Situation in Libyen

Naja, ein bisschen blinder ist D auf dem linken Auge schon, das zeigt allein der Statistikschummel mit dem Propagandaparagraphen, der nur für Rechts gilt
Öhm, wovon redest du? Volksverhetzung gilt für jeden.
Das Verbot von Verfassungsfeindlichen Symbolen bezieht sich auf Symbole verbotener Parteien und Organisationen. Das trfft ebenfalls alle.
Es gibt keinen Paragraphen, der nur für Rechts gelten würde!

Aber ehrlich gesagt, ärgere ich mich schon wieder über mich selbst. Warum schreib ich hier und lass nicht einfach Galatea weiter von den bösen reaktionären Kommunisten fabulieren, vor denen uns Hitler nochmal gerade so gerettet hat? Immerhin kommt in der Geschichte noch kein rosa Einhorn vor. Dafür Daumen hoch!
 
Übertroffen? So ist das also? Hat sie noch mehr politische gegner industriell ermordet? [...] Bitte sag doch in welchen belangen die DDR Nazideutschland übertroffen hat?

Öhem, von der DDR war doch nicht die Rede, sondern von der
stalinistischen Sovietrepublik
. Und Stalin war sicher kein Waisenknabe, wenn man sich seine Säuberungen mal ansieht. Und noch ein bisschen weiter östlich hat ein Mann Namens Mao keinen Krieg gebraucht um sein Volk zu massakrieren. Das nannte man "Großen Sprung nach vorn". Ich bin absolut kein Freund von Relativierung, aber die beiden großen totalitären Ideologien haben sich, was Brutalität und Menschenverachtung angeht, echt nichts geschenkt.


Öhm, wovon redest du? Volksverhetzung gilt für jeden.
Das Verbot von Verfassungsfeindlichen Symbolen bezieht sich auf Symbole verbotener Parteien und Organisationen. Das trfft ebenfalls alle.
Es gibt keinen Paragraphen, der nur für Rechts gelten würde!

Es geht wohl darum, dass Grüße, Lieder und Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus schon verboten sind, während das auf kommunistische Equivalente nicht zutrifft. Das heißt, wenn ein Besoffener sich zum Hitlergruß hinreißen lässt, kann das Eingang in die Statistik finden, wenn ein Besoffener einen sowjetischen Gruß macht gilt das wiederum nicht. Daher ist die Anzahl rechter Vergehen deutlich höher.
 
Es geht wohl darum, dass Grüße, Lieder und Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus schon verboten sind, während das auf kommunistische Equivalente nicht zutrifft.
Korrekt. Dabei ist mir insbesondere im Hinblick auf den Stalinismus (bei den oben genannten Säuberungen hört's ja nicht auf, den Holodomor sollte man auch nicht vergessen) und Maoismus nicht klar, wie das nicht verboten sein kann.
Von daher ist die Anwendung von 86 und 86a StGB im Prinzip auf rechte bzw nationalsozialistische Organisationen beschränkt, und 130 StGB ist im Prinzip ebenfalls darauf gemünzt, wenn man sich Abs. 2-6 ansieht 😉.

Als Kommunist hat man es also leichter, sich nicht strafbar zu machen, wenn man schon unbedingt meint, seine Meinung rausposaunen zu müssen, sei es verbal oder mit nem T-Shirt, denn außer der KPD ist in der Richtung eigentlich nichts verboten und für die KPD interessiert sich keine Sau, wenn man ja auch DKP-Mitglied sein kann 😉.
 
