Ja, das macht Sinn! Wir leben in einer Demokratie, da gehört eine solche Lage aufgeklärt und nicht unter den Tisch fallen gelassen. Sollte jemand falsch gehandelt haben, egal auf welcher Seite, muss das Konsequenzen haben, denn das ist Basis des Rechtsstaats.
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Stuttgart-21
- Ersteller Alrik08/15
- Erstellt am
Im Prinzip war da keine Demo genehmigt gewesen, sondern an anderer Stelle.
Daher haldelt sich aus Polizeiperspektive nicht unbedingt um Demonstranten, sondern um Leute, die ein gerichtsfestes Bauprojekt mit Gewalt (und beliefe sie sich nur auf 'im Weg rumstehen') sabotieren wollen. Das würden Sie auch tun, stünde nicht die Polizeisperre und n Bauzaun im Weg.
Dann wird die Polizei auch niemals direkt mit Wasserwerfern vorgehen, sondern immer erst abwarten, dann kommen Lautsprecherdurchsagen ohne Ende, die zur Auflösung und zum Räumen der widerrechtlichen Besetzung auffordern.
In der Regel wird dann ne Sitzblockade draus, und die Cops müssen jeden einzeln wegschleppen.
Ist die Stimmung aber so gereizt wie da, und es fliegen Steine, Feuerwerkskörper und Pfefferspray, dann werden Wasserwerfer verwendet. Dabei soll allerdings laut Dienstvorschrift ausdrücklich nicht auf den Kopf gezielt werden.
Daher haldelt sich aus Polizeiperspektive nicht unbedingt um Demonstranten, sondern um Leute, die ein gerichtsfestes Bauprojekt mit Gewalt (und beliefe sie sich nur auf 'im Weg rumstehen') sabotieren wollen. Das würden Sie auch tun, stünde nicht die Polizeisperre und n Bauzaun im Weg.
Dann wird die Polizei auch niemals direkt mit Wasserwerfern vorgehen, sondern immer erst abwarten, dann kommen Lautsprecherdurchsagen ohne Ende, die zur Auflösung und zum Räumen der widerrechtlichen Besetzung auffordern.
In der Regel wird dann ne Sitzblockade draus, und die Cops müssen jeden einzeln wegschleppen.
Ist die Stimmung aber so gereizt wie da, und es fliegen Steine, Feuerwerkskörper und Pfefferspray, dann werden Wasserwerfer verwendet. Dabei soll allerdings laut Dienstvorschrift ausdrücklich nicht auf den Kopf gezielt werden.
IIRC müssen Demos ohnehin nicht genehmigt werden. Demos werden angemeldet.
Und genau das mein ich doch: WIE die reagiert haben ist eben äußerst unprofessionell. NightGoblinFanatic hat das schon sehr gut zusammengefasst. Das hat doch mit Meinungen nix zu tun, wenn einseitig Leute verletzt werden. Der Mann ist BLIND - und wird massive operative Eingriffe benötigen, um irgendwann wieder sehen zu können. Und warum? Weil er ne Kastanie geworfen hat und das Plastevisier eines Polizisten nu ne Delle hat?
OH MEIN GOTT ER HAT EINE KASTANIE!!!
AUF DEN BODEN!!!! AUF DEN BOOOODEN!!!!
Also Leute, lernt endlich mal sauber zu recherchieren und nicht eure persönliche Meinung als Fakt darzustellen!
Jeder kann bei der zuständigen Behörde in Stuttgart einsehen, dass die Demo dort genehmigt war. Startpunkt und Endpunkt der Demo wurden schon Wochen vorher genehmigt und der Endpunkt war im Schlosspark (oder Schlotzpark, wie Mappus ja kürzlich bei einer Pressekonferenz gesagt hat).
Nebenbei ist der Einsatz von Wasserwerfern auf so kurze Distanz nach deutschem Recht nicht erlaubt. Das hat auch noch ein rechtliches Nachspiel. Und wie man an dem pensionierten Architekten gesehen hat (der immer noch blind ist und es wohl bleiben wird) kann so ein Strahl sehr viel Schaden anrichten. Dabei hat er auch nach Aussagen vieler Polizisten nur verhindern wollen, dass Schüler von dem Strahl weggespült wurden. Und wenn Menschen von einem Wasserstrahl getroffen werden und nicht mehr stehen bleiben können, dann ist dahinter ein guter Druck.
