Stuttgart-21

Ich hoffe aber, dass es politishc eine Auswirkung hat, was das angeht lebt BaWü ja noch in der konservativen Steinzeit, und zumindest lokal wird sich das etwas ändern.

Sag mal, hast du nen Hammer gefrühstückt.

Wir Schwaben haben eine etwas andere Mentalität, aber wir leben, was des angeht, bestimmt nicht in einer konservativen Steinzeit.
 
....im gegensatz zu "fortschrittlichen" Ländern die seit jeher von den Sozen regiert werden kann sich BaWü zumindest nen neuen Bahnhof leisten. 🙄
(mal davon abgesehen das Freiburg mit dem Salomon die erste Großstadt mit dem grünen OB war/ist, aber wayne....)

Wir können ja mal den Länderfinanzausgleich streichen und dann gucken wir mal ob wir hier im Süden so steinzeitlich sind 😀

(Sind wir realistisch: wenn wir in BaWü die Option hätten aus Deutschland auszutreten wir wären schneller weg als man "Tschüss" sagen kann - und da sind Badner und Schwaben sogar mal einer Meinung 😀)
 
Naja, von den südlichen Ländern wären die Bayern damit sicher am Glücklichsten. Fast 40 Jahre kassiert, dann 20 gezahlt, dann Ausstieg 😉. Die Bayern haben zum Länderfinanzausgleich bisher inflationsbereinigt weniger beigetragen als Hamburg, und das bei rund der 8-fachen Bevölkerung (!).

BaWü hat über das Dreifache von Bayern hingelegt, Hessen das 2,5-fache und NRW immerhin 50% mehr.

Zählt Rheinland-Pfalz noch zum Süden? Das ist das dritttgrößte Nehmerland nach Berlin und Niedersachsen (wobei ich nicht verstehe, wieso - wirtschaftlich steht RLP nicht so schlecht da und die AL-Quote von rund 5% sieht auch gut aus).
 
Wir sind in einem Bund vereinigt, da sehe ich es als selbstverständlich an, dass man sich gegenseitig hilft. Wer da jetzt mehr oder weniger zahlt bzw. annimmt ist mir total egal. Hauptsache man zeigt Solidarität.

Aber mich regt es auf wenn einer, wie Galatea, wegen S21 irgendwelche dummen Rückschlusse rausblärt, wie BaWü so angeblich drauf ist.

In erster Linie haben wir mit S21 eine neue Art von Volksbegehren. Ich bin mir aber nicht sicher, ob der Antrieb der Leute nur mit S21 zu tun hat. Da spielen noch andere kurzfristig Geschehnisse mit rein.
Mein Vater, alter Gewerkschaftler (IGM) und ehemaliger Betriebsratsvorsitzender, sagte mal zu mir, "wir in BaWü kämpfen als erste immer für bessere Löhne/Arbeitsbedingungen und der Rest von Deutschland nimmt das Ergebnis als Richtschnur für ihre Tarifverhandlungen." Ob das stimmt, weiß ich nicht, stecke in dem Thema nicht drin. Aber ich gehe mal davon aus, dass es zumindest für die Metaller gilt.
D.h. für mich dass die Schwaben zwar fleißig, geduldig und bruddelig sind, aber auch große Kämpfer, die das bereits in der Vergangenheit oftmals gezeigt haben. Nur wird das wahrscheinlich von Bürger anderer B-Ländern nicht wirklich wahrgenommen, weil das durch die typischen schwäbisch/badischen Klischeetugenden überlagert ist.
 
S21 stellt weniger Gleise als der bisherige Bahnhof, kann erstmal nicht erweitert werden und will trotzdem das selbe Verkehrsaufkommen bewältigen, was durch einen gut organisierten Fahrplan (Haltezeiten von 1 Minute...) bewerktstelligt werden soll. Wie derartige Planungen am Ende in der Realität aussehen kann sich sicherlich jeder selbst vorstellen.

Ein Durchgangsbahnhof braucht auch nur weniger Gleise.

