Verbot extremistischer Parteien: ja oder nein?

[khoRneELF]

Hallo,

ich weiß, dass ich gerne Themen poste, die polarisieren - aber ich diskutiere gerne, obwohl ich ein Dickkopf mit teilweise massenunkonformen Meinungen bin. 😉 Dennoch würde ich mich freuen, wenn wir in diesem Thread sachlich (auch, wenn ich gleich den ein oder anderen Satz zu meiner Person verlieren werde 😀) bleiben könnten, auch, wenn es um Politik geht.

Ich habe mich gefragt, ob es demokratisch durchsetzbar wäre, extremistische Parteien zu verbieten. Auch, wenn mich hier einige (irrtümlich!) für einen Menschen halten, der im Parlament sehr weit rechts sitzen würde (was mir ehrlich gesagt auch persönlich etwas wehtut), bin ich doch durch und durch (konservativer) Demokrat. Vielleicht wirkt es einfach befremdlich auf meine Altersgruppe, dass ein 26-Jähriger derartig konservativ ist. Wie auch immer. Demokratie ist etwas Gutes, wenn auch nicht Perfektes. Deswegen bin ich der Meinung, dass man extremistische Parteien, die von einer absoluten Mehrheit als extremistisch wahrgenommen werden und, die offen gegen die Verfassung arbeiten, verbieten sollte. Also beispielsweise Parteien wie die NPD, DVU, DKP und die MLPD.

Was meint ihr dazu? Wieweit darf Meinungsfreiheit gehen? Ab wann geraten Verfassungsparagraphen aneinander?

Gruß,
Timo.

 

[Kreuzr1tter]

NEIN!
das würde den demokratischen grundsätzen widersprechen!
aber das "verbot" als politische "gesetzgebungsmaßnahme" ist in deutschland ja schon trauriger standard! wenn die mehrheit so wie so nicht für jene pateien stimmen würden geht auch keine gefahr von eben diesen parteien aus, falls doch ist es immernoch eine politische abstimmung und alle hätten sich daran zu halten(das ist eben die gefahr an der demokratie...). übrigens ist "die linke" meiner meinung nach auch verfassungswidrig! (oder verfolgt zumindest anti-demokratische ziele)
"...für einen Menschen halten, der im Parlament sehr weit rechts sitzen würde..."
ich persöhnlich sitze so weit rechts, dass nationalsozialisten für mich schon wie links außen aussehen xD (glaube zwar nicht, dass recht viele den witz verstehen, aber trotzdem mach ich ihn ^.^)

 

[Frank Dark]

Auch nein, auch wenn ich für starke kontrolle bin, aber es muss einfach unter kontrolle gehalten werden. Und man kann schauen wie es sich entwickelt. Das könnte man nicht wenn sie verboten sind und dann im Untergrund agieren.

Auserdem kann man so vielleichter mit einer offenen diskussion die Idiotie solcher parteien offenlegen. ( wenn es auch leider nie gemacht wird )

 

[FrederTM]

1) Mit der Meinung von khorneELF über sich selbst stimme ich durchaus mal zu 100% überein, daher werde ich auch hier antworten.

2) Was die Frage angeht, gibt es von mir ebenfalls ein NEIN. Ob Nazi-Allerwertester, linke Socke oder StiNoBürger, sollte in einer Demokratie egal sein. Ein politisches Spektrum darf sich nicht nur durch farbliche Ausschmückung des Parteilogos und marginale Abweichungen im Parteiprogramm unterscheiden, sondern sollte auch andere Möglichkeiten erlauben. Auch wenn durch eine "demokratische" Abstimmung eine Demokratie abgewählt wird (wie ja schon des öfteren geschehen), ist dieses hinnehmbar.

 

[khoRneELF]

Also denkst du, lieber Freder, dass z.B. der Mißbrauch der Demokratie von 1932/1933, mit welchem die Nazis an die Macht gekommen sind, auch heute noch "hinnehmbar" wäre? Denn derartige Lücken gibt es in der parlamentarischen Ordnung auch noch heute.