Es geht wohl darum, dass Grüße, Lieder und Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus schon verboten sind, während das auf kommunistische Equivalente nicht zutrifft. Das heißt, wenn ein Besoffener sich zum Hitlergruß hinreißen lässt, kann das Eingang in die Statistik finden, wenn ein Besoffener einen sowjetischen Gruß macht gilt das wiederum nicht. Daher ist die Anzahl rechter Vergehen deutlich höher.
Wie gesagt, lies dir die entsprechenden Paragraphen durch. In einem Rechtsstaat (Protipp: Wir leben in einem) gelten Gesetze für alle.
Wenn irgendwo irgendwas nazihaftes verboten ist, dann liegt das daran, dass sie gegen Gesetze verstoßen. Wenn etwas linkes erlaubt ist, heißt dass, dass sie nicht gegen Gesetze verstoßen.
Kleines simplifiziertes Beispiel: Die NSDAP ist verboten. Du darfst nicht mit deren Symbolen rumlaufen. Die NPD ist nicht verboten. Mit deren Symbolen darfst du rumlaufen. Wenn jetzt Nazis verhaftet werden, dann nur, weil sie unbedingt ihren NSDAP-Button tragen wollten und keinen Bock auf den NPD-Button hatten. Nicht weil sie Nazis im Kopf sind! Es gibt keine linke Gedankenpolizei! Das ihr etwas anderes annehmt, zeugt das von Unwissen oder politischer Präferenz.

Achja und KPdSU hier natürlich nicht verboten, weil es sie hier überhaupt nicht gibt! Ein sowjetischer Gruß, was auch immer du damit meinst, ist dementsprechend erlaubt. Du darfst hier auch gerne die Symbole des italienischen Faschismus tragen, wenn du möchtest. Die sind in unserem achso rechtenfeindlichen linksmainstream Ungerecht-Deutschland nämlich ebenfalls nicht verboten.


Korrekt. Dabei ist mir insbesondere im Hinblick auf den Stalinismus und Maoismus nicht klar, wie das nicht verboten sein kann.
Deutsche Gesetzte gelten halt nur für Deutschland. Die Kommunistische Partei Chinas kann von Deutschland aus schlecht verboten werde, meinst du nicht?


und 130 StGB ist im Prinzip ebenfalls darauf gemünz
Es wurden z.B. auch schon Islamisten wegen Volksverhetzung verhaftet.
 
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Öhm, wovon redest du?

Soweit ich mich erinnern kann, wurde der Propagandaparagraph etwas umgeschrieben. Somit geht jetzt jedes geschmierte Hakenkreuz von vornherein als rechtes Propagandadelikt in die Statistik ein. Vorher musste noch ermittelt werden, ob das wirklich von nem Fascho, nem Jugendlichen der nur provozieren wollte oder von einem Antifa stammte, der nur auf die braune Gefahr aufmerksam machen wollte... Von daher gab es plötzlich[tm] einen starken Anstieg an rechtsextremer Straftaten. Wenn mir google gewogen ist, reiche ich noch eine Quelle nach, auf die Schnelle hab ich nichts gefunden...

Und von wegen Einhorn... ^^

Und von wegen Gesetze gelten für alle... Es ist überall so, dass unter Gleichen manche eben gleicher sind als andere... und wieder andere alles andere als gleich sein wollen.
 
Wer redet außer dir überhaupt von der Chinesischen KP?
Die Nachfolgeorganisationen und Symbole der deutschen KPD werden geduldet, ich hab jedenfalls noch nichts von einem DKP-Verbotsverfahren gehört (die Symbolduldung von Hammer und Sichel entsteht übrigens durch Attribuierung zur KPdSU, obwohl die KPD die ebenfalls geführt hat...). Die NPD hätte es in jedem Fall erwischt, wenn der Verfassungsschutz die nicht so durchsetzt hätte, dass hinterher nicht mehr klar war, wie viel NPD es überhaupt gibt 😀.