Der Rechtsstaat einer aufgeklärten Demokratie kann nicht einfach sagen: Geht aus dem Weg, Leute, das ist beschlossen, das wird jetzt durchgesetzt. Nicht bei Großflughäfen, nicht bei der Atompolitik - und nicht bei Suttgart 21.

Doch doch, solange die Entscheidung selbst aus demokratisch einwandfreiem Weg getroffen wurde, ist das genau seine Aufgabe.

Es finden sich zu jedem Infrastrukturprojekt Gegner, meistens ganze Bürgerinitiativen.
Alle wollen günstigen Strom, die Anlagen dafür dürfen aber nicht gebaut werden.
Dann wollen alle regenerativen Strom, aber keiner n Windrad vor der Haustür.
Baut man die Dinger ins Meer, die Hochspannungleitungen will dann wieder keiner.
Alle wollen kürzere Bauzeiten an Autobahnabschnitten, aber dann gibts ne Demo wegen der Brutvögel, die der Krach stört, und im Frühjahr darf dann garnicht mehr gebaut werden.
Alle sparen Wasser in nem Land in dem es niemals knapp sein wird, weil man das schon in der Schule indoktriniert bekommt, und dann wundern sich wieder alle, wieso das Wasser teurer wird.
Keiner will Innenstadtverkehr, aber die Umgehungsstrasse kann auch nicht gebaut werden, da wohnt n Feldhamster oder n Molch, der auf der roten Liste der EU steht, weil das Tier in Spanien selten ist.

Ein Rechtsstaat muss nunmal Interessen abwägen, die der Einzelnen gegen die der Gesamtheit.

In unsrem schönen Land wäre niemals eine Siemens oder ein Bosch oder ein Benz, um mal in BW zu bleiben, gross werden können, wenn diese "ich bin gegen alles was größer ist als mein Haus oder wofür man nen Baum absägen muss" Unkultur schon früher hier Einzug gehalten hätte.

Während des 15 jährigen Planfeststellungsverfahrens war die Mehrzahl der Bevölkerung Stuttgarts; dazu gabs mehrer Umfragen; für das Projekt. Dazu gab es auch nicht weniger als 16 öffentliche Anhörungen.
Es ist nicht so, als hätte man da nichts machen können, in vielen andren Städten gabs ähnliche Ansätze, und die sind anders entscheiden worden.

2007 war dann nach Umfrage das erste mal ne Mehrheit dagegen, aber da wars natürlich schon zu spät.

Dann gibts das Recht auf Demonstration, und auf Klage. Beide hinreichend genutzt. Sogar der Sohn des Erbauers des alten Bahnhofs hat geklagt, weil der Abriss das Urheberrecht (!) seines Vaters verletzten würde. Und den sog. Juchtenkäfer hat man auf den zu fällenden Bäumen 'zufällig' gefunden.
Alles von ordentlichen Gerichten abgelehnt.

Bleibt der Landesregierungswechsel im März.
Obwohl ich recht sicher bin, dass selbst eine andere Landesregierung das Bauvorhaben als solches nicht einfach abblasen kann, denn auch die ist - glücklicherweise - an Recht und Gesetz gebunden.
 
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Die Schlichtung ist seit gestern durch.

Ich hab versucht mir so viele Folgen wie möglich anzusehen, war meistens überraschenderweise sehr interessant.

Was haltet ihr vom Schlichtungsergebnis?
Und, wie denk ihr, gehts weiter?

Für mich sah es jetzt nicht so aus, als seinen die Proteste damit beendet, oder die Gegner damit zufrieden. Wie sollte man also weitermachen?
 
Ich hab gestern den Schlichtungsspruch auf Phoenix gesehen, ansonsten aber nur über Printmedien mitgelesen.