Übrigens sieht man auf vielen Videos, eine nicht grade kleine Anzahl Polizisten, die den Demonstraten hilft vor dem Wasserstrahl Schutz zu suchen. D.h. selbst die Polizei war und ist es übrigens immer noch über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes gespalten. Ich kenne ein paar der beteiligten Polizisten und intern ist die Stimmung sehr schlecht, da viele mit dem Vorgehen nicht einverstanden war, aber doch gezwungen waren mitzugehen. Die entscheidenden Anweisungen zum aggressiven Vorgehen der Polizei kamen übrigens aus dem Landtag und waren keine eigenmächtige Entscheidung des Einsatzleiters. Zur Zeit wird ja von den Herren Politikern wieder versucht dem Einsatzleiter die Schuld zu geben.
Jeder kann bei der zuständigen Behörde in Stuttgart einsehen, dass die Demo dort genehmigt war. Startpunkt und Endpunkt der Demo wurden schon Wochen vorher genehmigt und der Endpunkt war im Schlosspark (oder Schlotzpark, wie Mappus ja kürzlich bei einer Pressekonferenz gesagt hat).
Nebenbei ist der Einsatz von Wasserwerfern auf so kurze Distanz nach deutschem Recht nicht erlaubt. Das hat auch noch ein rechtliches Nachspiel. Und wie man an dem pensionierten Architekten gesehen hat (der immer noch blind ist und es wohl bleiben wird) kann so ein Strahl sehr viel Schaden anrichten. Dabei hat er auch nach Aussagen vieler Polizisten nur verhindern wollen, dass Schüler von dem Strahl weggespült wurden. Und wenn Menschen von einem Wasserstrahl getroffen werden und nicht mehr stehen bleiben können, dann ist dahinter ein guter Druck.
Übrigens sieht man auf vielen Videos, eine nicht grade kleine Anzahl Polizisten, die den Demonstraten hilft vor dem Wasserstrahl Schutz zu suchen. D.h. selbst die Polizei war und ist es übrigens immer noch über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes gespalten. Ich kenne ein paar der beteiligten Polizisten und intern ist die Stimmung sehr schlecht, da viele mit dem Vorgehen nicht einverstanden war, aber doch gezwungen waren mitzugehen. Die entscheidenden Anweisungen zum aggressiven Vorgehen der Polizei kamen übrigens aus dem Landtag und waren keine eigenmächtige Entscheidung des Einsatzleiters. Zur Zeit wird ja von den Herren Politikern wieder versucht dem Einsatzleiter die Schuld zu geben.
Glaubst du die Polizisten können in dem was da abging noch genau sagen was die ach so friedlichen Demonstranten da alles auf sie werfen?
Dann lass es halt eine Kastane gewesen sein. Für die Einsatzkräfte war das ein Angriff auf sie, und die sind auch nur da um ihren Job zu machen und nicht um verkloppt zu werden.
Wenn die Demonstranten so friedlich und einsichtig gewesen wären hätte die Polizei ja nie so hart durchgreifen müssen.
Für mich ist das werfen von Gegenständen ein tatkräftiger und gewollter Angriff. Auch das auf die Lastwägen klettern halte ich nicht für friedlich, und schon gar nicht dass sie die Polizeipferde auch noch angegangen sind.
Man sieht eben sehr deutlich dass da beide Seiten keine weiße Weste haben.
Nein NGF, hier macht es keinen Sinn darüber zu streiten. Dafür sind andere Stellen zuständig. Allein schon deswegen weil, wir hier garnicht den Zugang zu Beweismittel haben.😉
Dass dieser Architekt wahrscheinlich irreperabel schwer verletzt ist, ist eine Tragödie. Und sollte dafür sorgen dass es dort in Zukunft friedlicher abläuft. Ich wünsch es mir.
Doch, durchs Ordnungsamt.
Je nach Ort und Zeit und den Rahmenbedingungen wie ne Gegendemo oder befürchtete Ausschreitungen oder ähnliches, haben die Behörden da ein Einspruchsrecht. Das wird allerdings sehr selten genutzt, nur in begründeten Fällen, ansonsten bekommt die Genehmigung jeder der will.
Würde man zum Beispiel machen, um zu vermeiden, dass irgendwelche Linken und Rechten die gleiche Strecke zur gleichen Zeit gehen wollen, jemand quer über ne Autobahn latschen könnte, irgendwo gefährliche Bauarbeiten sind, usw.
