Verbot extremistischer Parteien: ja oder nein?

[Sohn des Khaine]

dein Anti-Linke Gelaber is auf Dauer echt belastend. Alles Stasi! Menschenverachtend! Extremistisch! blablabla...

Das Führungspersonal der Linken, allen voran Gysi, haben stellenweise schon BEWIESEN das sie bei Gelegenheit verfassungsfeindlich agieren. Und ja, wenn jemand als Strafverteidiger bewußt vertrauliche Informationen seines Mandanten an den Staat weiterleitet um ein reibungsloses Verfahren gegen Systemkritiker und Republikflüchtlinge zu ermöglichen würde ich das als menschenverachtend bezeichnen.
Und genau DAS hat der saubere Herr Gysi gemacht und müsste dafür eigentlich im Bau verrotten....

Leider Gottes sind Linkenwähler weitgehend hirnbefreit oder wollen schlicht nichts über ihre ihre Idole zur Zeit des real existierenden Sozialismus wissen...

 

[NightGoblinFanatic]

Leider Gottes sind Linkenwähler weitgehend hirnbefreit oder wollen schlicht nichts über ihre ihre Idole zur Zeit des real existierenden Sozialismus wissen...

Was die Verfehlungen von Politikern angeht tut das jeder. Eigentlich hat jeder von uns eine rosarote Brille auf, was die Partei angeht, der er anhängt. Schwarze Schafe gibt es überall. Aber ich kann die ganzen WASG-Mitglieder, die aus der SPD stammen und dann zur Linken geworden sind, nicht mit Gysi gleichsetzen und erst recht nicht so über die Linken herziehen, als ob Gysi und die Wagenknecht die einzigen MdB sind und sie alle Entscheidungen der Linken allein treffen würden. Aber genau auf diese Weise wird die Linke immer betrachtet. Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass die Linke in 20 Jahren eine normale Partei mit realistischem Programm sein wird, so wie die Grünen sich auch erst entwickeln mussten. Jeder von euch Kritikern, der so große Angst vor dem kommunistischen Schreckgespenst hat, sollte sich mal entsprechende Notizen machen, sie in eine Zeitkapsel legen und dann in 20 Jahren raus holen. Mal schauen wie Deutschland dann aussieht, welche Parteien dann wie lange an der Macht waren und wie lange sie in der Oppostion gesessen haben und welche Parteien als verfassungsfeindlich (ja, in unserem System ist es möglich Parteien zu verbieten, dafür brauchen wir keine schärferen Gesetze) verboten wurden.

 

[Sir Leon]

Nicht unbedingt. Wenn ein Volk (und von diesem geht ja nun mal alle Gewalt oder so aus) sein System nicht mehr will, wieso soll man es dann noch nutzen? Neue Edition, neues Glück.

Das sehe ich ähnlich. Nicht die Demokratie ist der Souverän, sondern das Volk und wenn das Volk als solches abdankt - ich wünsche es mir nicht - dann ist das Teil dieses demokratischen Prinzips.
Es mag Gruppen in unserem Land geben, die gegen den Souverän vorgehen wollen, die ihr eigenes Recht auf den Absoultheitsanspruch ablegen und einer wie auch immer gearteten Führung überlassen wollen, aber diese Meinung müssen sie vertreten dürfen und sie müssen auch dafür kämpfen dürfen, denn wenn sie das nicht dürfen, verkommt die Demokratie zum unkritisierten Selbstzweck, der sie aber nunmal nicht ist. Die Demokratie hat uns als erstes System gezeigt, dass der Staat für die Menschen da ist und nicht die Menschen zur reinen Systemerhaltung gehalten werden. Und jetzt soll diese Demokratie deshalb zu genau dieser Absolutheit erhoben werden? Dann hätten wir wohl nichts gelernt. Und das wäre sehr traurig.

Man fragt sich doch ferner, wo man da die Grenzen zieht. Wer bestimmt, ob eine Partei verboten wird oder nicht. Wer kontrolliert die Verfahren? Wir sollten mit solchen Maßnahmen gar nicht erst beginnen, denn wenn der Staat irgendwann anfängt, den eigentlichen Souverän in seiner Macht einzuschränken, dann führt uns das zu dem, was man eigentlich verhindern wollte. Mir ist es eherlich gesagt egal, ob eine Diktatur von Faschisten, Kommunisten, Royalisten oder Reaktionären ausgeht; sie stimmen im Ergebnis ohnehin alle miteinander dahingehend überein, dass sie den Souverän abgesetzt haben.

ich persöhnlich sitze so weit rechts, dass nationalsozialisten für mich schon wie links außen aussehen xD (glaube zwar nicht, dass recht viele den witz verstehen, aber trotzdem mach ich ihn ^.^)

Je nach Betrachtung sind die Nazis eh auch schonmal eher linksextrem. 😉

 

[Blackorc]

Obwohl es mich selbst wurmt, keine eindeutige Stellungsnahme zu so einer entscheidenden Frage abgeben zu können, habe ich mit "vielleicht" gestimmt.

