Die Wahl 2009 vs. 2013 - Eine kleine Forengeschichte

[Blackorc]

Zweitens würde die CDU massiv an Stimmen verlieren...

Ich halte den möglichen Ausgang von Neuwahlen für komplett unkalkulierbar.
Es wäre durchaus möglich, dass Union und SPD bei einer Neuwahl den Löwenanteil der Stimmen abbekommen, ganz einfach weil es für viele Bürger mehr oder weniger auf eine Stichwahl auf diesen beiden hinaus läuft. Es sind aber auch zahlreiche andere Szenarien denkbar. Zum Beispiel könnte entweder die AfD weiter gestärkt werden, oder aber auch die FDP wieder rein rutschen.

 

[Caine-HoA]

Unbeachtet der Auswirkungen einer großen Koalition auf die kleinere Pertei stellt sich auch die frage ob sich die SPD in dem von Neopope dargestellten Zusammenhang überhaupt eine Verweigerung leisten kann. Ich glaube gespräche mit den Grünen dürften noch schwieriger werden als mit SPD. Daher halte ich große Koalition für wahrscheinlicher.

Eine Verweigerung der SPD wäre ja gerade ein nicht-akzeptanz der Wähler. Auch wenn sie der CDU gerade den Handlungsdrang bescheinigen, glaube ich die SPD steht eigentlich unter dem größeren Druck. Sie selber schließen rot-rot-grün aus nachvollziehbaren Gründen aus. Damit nehmen sie sich selbst die einzige rechnerische Alternative zu schwarz-rot die sie selbst in der Hand haben.

Die Frage bleibt also kann sich eine sich selbst als demokratische Volkspartei bezeichnende SPD einer großen Koalition aus welchen Gründen auch immer verweigern? Der mediale Druck wenn laut umfragen ca. 50% der deutschen schwarz-rot wollen wäre immens und wie Neopope sagt wäre eine Neuwahl danach für sie sicher nicht besser.

 

[Cywor]

Unbeachtet der Auswirkungen einer großen Koalition auf die kleinere Pertei stellt sich auch die frage ob sich die SPD in dem von Neopope dargestellten Zusammenhang überhaupt eine Verweigerung leisten kann.

Das hat mit Verweigerung wenig zu tun. Abgesehen davon ist auch dies Teil parlamentarischer Demokratie.

 

[Caine-HoA]

Naja eine Ein-Fraktion-Minderheitenregierung ist ja wohl kaum regierungsfähig.

 

[Cywor]

In den letzten 4 Jahren war Opposition Rot Grün oft zuverlässiger beim Stimmen beschaffen als die schwarze Fraktion. 😉

 

[noneshallpass]

Wenn man die SPD als linke Partei bezeichnen möchte, gibt es eine linke Mehrheit im Bundestag, wie schon 2005, und die sollte auch die Regierung bilden.
Da die SPD aber keine linke Partei ist, sich aber genausowenig erneut als Steigbügelhalter für die Parteienfresserin Merkel anbieten kann, sollte es eine Minderheitenregierung geben.
Das würde mir persönlich dann sogar Respekt gegenüber M. abnötigen.
Das wäre dann auch endlich wieder so etwas Ähnliches wie "Politik"...

EDIT: Ich vergaß noch die Option Schwarz-Grün...das wäre vielleicht sogar möglich, dann bräuchten die Grünen bei der nächsten Wahl aber wahrscheinlich gar nicht mehr antreten...^^

 

[Grimnok]

Jaja schwarz-grün. Haben wir hier in Frankfurt seit einiger Zeit auf kommunaler Ebene.
Die haben sich also damals zusammen getan, und in der Reaktion sind bei der nächsten Wahl (also die nächste die Anstand, nicht die nächste Kommunalwahl) die Grünen deutlich abgesackt. Das würde auf Bundesebene ebenso passieren.