Dann bekommt man einen Versammlungsbescheid, und alles ist cremig.
Geregelt ist das Grundrecht in Art8 GG, die Ausformung obliegt den Ländern dann in ihren Versammlungsgesetzen.
Entspann dich.
Der Schlosspark war genehemigt, die Plätze wo die Baumfällarbeiten stattfinden sollen, waren nicht genehmigt. Is auch kein Wunder, sonst fällt jemanden nen Baum aufn Kopf.
Daher war auch der Bereich abgegrenzt, der für die Demo nicht zulässig war. Man nennt das die Bannmeile.
Zitat Versammlungsbescheid, Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart:
Ich frag mich zwar, ob die um 11.00 keine Schule haben, aber das sei jetzt mal aussen vor, vielleicht waren Ferien.
Okay, dann solltest du hier gar nicht mit diskutieren, denn wir können hier immer nur auf Basis von Halbwissen und eigenen Meinungen diskutieren, das macht mir auch Spaß. Also entweder du siehst keinen Sinn darin, dann macht es für dich wenig Sinn in den klassischen Off-Topic-Politik-Threads mit zu diskutieren, oder du machst doch mit, dann musst du aber anerkennen, dass man bei dem Thema in seiner Gesamtheit in einem Rechtsstaat das Thema der "Schuldfrage" eben nicht außen vor lassen kann, wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt. Zudem habe ich nie gesagt, dass ich jetzt vor habe hier selbst das Urteil zu fällen, aber man muss alle Aspekte mit einbeziehen, natürlich hat am Ende ein Gericht die Aufgabe alle Beweise einzusehen und ein Urteil zu fällen.
Schulen können zum Zweck der politischen Bildung frei geben (zumindest in RLP; müsste auch in NRW gehen, wenn ich an die Bildungsstreiks denke. BW weiß ich nicht.). 🙂 Ne Demo zählt wohl dazu.
Wenn ich jemanden ein bisschen Schubse oder grob anfasse, kann das schon gleich als taetlicher Angriff gewertet werden.
Das heißt, Du nimmst an, dass die Gewaltaktion gerechtfertigt war, WEIL sie stattgefunden hat? Auch ne Sichtweise.
Was sollen die denn stattdessen werfen? Das sind aufgebrachte Bürger - so einer wie du. Was würdest Du denn werfen? Handgranaten? Splitterbomben? Jaja, ich weiß, DU würdest überhaupt nie was werfen, Du würdest Dich mit Deinem Protest an das zuständige Bezirksamt wenden, einen Gesprächstermin mit der Sachbearbeiterin bzw. in deren Urlaubsfall deren Vertreterin vereinbaren. Dann würdest Du pünktlich zum Gespräch erscheinen und Deinen Protest friedlich kund tun. Die Sachbearbeiterin ist nett, lächelt Dich an und sagt Dir, dass sie da leider nichts machen kann.
Und dann gehst Du nach haus und freust Dich, dass Du innerhalb des Systems doch so ein Rebell bist.
Verstehst Du, was ich meine? Irgendwo ist halt ein Punkt, wo man nicht mehr weiter weiß.
Wenn er Dich dafür erblindet, ist das allerdings eine sehr unverhältnismäßige Reaktion, oder nicht?
NGF:
Wenn du die Sinnlosigkeit darin nicht erkennst, möchte ich dir bei deiner Argumentation nicht im Wege stehen. Ich mach da halt aus besagtem Grund nicht mit.
Für mich stellt sich Sache eben ganz einfach dar.
Eine Demo ist legitim, wenn einer was zu meckern hat, spreche ich ihm das Recht auf Portest zu, genauso wie der Gesetzgeber. Aber es besteht keine Berechtigung der Demonstranten gegen bestehende Gesetze zuverstoßen. Die Polizei hat den Auftrag die Einhaltung der Gesetze zugewährleisten, notfalls auch mit einer härteren Gangart. Um die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen hat die Polizei dementsprechende Ausrüstung, alleine schon zum Selbstschutz der Polizisten (das sind auch nur Menschen, vergiß das nicht). Anderen Orts sind schon genügend Polizisten leicht und auch schwer verletzt worden und dass auch mit, ich sag mal, harmlosen Gegenständen. Also ist es doch offensichtlich dass die Polizei den stärkeren Part bei der Demo darstellt.