Auf der einen Seite schützt unser Grundgesetz (welches eines der Besten wenn nicht DAS Beste der Welt ist) die Meinungsfreiheit als hohes Gut. Andererseits schützt es jedoch auch die Menschenwürde und schränkt die Meinungfreiheit dahingehend ein, dass sie nur so weit reicht, bis die Rechte Anderer betroffen sind. Überträgt man das auf die Parteienlandschaft, so sollte vielleicht auch hier die Meinungsfreiheit der Parteien doch gewissen Grenzen ausgesetzt sein. Um mal kurz ein abwegiges Beispiel zu bringen, es gibt schließlich auch keine Pädophilenpartei. Bleiben wir nun bei der NPD, so muss man durchaus die Frage aufwerfen, ob diese Partei nicht mehr oder weniger offen gegen das Grundgesetz, die Verfassung und bestimmte Bevölkerungsgruppen (v.a. Ausländer / Menschen anderer "Rasse") vorgeht.

khoRneELF hat die entscheidende Frage aufgeworfen, ob die Menschheit nicht aus ihren Fehlern lernen sollte und vielleicht sollte sie dies tatsächlich ab und an. Wir hatten die Braunen schon mal am Hals und sie hätten die Welt fast in den Abgrund gestürzt. Wer sie sind und was sie wollen wissen wir alle und kaum jemand heißt es gut. Warum sollte ein demokratisches Land also so ein Geschwür in seiner Mitte dulden?

Auf der anderen Seite ist mir die Kinnlade herunter gefallen, als ich hier gelesen habe, dass auch ein Verbot der Linkspartei gefordert wird. Man muss die ja nicht mögen, aber sie sind gewiss nicht verfassungsfeindlich. Diese Partei mit gewaltbereiten Demonstranten gleichzusetzen, wie dies in der Diskussion geschehen ist halte ich für daneben. Und schon zeigt sich die Crux an der gesamten Problematik. Grundsätzlich hätte ich nichts gegen ein NPD-Verbot, aber allein schon dieser Thread zeigt, wie schnell mit so etwas eine Lawine losgetreten wird und es eben nicht bei nur einer Partei bleibt und auf ein Verbot das nächste folgt.

Aus diesen Gründen und jenen welche KOG bereits geschildert hat kann ich leider kein abschließend eindeutiges Statement abgeben.

 

[NightGoblinFanatic]

Bleiben wir nun bei der NPD, so muss man durchaus die Frage aufwerfen, ob diese Partei nicht mehr oder weniger offen gegen das Grundgesetz, die Verfassung und bestimmte Bevölkerungsgruppen (v.a. Ausländer / Menschen anderer "Rasse") vorgeht.

[...]Wer sie sind und was sie wollen wissen wir alle und kaum jemand heißt es gut. Warum sollte ein demokratisches Land also so ein Geschwür in seiner Mitte dulden?

Das ist ein spezielles Thema, denn dass die NPD kurz davor war, verboten zu werden, wissen wir. Also sind die grundlegenden Voraussetzungen schon gegeben und man braucht keine Verschärfung der Gesetze. Man müsste eher nach der Lösung suchen, wie das Spitzelproblem, welches das Verbot am Ende zum Scheitern brachte, gelöst werden könnte. Wenn die Linken wirklich verfassungsfeindlich wären, dann würden die gleichen Mechanismen (Verfassungsschutz, Verfassungsgericht) greifen und es würde zu einem Verbot kommen. Dass bisher kein solches Verbot angestrebt wurde, wie damals bei der NPD, zeigt nur zu deutlich, dass den Politikern der anderen Parteien klar ist, dass sie damit (im Gegensatz zum Antrag damals bei der NPD) nicht durchkommen würden - denn die Linke (als Partei, es geht nicht um Individuen die Mitglieder dort sind) ist nicht verfassungsfeindlich. Und das es so läuft ist auch gut so, unsere Organe zum Schutz unserer Verfassung funktionieren an sich gut, dass das Verbot der NPD nicht geklappt hat ist ärgerlich, hat das Land aber auch nicht ins Chaos gestürzt.