Es gibt hier übrigens keinen Linksmainstream, genauso wie es keinen Rechtsmainstream gibt. Wenn überhaupt, haben wir im Moment einen wertkonservativen LOHA-Mainstream, dem alles scheißegal ist, solange er seine Biokiwis aus Neuseeland zum Wohle der Umwelt essen kann .....


edit: @dunkelgeflügel: http://www.welt.de/welt_print/artic...aehlweise-mehr-rechte-Taten-in-Statistik.html

In THüringen hat sich das laut MDR dann 2008 so ausgewirkt: Da nach einer Vereinbarung der Innenminister Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien nicht mehr den sonstigen Delikten zugeordnet sondern der politisch motivierten Kriminalität, stieg die Zahl rechter Propagandadelikte um mehr als 100 Prozent auf 859. Nach alter Zählweise hätte die Zunahme laut Scherer nur sechs Prozent betragen. Die Zahl linker Propagandadelikte wurde mit sieben angegeben.


Ich versteh nicht, wieso die Antifa nicht die Wände vollkleistert, bis es hier so aussieht, als ob Hitler wiederauferstanden wäre 😎.

@Neopope: Ja, ich weiß, ist die Welt. Ich les die auch nicht.
 
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Und von wegen Gesetze gelten für alle...
Jupp, bei uns schon. Tut mir Leid dein Weltbild zu zerschmettern, aber Nazis laden nicht grundlos im Knast.

Und von wegen Einhorn... ^^
Google doch schnell mal "reaktionär" und melde dich dann nochmal wieder.

Wer redet außer dir überhaupt von der Chinesischen KP?
Du (Erinnerung: Mao)

die Symbolduldung von Hammer und Sichel entsteht übrigens durch Attribuierung zur KPdSU, obwohl die KPD die ebenfalls geführt hat...
Danke, dass du mir Recht gibst.
 
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Übertroffen? So ist das also? Hat sie noch mehr politische gegner industriell ermordet? Hat sie noch mehr vernichtungskriege begonnen? Bitte sag doch in welchen belangen die DDR Nazideutschland übertroffen hat? Aber stimmt schon immer dieses rechten gebashe! Warum sagt denn nie jemand was gegen die linken sondern nur gegen deine rechten.:angry:

ach ja , tut mir leid fürs krasse offtopic.
Guten Morgen! Wie wäre es mal mit LESEN!!!

Ich sprach von der STALINISTISCHEN SOVIETREPUBLIK, die ganze Volksstämme an der Kriegsfront verheizt, sowie Millionen Menschen zwangsumgesiedelt und ermordet und Dutzende osteuropäische Länder mit brutalster Gewalt erobert und unterdrückt hat. Im Gegensatz zu Hitler hatte Stalin aber 30 Jahre lang Zeit seine Terrordiktatur umzusetzen.
Nicht umsonst hat man in der UdSSR nach seinem Tod doch dezent Abstand von seiner Herrschaftszeit genommen.


Aber ehrlich gesagt, ärgere ich mich schon wieder über mich selbst. Warum schreib ich hier und lass nicht einfach Galatea weiter von den bösen reaktionären Kommunisten fabulieren, vor denen uns Hitler nochmal gerade so gerettet hat? Immerhin kommt in der Geschichte noch kein rosa Einhorn vor. Dafür Daumen hoch!
Ruhraufstände, Märzkämpfe, Spartakusbund, Weihnachtskämpfe, Volksmarinedivision, KPD. Aber das sind ja alles unwichtige Details, die KPD wurde später ('68) ja auch nur rein zufällig verboten, die war ja überhaupt nicht gefährlich...
 
Du (Erinnerung: Mao)
Stimmt, hier gibt's keine maoistischen Gruppierungen. Genau wie es hier keinen Arschkriecherverein von Kim Il Sung gibt (Freundeskreis der Juche-Ideologie in der Kommunistischen Partei Deutschlands). Leider ist deren Website gerade off, aber die hatten tolle Reiseangebote, als ich das letzte Mal drauf war. Ich vermute mal, dass das heute die Leute von Nordkorea-info.de sind.

Danke, dass du mir Recht gibst.
Tue ich nicht, ich sage, dass es sich um eine Fehlattribuierung handelt, die eine Seite der Gleichung nicht mitnimmt.

