Politisches Tagesgeschehen die Zweite

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Schlagzeile auf n24: "Russland praktisch im krieg mit Europa"

Na denn Mahlzeit.

Natürlich ist das Krieg in der Ukraine. Was aber Dünnbrettbohrer wie z.B. der Plagiatsminister a.D. et al nicht verstehen wollen, es macht einen gewaltigen Unterschied, ob eine Regierung durch den offiziellen Kriegszustand sich auch zur kriegspartei mit allen Implikationen macht. Ich bin in der Hinsicht froh, das Merkel nicht auch in diese Horn stößt. Krieg ist nicht, weil aufeinander geschossen wird, sondenr weil der entsprechende völkerrechtliche Schritt vollzogen wurde. Solange dieser Schritt nicht vollzogen wurde, sind auch noch alle diplomatischen kanäle offen und prinzipiell eine Einigung möglich. Wollen wir hoffen, dass diese Tür nicht zugeschlagen wird, nur weil ein paar Kasperköppe meinen, es Russland mal so richtig zu zeigen und das ganze Herumlavieren als Heuchelei empfinden.
 
Ist es andersrum aber nicht ebenfalls Heuchelei?

Auch im Kriege geht die Diplomatie weiter, ob die Erfolgschancen steigen oder sinken entscheidet dann der Verlauf des Waffenganges.

Dein Beispiel hinkt auch in die andere Richtung. Mit Nordkorea befindet sich "der Westen" formal im Krieg, faktisch aber nicht - es wird diplomatiert ohne Ende und am Ende macht Nordkorea was sie wollen. Deutschland befindet sich rein formal mit mehr als 100 Ländern im Krieg, da '45 nicht Deutschland als Staat, sondern die Wehrmacht bedingungslos vorm Feind die Waffen gestreckt hat. Es wird wie verrückt doplomatiert ohne das sich jemand am formellen Kriegszustand stösst.

Will sagen, dass ein Krieg die diplomatischen Bemühungen zu 0,00 % beeinflusst, die Erfolgschancen derselben aber sehr wohl.

Wie gesagt gibt es wenig Chancen dass dort Ruhe reinkommt. Wenn nun noch (auf beiden Seiten) Söldnerarmeen aufeinander losgehen, wartet das Pulverfaß nur noch darauf das einer die Lunte als brennend interpretiert.
 
Ich meinte damit die innenpolitischen Implikationen. Wenn z.B. Merkel erklärte, Deutschland befände sich im krieg und das Parlament sähe dies auch so, dann würde z.B. der Oberbefehl über die Bundeswehr an Merkel übergehen, es würden keine Wahlen mehr stattfinden etc. Und das wiederum fände ich überhaupt nicht toll. Da ist es mir lieber, wir redeten von bewaffneten Konflikten. Im Übrigen würde dies höchstwahrscheinlich im Falle Deutschlands einen Vrlust an Souveränität bedeuten, da damit auch die Frage nach dem Bündnisfall auf der Tagesordnung stünde. Und dann würde die Bundeswehr noch nicht einmal mehr unter deutschem Kommando stehen, sondern unter Natokommando also unter amerikanischem Oberbefehl.

Und auch das Beispiel Nordkorea hinkt insofern, weil es einen Waffenstillstand gibt. Ansonsten wird eine diplomatische einigung sehr wohl erschwert, weil dann eine Kommunikation nur noch über Dritte läuft. Der Gedanke des Krieges ist es ja, eben nicht mehr miteinadner zu reden, sondern militärisch Fakten zu schaffen. Aber ihr habt natürlich insofern recht, dass es problematisch ist, wenn ein Kreig zwar faktisch geführt wird aber nicht erklärt wird, weil dann auch das Völkerrecht nicht zum Tragen kommen kann. Es ist die Aushebelung des Völkerrechtes.
 
Das ist in der Tat ein sehr interessanter Ansatz, denn: Wenn kein Völkerrecht gilt, also der Gegner im Prinzip vogelfrei ist, ist die Schaffung militärischer Fakten wesentlich unproblematischer.

Wobei sich das Einfordern von Menschen- bzw Völkerrecht am falschen Ende von 5,56mm (bzw 5,45) durchaus schwierig gestalten dürfte - egal ob im Kriegszustand oder eben nicht.

Damit uns der Spass nicht vergeht:

Merkel verteidigt Waffenlieferung an Kurden.
Angebliches Putinzitat, dass er Kiew in 2 Wochen einnehmen kann.
 
Ich bin mir nicht sicher, ob das Völkerrecht nicht sowieso das größere Übel ist. Denn die Ursache aller Gewalt wird nicht dadurch aus der Welt geschafft, indem man so tut, also ob man einen Krieg durch Regeln in eine etwas rauere Art des Rugbys verwandeln könnte. Das Problem ist nicht die Eskalation der Gewalt, sondern die Gewalt selbst. Und die wird duch Völkerrecht erst legitimiert, indem ihre Zähmung proklamiert wird. Was haben wir nicht alles über vermeintlich zielgenaue Waffen gehört, die ohne große Kollateralschäden den Feind zu vernichten ermöglichen. Krieg ist die Hölle und militärische Waffen sind der Natur der Sache nach dazu da zu zerstören. Das Vernichtungspotential militärischer Waffensysteme ist so hoch, dass sie nicht sinnvoll im Rahmen polizeiartiger Auseinadersetzungen einsetzbar wären. Das waren sie noch nie. Das Miltär ist die ultima ratio, wenn der Staat eine massive Demonstration seines Gewaltpotentials benötigt. Und das Schlimmste, was man tun kann, ist es, dem Militär polizeiliche Aufgaben zu übertragen oder die Polizei zu militarisieren.