 

[Rawke]

ich persöhnlich sitze so weit rechts, dass nationalsozialisten für mich schon wie links außen aussehen xD (glaube zwar nicht, dass recht viele den witz verstehen, aber trotzdem mach ich ihn ^.^)

Find' ich nicht wirklich witzig. Dass du weit rechts sitzt, merkt man an den Rechtschreibefehlern.

Je nach Betrachtung sind die Nazis eh auch schonmal eher linksextrem.

Abseits der Parteien lässt sich das danke Rechtsautnomen und Co. ohnehin nicht mehr klar abgrenzen.

Und jetzt soll diese Demokratie deshalb zu genau dieser Absolutheit erhoben werden? Dann hätten wir wohl nichts gelernt.

Warum muss das Land immer erst auf die Schnauze fliegen, damit auch der Letzte versteht, dass man nicht immer alles ausprobieren muss und sollte? Nichts gegen alternative Regierungssysteme und Staatsformen, aber Demokratie ist das beste System, dass wir haben. Das sollte geschützt werden, zur Not (eigentlich in erster Instanz mMn) mit dem Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien. Dafür ist eine gewisse Souveränität notwendig, die man einer Regierung nun mal übertragen muss.

Man fragt sich doch ferner, wo man da die Grenzen zieht. Wer bestimmt, ob eine Partei verboten wird oder nicht. Wer kontrolliert die Verfahren?

Gewaltenteilung, und so...ob eine Partei verfassungsfeindlich ist (also die Demokratie abschaffen will), lässt sich leicht feststellen - und über ein Verbot entscheidet letztendlich das Bundesverfassungsgericht (Gewaltenteilung - du erinnerst dich). Womit wir wieder bei der Aussage "wenn es das Volk will" wären. Ich kann nur sagen - um eine Regierung abzusetzen, braucht es keine Partei. Ergo braucht es auch keine verfassungsfeindlichen Parteien. Das mag im Prinzip undemokratisch sein, ist aber unheimlich praktisch, weil man sich unnötige Diskussionen spart UND außerdem der Dummheit mancher Menschen entgegenwirkt. Denn alle Parteien, um die es hier geht, bieten nichts Neues, nur Sachen, die wir schon mal hatten und nicht nochmal brauchen.

 

[Sohn des Khaine]

nicht mit Gysi gleichsetzen und erst recht nicht so über die Linken herziehen, als ob Gysi und die Wagenknecht die einzigen MdB sind und sie alle Entscheidungen der Linken allein treffen würden.

53 MdB der Linken (d.h. alle!) im noch aktuellen Bundestag werden vom Verfassungsschutz beobachtet, mehr muss dazu eigentlich nicht sagen.

Aber ich kann die ganzen WASG-Mitglieder, die aus der SPD stammen und dann zur Linken geworden sind

na ja, die WASG war nie ein eine homogene Partei; da fanden von extremen Linksradikalen bis hin zu frustrierten SPd'lern denen die SPD einfach zu "mittig" wurde ein bunter Haufen Leute.
Seit der Fusion mit der Linken ist das gemäßigte sozialdemokratische Lager aber quasi vollkommen ausgetreten.
Von daher kann man sich schon das Urteil erlauben das in der Linken
"insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen" vorliegen. (Das Zitat stammt aus dem Verfassungsschutzbericht)

Eigentlich hat jeder von uns eine rosarote Brille auf, was die Partei angeht, der er anhängt.

Das stimmt, allerdings sehe ich da durchaus qualitative Unterschiede: wenn das rechte Lager Joschka Fischer seine autonome Jugend vorwirft, kann ich auch nur mit den Augen rollen, die Dienstwagenaffäre der Trulla Schmidt ist auch eher was aus der Kategorie "enorm dumm&taktlos, aber harmlos", aber was Gysi da gemacht hat, hat wirklich Existenzen vernichtet d.h. Menschen in den Knast gebracht oder schlimmeres.
Da gibt es einfach kein Äquivalent mehr bei andern Parteien dazu. Und nein, ein paar falsch verbuchte Parteispenden oder "Ehrenwort"-Schweiger Kohl spielen da auch nicht in der selben Liga.

