchen, auf welche sehr viele Menschen keinen Bock mehr haben.
 
Nur glaubst du doch nicht, dass diese Spielchen einseitig waren, oder?
Scholz hatte doch im Sommer schon mit dem Gedanken gespiel. Hat er das publik gemacht? Natürlich nicht. Hat er sich darauf vorbereitet, wurden da Szenarien besprochen? Ganz sicher.
Also genau das was sie jetzt medienwirksam der FDP vorwerfen hat zumindest die SPD auch gemacht, wo ist der Aufschrei?
 
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Wahrscheinlich habe ich meinen Punkt nicht deutlich gemacht. Es ist nicht der Fakt, dass sie die Zusammenarbeit beendet haben. Auch nicht, dass man sowas in gewissen Runden bespricht und plant. Es ist der Fakt, dass man den Bürger für dumm verkaufen will. Dass man meint sich als Opfer der Gegebenheiten zu inszenieren. Dass man aus wahltaktischen Gründen gefeuert werden will und nicht selber geht. Dass man nicht ehrlich ist. Dass man die Öffentlichkeit manipulieren will.

Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden anderen Parteien der Ampel hier ein solches Spiel getrieben haben. Eher hatte ich den Eindruck, dass sowohl SPD als auch Grüne bereit waren, viele Kompromisse einzugehen. Ob das am Ende inhaltlich vernünftig war, kann und will ich nicht bewerten, aber kommt es mir doch wesentlich ehrlicher und somit sympathischer vor. Ich möchte nicht, dass deutsche Politiker in Berlin House of Cards spielen.
 
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Nur glaubst du doch nicht, dass diese Spielchen einseitig waren, oder?
Scholz hatte doch im Sommer schon mit dem Gedanken gespiel. Hat er das publik gemacht? Natürlich nicht. Hat er sich darauf vorbereitet, wurden da Szenarien besprochen? Ganz sicher.
Also genau das was sie jetzt medienwirksam der FDP vorwerfen hat zumindest die SPD auch gemacht, wo ist der Aufschrei?

Alle Parteien machen auch opportunistische Parteipolitik, aber die Dosis macht wie immer das Gift.
Egal welchen Aspekt man sich in unserer Gesellschaft anschaut, es ist gelinde gesagt überall problematisch.
Die FDP hat es übertrieben und gehört als mahnendes Beispiel abgestraft.
In der Hoffnung, dass hier zukünftig der Fokus auf dem Wichtigen liegt.

Wer die Verantwortung an der Situation trägt, sieht man allein an den Forderungen, die zuvor von der FDP gestellt worden.
Das ist praktisch eine Smoking Gun.

Die SPD mag schon Ihre eigenen unredlichen Pläne gehabt haben, aber bei der Tat erwischt wurde hier die FDP.
 
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Die SPD mag schon Ihre eigenen unredlichen Pläne gehabt haben, aber bei der Tat erwischt wurde hier die FDP.

Wobei ich jetzt nicht wüsste, welche „unredlichen“ Pläne das auf Seiten der SPD gewesen sein sollten. Pläne ja, aber unredlich muss man ja erstmal begründen. Und das sage ich als jemand, der mit vielen der Führungspersonen innerhalb der SPD auch nichts anzufangen weiß. Gehe ich aber doch davon aus, dass die SPD einiges möglich gemacht hätte, um die Legislaturperiode durchzuhalten. Wie gesagt, ob das alles inhaltlich vernünftig gewesen wäre, kann und will ich als Durchschnittsdeutscher nicht bewerten.
 
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edit: ok ich hab mir jetzt mal die ersten 5 Artikel ohne Paywal durchgelesen. Da werden die Wahlkampf Tweets der SPD zitiert, es wird auf Namen wie D-Day oder Torpedo rumgeritten und es wird suggeriert dass die FDP genau geplant hätte die Abstimmung zu blockieren. Blöd nur das die Abstimmungen öffentlich sind und man da klar sieht, dass das eben nicht passiert ist.

Zu dem Edit: Leider kann man die Zeit-Artikel ohne Abo nicht lesen, das stört mich auch. So funktioniert das seit einiger Zeit leider. Aber was sagst du denn zu Lindners „internem“ Grundsatzpapier, welches die Koalitionsverhandlungen der Ampel für nichtig erklärt hat? Das war, neben vielen anderen Dingen, doch ein recht eindeutiger Torpedo? :>

Aber wie gesagt, es ist eher das Laientheater, welches die FDP veranstaltet, das ich „nicht gut“ finde. Solche Parteien brauchen wir meiner Meinung nach zur Zeit nicht. Es gilt jetzt Probleme anzugehen. Kompromisse bleiben in unserer heutigen Parteienlandschaft nicht aus.
 
