Wir haben die Entscheidungsgewalt. Immerhin sind wir der Staat.
Ja, mir ist das auch klar, aber faktisch sind wir eine Demokratie wo vom Volk gewählte Personen die Einzelentscheidung treffen. Ich bin auch bereit gerne darüber zu diskutieren, hier in unserem Thread. ELute, für den meine Antwort ja primär bestimmt ist, scheint da keinen Sinn zu sehen und sagt ja...
...aber zum Glück spielt es in unserem Land keine Rolle, wie sich für ELute eine Lage ("ganz einfach") darstellt, sondern immer noch das was unsere Gesetze vorgeben.
Dir ist klar, dass die Demo genehmigt war und der Abriss erst für den kommenden Tag genehmigt war? Wenn schon korrekt sein, dann in jedem Detail. Nur weil die Staatsmacht Ordnung halten darf/muss, darf sie sich keine Sonderrechte heraus nehmen, wie zum Beispiel eine frühzeitige Räumung eines Bereichs der zur Fällung der Bäume frei gegeben ist.
Da die Abrissarbeiten aber wohl wirklich erst für den darauf folgenden Tag genehmigt waren, muss man nicht unbedingt schon so früh am Vortag Präsenz zeigen, das eskaliert die Lage eher als sie zu deeskalieren.
Ich sage doch gar nicht, dass du mich daran hinderst, ich habe vielmehr versucht dich dafür zu begeistern, dass man diesen Teil doch weiterhin diskutieren könne. Aber wenn du immer wieder schreibst, dass du keinen Sinn darin siehst, dass man darüber diskutiert, dann willst du damit ja wohl irgendwas bezwecken. Ansonsten könnte es dir ja egal sein ob wir anderen darüber diskutieren, oder nicht, dann würdest du es einfach ignorieren und dich auf die Punkte beschränken, die du für diskussionswürdig erachtest. Ich empfinde eine Diskussion über die Schuldfrage weiterhin sinnvoll, ist aber auch egal, du musst es ja nicht gut finden. Warum ich (und anscheinend auch andere) die Diskussion um die Schuldfrage wichtig finde, sollte klar geworden sein. Es geht grundsätzlich darum, dass die Polizei auch nicht machen kann was sie will. Also ist es eine sehr interessante Frage, wie sich die Politik und die Polizei gegenüber den Bürgern verhalten, interessant könnte es vor allem für zukünftige Aktionen der Bürger werden, wo wieder eingegriffen wird. Da wir noch keine rechtlichen Fakten haben, können wir über diesen Punkte eben nur in Theorien diskutieren. Klar, das könnte man auch aufschieben, bis in ein paar Wochen/Monaten der Polizeipräsident zurückgetreten ist, die Polizei Schuld eingesteht und den Opfern Entschädigungen gezahlt werden, aber das wäre doch langweilig bis dann warten zu müssen 😉.
Das ist eben nicht "titte". Auch die Polizei muss sich an die Regeln in unserem Rechtsstaat halten. Haben sie eine Sondergenehmigung um schon früher die Abrissarbeiten zu sichern, ist alles okay, wenn nicht, dann ist der Park wohl immer noch ein öffentlicher Raum an dem sich die Bürger (am Vortag der Arbeiten) frei bewegen dürfen.