@Sir Leon
Du verstehst da was falsch. Unser System garantiert nicht die uneingeschränkte Freiheit. Die Verfassungsväter haben aus Weimar durchaus gelernt.
Unser System wird nicht ohne Grund als streitbare Demokratie bezeichnet.
Wenn du so willst beschneidet unsere Verfassung vollkommen bewußt die Macht des "Souveräns", des Volkes, insofern als das er nicht die Macht hat das System zu ändern.

 

[NightGoblinFanatic]

Jeder, d.h. alle 53, MdB der Linken im noch aktuellen Bundestag wird vom Verfassungsschutz beobachtet, mehr muss dazu eigentlich nicht sagen.

Was nur wiederholt zeigt, dass unser aktuelles System funktioniert und die Umfrage im Thread mit Nein beantwortet werden kann 🙂. Ich bin übrigens alles andere als ein Anhänger der Linken, auch wenn ich hier Position für sie beziehe. In der Frage unseres Schutzsystems, welches den Staat und die Demokratie bewahren soll, kann ich aber eben nicht für eine Verschärfung sein, das ist nicht nötig und öffnet nur Tür und Tor für Methoden und Systeme, die dann auch Unschuldigen schaden. Wie einfach wäre es zum Beispiel bei den heutigen technischen Mitteln einer Partei eine handvoll Material unter zujubeln, welches dann* zu einem schnellen Verbot führen würde. Die Methoden der Überprüfung durch Verfassungsschutz und Verfassungsgericht sind schon vollkommen in Ordnung und ausreichend.

*nachdem neue, schärfere Regeln zu "extremistischen" Parteien eingeführt wurden

 

[Sir Leon]

@Sir Leon
Du verstehst da was falsch. Unser System garantiert nicht die uneingeschränkte Freiheit. Die Verfassungsväter haben aus Weimar durchaus gelernt.
Unser System wird nicht ohne Grund als streitbare Demokratie bezeichnet.
Wenn du so willst beschneidet unsere Verfassung vollkommen bewußt die Macht des "Souveräns", des Volkes, insofern als das er nicht die Macht hat das System zu ändern.

Ich glaube nicht, dass ich das nicht verstanden habe. 😉
Ich glaube viel mehr, dass eine streitbare Demokratie durchaus mit meiner Aussage konform geht. Natürlich kann sich eine Demokratie durch ein Gesetz schützen und etwa eine demokratische Grundordnung voraussetzen. Das ist aber alles das Papier nicht wert, auf dem es steht, wenn das Volk letztlich diese Grundordnung abschafft. Wer sollte es daran hindern? Das ist natürlich sehr theoretisch, weil es eine gleichzeitige Ablehnung der Demokratie seitens des ganzen Volkes voraussetzt, aber trotzdem möglich.
Freiheit halte ich dabei vielleicht für ein etwas zu gewagtes Wort. Es gibt einfach Dinge, die der politischen Größe Volk nicht genommen werden können, auch wenn man durchaus die individuelle Freiheit einzelner Mitglieder dieser politischen Größe drastisch einschränken kann.

Ich sehe nur nicht ein, warum wir gegen einzelne politsch verwirrte Gruppierungen vorgehen sollten, solange diese keine reale Gefahr für die Demokratie darstellen. Und wo ziehen wir da die Grenzen? Wir können ja schlecht auch Islam und Katholizismus verbieten, nur weil deren Systeme innerhalb unseres Staatsgebiets mit Demokratie so gar nichts zu tun haben.

Das mag im Prinzip undemokratisch sein, ist aber unheimlich praktisch, weil man sich unnötige Diskussionen spart UND außerdem der Dummheit mancher Menschen entgegenwirkt. Denn alle Parteien, um die es hier geht, bieten nichts Neues, nur Sachen, die wir schon mal hatten und nicht nochmal brauchen.

Und genau das ist meiner Meinung nach das Problem. Wie sollen wir den die Richtigkeit der Demokratie glaubhaft vermitteln, wenn wir damit beginnen, sie auf undemokratischem Wege schützen. Dass das niemanden von der Demokratie überzeugt, sollte einleuchten.

 

[Blackorc]

Ich sehe nur nicht ein, warum wir gegen einzelne politsch verwirrte Gruppierungen vorgehen sollten, solange diese keine reale Gefahr für die Demokratie darstellen.

Hier wurde schon ein paar Mal in der Diskussion geschrieben, es bestünde keine Veranlassung die NPD (oder eine andere Partei) zu verbieten, weil diese sowieso nur ein Schattendasein führt.

