Wie das in der SBZ war keine Frage. Aber im Westen haben sie sogar noch am GG mitgearbeitet. Mir gings in dem von dir zitierten Beispiel auch weniger darum, ob sie in Weimar oder nach dem Kreig mehrheitsfähig waren, sondern eher darum aufzuzeigen, wie sich gerade in der Weimarer Republk durch Abgrenzungspolitik seiten der SPD z.B. die Kommunisten aus der der USPD entwickelt haben. Vielleicht hätte ich das konkreter schreiben sollen.
Wir haben aber in unserem Staat keine strikte Trennung von Judikative, Exekutive und Legislative. So sind z.B. die Staatsanwaltschaften den Innenministern unterstellt und weisungsgebunden. Die Innenminister können z.B. durch Weisung Anklagen verhindern.
Das Rätesystem ist nicht verfassungswidrig. Tatsächlich gibt es sogar Gremien, die nach dem Rätesystem gewählt werden. Schülervertretungen z.B.
Marx hat aber nie die Abschaffung des Privateigentum ansich gefordert, sondern die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln. Das ist ein Unterschied. Und bedeutet nicht zwingend die Überführung in Staatseigentum.
Das Recht auf Privateigentum ist im GG auch nicht unumstößlich. Da steht drin, dass wenn dem Gemeinwohl durch das Privateigentum Schaden entsteht, auch enteignet werden darf. Aber nur wenn auch eine angemessene Entschädigung gezahlt wird. Auch dies passierte schon oft in der Bundesrepublik. Ein ganz banales Beispiel. Du hast ein Grundstück und der Bund will eine Autobahn durch deinen Vorgarten bauen. Dann darf er dich enteignen, muss aber Entschädigung zahlen.
Zunächst einmal gab es bis jetzt nicht ein einziges Land auf der Erde, das in seinem Selbstverständnis Kommunistisch war. Denn die Länder in denen kommunistische Parteien geherrscht haben, sprach man von Sozialismus( übrigens redet die SPD auch bisweilen noch von einem demokratischen Sozialismus). Der Kommunismus war und ist teilweise auch heute noch die Utopie, die über den Sozialismus herbeigeführt werden soll. Der Versuch den Kommunismus planmäßig durch Revolution herbeizuführen ist gescheitert.
Zur Pressefreiheit. In den Ländern ds Ostblocks und auch heute noch in China oder Nordkorea gab es staatliche Zensur, die aber nicht zwingend aus der Tatsache erwächst, dass der Staat der Eigentümer der Medien war. Wir haben ja auch einen öffentlich rechtlichen Rundfunk, der bisweilen die fundierteste Kritik an Regierung und Parteien hervorbringt. Wir hier erleben zumindest im Bereich der Printmedien ein ganz anderes Phänomen, mit ähnlichem Resultat wie Zensur. Da gibt es Springer und Bertelsmann in deren Händen die auflagenstärksten und meistgelesenen Zeitungen sind. Und diese Zeitungenprägen die politische Mehrheitsmeinung in Deutschland. Und sie berichten alle größtenteils tendenziös im Sinne des neoliberalen Dogmas. Es gibt zwar auch kritische Zeitungen. Die gehen aber im Rauschen der Leitmedien im Blätterwald unter.
Die Religion hatte zu Marxens Zeiten ein ganz andere Rolle als heute. Die Kritik Feuerbachs, Marx` und Engels´richtete sich gegen eien Kirche, die die damals bestehenden Ungerechtigkeiten religiös gerechtfertigt hat und als Herrschaftsideologie fungierte, Stichwort Gottesgnadentum und heilige Allianz. Das hat heute überhaupt keine Berechtigung mehr.
So könnte ich das ganze ncoh weiter durchdeklinieren. Aber um es kurz zu machen. Wenn die CDU bei der Forderung nach Verstaatlichung der Banken den Kommunismus, sie meint natürlich den Stalinismus, harufdämmern sieht, dann sagt das weniger über die Linke etwas aus als über die CDU. Sie sitzt in diesem Fall ihren eigenen Kampfbegriffen auf. Und wir sind wieder on topic. Es geht nämlich wieder um den Umgang mit dem politischen Gegner.