Extremismus ist immer kacke, egal welchen du besser findest. Ich würde die Antifa genau so verbieten lassen wie die NPD, sind die gleichen Knallköppe, nur mit anderer Sozialisation.
 
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Demokratie (Regierungsform) und Islam (Religion/Gesetzgebung) sind zwei unterschiedliche Dinge.

Auf diesen Punkt möchte ich nochmal eingehen, da der so nicht ganz richtig ist. Der Islam unterscheidet sich in diesem Punkt von anderen Religionen, da er ein sehr ausgeprägtes Geltungs- und Sendungsbewusstsein besitzt.

Alleine schon die Tatsache, dass es mit der Scharia eine islamische Gesetzgebung gibt zeigt, wie stark der Islam von Natur aus in alle Lebensbereiche eingreift. Im Gegensatz zum Christentum in seiner heutigen Form, welches vollkommen losgelöst von Staatsform, Gesetz-, Finanz- und Wirtschaftswesen betrachtet werden kann ist dies beim Islam nicht möglich. Der Islam kennt für all diese Bereiche bestimmte Vorschriften, nach denen ein gläubiger Muslim zu leben hat.

Dies ist letzten Endes der Ballast, welchen diese Religion ihren Anhängern aufbürdet. Sie müssen sich an zweitausend Jahre alte Gesetze halten die damals sicherlich ihre Berechtigung hatten, heute jedoch zum Teil veraltet sind. Eine Säkularisierung ist jedoch nicht so einfach möglich - sie kann gelingen, wie das Beispiel der Türkei zeigt, ist jedoch ein sehr schwieriger Prozess.

Hiervor darf man keineswegs die Augen verschließen. Toleranz ist wichtig, aber sie muss an Realismus gekoppelt sein, wenn sie irgend einen Sinn haben soll.
 
Extremismus ist immer kacke, egal welchen du besser findest. Ich würde die Antifa genau so verbieten lassen wie die NPD, sind die gleichen Knallköppe, nur mit anderer Sozialisation.

/Signed und jetzt wieder OnTopic:

Ich glaube, das einzige, was die Europäer und Amerikaner grad tun sollten ist: Wiederaufbau und ansonsten nur abwarten und Tee trinken, denn die jetzige Situation hat zumindest keine negativen Konsequenzen für Europa und die Libyier. Jede unnötige Einmischung verschlechtert die Lage, ich glaube das haben Europäer und Amerikaner seit Afganistan und Irak sogar langsam gelernt. Wenn die Libyier nach Hilfe fragen (Beratung für Ausarbeitung einer neuen Verfassung o.ä. wurde ja schon nach gefragt) dann sollen sie die halt bekommen. Dass die jetzt unsere besten Freunde werden ist natürlich utopisch, aber Europa sollte es zukünftig stark honorieren, wenn durch die Schaffung eines stabilen und gleichzeitig rechtssaatlichen, demokratischen und in islamischer Hinsicht glaubwürdigen Staat (Was nützt ein Verbündeter, der zu potenziellen Konfliktpartnern auch ein angespanntes, für Vermittlungen ungeeignetes Verhältnis hat?), ein Verbündeter gewonnen wird. (Damit mein ich nicht das Aussperren afrikanischer Flüchtlinge, international gesehen sind die Fklüchtlingsströme von Afrika nach Europa nicht so sehr bedeutend, was ihre Quanität betrifft, aber das wird schon wieder zu OT)
Schaun wir mal, was die Zukunft bringt und ich mein: Ist es nicht schon ein Erfolg, wenn von den Länder der Arabellion ein Land eine in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht gute Zukunft vor sich hat; Tunesien!?
 