Ich finde den Schiedspruch sehr gut und einleuchtend, da er sich an dem Machbaren orientiert.
Das jetzt abzubrechen, wäre 1. unrechtsstaatlich und 2. enorm teuer. Das würde keinen Sinn machen, weswegen auch der Volksentscheid als Option ausscheidet. Also ist es nur folgerichtig, die S21 Planungen um einige Forderungen der Gegner zu ergänzen. Das war mMn der einzige gangbare Weg.
Ein paar Sachen, die mir aufgefallen sind:
- War klar, dass die S21-Gegner sofort wieder loskrakelt haben, ziemlich genau 5 Minuten nachdem Geißler angenahmt hat, die zivilen Ton der Schlichtung beizubehalten. Das sind für mich nur noch krawallmachende Träumer, obwohl ich den S21 ansonsten neutral bis wohlwollend gegenüberstand.
- Es ist schön zu sehen, dass viele Politiker, das bürgernahe Verfahren loben. Ich würde aber meine linke Hand darauf verwetten, dass bei den nächsten Großprojekten trotzdem nichts am Verfahren Von-oben-herab verändert wird. Ich bin schon gespannt was in Hamburg los sein wird, wenn der Altonaer Bahnhof dem Erdboden gleichgemacht wird (Baubeginn 2012). Im Gegensatz zum Ländle gibt es hier ja ne wirkliche Protest(un-)kultur.
- Die Aussage von Grube, dass trotz aller Nachbesserungen die Preisobergrenze gehalten wird, ist einfach nur Volksverdummung. Das würde ja heißen, dass entweder sehr schlampig kalkuliert wurde, die Bahn absichtlich ein abgespecktes Konzept zum selben Preis hat bauen lassen wie die Premium-Variante mit 10 Gleisen oder wieder nur das Blaue vom Himmel versprochen und nachher Milliarden nachgefordert werden.
- Mich würde interessieren, warum eine schweizer Firma eine Simulation durchführen soll. Ich hätte ehrlich gedacht, die Bahn hätte sowas VOR dem Baubeginn bis zum Exzess durchgeführt. Die bräuchten doch einfach nur die Daten offenlegen.
- Die Simulation wird auch genau der Ansatzpunkt für den nächsten Streit sein. Die Gegner werden (und haben schon) fordern, den Bau erst wieder nach der Evaluation der Simulation fortzusetzen. Die Befürworter werden direkt nach Weihnachten wieder anfangen.
- Politisch war das auf jeden Fall ein Gewinn für die CDU. Mappus konnte sich gut als kompromissbereit präsentieren, während die Grünen jetzt als unverbesserlich dastehen, wenn sie weiter protestieren.
 
Ich finde den Schiedspruch sehr gut und einleuchtend, da er sich an dem Machbaren orientiert.
Das jetzt abzubrechen, wäre 1. unrechtsstaatlich und 2. enorm teuer. Das würde keinen Sinn machen, weswegen auch der Volksentscheid als Option ausscheidet.

Hmm, also ich bin jetzt nicht so in der Materie drin, aber seit wann ist es unrechtsstaatlich ein Bauprojekt abzubrechen? Und warum ist es billiger weiterzubauen? Also weiterbauen ist billiger als aufhören? Klingt ziemlich nach BS.

Protest(un-)kultur
Och du Armer. Musst in einer Stadt mit doofen Demonstranten wohnen. Und das wo bald Weihnachten ist. :cry2:
 
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@ Neopope:
Hmm, also ich bin jetzt nicht so in der Materie drin, aber seit wann ist es unrechtsstaatlich ein Bauprojekt abzubrechen? Und warum ist es billiger weiterzubauen? Also weiterbauen ist billiger als aufhören? Klingt ziemlich nach BS.
Natürlich ist es unrechtstaatlich, wenn man einem Konzern einmal eine Baugenehmigung erteilt hat, dieser mit den Bauarbeiten angefangen hat, ihm das Weiterbauen dann plötzlich zu verbieten. Das nagt geradezu an den Grundfesten unseres Systems.