 

[Knight-Pilgrim]

Ich frage mich ehrlich, was gegen eine Minderheitenregierung spricht. doch wohl nur die Bequemlichkeit, nicht jede Gesetzesvorlage im Blindflug durchwinke zu können, wie das in der letzten GroKo und auch bei Schwarzgeld der Fall war. eigentlich wäre es sogar sehr gut, wenn es eine Minderheitenregierung gäbe. Es ist ja nicht so, dass dann alles komplett ungewiss wäre. die Positionen der Parteien sind bekannt. Im Bundestag gibt es eine Meherheit links der CDU, um mal in dem alten Schema zu bleiben. Das ist aber kein monolithischer Block. Die CDU müsste halt hinnehmne, dass das was bei den Oppositionsparteien Konsens ist, auch in Gesetzesform gegossen würde. Aber gerade bei den beiden Kandidaten für eine Koalition gibt es ja Schnittmengen mit der CDU. Merkel könnte durchaus auch für eigene Anträge um Mehrheiten ringen. Aber Merkel mag zwar eine Virtuosin darin sein, ihre Koalitionspartner abzufrühstücken, aber eine weibliche Bismarck ist sie nicht, der lange mit wechselnden Mehrheiten regiert hat.

Ich sehe das so. Der einzige Grund für die SPD, in eine GroKo zu gehen, ist Pfründesicherung für einige Fraktionsmitglieder, die sich Hoffnung auf einen Ministerposten machen können. Es zeigt schon, was von den Wahlversprechen der SPD oder der Grünen zu halten ist, wie sie auf den Vorstoß der Linkenk reagiert haben, den Mindestlohn einzuführen.

 

[Neopope]

Also ich könnte mir Schwarz-Grün auch vorstellen. Von der ursprünglichen Programmatik passen die auch nicht schlechter zusammen, als CDU und FDP. Die FDP hat, oder besser gesagt hätte, ja als liberale Partei auch eine ganze Menge Reibungspunkte mit der CDU. Aber genau wie die FDP sind die Grünen da durchaus anpassungsfähig und werfen schon mal "sakrosankte" Konzepte in die Biomülltonne. Ich denke auch, das die komplette Grünen-Spitze sich geistig schon auf diese Möglichkeit eingestellt hat. Der einzige Grund, der sie noch hindert, ist der erwartbare Wählerverlust, denke ich. Allerdings verliert der kleine Koalitionspartner eigentlich immer, das ist unvermeidlich.
Ob eine Minderheitenregierung der CDU ginge, hängt von der SPD ab. Wenn die so bleibt, wie sie jetzt ist, sehe ich da keine großen Probleme. Wenn sie sich aber jetzt erneuert, neue Leute an die Spitze hievt und eventuell mal wieder sowas ähnliches wie eine Vision hat, dann könnte das ein Problem werden. Allerdings hab ich heute gelesen, das die SPD die Diskussion über die Wahlschlappe erst mal vertagt. Also nach neuem Aufbruch sieht das nicht aus, wenn ihr mich fragt.
Fazit:
Die große Koalition ist einfach nur die logische Konsequenz aus der Politik der letzten Jahre von CDU und SPD. Inhaltlich ist da ja nicht mehr viel Unterschied. Sich gegen die GroKo zu sträuben, allerdings eine Neuausrichtung verweigern, ist absurd. CDU und Grüne sind eigentlich ein paar wie Romeo und Julia. Aus unterschiedlichen Lagern, aber in heißer Liebe vereint. Jetzt müssen sie es nur noch ihren Familien (sprich der Basis) beibringen.
(Und wenn später beide gemeinsam Selbstmord begehen, bin ich auch nicht traurig ^^)

 

[Sohn des Khaine]

Ich frage mich ehrlich, was gegen eine Minderheitenregierung spricht.

Selbsterhaltungstrieb der Parteien? Sagt die Frau Ypsilanti noch etwas?

Mutti will GroKo, Mutti wird GroKo bekommen. Nochmal: man wettet nicht gegen Merkel.
Ein anderer Grund ist der Gabriel: dem Kerl gehen IMO persönlicher Status und Habitus wesentlich näher als das Schicksal der SPD. Wenn der jetzt Vizekanzler/Außenminister werden kann, wird er das machen.