Ruhraufstände, Märzkämpfe, Spartakusbund, Weihnachtskämpfe, Volksmarinedivision, KPD. Aber das sind ja alles unwichtige Details, die KPD wurde später ('68) ja auch nur rein zufällig verboten, die war ja überhaupt nicht gefährlich...
Du hast meine Frage nicht beantwortet, Herr Geschichtsexperte. Wie reaktionär war denn zB. die KPD? Und wie militaristisch war der Spartakusbund?

Und da du es ja einfach nicht checkst, wenn man es dir nicht mit dem Holzhammer in die Rübe kloppt:
Kommunisten, Nazis und von mir aus auch Islamisten waren/sind revolutionär. Ihre Gegner waren reaktionär. Die "Reaktion" war der negativ konotierte Begriff den diese Gruppen für die konservativen Kräfte prägten.
Mal als Beispiel eine Passage des "Hort-Wessel-Liedes":
Kam'raden, die Rotfront
Und Reaktion erschossen,
Marschier'n im Geist
In unser'n Reihen mi
t

Oder für die Linken aus "An Rhein und Ruhr marschieren wir"
An Rhein und Ruhr marschieren wir,
für Rätedeutschland kämpfen wir,
Die Reaktion, brecht sie entzwei,
Rotfront marschiert, Achtung, Straße frei!

So und inwieweit denn die Gruppen wie z.B. der Spartakusbund militaristisch waren, darfst du jetzt selbst ergoogeln. Ich bin ja nicht dein Geschichtslehrer. auf eventuelle andere Fehler deiner Beiträge gehe ich jetzt nicht ein.

Ich würde die Antifa genau so verbieten lassen wie die NPD, sind die gleichen Knallköppe, nur mit anderer Sozialisation.
In einem demokratischen Rechtsstaat kann man nichts verbieten lassen. Dafür bräuchtest du absolute Befehlsgewalt über den Staat und müsstest also ein Diktator sein.

Tue ich nicht, ich sage, dass es sich um eine Fehlattribuierung handelt, die eine Seite der Gleichung nicht mitnimmt.
Begründung?

Stimmt, hier gibt's keine maoistischen Gruppierungen. Genau wie es hier keinen Arschkriecherverein von Kim Il Sung gibt (Freundeskreis der Juche-Ideologie in der Kommunistischen Partei Deutschlands). Leider ist deren Website gerade off, aber die hatten tolle Reiseangebote, als ich das letzte Mal drauf war. Ich vermute mal, dass das heute die Leute von Nordkorea-info.de sind.
Freunde der kommunistischen Partei Chinas mag es hier geben. Das ist genauso erlaubt, wie Freund Francos oder Mussolinis zu sein. Warum? Weil das keine deutschen Gruppierungen sind. Eine deutsche maoistische Partei müsste deutsches Recht brechen und in Deutschland verboten werden, damit dann auch ihre Symbole in Deutschland verboten sind. Ihr könnt nicht sagen, hier muss etwas verboten werden, weil es in China schlecht ist/war. So funktioniert unser Rechtssystem nicht.
Symbole des Ku-Klux-Klans sind z.B. total erlaubt hier, weil das keine deutsche Organisation ist und eben nicht alles, was irgendwo mal auf der Welt schlecht war in Deutschland verboten werden kann.


Diese These, dass die armen Nazis hier so ungerechterweise unterdrückt werden, aber die Roten alles machen dürfen, ist einfach verdammt lächerlich.
 
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Haarspalterei much?

Streich das "lassen" und mach ne parlamentarische Entscheidung draus. 🙄

War schon da. Die deutsche KPD hat das auch geführt. Spannend aber auch, dass Hammer und Zirkel nicht verboten sind, trotz DDR-Unrechtsregime.

Ihr könnt nicht sagen, hier muss etwas verboten werden, weil es in China schlecht ist/war. So funktioniert unser Rechtssystem nicht.
Doch, können wir. So funktionieren u.a. Vereinsverbote, wie zB der als Verein organisierte Ableger der PKK. Nicht alles, was sich politisch betätigt und verfassungsfeindlich sein kann, ist eine Partei.