Ich fange da an, wo momentan die größten Zweifel für mich bestehen, nämlich ob bei der Polizei alles rechtens abgelaufen ist. Bei den Demonstranten muss natürlich auch aufgeklärt werden, ob da jemand Rechtsbruch begangen hat, wobei es sicher auch nicht verhältnismäßig ist, eine komplette Menschenmenge niederzuknüppeln, wenn ein paar darunter Mist bauen (ja, auch ein Rückzug der Polizei muss, zur Schonung von Unschuldigen, immer eine Option sein, was ja auch mehr als einmal passiert, nicht auf jeder Demo setzt die Polizei mit aller Macht ihr Ziel durch; wir sind ja in keinem Unrechtsstaat). Auch die Frage ob es primär Rentner und Schüler waren, ist für mich recht eindeutig, wenn ich die Bilder und Videos sehe. Für mich besteht die Menschenmenge zu mindestens 80% aus jenen zwei Gruppen, höchstens 20% würde ich sagen, sind andere Altersgruppen. Dass das jemand anders sieht und bezweifelt wundert mich da einfach. Und bei so einer Konstellation muss eben die Polizei das Fingerspitzengefühl haben und sehen was die Lage ist. Jugendliche reagieren eben oft noch anders, emotionaler, zum Beispiel indem sie auf einen LKW klettern. Da kann so ein massiver Einsatz von Wasserwerfern oder Pfefferspray und Schlagstöcken nicht das Mittel sein. Ich denke, wenn sich die Polizei zurückgezogen hätte, wären vielleicht wirklich die Bäume besetzt worden, aber aus der Hauptmasse wäre irgendwann die Luft raus gewesen, weil Rentner und Jugendliche nach Hause gegangen wären. Die Baumbesetzer hätte man dann, wie es schon passiert war, von den Bäumen runter holen müssen, das war schon einmal Gewaltlos geglückt. Ich denke Polizei und Politik hatten da vor allem vor dem Volk Angst, da sie befürchten müssen, dass eben nachdem bei den Rentnern und Jugendlichen die Luft raus ist, die "nächste Schicht" vorbeikommt, dann aber Menschen aus der mittleren Altersgruppe, die man nicht so leicht "beseitigen" kann. Das zeigt mir, dass die Politik langsam verzweifelt und nicht mehr so recht weiß, wie sie mit ihrem Arbeitgeber, dem Volk, vernünftig umgehen soll, wenn das Volk nicht lammfromm den Beschlüssen der Politik folgt.
Ich schrieb doch, dass ich diese Meinung durch die Bilder und Videos gebildet habe! Zudem sind nun schon etliche Leute die dort anwesend waren in Fernsehsendungen aufgetreten und habe die Lage geschildert, denen kann man glauben oder man tut es nicht, um das zu beurteilen braucht man Menschenkenntnis (wenn man in die eigene Menschenkenntnis nicht vertraut, kann man es gleich lassen zu versuchen sich eine Meinung zu bilden), ich hielt die Aussagen für glaubwürdig.
Das tue ich nicht, aber glaub du was du glauben willst. Zur Info: Es war die Beckmann Sendung am Montag, der Name der guten Frau ist mir entfallen. Es war eine ältere Frau, die mit Walter Sittler, der dort ja auch sehr engagiert ist, zum Gespräch dort war. Sie war ein oder zwei mal den Tränen nahe, weil es ihr schwer fiel die Bilder der verletzten erneut zu sehen. Sie hat bestätigt, dass es eben Rentner und Schüler waren. Man kann dieser Frau nun vorwerfen die Medien zu missbrauchen, um Sympathien für die Demonstranten zu gewinnen, oder man glaubt ihr. Ich glaube ihr, so wie sie und Walter Sittler von der Situation geschockt und verstört waren, würde ich ganz klar sagen, dass da etwas äußerst schief gelaufen ist, an diesem einen Tag (denn allgemein waren es ja friedliche Demos, nichts mit schwarzer Block, wie bei einem G8 Gipfel, sondern Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, mit geringer Gewaltbereitschaft). Bezeichnend war, dass die Frau von Beruf Mediatorin ist und es schon so wirkte, als ob ihr Beruf auch ihre feste Überzeugung ist und selbst sie sagte (und wirkte dabei sehr unzufrieden), dass selbst sie als Mediatorin nicht mehr daran glaube, dass man das vernünftig im Dialog hätte klären können, sondern dass eine Demonstration das einzige Mittel wäre, das jetzt noch bleiben würde.
Das sind doch zwei verschiedene paar Schuhe, einmal festzustellen, dass wir beide immer nur gegeneinander anreden, ohne dass irgendwie etwas dabei heraus kommt (und das ist eben mein Fazit nachdem wir jetzt in diesen Offtopic Themen mehrfach miteinander diskutiert haben) und auf der anderen Seite, einen bestimmten Aspekt als nicht diskussionswürdig auszuschließen (und damit ja nicht nur mich zu meinen, sondern alle, die unter Umständen mit dir diesen Punkt diskutiert hätten, ich bin da nicht der Einzige).