Neuwahlen will keiner, aus genau dem angesprochenen Grund: die Ausgangslage aller beteiligten Parteien kann sich nur verschlechtern: die der CDU durch Stimmenverlust an FDP/AfD, die der anderen allein schon wenn sie ihr Ergebnis halten aber einer (oder beide) die 5% Hürde schaffen.
Bei allgemeiner Blockadehaltungen aller Parteien ist da saber nicht so unwahrscheinlich.

Schwarz Grün:

Der einzige Grund, der sie noch hindert, ist der erwartbare Wählerverlust, denke ich.

Dieser Aussage liegt ein Missverständis zugrunde, nämlich das Grünen Wähler links wären. Und das stimmt einfach nicht. Man muss einfach mal schauen wo Grüne regieren: Tübingen, Freiburg oder Baden Württemberg - fällt was auf?

Das Problem der grünen ist eine Diskrepanz zwischen Parteibasis und Wählern: die Partei ist tatsächlich Links, viele Alt-68ern und solche die ihre Ursprünge in der Anti-Atombewegung haben. Im Gegensatz zu Politikern, die in einem vor der Realität geschützten Reservat leben, sind ihre Wähler aus dieser Zeit aber weitgehend erwachsen geworden: die waren vielleicht mal links, sind aber schon lange der neue saturierte Mittelstand: Lehrer, mittlere Verwaltungsbeamte, Angestellte im öffentlichen Dienst. Wollen die Grünen politisch langfristig über 10%, werden sie sich zur Mitte bewegen müssen, so ne Art liberale Partei mit Umweltschutz und sich von ihrem oberlehrerhaften Gesinnungs-erzieher Image lösen müssen. Der Özdemir hat schon sowas angedeutet. Und sowas kann dann durchaus mit der Union koalieren... man muss sich nur mal BaWü anschauen, der Kretschmann wäre auch nen guter CDUler.....

Was spricht dagegen: vor allem der Zeitpunkt.
Die Energiewende ist ein massives Problem für die Grünen: das ganze lässt sich nicht ohne erhebliche Mehrbelastung für die Bürger durchziehen, und die Merkel wird es verstehen sie verantwortlich zu machen, denn "die wollen das doch".
die andere Option ist noch wesentlich lustiger (für mich, weniger für die Grünen!): wenn tatsächlich ein grüner Umweltminister derjenige sein sollte der bekannt geben muss das wir wieder AKWs hochfahren müssen....das dürfte die Partei zerreißen. 😀

 

[Knight-Pilgrim]

wenn tatsächlich ein grüner Umweltminister derjenige sein sollte der bekannt geben muss das wir wieder AKWs hochfahren müssen....das dürfte die Partei zerreißen. 😀

das hats schon mal gegeben. Als Joschka Fischer erster grüner Minister geworden ist.

 

[Neopope]

Dieser Aussage liegt ein Missverständis zugrunde, nämlich das Grünen Wähler links wären.

Oh nee, das sollte nichtso rüberkommen, das ich den typischen Grünenwähler für links halten würde. Aber es gibt sie noch, die linken Grünenwähler. Ein paar Prozente könne da schon noch verloren gehen.

 

[KalTorak]

Die Frage ist halt eher, wieviel können dafür zugewonnen werden, wenn sie weiter in die Mitte rücken?

 

[Knight-Pilgrim]

Also ich hab mir mal das Wahlergebnis angeschaut. Bei einer Wahlbteiligung von 71,5 % haben gerade einmal 29,7 % der Wahlberechtigten Merkel gewählt. Und insgesamt hat das bürgerlich konservative Lager( CDU/CSU, AfD und FDP rund 36,5 % aller Wahlberechtigten dazu bringen könnnen, ihr Kreuzchen bei ihnen zu machen. Das linke Lager, also Grüne Linkspartei und SPD nebst Piraten konnte 32, 1 Prozent von sich überzeugen. Es gibt hier zwei Unbekannte. a: Wie haben die Wähler abgestimmt, die unter Sonstige fallen? Das betraf immerhin 4,1 % der abgegebenen Wählerstimmen und b: wie ticken die Leute im Nichtwählerlager?