Diese These, dass die armen Nazis hier so ungerechterweise unterdrückt werden, aber die Roten alles machen dürfen ist einfach verdammt lächerlich.
Von ungerecht hat keiner was gesagt. Die werden schon gerecht unterdrückt ^^. Nur unterdrückt man die anderen Bekloppten nicht gleich in dem Maße mit. Die Geschichte hat jedenfalls auch gezeigt, was vom Linken Extrem zu halten ist. In der Theorie alles ganz super. In der Praxis der letzte Dreck, nur dass sich der Hass nicht auf irgendwelche Ethnien, ob echt oder konstruiert, bezieht, sondern gerne mal auf Intellektuelle und andere Schichten, denen man sich nicht gewachsen fühlt. => Kambodscha zB .
 
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Wer behauptet überhaupt, dass Libyen das Vorzeigeland für Demokratie wird? "Dank" dem wunderbaren ethisch und moralisch unantastbaren Verhalten, das die Amerikaner im Nahen Osten an den Tag legen, ist ja die Demokratie der "Renner".
Pech für die Amis ist natürlich, dass sie sich gerade das einzigste Land als besten Homie ausgesucht haben, das jeder echte Araber bis aufs Blut hassen dürfte (und das sich bei der Unterdrückung und Vernichtung Unschuldiger als "Vergeltung" für oft durch Sicherheitsvorkehrungen harmlos verpuffende Raketenangriffe aus Gaza u.a. auch nicht mit Ruhm bekleckert).

Irgendwo hat mal jemand gesagt: Wer mit dem Finger auf jemanden zeigt, bei dem zeigen die anderen vier Finger immer auf ihn selbst.
Krieg ist dumm und wenn man uns verachtet, weil wir uns nicht an den so "sauberen" Luftangriffen der Nato beteiligen wollten, dann soll es so sein (wobei das Liefern von Bomben aus Deutschland im weitesten Sinne auch ne Beteiligung waren). Das einzigste, was die heutigen Luftangriffen von den Terrorangriffen anno 45 unterscheidet, ist, dass der gleiche Effekt mit wesentlich weniger Flugzeugen und Bomben bewerkstelligt werden kann. Besonders " geil" find ich es, wenn es heißt, dass der Vorfall "untersucht" wird. Wer denkt nicht gleich an Serien wie "JAG" oder "Navy CIS", wo um jeden Preis irgendjemand im Knast landet, egal was er für ne Stellung hat? Am Ende läuft es bei jeder Untersuchung darauf hinaus, dass die toten Zivilisten bestimmt nen Kochtopf dabei hatten, der wie ne Mini-Atombombe aussah.
Oder die Aktivisten der Hilfsflotte, die von Israelis erschossen wurden. Bestimmt hat einer nen Buttermesser gehabt und damit den Lack von ner Kevlarweste abkratzen wollen...Bin mal gespannt, mit welchem Argument die Israelis einen Angriff auf türkische Kriegsschiffe rechtfertigen wollen, wenn die wirklich die nächste Hilfsflotte eskortieren.

Und wo wir schon dabei sind: Die USA wollen den Libyern Frieden und Freiheit und Demokratie geben...und den Palastinänsern, die erstmal ein eigenes Land bräuchten, um all das auch zu bekommen, wird selbiges verwehrt.

Unterm Strich hat die "Befreiung" Libyens von der Diktatur garantiert viele Gründe gehabt...aber garantiert nichts mit Menschenrechtsverletzungen, dem Streben nach Frieden und Freiheit und all diesen Quatsch, den die Amis gebetsmühlenartig vor ihrer Kriegsmaschinerie herzitieren.

