Verbot extremistischer Parteien: ja oder nein?

[Talliostro]

hmmm der Linken sterben die Wähler aus?
Ohne einen Seitenhieb zu verteilen ,wird das eher der CDU/CSU und SPD passieren. Sieht man ja daran, das der SPD 2 Mio Wählerstimmen im Gegensatz zu 2005 fehlen, die aber nirgendwo anders auftauchen.
Die ältere Generation der Stammwähler geht somit lieber gar nicht wählen, als was anderes zu wählen...

Ich stimme Khorne11 aber insoweit zu, solange gewisse Personen mit problembehaftetem Hintergrund und Geschichte das sagen habe, gehört die Linke beobachtet.

Und was rechts angeht:
Lieber nicht verbieten, sondern weiterhin sich selbst so stümperhaft und dumm präsentieren. Wenn man jetzt NPD, REP verbieten würde, wäre die Gefahr gross, dass sich die rechte in einer Partei (und somit einen Neustart ermöglicht) vereinen könnte, die dann unwissende (Protest)Stimmen zieht und somit gesellschaftsfähig würde und mit grossem Pech sogar im Bundestag landet...

 

[Scarloc90]

Sieht man ja daran, das der SPD 2 Mio Wählerstimmen im Gegensatz zu 2005 fehlen, die aber nirgendwo anders auftauchen.

PDS um die 6%(2005)Lafontaine (hoffe richtig geschrieben) in der Lnken= Linke knapp über 10 %. also ich sehe schon wo die hin sind! ganz besonders aber eine starke FDP diese Periode und die ehemaligen SPD Wähler ganz besonders in NRW auf Seiten CDU.

 

[Talliostro]

guck dir mal die Ergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen an.
2 Mio Wählerstimmen machen ja nicht die 11% Verluste aus, die die SPD hatte. Diese 2 Mio Stimmen fehlen einfach zusammen mit den Leuten, die anders gewählt haben und sind somit als "Stammwähler, die wahrscheinlich aus Protest nicht wählen gegangen sind" gewertet.

Aber irgendwie sind wir jetzt wieder Off-Topic und das gehört hier nicht hin.

 

[Scarloc90]

guck dir mal die Ergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen an.
2 Mio Wählerstimmen machen ja nicht die 11% Verluste aus, die die SPD hatte. Diese 2 Mio Stimmen fehlen einfach zusammen mit den Leuten, die anders gewählt haben und sind somit als "Stammwähler, die wahrscheinlich aus Protest nicht wählen gegangen sind" gewertet.

Aber irgendwie sind wir jetzt wieder Off-Topic und das gehört hier nicht hin.

Achso sry habe dich falsch verstanden

 

[Blackorc]

Hmmm, ich habe den Eindruck, dass hier Einiges durcheinander geht...

MLPD, NPD, DVU und REP

Die Republikaner, so sehr ich sie auch verabscheue, sind keine antidemokratische Partei. Lediglich ein Auffangbecken für die ganzen Spinner die glauben, dass die Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen.

Stasi-Spitzel und Stalinisten haben nichts in einer Bundesrepublik zu suchen. Wenn sich die Linkspartei von diesen Menschen trennt, die einem Unrechtsstaat freiwillig geholfen haben oder sogar einen Massenmörder als den Heilsbringer der Welt verehren, dann kann die Linkspartei gerne weitermachen.

Ich finde nicht, dass man ein eventuelles Parteiverbot von Einzelpersonen in der Partei abhängig machen kann. Was zählt sind die Ziele der Partei als großes Ganzes. Und was das angeht, bekennen sie sich offen zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft und zeigen auch keine Tendenzen, das ändern zu wollen (im Gegensatz zur NPD).

 

[Slayerman]

Eindeutig "Nein".

Ich sehe das folgendermaßen:
Die Grundüberzeugung, die diese Gesellschaft hat, ist, das alle Menschen gleich sind. Somit kann die Meinung einer Person nicht richtiger oder falscher als die einer anderen sein (es sei denn, es sprechen belastbare Fakten dagegen, aber das ist bei politischen Diskussionen ja selten bis nie der Fall).

Somit kann auch eine Gruppe von Menschen nicht einer anderen die Meinung verbieten. Von daher halte ich auch nichts davon, wenn wir versuchen, anderslautende Meinungen zu verbieten.
Deshalb halte ich auch diese ganze Geschichte mit der wehrhaften Demokratie für nen riesigen Selbstbetrug. Entweder ich schreibe mir Meinungsfreiheit auf die Fahnen oder ich lasse es. Aber ein bisschen Meinungsfreiheit geht nicht!