Dass sowas hinnehmbar wäre denke ich eben nicht. Grundsätzlich sollte die Demokratie sich doch durch sich selbst schützen dürfen, oder?

 

[Abe]

Bin auch für Nein.

Wenn man Parteien verbietet, die einem aufgrund ihrer politischen
Gesinnung nicht in den Kram passen, führt man damit die Demokratie ad
absurdum. Jeder hat das Recht seine Meinung kund zu tun, und sich zu
einer Wahl zu stellen, wenn er meint, genung andere teilen seine Meinung.
So ist nun einmal Demokratie, ob uns das passt oder nicht. Wenn man
gegen diese Personen und Parteien ist, wählt man sie einfach nicht, und
gut ist. Und solange eine gesunde Vorsicht vor extremen Parteien wie der
NPD, DVU und einigen anderen herrscht, und zu deren Kundgebungen immer
5x mehr Gegendemonstranten als Demonstranten kommen, werden diese
Parteien hier keinen Blumentopf gewinnen, auch wenn sie in einigen
Regionen vieleicht im Landtag sitzen mögen, da keine andere Partei ihnen
auch nur zuhört.

Zum Thema Meinungsfreiheit bin ich etwa der gleichen Ansicht. Jeder kann
und darf diese haben und kundtun, jedoch nur solange er sich in einem
Rahmen bewegt, der von dem Gesetz vorgegeben wird. Sachen wie
Volksverhetzung und dergleichen geht überhaupt nicht klar, und solche
Leute, wie z.B. der Herr Voigt, werden deswegen ja auch des öfteren vor
Gericht gezerrt.

 

[Kreuzr1tter]

Also denkst du, lieber Freder, dass z.B. der Mißbrauch der Demokratie von 1932/1933, mit welchem die Nazis an die Macht gekommen sind, auch heute noch "hinnehmbar" wäre? Denn derartige Lücken gibt es in der parlamentarischen Ordnung auch noch heute.

Dass sowas hinnehmbar wäre denke ich eben nicht. Grundsätzlich sollte die Demokratie sich doch durch sich selbst schützen dürfen, oder?

die "nazis" hatten NIE eine politische mehrheit im volk! gewaltsam kann jeder die macht an sich reissen... da schützt auch kein parteien verbot.

 

[Ordensmeister Seth]

@ Khorne

und was wäre wenn das Volk die Demoktratie abschaffen wollte ?

dann würde der Schutzmechanismus, den du ansprichst, es verhindern das eine Demokratische Entscheidung ( nämlich die Abwahl der Demokratie ) stattfinden könnte.

 

[khoRneELF]

@Kreuzr1tter: Richtig, das kommt noch erschwerend hinzu. Dennoch waren das regelmäßige Verlassen des Reichstages seitens der NSDAP und die Schwäche von Hindenburgs maßgeblicher dafür verantwortlich.

@Gobo08: Korrekt. Meine Meinung ist es, dass das Volk eben nicht alles dürfen sollte.

 

[Ordensmeister Seth]

Dann ist es doch aber keine Demokratie mehr ...

den es heisst doch : ALLE Macht geht vom Volke aus...

 

[khoRneELF]

Wenn alle Macht vom Volke ausgehen würde, dann bräuchte z.B. der Staatsschutz nicht alle Rechte, mir welchen er theoretisch ausgestattet ist. Sollte nicht auch gelten - vor allem in einer Demokratie - dass man aus Fehlern lernen sollte?

Mal theoretisch angenommen, dass die Verdummung des Volkes in den Industriestaaten weiter voranschreitet, was den Einfluß von Extremisten wachsen lässt, wärst du auch dann der Meinung, dass die Demokratie als Grundprinzip nicht geschützt werden sollte?