Ich sehe das so. Die Frage ob es eine tendenziell eher linek oder her konservative Mehrheit gibt, lässt sich nicht entscheiden, wenn man nicht weiß, wie die Nichtwähler darüber denken. Es ist unter den Nichwählern ja nicht allein Desinteresse an der Politik, sondern auch der Glaube, durch keien Partei angemessen repräsentiert zu werden, was die Leute eher nicht wählen lässt.

Ich denke, die Wahlergebnisse wären klarer, egal in welche Richtung, wenn die Parteien deutlicher untersceheidbarer wären. Das hieße, eine klarere ideologische Abgrenzung vonm Gegner. Das gilt für nahezu alle Parteien. Denn wenn die Grünen einen klassischen Wahlkampf pro Umweltschutz, gepaart mit sozialen Themen gefahren hätte, und wenn Angela Merkel ein klareres konservatives Profil gezeigt hätte und die SPD sich auch klarer links positioniert hätte. Dann wäre wohl auch in Folge des Lagerwahlkampfes das Ergebnis deutlicher ausgefallen und wir würden jetzt nicht rätseln, welches Lager denn nun eigentlich die gesellschaftliche Mehrheit darstellt. Denn so wie es aussieht, hat kein Lager eine Mehrheit aller Stimmberechtigten hinter sich.

Ich halte das für eine perfide Taktik, die übrigens kein Lager gepachtet hat. Den Konflikt mit dem politischen Gegner aussitzen, jede konfrontation vermeiden, und wenn der Wähler dann sein Kreuz gemacht oder eben der Wahl fern geblieben ist, kann man aufgrund des uneindeutigen Wahlergebnisses sich auf die Schulter klopfen und sich einreden, man habe doch auch gewonnen. Kein Wunder, dass immer mehr der Wahl fern bleiben.

 

[Sohn des Khaine]

a: Wie haben die Wähler abgestimmt, die unter Sonstige fallen?

Weitgehend rechts-liberal bis ganz rechts: die NPD hatte 590.000 Stimmen, die freien Wähler 420.000. Pro-Deutschland und die Partei (Titanic for the win!) je 75-80.000, die Reps 90.000. Siehe auch hier für Details: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/

Nichtwähler sind nur insofern interessant (und ein "Skandal") als das es wohl relativ viele Leute gab die nicht wählen konnten, weil die Verwaltung verkackt hat. Ich kenne z.B. jemanden der letztes Jahr Briefwahl gemacht hat und in diesem Jahr weder Briefwahl- noch normale Wahlunterlagen bekommen hat. Bei anderen hat die Post geschlampt usw... darf eigentlich nicht sein.

Ansonsten sind Nichtwähler selber schuld.

Allerdings wirst du kaum deine revolutionäre linke Masse aus den Nichtwählern rekrutieren können.
Denn generell ist davon auszugehen das diese Masse "mittig" ist und mit den bestehenden Umständen ganz zufrieden - oder zumindest nicht so unzufrieden als das er seinen Hintern hoch bekommt und wählen geht.
Wahlen jeder Art, sieht man vor allem an Bürgerentscheiden, mobilisieren vor allem "Pole": wer etwas extrem ablehnt oder befürwortet geht eher wählen als jemand der einer Sache mehr oder wenig gleichgültig gegenübersteht.

Ich denke, die Wahlergebnisse wären klarer, egal in welche Richtung, wenn die Parteien deutlicher untersceheidbarer wären. Das hieße, eine klarere ideologische Abgrenzung vonm Gegner. Das gilt für nahezu alle Parteien. Denn wenn die Grünen einen klassischen Wahlkampf pro Umweltschutz, gepaart mit sozialen Themen gefahren hätte, und wenn Angela Merkel ein klareres konservatives Profil gezeigt hätte und die SPD sich auch klarer links positioniert hätte.