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Ich sehe die Tat nur nicht.
Neuwahlen stehen doch schon lange im Raum. Im Sommer berichtete jedes Blatt über eine Umfrage nach der 53% Neuwahlen forderten und Scholz überlegte Lindner rauszuwerfen. Auch davor war die Zusammenarbeit nie gut und trotzdem hat man daran festgehalten. Davon fühle ich mich mehr verarscht als von dem zugegebenermaßen etwas unehrlichem Schauspiel Lindners nach dem Rauswurf.

Wie genau man das ganze geplant hat steht doch noch vollkommen im Raum. Laut den Betroffenen war ein Erhalt der Regierung auch ein mögliches Szenario, nur halt eins von vielen. Ich sehe auch nicht das die SPD oder gar die Grünen irgendwie kompromisbereit gewesen wären, in meinen Augen hat die FDP die ganze Zeit zurückgesteckt.

Ich verstehe natürlich auch das man sich jetzt von der FDP verarscht vorkommen kann, keine Frage. Die ehrliche Version wäre es gewesen ein Ultimatum zu stellen, aber da Frage ich mich wie das wiederrum vom Volk aufgenommen worden wäre und da sehe ich schwarz.
Also im Grunde hat er ja ein Ultimatum gestellt, er hat es nur nicht offen komuniziert.

Dem Grundsatzpapier stimme ich im wesentlichen zu.
Im Koalitionsvertrag steht halt auch das die Schuldenbremse unangetastet bleibt, das ist für Lindner wie der Kohleausstieg für die Grünen. Also könnte man jetzt sagen, dass Scholz bzw. Rot/Grün diesen Koalitionsvertrag regelmäßig für nichtig erklärt hat.
 
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Und nein, das ist kein Scherz. Du denkst wahrscheinlich daran, dass die FDP bei allem und jedem einen für sie erträglichen Kompromiss erwirkt hat, das stimmt, aber das sind halt trotzdem nur Kompromisse. Welches Herzensprojekt der FDP wurde denn gegen Widerstand von Rot und Grün oder Opposition umgesetzt, mir fällt nur der Ausgleich zur kalten Progression ein. Ok der Wissing hat sich erfolgreich vor den Klimazielen seines Ministeriums gedrückt, aber zählt der noch dazu? Verbrennerverbot dank EFuels ist auch kein großes Ding. Vieles anderes war halt so; kann man machen, juckt unserer Wähler aber kaum, oder es kam im Ergebniss einfach nicht an. Es hat einen Grund dass die FDP die meisten Wählerstimmen eingebüßt hat.
Die angeblich unerfüllbaren Forderungen des Grundsatzpapiers kommen ja auch nicht von irgendwo.


Ich weiß nicht ob ich das hier posten darf, also lasse ich es lieber, aber es gibt möglichkeiten Paywalls zu umgehen.
Der erste Absatz des Zeit Artikels erinnert mich aber zu krass an den "Geheimplan" Correctiv Artikel anfang des Jahres, ich glaube das lese ich lieber erst morgen. 😀
 
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Und nein, das ist kein Scherz. Du denkst wahrscheinlich daran, dass die FDP bei allem und jedem einen für sie erträglichen Kompromiss erwirkt hat, das stimmt, aber das sind halt trotzdem nur Kompromisse.

Nun hatte die FDP bei der Bundestagswahl 2021 aber auch nur um die 11 Prozent aller Wählerstimmen bekommen. Mit diesem Ergebnis und bei unterschiedlichen Ausrichtungen der Parteien konnte doch wohl niemand erwarten, weder Politik noch Wähler, dass eine Partei zu 100% ihre Vorstellungen durchdrücken kann. Die Bildung der Ampel-Koalition war von Anfang an auf Kompromisse ausgelegt. Für ihr erzieltes Wahlergebnis schien mir die FDP viel Einfluss gehabt zu haben.

Es hat einen Grund dass die FDP die meisten Wählerstimmen eingebüßt hat.

Das kann sein. Vielleicht hat man dann von der Ampel aber auch zu viel erwartet. Es kann aber auch sein, dass die FDP aus anderen Gründen Wählergunst eingebüßt hat, z. B. weil sie vermehrt als Blockierer wahrgenommen wurde oder Wähler andere Parteien mittlerweile toller finden. Ich spreche jetzt nicht von FDP-Stammwählern, eher von Wechselwählern, die das Verhalten der FDP vielleicht doch etwas kritischer sehen. SPD und Grüne haben in den Umfragen auch verloren.