 

[FrederTM]

@khoRneELF: Ja, lieber Timo, das denke ich. Wer sagt denn, dass die vielgelobte "Demokratie" denn das NonPlusUltra ist? Guck Dir doch mal das Gekeife an, was im SH-Landtag herrscht, die ewigen Kompromisse, die eingegangen werden müssen, die Uneffektivität, die bei der Umsetzung oder Nichtumsetzung mancher Gesetze ans Tageslicht kommt. Und wenn man sich mal den herrschenden Lobbyismus ansieht, der ja vor allem in CDU, FDP, gelegentlich auch mal in SPD und anderen Parteien herrscht, sollte man erkennen, wer eigentlich herrscht...

Denn derartige Lücken gibt es in der parlamentarischen Ordnung auch noch heute.

Evtl. ist das so gewollt?

Grundsätzlich sollte die Demokratie sich doch durch sich selbst schützen dürfen, oder?

Nicht unbedingt. Wenn ein Volk (und von diesem geht ja nun mal alle Gewalt oder so aus) sein System nicht mehr will, wieso soll man es dann noch nutzen? Neue Edition, neues Glück.

Wenn man
gegen diese Personen und Parteien ist, wählt man sie einfach nicht, und
gut ist.

Oder man macht seine eigene Partei auf.

und zu deren Kundgebungen immer
5x mehr Gegendemonstranten als Demonstranten kommen,

Wobei man sagen muss, dass bei den armseligen Naziaufmärschen, denen ich beigewohnt habe (natürlich nur als neutraler Zuschauer...) alle Gewalt und Provokation (abgesehen von der "Provokation", die durch die blosse Existenz von "rechter" Gesinnung bestand) von den achsotollen "Linken" bzw. dem schwarzroten Block ausging...

 

[khoRneELF]

@Freder:

Evtl. ist das so gewollt?

Warum gibt es dann aber einen Staats- und einen Verfassungsschutz?

Nicht unbedingt. Wenn ein Volk (und von diesem geht ja nun mal alle Gewalt oder so aus) sein System nicht mehr will, wieso soll man es dann noch nutzen? Neue Edition, neues Glück.

Auch, wenn das System faschistisch ist?

Zum SH-Landtag und dem Lobbyismus gebe ich dir absolut Recht: Das ist unerträglich. Erst Patex-Heide und jetzt zwei Monsteregos, die sich gegenseitig aufblasen, dass sie kurz vor dem platzen stehen. Aber das ändert sich hoffentlich ja morgen, denn Stegner und Carstensen werden mit Sicherheit nicht wieder zusammenarbeiten.

 

[Ordensmeister Seth]

ja das ist fast immer so, dass die Gewalt von den Linksdemonstranten ausgeht...

Daher würde ich auch deren Gruppierungen zu den Extremistischen Partein zählen. ( Linkspartei )

 

[FrederTM]

Warum gibt es dann aber einen Staats- und einen Verfassungsschutz?

Aus dem gleichen Grund, weshalb es die StaSi gab. Um eine Demokratie gegen Feinde zu schützen. Genützt hat es wenig. Das DDR-Volk hat sich dieser Regierung entledigt, weil sie dieser überdrüssig war. Und nur, weil es uns seit 60 Jahren in diesem System gut geht, bedeutet das nicht, dass es ewig so bleiben wird/kann/muss.

@Gobo08: Siehe Timos Blog:

Folgende Parteien sind meiner Meinung nach extremistisch:
-Linkspartei (Die Linke)
-MLPD
-Volksabstimmung
-Bayernpartei
-DKP
-DVU
-NPD
-Republikaner
-Partei für soziale Gerechtigkeit (Sektion der Vierten Internationale)

 

[Rawke]

Ja. Unbedingt. Wir hatten Rechts- und Linksextremismus, hat nicht geklappt, brauchen wir nicht.

Aus dem gleichen Grund, weshalb es die StaSi gab.

Nein, denn

Um eine Demokratie gegen Feinde zu schützen.

die DDR war keine Demokratie (und das weißt du genauso gut, wie jeder andere auch).

Genützt hat es wenig.

Stimmt.

Das DDR-Volk hat sich dieser Regierung entledigt, weil sie dieser überdrüssig war.

