Die sog. "Produktpiraterie" erfüllt gegenüber dem ursprünglichen Hersteller weder den Tatbestand des Betruges noch Diebstahl. Das sind strafrechtlich vollkommen andere Delikte.
Hier geht es in erster Linie um den Schutz des geistigen Eigentums und da ist eben vieles noch in der Grauzone. Wie komplex das ganze sein kann, kann man aktuell auch gut an der Etablierung/ Rechtsprechung der sog. 3D Marken erkennen. Die letzten Fälle von LEGO sind da ganz interessant, um mal einen Ausblick zu haben, wo die Reise noch hingehen könnte.
Zudem behaupte ich mal, dass hier (inkl. mir) keiner das englische Recht kennt. Nach deutschem Recht kämen hier aber Verstöße gegen ggfs. das Markengesetz, Urherbergesetz, Designgesetz usw. Im Markengesetz sind Straftatbestände enthalten, die gerade den Bereich "Produktpiraterie" sanktionieren sollen.
Unabhängig von GW ist "Produktpiraterie" ja nicht wirklich neu. Der überwiegende Teil davon sitzt in China und bietet zum Teil auch vollkommen schamlos bei Amazon an. Die Chancen der Hersteller das zu unterbinden sind gleich null. Wenn es dann mal zu gemeinsamen Einsätzen mit dem Zoll kommt, dann wird die Beschlagnahme und Vernichtung z.B. 100.000 verschiffter "Atitas" Hemden schon als Erfolg gefeiert.
Dazu muss diese "Marke", dazu gehören auch Verpackung, Form, Wörter, dreidimensionale Gestaltungen usw., aber auch eingetragen sein.
Persönlich würde ich in "Recasts" die den Original Modellen 1:1 nachempfunden sind auch klar einen strafrechtlichen Verstoß gegen das Markengesetz sehen. ABER Adressat des Straftabestandes ist der "Fälscher" nicht der Kunde und das ist eben auch erstmal nur deutsches Recht.
Aber auch da ist die Rechtsprechung uneins. Grundsätzlich macht sich der Kunde, der sich ein gefälschtes Produkt zum Eigenverbrauch anschafft nicht strafbar.
Bestelle ich mir aber 3 gefälschte I-Pads, dann gab es Urteile, die dann dem Privatkunden schon ein gewerbliches Interesse unterstellen und dann wird es teuer.
Selbst wenn ich mich normalerweise durch den Erwerb von "Recasts" nicht strafbar mache, so könnten mir aber erhebliche Kosten im Rahmen einer möglichen Beschlagnahme, Begutachtung, Einlagerung und Vernichtung durch den Zoll entstehen.
Das ist jetzt alles recht vereinfacht dargestellt, die ganze Thematik ist recht komplex (gerade wenn es um internationale Marken/ Fälschungen geh) und selbst bei gemeinsamen Einsätzen mit dem Zoll, merkt man da einfach noch eine große Rechtsunsicherheit oder Regelungslücken.
Wie gesagt:
- Der Erwerber gefälschter Produkte zum "Eigengebrauch" macht sich nicht strafber
- Der Anbieter (muss nicht der Produzent sein) sehr wohl, wenn er vorsätzlich handelt,. Das würde auch den "Privatverkauf" auf Ebay betreffen.
- Bei o.g. Recasts von existierenden Modellen sehe ich eine klaren Gesetzesverstoß, zumindest nach deutschem Recht.
Ob ich das gut oder schlecht finde (moralisch) lass ich mal offen, bevor das dann zu emotional wird. Aus meiner Sicht gibt es aber zwei Aspekte, die auf Seite der Hersteller das Problem indirekt fördern.
1. Qualität: Auch wenn ich grundsätzlich keinem chinesischem Produkt trauen würde, gab es in der Vergangenheit auch schon Fälle, bei denen das "gefälschte" Produkt, z.B. Jeans, qualitativ besser war als das Original. Da gab es vor Jahren mal Untersuchungen der Verbraucherzentrale und Stiftung Warentest, weiß nicht ob ich noch die Artikel dazu finde. Wenn nun Recasts dem Original qualitativ gleichen und dabei nur ein Drittel kosten, dann wird das für den Hersteller dann zum Problem. Beruflich habe ich gerade das Problem mit Schreckschusswaffen aus China, die inkl. Prüfzeichen von den Original Anbietern kaum zu unterscheiden sind und auch in Ihrer Funktion den Originalen in nichts nachstehen.
2. Kunden/-Markenbindung: Wenn es Hersteller gibt, die selber nicht gerade damit glänzen sich an Gesetze zu halten, mag auch da bei dem ein oder anderen Verbraucher die Bereitschaft sich die begehrten Artikel auf anderem Wege zu besorgen steigen. Ich nehme da z.B. Disney und deren Produktionsbedingungen gerade bei Texitilien. Zudem hat gerade FW einigen durch Ihre Preispolitik in der Vergangenheit mächtig vor den Kopf gestoßen. Sei es durch die unterschiedlichen Preise je nach Lieferland in der EU, was zum damaligen Zeitpunkt innerhalb des Binnenmarktes der EU auch nicht zulässig war!, oder eben diese teils massiven Preiserhöhungen, die dem Kunden dann als "Service" verkauft wurden.
Ich will dabei Produktpiraterie nicht verteidigen, nur aufzeigen, dass sich das Problem wohl kaum rechtlich in den Griff kriegen lässt, weil die Recaster kaum greifbar sind und auch manche Hersteller für einen möglichst hohen Gewinne, die ein oder andere rechtliche Vorgabe auch mal gern aussen vor lassen.
Als Hersteller muss ich da meine Ware entweder möglichst Fälschungssicher anbieten, oder eben durch Qualität oder den Preis/ Verfügbarkeit die Recaster abhängen.
So lange, dass nicht passiert wird es (gerade im immer größer werdenden Onlinehandel und dem globalen Versand sowie der technischen Weiterentwicklung z.B. der 3D Drucker) auf Kundenseite immer wieder Abnehmer von Recasts geben, egal ob ich oder andere das moralische falsch oder richtig finden.