Wenn ich nen Friedensnobelpreis im Schrank hätte, würde ich ihn postwendend nach Stockholm zurückschicken.:angry:
 
Doch, können wir. So funktionieren u.a. Vereinsverbote, wie zB der als Verein organisierte Ableger der PKK. Nicht alles, was sich politisch betätigt und verfassungsfeindlich sein kann, ist eine Partei.
Das was Neopope meint, ist doch, dass sie nicht einfach wegen der Benutzung bestimmter Symbole oder eines Namens verboten werden können. Die Organisation muss schon mit ihren Zielen und Vorgehensweisen die deutschen Gesetze brechen oder unserer Demokratie entgegen wirken, um verboten zu werden. Wäre dieser Ableger der PKK ein reiner Kegelklub gewesen, der bewiesen (kann ja der Verfassungsschutz überwachen) wirklich nur kegelt, dann kann der sich tausend Mal PKK nennen und die Symbole der PKK nutzen, verbieten würde man ihn dann nicht, es höchstens als Geschmackslos bezeichnen.
 
Von ungerecht hat keiner was gesagt. Die werden schon gerecht unterdrückt ^^. Nur unterdrückt man die anderen Bekloppten nicht gleich in dem Maße mit.
Tut mir Leid, dass ich das so direkt sagen muss, aber das ist Schwachsinn. Ich sag das auch nur, weil ich es für gefährlich halte. Gerecht, oder ungerecht, dass sie unterdrückt werden, ist ein Mythos, den die Nazis bewusst in die Welt gesetzt haben. Und wie so viele andere ihrer Mythen setzt dieser eine gewisse Unkenntnis unseres Systems voraus.

In Deutschland können natürlich nur deutsche Organisationen (und damit sind Solche gemeint, die sich auf deutschem Boden bewegen) verboten werden. Der Ableger der PKK, war nämlich genau das. Ein Ableger, der in Deutschland operiert hat und in Deutschland Gesetze gebrochen hat. Wenn die PKK in den Grenzen der Türkei geblieben wäre, dann wäre sie hier auch nicht verboten worden. Deutsche Gesetzte gelten in der Türkei nämlich nicht.

War schon da. Die deutsche KPD hat das auch geführt. Spannend aber auch, dass Hammer und Zirkel nicht verboten sind, trotz DDR-Unrechtsregime.
Symbole stehen meistens nicht bloß für eine Gruppe oder ein Ideal. Nehmen wir zB. das Hakenkreuz. Das taucht auch auf griechischen Vasen auf oder bei Falun-Gong auf. Warum ist es trotzdem verboten? Weil die übliche Bedeutung hier bei uns halt Nazis/NSDAP/3.Reich usw. ist. Und genau darauf kommt es an. Auf die Assoziation, die einen sofort Anspringt und, so Leid es mir tut, an griechische Vasen denkt bei Hakenkreuzen nun mal niemand. Gleiches gilt für die KPD. Hammer und Sichel werden mit der KPdSU und Russland assoziiert und nicht mit der bedeutungslosen KPD. Deshalb sind sie erlaubt.
DDR-Symbole sind nicht verboten, weil die SED nicht als verbrecherische Organisation geführt wird, genauso wenig wie zB. die FJ. Einfach, weil es dafür nicht ausreichte.
 
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Irgendwo hat mal jemand gesagt: Wer mit dem Finger auf jemanden zeigt, bei dem zeigen die anderen vier Finger immer auf ihn selbst.
Wenn das bei Dir der Fall sein sollte, rate ich Dir, einen guten Handchirurgen aufzusuchen, mit einem so gekrümmten Daumen sollte niemand leben müssen.
(Der Ausspruch stammt von Gustav Heinemann und bezieht sich auf drei andere Finger, nachdem der Zeigefinger ausgestreckt ist)
Oder die Aktivisten der Hilfsflotte, die von Israelis erschossen wurden. Bestimmt hat einer nen Buttermesser gehabt und damit den Lack von ner Kevlarweste abkratzen wollen...Bin mal gespannt, mit welchem Argument die Israelis einen Angriff auf türkische Kriegsschiffe rechtfertigen wollen, wenn die wirklich die nächste Hilfsflotte eskortieren.