Denke ich nicht, ganz und gar nicht, und die Wahlergebnisse bestätigen das: wer stark ideologisch auftritt (Grüne, Linke) wurde massiv abgestraft, Merkels versöhnlicher, überparteilicher Stil hingegen bringt ihr fast die absolute Mehrheit und das beste CDU Ergebnis seit 20 Jahren.

vor allem: mich, und ich denke mal viele andere auch, interessiert die Ideologie nicht im geringsten. Ich passe eh nicht in irgend eine Schublade: beispielsweise würde ich mich in den weitesten Punkten liberal einstufen, aber gegen die EU als Zentralstaat. Ich bin aber auch für Mindestlohn aber gegen so Blödsinn wie Herdprämie und vor allem gegen eine immer weiter ausufernde Bürokratie die mir am Ende nochv orschreiben will wie ich essen und kacken soll (deswegen sind Grüne und Linke dick draußen). Es gibt gar keine Einzelpartei die so etwas vertritt, ich kann mir nur die suchen wo möglichst viel der Sachen denen ich hohe Priorität einräume übereinstimmen, eben aktuell die AfD.

Darüber hinaus habe ich auch gern Begründungen warum gewisse Ziele gewollt, werden uva. weiß ich auch gern "wer soll das bezahlen", also eine funktionierende Finanzierung.

 

[Neopope]

ich kann mir nur die suchen wo möglichst viel der Sachen denen ich hohe Priorität einräume übereinstimmen

Du bist lustig. Schon mal daran gedacht, dass das bei exakt jedem Menschen der in einer Demokratie lebt so ist. ^^ Als ob die anderen 100% auf Parteilinie liegen würden, wegen Ideologie... und als on die AfD keiner Ideologie anhängen würde...
Naja, egal.

Allerdings wirst du kaum deine revolutionäre linke Masse aus den Nichtwählern rekrutieren können.

Aus der Nichtwähler-Masse wird man gar nichts rekrutieren können. Es wäre ein längere Prozess, der viel Arbeit kosten würde, diese Menschen für Politik zu interessieren. Aber warum sollte man das machen? In einer freien Demokratie ist es unser gutes Recht nicht wählen zu gehen. Das sich jeder Bürger gefälligst für Politik zu interessieren hat ist eher eine Forderung von totalitären Regimen. Stichwort Durchdringung der Gesellschaft.

Denke ich nicht, ganz und gar nicht, und die Wahlergebnisse bestätigen das: wer stark ideologisch auftritt (Grüne, Linke) wurde massiv abgestraft

Hundertdreißig Jahre Propaganda gegen alles linke ist halt an Deutschland nicht spurlos vorüber gegangen. :happy:

"wer soll das bezahlen"

Witzigerweise sind die Linken die einzigen, die eine Antwort darauf haben. Sie wollen es sich von den Reichen holen. Oder hab ich was verpasst? Wie will denn das bürgerliche Lager irgendwas finanzieren so ohne an das Vermögen der Wohlhabenden zu gehen? Aber gut, dass das nicht solche schuldenmachenden Fantasten wie die fiesen Kommunisten aus dem linken Lager sind. :lol:

 

[Knight-Pilgrim]

Denke ich nicht, ganz und gar nicht, und die Wahlergebnisse bestätigen das: wer stark ideologisch auftritt (Grüne, Linke) wurde massiv abgestraft, Merkels versöhnlicher, überparteilicher Stil hingegen bringt ihr fast die absolute Mehrheit und das beste CDU Ergebnis seit 20 Jahren.