Och du Armer. Musst in einer Stadt mit doofen Demonstranten wohnen. Und das wo bald Weihnachten ist.
Ich steh durchaus auf der Seite der Demonstranten, z.B. wenns darum geht, der Hundertschaft einen Denkzettel zu verpassen, die das Jolly Roger ohne Grund aufgemischt hat, den Polizisten und Senatoren einen Denkzettel zu verpassen, die berechtigte Studentenproteste wie waffenstarrende Gewalthaufen behandelt oder es wagen Hand an die Rote Flora zu legen. Ich würde das allerdings dann nicht als "Kultur" bezeichnen, so distinguiert bin ich schon. 😛
 
@ Neopope:
Natürlich ist es unrechtstaatlich, wenn man einem Konzern einmal eine Baugenehmigung erteilt hat, dieser mit den Bauarbeiten angefangen hat, ihm das Weiterbauen dann plötzlich zu verbieten. Das nagt geradezu an den Grundfesten unseres Systems.
Na ja, das ist doch etwas drastisch formuliert. Dann würde unsere aktuelle Regierung auch unrechtsstaatlich handeln, wenn sie den Atomaussteig zurücknimmt, denn auch da sind Dokumente/Verträge vorhanden, wo Leute Abmachungen getroffen haben und mit Unterschriften Dinge "besiegelt" wurden. Dass einmal gemachte Verträge nicht auf rechtsstaatlicher Basis rückgängig zu machen sind und man, sollte man es doch tun, die Handlungsweise eines sogenannten Unrechtsstaates durchführt, ist so gesehen sicher Quatsch, es wurde schon oft abgemachtes wieder zurückgenommen und das mit rechtsstaatlichen Methoden. Auf der anderen Seite gebe ich dir Recht, den Bau abzubrechen wäre teuer, denn es gibt Verträge auf rechtsstaatlicher Basis, die man nicht mal eben so für Null und Nichtig erklären kann, diese Verträge mit zum Beispiel Bauunternehmen bringen letztendlich auch Arbeit, es wäre wohl extrem kontraproduktiv, wenn diese Unternehmen plötzlich einen großen Teil der Arbeit, die sie für die kommenden Jahre eingeplant haben, nicht mehr in ihren Auftragsbüchern hätten. Ob man in Kooperation mit diesen Unternehmen auch eine andere Variante, wie einen Kopfbahnhof21 hätte durchführen können und so alte Verträge nicht hätte brechen müssen, sondern im Grunde nur das Endprodukt hätte "anders aussehen" lassen, wäre eine ganz andere Frage gewesen, die wir nach dem Schlichterspruch aber eigentlich nicht mehr wirklich breittreten müssen.
 
Na ja, das ist doch etwas drastisch formuliert. Dann würde unsere aktuelle Regierung auch unrechtsstaatlich handeln, wenn sie den Atomaussteig zurücknimmt, denn auch da sind Dokumente/Verträge vorhanden, wo Leute Abmachungen getroffen haben und mit Unterschriften Dinge "besiegelt" wurden.
Tun sie ja auch. Die Konzerne brechen den Vertrag, den sie mit der alten Bundesredierung geschlossen haben und die Merkel Regierung bricht rechtstaatliche Regeln, indem sie den Ländern Mehrbelastungen aufdrückt, ohne diese parlamentarisch zu beteiligen. Das ist ein astreiner Verfassungsbruchs, z.B. auch nach Meinung von Hans-Jürgen Papier.
Das Beispiel ist allerdings sowieso unzutreffend, da den Konzernen ja nichts weggenommen wird, was ihnen vorher genehmigt wurde.
 
Mich würde interessieren, warum eine schweizer Firma eine Simulation durchführen soll. Ich hätte ehrlich gedacht, die Bahn hätte sowas VOR dem Baubeginn bis zum Exzess durchgeführt. Die bräuchten doch einfach nur die Daten offenlegen.

Also wenn ich das richtig verstanden habe, soll die Bahn nachweisen, dass der Durchgangsbahnhof mit zwei zusätzlichen Gleisen um 30% leistungsfähiger wäre als der Kopfbahnhof heute.

Das ist noch nicht simuliert, da man ja eigentlich garkeine zwei Zusatzgleise haben wollte und eingeplant hatte.