Im Koalitionsvertrag steht halt auch das die Schuldenbremse unangetastet bleibt, das ist für Lindner wie der Kohleausstieg für die Grünen. Also könnte man jetzt sagen, dass Scholz bzw. Rot/Grün diesen Koalitionsvertrag regelmäßig für nichtig erklärt hat.

Rückblickend war es wahrscheinlich ein Fehler aller Parteien, nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sowie der folgenden Energiekrise den Koalitionsvertrag nicht neu auszuhandeln bzw. die Koalition aufzulösen. Da hätte man ernsthaft über die Schuldenbremse sprechen und zur Not Konsequenzen ziehen müssen.
 
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Kann ja sein , dass mir da etwas entgangen ist.
Finds aber schon recht makaber, das gerade die FDP durchs festhalten an der Schuldenbremse trotz des Krieges und der allgemein eher schlechten Wirtschafts Situation in Deutschland, notwendige Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur blockierte...

Oder wollte da jemand nicht, das vor allem Herr Habeck als Wirtschaftsminister von einer aufgeweichten Schuldenbremse noch hätte profitieren können ?!

Wir werden die nächsten 10-20 Jahre eh nicht drum herum kommen massiv investieren zu müssen, um das nachzuholen, was die letzten 16-25 Jahre zuvor verschlafen wurde...?

@keinPonyhof
habe aktuell leider keine Zeit deine links zu lesen. Aber trotzdem danke fürs raus suchen.
Steht dort aber denn tatsächlich drin, dass Scholz im Sommer geäußert hat, er überlegt die FDP raus zu kicken ?!
 
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Steht dort aber denn tatsächlich drin, dass Scholz im Sommer geäußert hat, er überlegt die FDP raus zu kicken ?!

Er hat die Tage jedoch zur Presse gemeint, dass er es im Sommer schon einmal überlegt hatte, als der Haushalt platzte, es dann aber dennoch versuchen wollte.

Aber den Gedankengang die Koalition zu lösen, wenn man erkennt, dass es nicht mehr läuft, halte ich jetzt auch nicht für problematisch. Eher wie man eine solche Auflösung inszeniert. Von der SPD sind mir keine Papiere, Aussagen oder Leaks bekannt, welche einen Bruch provozieren sollten. Aber ich kriege natürlich auch nicht alles mit.
 
Aber den Gedankengang die Koalition zu lösen, wenn man erkennt, dass es nicht mehr läuft, halte ich jetzt auch nicht für problematisch. Eher wie man eine solche Auflösung inszeniert

Ja, das ist es ja gerade: Man kann nicht selber da wochenlang an einer "destruktiven" Planung sitzen, und dann einen auf empört machen, wenn man sich verzockt hat.

Dazu kommt, dass solche Aktionen auf den normalen Wähler natürlich auch sehr unseriös wirken können, was in den heutigen Zeiten natürlich ein echtes Problem ist. An den Wahlurnen hat die FDP zumindest für mich den Rauswurf aus dem BT deswegen echt verdient. Leider wäre damit eine weitere demokratische Partei als möglicher Koalitionspartner weg, was taktisch lediglich für die AFD nützlich ist. ?‍♂️
 
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Scholz Überlegung aus dem Sommer war auch "geheim", das ist mein Punkt daran. Zusammen mit vorbereiteten Reden für verschiedene Szenarien und dem ständigen Infragestellen der Schuldenbremse sehe ich da halt ein ähnliches Vorgehen wie bei der FDP. Daher sehe ich das eben nicht als so ein großes Ding.

Man darf auch nicht vergessen, das Lindner Scholz primär Neuwahlen vorgeschlagen hat. Ich behaupte mal das wäre der FDP am liebsten gewesen und das man eben darauf hingearbeitet hat.
Lindners Schauspiel danach war mir auch etwas zu gut, da hat sicher etwas an seinem Ego gekratzt.
 
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Ich hoffe, dass unabhängig davon, wer die nächste Regierung stellt, das Hauptaugenmerk auf die Bildungsmisere in Deutschland legt.

Denn mit mehr Bildung sollten die Zustimmungsraten von extremistischen Parteien zurückgehen, wobei es natürlich immer einen gewissen Prozentsatz von solchen Wählern geben wird.

Politik ist heutzutage zuviel Show und zuwenig Machen, wobei es an anzugehenden Problemfeldern nicht mangelt.