Und wo wir schon dabei sind: Die USA wollen den Libyern Frieden und Freiheit und Demokratie geben...und den Palastinänsern, die erstmal ein eigenes Land bräuchten, um all das auch zu bekommen, wird selbiges verwehrt.
Gut, dass Du Israel ansprichst. Ich glaube ja, dass die arabischen Despoten Marionetten der Zionisten sind. Und die Aufständischen sowieso - alles Lug und Trug, um das schmierige Spiel der Macht nach vorne zu treiben. Israel selbst ist auch von Zionisten durchsetzt - und ich meine hier die Zionisten im Hintergrund, die die Fäden ziehen, an denen die Zionisten im Vordergrund aufgesponnen sind.
Die Türkei hat übrigens nicht nur eine zweite längst geplante Gaza-Flottille unterbunden, sondern auch zukünftige Aktionen ausgeschlossen, aber auch das ist gewiss ein schlauer Plan der Zionisten, um uns in Sicherheit zu wiegen.
Aber irgendwer muss die Arbeit von Grabgrub nolens volens fortführen, warum nicht Du? 🙂

@Bloodknight:
Haarspalterei much?

Streich das "lassen" und mach ne parlamentarische Entscheidung draus. 🙄
Da hat Neopope schon recht, es ist ein erheblicher Unterschied, ob ein Verbotsfahren angestrengt wird mit dem erklärten Ziel, nachher auch ein dementsprechendes Ergebnis umgesetzt zu haben ("verbieten lassen"), oder ob ein Verbotsfahren begründeten Verdachtsmomenten nachgeht und bei entsprechenden sich erhärtenden Beweisen bzw. starker Indizienlage in der Tat das Verbot ausspricht.

Zum Verbotsverfahren:
Der (für mich wesentliche) Unterschied zwischen Antifa und NPD besteht darin, dass die Antifa weder staatliche Gelder einstreicht noch Einsicht in Akten erhält, wie es einer jeden politischen Partei zusteht. Die Parteigelder sind eine ärgerliche, aber letztlich nicht einmal ganz so malade Angelegenheit ansichtlich des siechen Zustandes der NPD, die Akteneinsicht für offenkundige Verfassungsfeinde allerdings ein klarer Grenzüberschritt.
So funktionieren u.a. Vereinsverbote, wie zB der als Verein organisierte Ableger der PKK. Nicht alles, was sich politisch betätigt und verfassungsfeindlich sein kann, ist eine Partei.
Die PKK ist seit geraumer Zeit wegen der Ankündigung, auf gewaltsame Handlungen zu verzichten, hierzulande nicht mehr verboten. Und sie war auch zuvor nicht deswegen verboten, weil sie in der Türkei als kriminelle Organisation gilt, sondern wegen der politischen Straftaten, die auf deutschem Boden begangen wurden, der auswärtige Hintergrund ist mithin völlig irrelevant.
 
Jupp, bei uns schon. Tut mir Leid dein Weltbild zu zerschmettern, aber Nazis laden nicht grundlos im Knast.

Mein Einwand bezog sich nicht nur auf Nazis. Es hat zwar niemand Narrenfreiheit, aber mit entsprechenden Seilschaften kann man schon nah da dran heran kommen... Was aber nicht nur ein Problem von Demokratien ist. Vitamin B ist gesellschaftsunabhängig.
 
Das habe ich auch nicht gesagt, mit dem Auslandsbezug hat Neopope angefangen.
Nein, Sarevok in Beitrag 282 worauf du angesprungen bist in Beitrag 283.
Ich war tatsächlich erst der Dritte, der sowas hier diskutiert hat. :sorcerer:

Mir ging es um den - bei uns - verfassungsfeindlichen Hintergrund.
Und haben dich die vorgebrachten Argumente überzeugen können?
 
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