In den Schlichtungen gings ja eine sitzung lang nur um Fahrpläne, die die Bahn aber noch garnicht wirklich ausgearbeitet hatte. Was freilich kein Wunder ist, denn Fahrpläne macht man erst 1-2 Jahr bevor man sie braucht, alles was früher ist beruht ja auf immer vageren Annahmen übers Fahrgastaufkommen.

Der eigentlich projektierte S21 war nur für 5% mehr Leistung gedacht als der bestehende Bahnhof, da man wohl nicht unbedingt mit steigenden Fahrgastzahlen rechnet, schon aufgrund der Demographie.

Jedenfalls war das mein Verständnis dieser Chose.

Man wollte ja ursprünglich nicht unbedingt mehr Leute transportieren können, blos die Wartezeiten der Züge verkürzen, und das ganze weniger platzfressend machen. Ist ja Stuttgarter beste Lage, wenn man so will. Und da die überregionale Strecke unter die Erde soll, und der Bahnhof im Grunde kein Gleisvorfeld mehr braucht, werden etliche Hektar Stadtgelände frei.
Zum Beispiel eben für Wohnanlagen, Parks, Büros, was auch immer. Darin steckt im Grunde der größte Gewinn für die Stadt als solche.

Dann würde unsere aktuelle Regierung auch unrechtsstaatlich handeln, wenn sie den Atomaussteig zurücknimmt, denn auch da sind Dokumente/Verträge vorhanden, wo Leute Abmachungen getroffen haben und mit Unterschriften Dinge "besiegelt" wurden.

Das ist doch das genaue Gegenteil.

Im Falle S21 gehts um einen Vertrag zwischen Regierung und Konzern, und die Konzernseite besteht auf der Einhaltung. Daher isses nicht in Ordnung, den Vertrag einseitig zu ändern oder zu kündigen.

Im Falle Atomausstieg geht auch um einen Vertrag zwischen Regierung und Konzern, aber beide Seiten wollen ihn einverständlich ändern. Dann kann man das tun, das geht auch in der Privatwirtschaft ganz genauso.
Glücklicherweise hat man ja festgestellt, dass diese Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte in Milliardenhöhe lieber später kommt als früher; aber das is n andres Thema.
 
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Trotzdem müsste es (ich bin kein Rechtsexperte/Jurist 😉) nicht sofort "unrechtstaatlich" sein, wenn unter Umständen S21 abgebrochen werden würde. Für Privatleute gibt es Möglichkeiten von Verträgen zurückzutreten, die gibt es sicher auch für den Staat und die DB im Bezug auf ihre Verträge mit den Bauunternehmen. Klar, dabei müssen am Ende auch Zahlungen an die Unternehmen gemacht werden, was auch total sinnlos verpulverte Gelder wären. Ein Beispiel wäre wohl, dass ein Rücktritt vertraglich möglich wäre, wenn sich die Bedenken mit den Bodenbeschaffenheiten bewahrheiten würden (wenn also zum Beispiel die Gefahr bestehen würde, dass sich Risse in Häusern bilden oder ein hohes Risiko für ein ähnliches Szenario wie mit dem Kölner Stadtarchiv bestehen würde). Denn in diesem Fall wäre wohl klar, dass der Schutz der Bausubstanz in Stuttgart Vorrang vor den Verträgen bezüglich S21 hätte. Aber das ist im Grunde alles nur trockene Theorie, die für uns nicht so sehr von Interesse ist, da diese Argumente aktuell nicht durch Gutachten gestützt werden. Wenn dann in 20 Jahren die ersten Häuser Risse bekommen oder einstürzen (oder aber auch nicht 😉) dann sind wir schlauer.

Edit:
Im Falle S21 gehts um einen Vertrag zwischen Regierung und Konzern, und die Konzernseite besteht auf der Einhaltung. Daher isses nicht in Ordnung, den Vertrag einseitig zu ändern oder zu kündigen.
Wie ich gerade schrieb, kommt es halt darauf an, ob es berechtigte gründe für eine Kündigung gibt oder nicht, ansonsten hast du Recht.