Auf der einen Seite kann ich zwar nachvollziehen, dass es verführerisch scheint, sich zu fragen warum man den ganzen Aufwand mit Verbot undso überhaupt betreiben soll, wenn die Partei um die es geht sowieso keine wichtige Rolle spielt. Auf der anderen Seite darf so eine Grundsatzentscheidung nicht davon abhängig gemacht werden, wie viele Stimmen die betreffende Partei gerade hat, das wäre ja dann endgültig pure Willkür.

 

[NightGoblinFanatic]

[...]das wäre ja dann endgültig pure Willkür.

Und das Verbieten der Partei ohne Beweise einer Verfassungsfeindlichkeit ist keine Willkür? Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, kann sie nach heutigen Gesetzen schon verboten werden. Warum habt ihr alle so wenig Vertrauen in unser System? Wenn Verfassungsgericht und Verfassungschutz eurer Meinung nach jetzt die schon bestehenden Gesetze nicht ausreichend nutzen, obwohl sie ihnen zur Verfügung stehen, wieso sollten sie es bei schärferen Gesetzen tun?

 

[Neopope]

Ich hab die Beiträge hier mal nur überflogen, möchte aber mal anmerken, dass es eigentlich nur um die NPD geht. Alle anderen "Sonstigen" Parteien kommen in der Regel nicht an die 0,5% Hürde, so dass sie viel zu unwichtig sind, um über ein Verbot nachzudenken. Die MLPD hat zB: unter 0,1%. Was will man da verbieten? Die einzigen die die 0,5% schaffen sind NPD und REP. Letztere sind zu legal, als das ein Verbot eine Chance hätte.
Parteien die im Bundestag sind, kann man eh nicht mehr verbieten.

 

[Rawke]

Die einzigen die die 0,5% schaffen sind NPD und REP. Letztere sind zu legal, als das ein Verbot eine Chance hätte.

IRRTUM! Da scheitern Verbote lediglich an Bürokratie und an der Tollpathigkeit der Antragssteller. Jeder Vollidiot kann sehen, dass das undemokratische Parteien sind - und das ist mMn ein großes Problem, weil sich da an Paragraphen geklammert wird. Das Problem ist ja, dass man, wenn man die Befugnisse bestimmter Ämter und Einrichtungen erweitert, einen Weg einschlägt, der schnell in Richtung Autokratie führt.

Ich sage: das ist es wert. Oder wollen wir wieder warten, bis es zu spät ist? MLPD, NPD, DVU und REP mögen noch keine Rolle auf Landes- bzw. Bundesebene spielen, das kann sich aber ratzfatz ändern. Insofern würde ich einfach mal ganz pragmatisch Prävention betreiben, und die Probleme lösen, bevor sie auftreten, denn:

Parteien die im Bundestag sind, kann man eh nicht mehr verbieten.

Deine Worte. Jetzt handeln, hinterher keine Extremisten im Bundestag. Die Linke ist mir im Prinzip relativ egal, weil der Zeitpunkt, zu dem man hätte handeln können, abgefahren ist. Nicht schön, aber auch nicht mehr zu ändern. Extremistische Gruppierungen jetzt zu unterschätzen, kann eine Menge Ärger verursachen, die Geschichte hat's bewiesen.

 

[khoRneELF]

Ich möchte nicht die Realpolitik der Linkspartei verbieten, aber ich möchte die Linke in ihrer jetztigen Form verbieten. Stasi-Spitzel und Stalinisten haben nichts in einer Bundesrepublik zu suchen. Wenn sich die Linkspartei von diesen Menschen trennt, die einem Unrechtsstaat freiwillig geholfen haben oder sogar einen Massenmörder als den Heilsbringer der Welt verehren, dann kann die Linkspartei gerne weitermachen. Schließlich braucht eine Demokratie ein wirkliches linkes Gegengewicht und keine Pseudo-Sozialpartei wie die SPD. Meine persönliche Hoffnung ist ja, dass die SPD wieder zu ihren Wurzeln zurückfinden wird und dann mit dem realpolitischen Teil der Linken verschmelzen wird.

 

[Sir Leon]

IRRTUM! Da scheitern Verbote lediglich an Bürokratie und an der Tollpathigkeit der Antragssteller. Jeder Vollidiot kann sehen, dass das undemokratische Parteien sind - und das ist mMn ein großes Problem, weil sich da an Paragraphen geklammert wird. Das Problem ist ja, dass man, wenn man die Befugnisse bestimmter Ämter und Einrichtungen erweitert, einen Weg einschlägt, der schnell in Richtung Autokratie führt.