Aus diesem Wissen heraus müssen die Demonstranten zu der Erkenntnis gelangen, dass sie sich friedlich verhalten sollten, sonst gibt es im schlimmsten Fall verletzte.
Die Verantwortung liegt nicht nur auf der Seite der Staatsmacht, sondern auch bei den Demonstranten. Vorallem wenn sich im Pulk auch Kinder und alten Menschen befinden.
Wenn aus diesem Pulk vereinzelt Kastanien, Steine, Kracher fliegen kann das einen Menschen verletzen. Da muss man aber nicht warten bis einer verletzt wird, sondern die Absicht und dann noch die versuchte Tat legitimieren den Einsatz von Gegenmassnahmen.
Muss erst ein Polizist den Helm vom Kopf gerissen bekommen und danach noch einen Volltreffer mit einem Stein oder Schläger abkriegen, damit du die Verhälnissmäßigkeit gewahrt siehst. Verhälnismäßigkeit heißt übringens nicht mit den selben Mittel dagegen halten, sondern mit einer Maßnahmen der nachfolgenden Stufe.
Granaar:
Deine Aussagen sollten schon etwas mehr Ernsthaftigkeit wiederspiegeln. Du versuchst die Meinungen Anderer ins lächerliche zu ziehen, das spricht für eine äußerst schlechte Diskussionskultur deinerseits.
Wenn du die Sinnlosigkeit darin nicht erkennst, möchte ich dir bei deiner Argumentation nicht im Wege stehen. Ich mach da halt aus besagtem Grund nicht mit.
Für mich stellt sich Sache eben ganz einfach dar.
Eine Demo ist legitim, wenn einer was zu meckern hat, spreche ich ihm das Recht auf Portest zu, genauso wie der Gesetzgeber. Aber es besteht keine Berechtigung der Demonstranten gegen bestehende Gesetze zuverstoßen. Die Polizei hat den Auftrag die Einhaltung der Gesetze zugewährleisten, notfalls auch mit einer härteren Gangart. Um die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen hat die Polizei dementsprechende Ausrüstung, alleine schon zum Selbstschutz der Polizisten (das sind auch nur Menschen, vergiß das nicht). Anderen Orts sind schon genügend Polizisten leicht und auch schwer verletzt worden und dass auch mit, ich sag mal, harmlosen Gegenständen. Also ist es doch offensichtlich dass die Polizei den stärkeren Part bei der Demo darstellt.
Aus diesem Wissen heraus müssen die Demonstranten zu der Erkenntnis gelangen, dass sie sich friedlich verhalten sollten, sonst gibt es im schlimmsten Fall verletzte.
Die Verantwortung liegt nicht nur auf der Seite der Staatsmacht, sondern auch bei den Demonstranten. Vorallem wenn sich im Pulk auch Kinder und alten Menschen befinden.
Wenn aus diesem Pulk vereinzelt Kastanien, Steine, Kracher fliegen kann das einen Menschen verletzen. Da muss man aber nicht warten bis einer verletzt wird, sondern die Absicht und dann noch die versuchte Tat legitimieren den Einsatz von Gegenmassnahmen.
Muss erst ein Polizist den Helm vom Kopf gerissen bekommen und danach noch einen Volltreffer mit einem Stein oder Schläger abkriegen, damit du die Verhälnissmäßigkeit gewahrt siehst. Verhälnismäßigkeit heißt übringens nicht mit den selben Mittel dagegen halten, sondern mit einer Maßnahmen der nachfolgenden Stufe.
Granaar:
Deine Aussagen sollten schon etwas mehr Ernsthaftigkeit wiederspiegeln. Du versuchst die Meinungen Anderer ins lächerliche zu ziehen, das spricht für eine äußerst schlechte Diskussionskultur deinerseits.
Zuletzt bearbeitet:
Ich bin nicht derjenige, der zu Entscheiden hat, was verhältnismäßig ist. Aber die Stelle, die es zu entscheiden hat (es ist in Gesetzen niedergeschrieben, man kann die Lage analysieren und überprüfen), scheint schon zu merken, dass es nicht so recht verhältnismäßig war. Aus diesen Quellen die man an diversen Stellen in den letzten Tagen lesen und hören konnte, habe ich mir meine Meinung gebildet, eben die dass zwar die Polizei ihre Aufgabe hat und handeln darf und muss, aber in diesem konkreten Fall unverhältnismäßig gehandelt hat.