SdK ich will hier gar keine revolutionäre Masse herbeidichten. Aber meine Aussage stimmt trotzdem, glaube ich. Denn Angela Merkel hat gerade einmal 29,7% der Wahlberechtigten überzeugt. Sie mag zwar eine hohe Akzeptanz der Wählenden erzielt haben, aber insgesamt nimmt die die Zustimmung und Repräsentativität der Wahlen ab, wenn immer weniger wählen gehen. Vor Zwanzig jahren war die Wahlbeteiligung deutlich höher. Die Linke und Grünen wurden für unterschiedliche Dinge abgestraft. Den Linke biete sich keine Machtoption, die etwas ändern würde unddie Grünen haben primär für ihre Verbotsgetue ( Stichwort Veggieday) aufs Haupt bekommen. Würden alle Parteien sich klarer positionieren, würde das ihre Reserven aus dem Nichtwählerbereich mobilisieren. Dann würde einen größeren Unterschied bei den Ergebnissen zwischen linkem Lager und konservativ liberalen Lager geben und somit, egal in weche Richtung, auch klarer sein, was die Mehrheit will. Unter den jetzigen Bedingungen ist dies garnicht möglich. Das Ergebnis kann so oder so interpretiert werden. Wenn alle Parteien die gleiche Taktik der Entpoolitisierung betreiben, werden sie aber nie Merhheiten erringen, mit denen gestalterische Politik betrieben werden könnte. Denn letztlich ist diese Taktik doch nichts als das Verzögern des eigenen Wählerschwundes, in der Hoffnung, dass er nicht so hoch ausfallen wird, wie beim politischen Gegner.

 

[Sohn des Khaine]

@Neopope

Witzigerweise sind die Linken die einzigen, die eine Antwort darauf haben. Sie wollen es sich von den Reichen holen. Oder hab ich was verpasst?

Ja, du hast etwas verpasst. Nennt man Realität 😀
sorry, das Gedöns "die Reichen mehr besteuern" ist bullshit. Polemik übelster Art. Wer das glaubt hat so wenig zwischen seinen Ohren das er eine linke Regierung verdient.
Es gibt in Deutschland ca. 45.000 Personen die die sog. "Reichensteuer" zahlen müssen. Wenn du da 10% drauflegst bekommst du keine Milliarde zusammen. Selbst wenn man die Rockefeller-Steuer einführt (Spitzensteuersatz der USA bis 1936: 79% ab 5 mio Jahreseinkommen - so benannt weil es gerüchteweise genau eine Person gab die in diese Kategorie fiel: John D. Rockefeller) ist die relevante Personengruppe einfach zu gering um nennenswerte Beträge zu bekommen. Das ganze ist reine Symbolpolitik, etwas goodfeel fürs dumme, neidische Wahlvolk - warum glaubst du denn das der Schäuble effektiv kein Problem hat den Spitzensteuersatz als "zugeständnis" zu erhöhen, es betrifft schlicht niemanden. Vermögen entstehen nicht aus Erwerbseinkommen.
Dann wären da noch Vermögensteuern ... diese hat den Nachteil das sie enorm aufwendig zu erheben ist. Will man das ganze dann noch verfassungskonform gestalten (die letzte wurde ja wegen einiger derartiger Probleme gekippt) läuft der nutzen der Steuer auf ne schwarze Null hinaus.
Zu guter letzt Erbschaftssteuer. Eigentlich der Punkt wo man sozialverträglich eingreifen kann. Dummerweise kommt uns da die Wirtschaftsstruktur dazwischen. Das Problem ist, das eine Erbschaftssteuer mittelständische Familienunternehmen schlicht killt. Weil "Reiche" haben keine Geldspeicher wie Dagobert Duck sondern ihr Geld i.d.R. in ihrer Firma investiert. Schon heute haben Mittelständler beim Generationswechsel nur die Optionen abzuwandern oder die Firma in eine AG umzuwandeln. (Ganz prominent bei Müller(Milch) zu beobachten). Wer also ernsthaft eine rigorose Erbschaftssteuer einführen will, wird damit mittelfristig die Basis des deutschen Wohlstands vernichten.

Na ja langer Rede kurzer Sinn "Reiche besteuern" ist im Grunde ne platte Floskel für Doofe. Ungefähr das was den extremen Rechten ein "Ausländer raus" ist.

