Wo die Untaten begangen worden sind, ist unerheblich. Verbrechen gegen die Menschlichkeit können sogar (auf Grundlage des Völkerstrafrechts) von den jeweiligen Gerichten auf Länderebene verhandelt werden. Hier in Deutschland wäre Ignace Murwanashyaka ein solcher Fall: der Mann steht unter dringendem Verdacht, an Kriegsverbrechen im Kongo beteiligt gewesen zu sein, und kann auf dieser Grundlage von der hier zuständigen Stelle (das ist das Oberlandesgericht Stuttgart) rechtskräftig verurteilt werden.
In der Realität sieht es leider oft anders aus. Omar al Baschir, der Staatspräsident des Sudans, müsste wg. des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes und der konsekutiv in Kraft gesetzten UN-Charta von jedem Land, das diesen anerkannt hat, umgehend ausgeliefert werden. Tatsächlich wird das ostentativ ignoriert, Baschir ist nach wie vor in befreundeten Staaten zu Besuch, ohne Aussicht darauf, ausgeliefert zu werden.
Gaddafi war neben besagtem Baschir das zweite aktive Staatsoberhaupt, das hätte ausgeliefert werden müssen. Allerdings nicht wegen der Terrorpatenschaft der letzten Jahrzehnte (Anschläge auf die Diskothek "La Belle" und über Lockerbie, um nur die beiden größten zu nennen), sondern wegen der laufenden Menschenrechtsverletzungen in Libyen.
Danke KOG, dass du das hier dem ein oder anderen mal erklärst, nicht zu fassen, was hier teilweise für ein Stuss steht.
@ Freder: Wenn du Diktatoren so schätzt warum zieht es dich dann nicht nach China, Nordkorea, den Iran, Syrien, Saudi-Arabien, Kuba ... Ich wette da fühlst du dich wohler als hier in Europa mit diesen komischen Demokratien.
@ All: Kulturrelativismus und Moralrelativismus im Besonderen sind doch keine ernstzunehmende Argumente, das sind Feigenblätter von Diktaturen wie in China, die so das Menschenrechtsengagement (von wem es jetzt kommen mag) versuchen ins Leere laufen zu lassen (was trotzdem nicht klappt, immerhin haben auch Staaten wie China die UN-Menschenrechtscharta anerkannt und müssten sie demnach einhalten)
Es ist ja nicht so, dass es keinerlei chinesische, libyische, etc. Menschenrechtsaktivisten gibt, die für die Durchsetzung eben jener Charta kämpfen (und dafür gefoltert und getötet werden)
😉 Kulturrelativismus eben, es können ja auch nur Westler für eine Verteidigung der Menschenwürde einstehen
😉
Was meinte mal ein Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt bei einer Konferenz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe: "Menschenrechtspolitik ist die echte Realpolitik." Ist zwar nicht immer Priorität bei deutschen Politikern, aber egal ob Merkel, Westerwelle, Wulff, Rösler etc., die sprechen bei jedem Besuch in Russland, China usw. über Menschenrechte und überreichen auch konkrete Fälle, ohne deutsches und europäisches Engagement sähe es noch schlimmer aus in diesen Ländern.
Bitte auch noch lesen:
Edit: Bitte nicht persönlich nehmen das Ganze, aber Leute ihr lebt hier in einem der rechtsstaatlichsten, demokratischsten, Menschenwürde achtende Staat der Welt, ihr habt ein glückliches Leben, niemand wird gefoltert oder hingerichtet, niemand wird wird Opfer von "Verschwindenlassen", in unserem Land herrscht kein Krieg, keine Hungernot, die Korrution ist im Alltag praktisch nicht vorhanden (zugegebenermaßen könnte man an ein paar Stellen da noch besser werden). Leute, da könnt ihr doch mal ein wenig mehr Interesse daran zeigen, dass es vielleicht auch mal in anderen Ländern in Zukunft so aussieht wie hier. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen keine Exportgüter sein, aber macht es nicht stolz zu sehen, dass andere Länder diese Systeme freiwillig übernommen haben, aus dem Wissen heraus, dass sie sowohl dem Einzelnen als auch der Gemeinschaft mehr nutzen? Außerdem stärken wir hier unsere eigene Demokratie, wenn wir auch nach außen hin dafür einstehen, das macht doch glaubwürdig. Was Merkel und co. abseits von Menschrechtspolitik alles an Unschönem fabrizieren ist doch unwichtig im Vergleich zu unserer eigenen Haltung und unserem eigenen Handeln. Unternehmen können bspw. in Sachen Menschenrechten auch Zeichen setzen, wenn man diese Unternehmen dann auch durch Konsum unterstützt, unterstützt man zugleich auch deren Menschenrechtspolitik.
