Weil Eure (Sgt. Scream und Blackorc) Argumentationen sehr ähnlich verlaufen, lege ich diese teilweise zusammen, um nicht doppelten Text zu produzieren.
Die Staaten, die betroffen wurden durch Terrorangriffe von Al Kaida und anderen Institutionen, mussten sich aber irgendwie dagegen erwehren.
Wenn man von einem Gegner angegriffen wird, der sich an keine Spielregeln hält kann doch nicht einfach die Hände in den Schoß legen und nichts tun.
Die Schaffung handlungsfähiger, aber überstaatlicher (also: völkerrechtlicher) Direktiven heißt nicht, dass gezielte Kommandooperationen wie die jetzige unmöglich gemacht werden. Es geht nicht darum,
ex post bisherige Taten nicht nur als illegitim, sondern als illegal einzustufen (geht wegen des Grundsatzes
non poena sine lege sowieso nicht), sondern darum, in einem möglichst zeitnahen Fenster auch Kommandoaktionen in gefestigtes Recht zu überführen. Ich bemühe hier einen Ausspruch des politischen Philosophen James Harrington, der konstatierte: "Government [...] is the empire of laws and not of men.". In unserem Zusammenhang muss/müssen es nicht einmal der staatslenkende "Mann" bzw. die staatslenkenden "Männer" sein, sondern die aus einer nationalperspektivistisch getrübten Sicht heraus geborenen Szenarien, die Ihr hier schildert ("Was hättet ihr an der Stelle des Präsidenten getan?"), die zwar für das Vertrauen einer Bevölkerung in die von ihr mit einem Mandat ausgestatteten Regierung von Bedeutung ist, aber niemals Überhand gewinnen darf über kodifiziertes Recht. Freilich: dieses kodifizierte Recht gibt es derzeit nicht. Grund mehr, das endlich in Angriff zu nehmen. Völkerrecht ist nicht gleich "Vulgärpazifismus", sondern darf ausdrücklich einer fallbezogenen Agenda Genüge tun, daran muss sich aber auch ein Anspruch knüpfen, der nicht aus Opportunitätsgründen fallengelassen wird. Wie auch immer militärisch veranlagte Maßnahmen sollten aber durch ein lückenlos greifendes Zahnrad der Rechtsbarkeit in nationales oder internationales Kontinuum der Rechtsstaatlichkeit umgewandelt werden. Nicht die vergangenen Aktionen stehen in der Kritik, sondern die fehlende Prozeduralität der jetzigen und zukünftigen, die dem "government of men" unterliegen und nicht dem "government of law".
Sofortiger Abzug aller Truppen aus Irak und Afghanistan?
Das wäre zum Zeitpunkt des Machtwechsels in Washington das Schlimmste gewesen, was man diesen Ländern hätte antun können.
Das führt uns auf eine ganz andere Schiene, abseits der Rechtmäßigkeit sind es zumindest astrein festzuhaltende Kriege. Abgesehen davon bin ich da inhaltlich ganz anderer Ansicht, das haben wir aber an anderer Stelle schon ergiebig diskutiert.
Schließung von Guantanamo?
Wurde versucht, aber kein Staat der Welt ist bereit, die Insassen aufzunehmen. Nachdem die ganzen armen Schweine, die man dort zu unrecht gefoltert hat aussortiert wurden sitzen da nur noch Top-Terroristen drin. Die will keiner haben, auch Deutschland nicht. Rummaulen können wir aber dafür wie die Weltmeister.
Wie meinen? Sogar nach offiziellen US-Angaben gelten mindestens 42 der 172 Insassen als nicht unmittelbar gefährlich, wie uns die von Wikileaks zugespielten Dossiers zeigen konnten, sind einige Dutzend der Häftlinge, die angeblich ein "hohes Risiko" bedeuten, durch eine Beweislage in diesen Zustand gebracht worden, die jeder Beschreibung spottet, nämlich der vornehmlich durch Waterboarding erbrachten Anschuldigungen von sieben oder acht Mithäftlingen.
Gut möglich, dass an den Akkusationen etwas Wahres ist, aber das ist doch wohl kein bedeutsames Beweismaterial. Und Gründe für die Aussage, dass da "nur noch Top-Terroristen" sitzen, gibt es wirklich nicht.
Die internationale Reserviertheit hat übrigens keinen Einfluss auf die Schließung Guantánamos, sondern vielmehr die Tatsache, dass sich die US-Bundesstaaten weigern, die Männer in regulären Hochsicherheitsgefängnissen unterzubringen und wg. ihrer föderalistisch zugesicherten Mitsprache dazu auch nicht gezwungen werden können. Ist also sehr wohl ein genuin amerikanisches Problem.
Einstellung der Jagd auf Al-Quaida-Terroristen?
Das käme einer Kapitulation gleich und wäre ein Sieg für den erklärten Gegner.
Fordert auch keiner. Es darf aber eigentlich nicht zu viel verlangt sein, auch dafür Rechtsgrundsätze zu finden, die nicht mit heißer Nadel gestrickt sind oder an bestimmten nationalstaatlichen Grenzen ihre Gültigkeit verlieren. Dass das nicht geschieht, ist wiederum zu großen Teilen der Obstruierungspolitik der USA zuzuschreiben, die ein politphilosophisches Problem mit international gültigen Vorschriften und Anleitungen zu haben scheinen. Niemand wird realistischerweise erwarten, dass alle Kräfte solange ihre Terrorbekämpfung einstellen, bis etwas Verbindliches auf dem Tisch ist, eine Synchronizität ist aber definitiv einzufordern.