In einer welt, in der das Wolfsrecht herrscht, wäre es dumm, auf Militär zur eigenen Absicherung zu verzichten. Aber eines sollte man nie vergessen. Man kann Kriege vielleicht planmäßig beginnen. Man kann sie aber nie beenden, wenn man will.
 
Die USA haben '43 gegen Bulgarien zum letzten Mal offiziell einen Krieg erklärt.

Rein aus historischem Interesse, hast du dazu eine Quelle? Ich hab bei wiki nur das hier gefunden:

In December 1941, after Germany declared war on the United States, Bulgaria followed the German lead. On December 13, 1941, Bulgaria broke diplomatic relations and declared war on the United States.The United States did not immediately declare war on Bulgaria, however. Only in June 1942, did President Roosevelt call for a declaration of War.
On June 2, 1942, President Roosevelt sent the following message to Congress:
To the Congress:The Governments of Bulgaria, Hungary, and Rumania have declared war against the United States. I realize that the three Governments took this action not upon their own initiative or in response to the wishes of their own peoples but as the instruments of Hitler. These three Governments are now engaged in military activities directed against the United Nations and are planning an extension of these activities.Therefore, I recommend that the Congress recognize a state of war between the United States and Bulgaria, between the United States and Hungary, and between the United States and Rumania."[SUP][12]


[/SUP]
 
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Ich würde gern mal den Zusammenhang von dieser vermeintlichen Drohung kennen. Ich könnte mir nämlich durchaus auch eine abwigelnde Bemerkung vorstellen, so nach dem Motto, ich könnte es, wenn ich will. Ich will aber nicht, sonst stünde ich schon in Kiew.


Ich denke, mit der Zerschlagung der Nationalgardebattaillone wird bald eine Verhandlungslösung kommen. Die Frage ist nur, ob nicht der Rest der Ukraine auch noch zerbricht. Selbst die Welt hat schon von einem Krieg der Oligarchen geschrieben. Die Oligarchen sitzen also noch recht fest im Sattel. Durchaus möglich, dass es einen weiteren MAidan gibt, weil die Leute einffach die Schnauze voll von diesem Pack haben. Ich hab in der Jungen Welt (ja ich weiß) ein Interview mit einem ukrainischen Generaloberst gelesen, der von der Regierung den Auftrag hat, Gefangenenaustausche zu organisieren. Und der hat gemeint, ein nicht unerheblicher Teil der Ostukrainer wären Leute gewesen, denen der Maidan nicht weit genug ging. Und dazu passen auch solche Meldungen, wie sie selbst in unseren Medien zu lesen waren, dass die " Donezker Volksrepublik" zeimlich am Anfang Industrie verstaatlichen wollte und es daraufhin zu einem ersten Wechsel in der Führungsmannschaft in Donezk kam. Wie ihr euch vielleicht erinnert gab es auch einen Oligarchen, der Milizen aus Mitarbeitern seines Kohlekombinates aufgestellt hat. Ich glaube, der Konflikt dort ist extrem vielschichtig und wir kenne hier nur einen Bruchteil der Akteure.
 
Wobei die 2 Wochen, die Putin bis nach Kiew brauchen will, schon sehr lange gerechnet sind. Ich denke eher 1 Woche...


Und als die Ex-DDR Generäle Einblicke in die Nato Verkehrsleitpläne für den Ernstfall bekamen, stand die eine Hälfte unter Schock und musste weinen, die andere Hälfte sagte "7 Tage zum Rhein am Ar.., 10 Tage bis Moskau."

Also immer mal Piano. Problematisch nur, dass wir im Westen mittlerweile nur noch ein Bruchteil der Manpower haben und die Russeneben nicht derartig zurückgefahren haben.
 
@coolguy

Bin da ein ziemlicher Laie - Was genau hat die Ex-DDR-Generäle geschockt ? Klingt interessant, wenn auch nicht 100% Topic 🙄. Waren die Nato-Pläne so schlecht ?

Das waren die Verkehrsleitpläne. In Normaldeutsch: Wie bringen wir Zivilisten in Sicherheit und Soldaten an die Front. Die Logistik muss schon sehr gut durchdacht gewesen sein wenn da NVA Hardcore Typen angeblich geweint haben sollen und andere die Siegesparade der Nato knapp 10 Tage nach Konfliktbeginn terminierten.

Andere Einsichten hierzu zeigen diverse (nun öffentliche) Kriegsszenarien beider Seiten. Die des Warschauer Paktes gingen grundsätzlich davon aus das man die Nato drei Minuten vor Eröffnung ihrer Offensive (nuklear) pulverisieren kann. An eine Abwehrbereitschaft der Nato (auch gegen einen solchen Schlag) wurde NIE gedacht. Kleiner Scherz daher in "Red Storm Rising" das mit volle Kriegsbereitschaft der Nato eine Parade auf dem Roten Platz gemeint ist.
 
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