Und was konkrete Pläne angeht: geht man mal davon aus das die LINKE ihre sämtlichen Wahlversprechen umsetzen könnte und alle ihre konkreten Pläne diese zu finanzieren ebenfalls, entsteht ein Defizit von ca. 160 mrd. pro Jahr. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt 2013 liegt bei 302mrd, die Bundeseinnahmen bei ca. 285mrd. (17 mrd. durch Kredite).

Mal will also die Gesamteinnahmen eines 80.000.000 Staates auf 156% steigern indem man eine Spitzengruppe von vielleicht 50.000 Personen stärker besteuert, die noch dazu den Vorteil haben das sie (a) Personenfreizügigkeit genießen und (b) aufgrund ihrer finanziellen Situation keinerlei lokale Bindung haben. Wahnsinnig glaubhaft.

Du bist lustig. Schon mal daran gedacht, dass das bei exakt jedem Menschen der in einer Demokratie lebt so ist. ^^ Als ob die anderen 100% auf Parteilinie liegen würden, wegen Ideologie...

Da sind wir auf einer Linie, kein Widerspruch. Ich kritisiere ja an der Stelle unseren pilgernden Ritter, der eine stärkere Fokusierung auf die jeweilige "Parteiideologie" für sinnvoll hält. Tue ich nicht, eben weil es an der Lebensrealität vorbei geht.

Eine konkrete Ideologie kann ich bei der AfD nicht entdecken. Sie ist sicherlich im Kern nationalliberal, zieht aber viele ihrer programmatischen Punkte aus allen Ecken. Trotz "rechter Ecke" Vorwurf ist z.B. das Programm zur Einwanderungspolitik ziemlich links: kanadische Einwanderungspolitik plus Arbeitsrecht für Asylanten ist dort anzusiedeln.

@Knight Pilgrim

SdK ich will hier gar keine revolutionäre Masse herbeidichten.

Doch tust du. Versuch doch bitte nicht dauernd andere für dumm zu verkaufen. Dein ganzer Post oben zielt darauf ab Merkel die Legitimation abzusprechen, schließlich spricht sie nur für eine "Minderheit" und eigentlich ist ja die Gesellschaft ganz doll links nur entweder wählen die Mini-Splitterparteien die es nicht in den Bundestag schaffen oder sind so demotiviert vom System das sie gar nicht wählen, weshlab man eigentlich die sonstigen und die Nichtwähler doch bitte dem linken Spektrum, oder zumindest der "Merkel-Feindschaft" zurechnen sollt Genau DAS ist deine Aussage oben.
Und beides ist Unsinn. Das mit den "sonstigen" habe ich dir eindeutig anhand der nackten Zahlen belegt, die "sonstigen" sind zum weit überwiegenden teil Rechts der Mitte anzusiedeln (freie Wähler, NPD, Reps, Pro Deutschland) den ganzen noch linkeren Blödsinn wie MLPD ist selbst unter den Sonstigen als exotisch zu verorten. Will man so was darstellen, müssen wir die Wahlergebnisse auf 2-3 Nachkommastellen darstellen um überhaupt was anderes als ne Null zu sehen.

Und dafür das Nicht-Wähler eine linke Partei bevorzugen würden gibt es genau Null Hinweise. Für das Gegenteil aber schon: er mit Merkel ganz zufrieden ist, oder sich zumindest nicht so stark an ihr stört das man sie abwählen musste konnte getrost zu Hause bleiben, nicht nötig Sonntag raus zu gehen. Opposition kann prinzipiell mehr Stammwählerpotential als Regierungsparteien mobilisieren, wenn trotzdem kein Wechsel erfolgt konnte man nicht genügend überzeugen.
Und wen es nicht interessiert, nun den interessiert es eben nicht.