Was den Atomausstieg angeht ist es eben das Problem, dass hier Regierung und Konzern verhandeln, die Meinung des Bürgers ist im Grunde egal. Sollte bei der kommenden Wahl (ist ja noch eine Weile hin) wieder eine andere Partei am Hebel sitzen, dann werden sie es wieder rückgängig machen wollen und den Atomausstieg wieder in einer kürzeren Zeit durchziehen wollen. Was man als Bürger daraus lernt ist nur, dass Verträge die unsere Regierungen für uns machen im Grunde nichts wert sind, da sie später wieder geändert werden können. Das ist jetzt im Grunde nichts neues, so funktioniert das in einer Demokratie, die Minderheit die gerade am Drücker ist (jede einzelne Partei außerhalb einer Koalition ist nur eine Minderheit) drückt etwas durch, dann kommt wer anders an die Macht und macht die gleiche Sache anders. Das ist nur auf Dauer nervig und führt zu Frust, da mag man die Politikverdrossenheit vieler durchaus verstehen.
 
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Also die Stadt und das Land könnten tatsächlich zurücktreten, aber da das dann einseitig erfolgen würde, wären Konventionalstrafen an die Bahn fällig.

Grob ne Milliarde, wie das Wirtschaftsprüfer wohl ermittelt haben sollen.

Dem steht dann aber gegenüber, dass man das Geld für überhaupt garnix ausgegeben hatte, bzw. für 6 Bäume im Schlosspark. Der übrigends mittlerweile echt Scheisse aussieht, seid es da tägliche Demos gibt.
 
@ Neopope:
Natürlich ist es unrechtstaatlich, wenn man einem Konzern einmal eine Baugenehmigung erteilt hat, dieser mit den Bauarbeiten angefangen hat, ihm das Weiterbauen dann plötzlich zu verbieten. Das nagt geradezu an den Grundfesten unseres Systems.
Bitte? Man verweist auf die Kostenexplosion (Edit: *) und hört auf zu zahlen. Verboten wird garnichts. Die können gerne für Lutsche weiterbauen, wenn sie wollen.
Ich steh durchaus auf der Seite der Demonstranten, z.B. wenns darum geht, der Hundertschaft einen Denkzettel zu verpassen, die das Jolly Roger ohne Grund aufgemischt hat, den Polizisten und Senatoren einen Denkzettel zu verpassen, die berechtigte Studentenproteste wie waffenstarrende Gewalthaufen behandelt oder es wagen Hand an die Rote Flora zu legen. Ich würde das allerdings dann nicht als "Kultur" bezeichnen, so distinguiert bin ich schon. 😛
Nagut, dann will ich den vermerk in deiner Akte mal streichen, damit du nach der Revolution nicht ins Erziehungslager kommst 😛olice:

Wenn du es fertig baust wirft es auch irgendwann Gewinn ab (oder auch nicht) und du holst die Kosten wieder rein, wenn du den Bau abbrichst hast du nix abgesehen von den Unkosten.
Öhm, ja? Haben die vor Eintritt zu nehmen, oder warum wirft S21 mehr Gewinn ab als der alte Bahnhof? :blink:


* Das dürfte ja wohl als Grund ausreichen, um aus dem Vertrag auszusteigen.
 
Also die Stadt und das Land könnten tatsächlich zurücktreten, aber da das dann einseitig erfolgen würde, wären Konventionalstrafen an die Bahn fällig.
Eben, ich habe mich sicher zu unverständlich ausgedrückt. Das meinte ich im Grunde die ganze Zeit 🙂. Demnach ist ein Abbruch von S21 eben nicht unrechtsstaatlich wie Vovin immer sagt, darauf wollte ich hinaus. Und das ist es eben nicht, weil in unserem Rechtsstaat das Mittel des Rücktritts vom Vertrag in Kombination mit einer Konventionalstrafe ein legitimes rechtsstaatliches Mittel ist!