Ich sage: das ist es wert. Oder wollen wir wieder warten, bis es zu spät ist? MLPD, NPD, DVU und REP mögen noch keine Rolle auf Landes- bzw. Bundesebene spielen, das kann sich aber ratzfatz ändern. Insofern würde ich einfach mal ganz pragmatisch Prävention betreiben, und die Probleme lösen, bevor sie auftreten, denn:

Ich glaube, dass wir beide uns genau an diesem Punkt stoßen. Das ist es meiner Meinung nach eben nicht wert. Wenn wir es nämlich bestimmten Ämtern erlauben, solche drastischen Entscheidungen viel leichter zu fällen und umzusetzen, dann bekämpfen wir Antidemokratie mit Antidemokratie. Das halte ich schlicht für den falschen Weg. Ich bin der Meinung, dass eine Demokratie ein gewisses Maß an Extremen vertreten können muss. Sollten diese allerdings dann aktiv gegen die Demokratie vorgehen, ist es ja ein leichtes, sie zu verbieten. Die KPD gibt es ja auch nicht mehr.


@khoRneELF
Ich sehe das zwar grundsätzlich ähnlich, sich aber nur darauf festzulegen, dass es sich dabei um ehemalige Stasi-Informanten handelt, ist mir zu wenig. Wir hatten auch schon einen Bundeskanzler, der in der NSDAP war.

 

[khoRneELF]

Das Argument höre ich in solchen Diskussionen ungefähr zehnmilliardenmal. Der Unterschied ist, dass 1945 weit über die Hälfte der Deutschen in der NSDAP waren, wovon sehr viele zur "Bildungselite" gehörten. Es war also quasi unmöglich ohne das Wissen solcher Menschen zu arbeiten und einen Staat wieder aufzubauen. Stasi-Mitarbeiter waren aber weniger als 5% der DDR-Bürger.

 

[Scarloc90]

Linke:

Also ich finde es sehr Amüsant, wenn ich auf Türkisch geschriebene Wahlplakate der Linken sehe (Wie hier in Köln zuhauf), und dazu Islamische Einwanderer die im Namen der Linken Vorträge halten. Ein Mitbürger mit migrationshintergrund, welcher sich dieser Partei anschließt hat sich nicht gut Informiert und weiß nicht um die Verbindung zur ehemaligen SED, welche ganz gezielt Gewalt gegen Ausländer in der DDR zwar nicht unterstützt aber dennoch offensichtlich geduldet hat.

NPD:

Durch Verbot der Partei würde sich das Problem nicht lösen, denn die Organisation würde erhalten bleiben, und die Anhänger würden ihre Springerstiefel ja nicht direkt in den Schrank stellen. Vielmehr muss schlichtweg die generelle Wahlbeteiligung oben gehalten werden. Denn es steht fest und ich würde viel darauf verwetten 100% aller Wahlberechtigten Neonazis gehen wählen! erst dadurch sind 10,5 bei Landtagswahlen eigentlich möglich!

 

[khoRneELF]

Das Problem von "politischer Dummheit" kann man nicht abschließend lösen, man kann ihm aber die Basis nehmen und politisches Wirken verhindern.

 

[Scarloc90]

Das Problem von "politischer Dummheit" kann man nicht abschließend lösen, man kann ihm aber die Basis nehmen und politisches Wirken verhindern.

Stimmt! Aber ich denke doch das Problem mit den Linken wird sein, das ihnen die Wähler aussterben, Junge Leute wählen die Linke wohl eher nicht, daher bemühen sie sich ja in Richtung Stimmrecht für Ausländer, um sich deren Stimmen zu sichern. Ich denke also, das sich das Linke Problem im Laufe der Jahre lösen wird. Abzuwarten ist jedoch ob die anderen Parteien die Linke denn stur weiterignorieren und sie auf keinenfall als Koalitionspartner in betracht ziehen, denn 10 % ist doch vllt ein verlockender Happen für die nächsten Wahlen ( Vorrausgesetzt meine erste Behauptung trifft zu regelt sich das ja von alleine)

Erläuterst du mir vllt noch was du mit Politischer Dummheit meintest konnte mir grad keinen reim drauf machen.

 

[Bloodknight]

Parteien die im Bundestag sind, kann man eh nicht mehr verbieten.

KPD und SRP?