Ja, aber ohne die Wahl zu haben, eine entsprechende Partei zu wählen.

Also schlussfolgere ich:

Um ein Regierungssystem abzusetzen, braucht es keine entsprechende Partei. Ergo brauchen wir auch keine extremistischen Parteien (ob jetzt die eigene Auffassung einer extremistischen Partei mit der khoRneELF's übereinstimmt, sei mal dahingestellt).

 

[Ynnead Gott der Toden]

Ich weis nicht warum die Linkspartei hier immer als extremistisch dargestellt wird - ich wüsste nicht wann sie in letzter Zeit durch extremistischeres verhalten als die anderen Partein negativ aufgefallen wäre (durch haufenweise Schwachsinn schon, aber darin sind die anderen genauso gut) - vielmehr ist mir die FDP durch einseitige und unsachliche Verleumtungskampagnen gegen die soziale Unterschicht und stark einseitigen Lobbyismus aufgefallen, was man in einigen Fällen durchaus als extremistisch bezeichnen könnte...

 

[Alrik08/15]

Ich weis nicht warum die Linkspartei hier immer als extremistisch dargestellt wird - ich wüsste nicht wann sie in letzter Zeit durch extremistischeres verhalten als die anderen Partein negativ aufgefallen wäre (durch haufenweise Schwachsinn schon, aber darin sind die anderen genauso gut) - vielmehr ist mir die FDP durch einseitige und unsachliche Verleumtungskampagnen gegen die soziale Unterschicht und stark einseitigen Lobbyismus aufgefallen, was man in einigen Fällen durchaus als extremistisch bezeichnen könnte...

Quatsch ! Wie kannst du es wagen die linke Pest in schutz zu nehmen?!
Sie sind gegen Zucht und Ordnung und gehören deshalb verboten!
Wer nicht konservativ ist ist eine gefahre für den Staat!!!🙄

So KhorneELF ich war mal so frei für dich zu Antworten , dann müssen wir dein gesülze nicht ertragen. Hoffe du nimmst es mir nicht übel ^_^

 

[Baradiel]

Ich habe "Nein" gestimmt, da ich wirklich ein Freund der Meinungsfreiheit bin. Ich bin weder Links- noch rechtsradikal, sondern einfach nur ein Freund der Demokratie und ihrer Grundsätze.

Natürlich sind extreme Parteien ein Problem, aber ich denke mit denen kann man anders umgehen. Zum Beispiel sie zu ignorieren, denn schlechte Propganda (z.B.: durch Fernsehsender, oder ständige Debatten über Verbote😀) ist auch Propaganda. Wenn man sie ignoriert dann verlieren solche Parteien ihre wichtigste Werbung.

 

[Threeshades]

Ich weis nicht warum die Linkspartei hier immer als extremistisch dargestellt wird - ich wüsste nicht wann sie in letzter Zeit durch extremistischeres verhalten als die anderen Partein negativ aufgefallen wäre (durch haufenweise Schwachsinn schon, aber darin sind die anderen genauso gut) - vielmehr ist mir die FDP durch einseitige und unsachliche Verleumtungskampagnen gegen die soziale Unterschicht und stark einseitigen Lobbyismus aufgefallen, was man in einigen Fällen durchaus als extremistisch bezeichnen könnte...

Lobbyismus? Erklär mir das.

Über die Grünen könnte ich auchnoch ein liedchen Singen. Vor allem Gelb und Grün scheinen sich jetzt darauf einzupendeln ihren Wahlkampf durhch schlechtmachen der Konkurrenz zu führen. SPD hat es auch schon vorgemacht bei der Europawahl...

@Thema
Die Demokratie in diesem Land ist auch so schon ein Witz. Wenn wir auchnoch parteien verbieten, verbieten wir damit wählern ihre Meinung, was genau gegen den Sinn der Demokratie geht, selbst wenn deren Meinung ist, die Demokratie müsse abgeschafft werden, wäre es nurnoch schlimmer. Was dank Grundgesetz und Gewaltenteilung in diesem Land eh nicht so leicht sein wird.