Aber gut, du hast in dem Punkt recht das Frau Merkel "nur" 29,7% der Wahlberechtigten hinter sich hat.
Wir ignorieren mal die Tatsache dass das beste Ergebnis irgend einer Partei seit 1990 ist.
Aber das Spielchen funktioniert auch anders rum:
Die SPD weiß demnach 18,4% der Wahlberechtigten hinter sich
Die LINKE 6,1% und die
Grünen 6,0%.
Sieht irgendeine Zahl davon überzeugender aus als Merkels 30%? Auch nur im entferntesten? Also lass doch diese Spielchen.

Diese Wahl hat vor allem eins gezeigt: die Bürger wollen keinen Linkskurs. Die Grünen sind auf die Schnauze gefallen und haben das grade schmerzlich begriffen (außer Trittin, der hält sich immer noch für toll und den Wähler für zu doof weil er das eigentlich wunderbare Wahlprogramm der Grünen nicht erkannt hat ... tja eigentlich eben...)

Vor Zwanzig jahren war die Wahlbeteiligung deutlich höher.

1990 77,8
1994 79,0
1998 82,2
2002 79,1
2005 77,7
2009 70,8
2013 71,5

Schlechte Werte aktuell, aber auch nicht so dramatisch mieser. Jedenfalls nicht so viel weniger um daraus eine niedrigere Legitimation abzuleiten. Da ist der "Effekt" der 5% Hürde, die diesmal rund 16% aller gültigen Stimmen "vernichtet" hat wesentlich höher.

 

[Knight-Pilgrim]

SdK Ich spreche nicht allein Merkel die Legitimation ab, die Mehrheit zu beanspruchen, ich spreche sie allen Volksparteien ab. Weder das konswervative Lager noch das linke Lager kann eine klare Führung beanspruchen. Das ist das Resultat dieser Personalisierung und Entpolitisierung. Weder die SPD noch die CDU gehen das Risiko eines Lagerwahlkampfes ein. ein solcher birgt nämlich das Risiko am Ende eine deutlcihes Ergebnis entweder in die eine oder in die andere Richtung zu bekommen. D.h. im Falle der Niederlage kann man sich das nicht mehr schön rechnen.

Übrigens SdK versuch uns doch nicht mit deienr Polemik gegen höhere Spitzensteuersätze, Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer für dum zu verkaufen. das war alles schon da ohne das Deutschland zum Armenhaus Europas gemacht wurde. die Vermögenssteuer war so kompliziert, weil sie so viele Ausnahmen beinhaltete, wegen denne sie dann gekippt wurde. Nichts da zu kompliziert, sie zu erheben. die Vermögenssteuer ist eine der ältesten Steuern überhaupt.
Genauso Erbschaftssteuer. Sie war schon höher. also kann sie auch wieder höher sein.

 

[Blackorc]

Denke ich nicht, ganz und gar nicht, und die Wahlergebnisse bestätigen das: wer stark ideologisch auftritt (Grüne, Linke) wurde massiv abgestraft, Merkels versöhnlicher, überparteilicher Stil hingegen bringt ihr fast die absolute Mehrheit und das beste CDU Ergebnis seit 20 Jahren.

Ein Stück weit traurig aber wahr, dennoch nicht ganz richtig.
Die einzigen Parteien, die mir mit einer inhaltsbezogenen Wahlwerbung aufgefallen sind, waren die Linken und die AfD. Letztere hätte als neue Partei immerhin fast den Einzug ins Parlament geschafft. Die Grünen hingegen haben sich meiner Meinung nach nicht wirklich mit Inhalten präsentiert.

Ganz generell ist diese Inhaltslosigkeit allerdings gerade Merkels Markenzeichen und aus meiner Sicht war es untaktisch von den anderen Parteien, auf diesen Zug aufzuspringen. Denn wer den "versöhnlichen, überparteilichen Stil" haben will, wählt eben gleich das Original. Und wenn dann noch die einen, die mit Inhalten werben den Euro abschaffen wollen und den anderen außer einer Reichensteuer nix Besseres einfällt, wird´s halt schon wieder "alternativlos".