Da gibt es aber auch die gegenteiligen Meinungen. Und jetzt?
Verstehst du nun die Sinnlosigkeit es hier auszudebattieren?
Verstehst du nun die Sinnlosigkeit es hier auszudebattieren?
Das ist eine Aussage, die "ausgemachten Unsinn" einfach übersteigt und sich gleich beim "absoluten Schwachsinn" einreiht.
Du hast was gegen die Polizei, kann das sein? Die fahren nicht nur durch die gegend um Präsenz zu zeigen. (Auch wenn das deren Hauptaufgabe ist.)
Wenn etwas passiert - und sie in der Nähe sind - dann sind schneller da als man das für Möglich hält. Die mischen sich aber nur ein, wenn etwas den Gesetzen des Staates zuwiederläuft.
Und nicht, wenn irgendjemand etwas für ungerecht hält.
EDIT:
/Signed
Zuletzt bearbeitet:
Ich glaube, hier steckt des Pudels Kern in der gesamten Diskussion.
Einige sehen sich scheinbar veranlasst, hier die Polizei und den Rechtsstaat gegen "die Anarchisten" verteidigen zu müssen.
Aber warum eigentlich? Ist doch kein Rudel Punks hier, das "Bullenschweine" grölt. Und so ein Rudel war auch nicht auf der Demo in Stuttgart - sondern eben verdammt nochmal Schüler und Rentner.
Man kann doch grundsätzlich mit dem Rechtsstaat konform gehen und trotzdem einfach mal ganz klar sagen "ist scheiße, wie das in Stuttgart gelaufen ist". Da muss man doch wirklich nicht besonders perfide analysieren, um festzustellen, dass es unverhälnismäßig ist, wenn Rentner und Schüler mit Wasserwerfern und Pfefferspray niedergeschmettert werden.
Die Schuldfrage steht auf einem ganz anderen Blatt und die sehe ich eher bei der Politik denn der Polizei.
Nein, ich habe im letzten Post nur dargestellt, wie "friedlicher Protest" nun mal abläuft.
GAnz ehrlich: Wen juckt es denn, ob da 100, 1000 oder 10.000 Leute im Park stehen und verhindern wollen, dass der Schlosspark planiert wird?
Keenen, rischtisch!
Einfach ein Plakat hochhalten und später sagen "ich war dabei" ist eben doch sehr unbefriedigend. Die Grünen setzen sich ja sogar schon politisch ein - die SPD hält sich da leider noch sehr zurück - aber selbst das bringt?
Nüscht.
Wenn du DAS weißt und dann vor Ort voll sauer bist und eine Kastanie in Richtung Wasserwerfer wirfst... meinst du ganz ehrlich, dass das dann besonders hilfreich ist, wenn die andern den Wasserwerfer dann anstellen und Leute verletzen?
Nein. Aber der Polizei mach ich im Grunde keinen Vorwurf - denn das, was die Demonstanten wollen, nämlich ein Gespräch mit temporären Baustopp - können die ihnen nicht liefern. Der Vorwurf geht hier an die zuständigen Beamten/ Politikern, die das entsprechend veranlasst haben.
Natürlich gibt es auch gegenteilige Meinungen. Gut: Leute, wir wissen nun, es gibt verschiedene Sichtweisen zu diesen Thema, dann sind wir uns ja einig, Thread bitte schließen! Siehst du was ich meine? Entweder wir diskutieren hier über die Problematik von Stuttgart 21 und der Demo, in allen ihren Details, oder wir können es gleich bleiben lassen. Das ist doch Sinn eines Diskussionsthreads. Würden wir hier nur eine Sammlung machen, wo wir alle Thesen, was denn richtig sein könnte sammeln und dann alle ab dem Zeitpunkt aufhören etwas zu schreiben, sobald alle Standpunkte bekannt sind, raubt einem solchen Thread doch seine Existenzberechtigung. Deine Aussage von vorhin:
betrifft im Grunde alle Bereiche über die wir hier sprechen, die Frage ob es jemanden gibt der Schuld an der Eskalation bei der Demo war und alle Fragen um den Bahnhof an sich. Bei keinem von uns liegt irgendeine Enstcheidungsgewalt und kaum einer von uns hat so tief Einblick in die Gesetze (sind Juristen unter uns? 🙂), als dass er entscheiden könnte was korrekt und rechtens wäre. Also Thread zumachen! 😉