Zum Thema "aus Fehlern lernen":
Wir können froh sein, das die Franzosen aus dem ersten Versuch der Demokratie nichts gelernt haben (oder stur genug waren einen zweiten zu wagen). Sonst hätten wir heute keine...
Außerdem werden die wenigsten fordern, alles genauso wie damals zu machen (die wenigsten NPDler werden eine identische Umsetzung des Nationalsozialismus fordern, genauso wie die wenigsten KPDler eine identische Umsetzung des Stalinismus fordern werden). Von daher ist eben die Frage, was du in solchen Grenzbereichen machen willst.
Wie gesagt, auch im Namen der Demokratie wurden shcon mehr als genug Verbrechen begangen. Willst du deshalb demokratische Bewegungen verbieten?

Der Unterschied ist, dass 1945 weit über die Hälfte der Deutschen in der NSDAP waren, wovon sehr viele zur "Bildungselite" gehörten. Es war also quasi unmöglich ohne das Wissen solcher Menschen zu arbeiten und einen Staat wieder aufzubauen.

Und das macht jetzt bitte genau was besser? Die Regeln müssen für alle gelten. Das was du hier forderst ist reine Willkür.

Als Abschluß möchte ich noch ein Zitat aus dem Thread hier bringen:
"Womit wir wieder bei der Aussage "wenn es das Volk will" wären. Ich kann nur sagen - um eine Regierung abzusetzen, braucht es keine Partei. Ergo braucht es auch keine verfassungsfeindlichen Parteien. Das mag im Prinzip undemokratisch sein, ist aber unheimlich praktisch, weil man sich unnötige Diskussionen spart UND außerdem der Dummheit mancher Menschen entgegenwirkt"

Das trifft es meiner Meinung nach ganz gut. Allerdings bin ich der Meinung, das wir uns dieses praktische Verhalten sparen sollten. Demokratie ist schwierig und ist Arbeit und sie muß in jeder Generation aufs neue durchgeführt werden. Somit sehe ich, von rein praktischen abgesehen, keinen Grund, irgendwelche Parteien zu verbieten.

 

[NightGoblinFanatic]

Ich wundere mich immer wieder und wiederhole die Frage noch mal, weil keiner von euch darauf eingeht: Habt ihr alle kein Vertrauen in unser System? Die von euch erwähnten Parteien gibt es schon lange und im ersten Bundestag waren 9 oder so Parteien vertreten, trotzdem hat sich unsere BRD über 60 Jahre so gut gemacht. Und wenn es dann mal zur Katastrophe kommen sollte und extremistische Parteien an die Macht kommen würden, oder zumindest mit hohem Anteil in der Opposition sitzen, glaubt ihr nicht, dass sich unser Verfassungsschutz und das Verfassungsgericht einschalten würden? Zudem sind wir im Verbund der EU so integriert, dass kein zweites Kommunistisches Konzept umgesetzt werden könnte und auch kein zweites faschistisches System errichtet werden könnte, das wüssten unsere Nachbarn zu verhindern. Ihr tut so, als ob die Katastrophe, wegen einiger extremistischer Parteien, kurz bevor stehen würde. Da dies realistisch betrachtet aber nicht der Fall ist, gilt das was gesagt wurde "man kann nicht mit undemokratischen Mitteln gegen Parteien vorgehen, um die Demokratie selbst zu beschützen", das ist widersprüchlich. Zudem müssten sich dann erst mal die großen Parteien Gedanken machen, was sie falsch gemacht haben, dass die Extremisten so viele Stimmen bekommen haben und dürfen dies nicht einfach auf die Dummheit des Wählers abschieben. Denn wenn man ehrlich ist, ist es vor allem die Schuld der anderen "normalen" (also nicht extremistischen) Parteien, wenn ihnen Wähler in beängstigender Anzahl zu extremistischen Parteien abwandern, von Natur aus finden wir in den letzten 60 Jahren nur eine kleine extremistische Minderheit in unserem Volk.

Ich finde es traurig, dass ihr so wenige Vertrauen in unser System habt, es ist das am längsten und besten funktionierende System, ohne Krieg, das wir auf deutschem Boden haben. Natürlich darf man sich über Anpassungen von Gesetzen Gedanken machen (Veränderungen verlangen nach Anpassungen; es ist ja klar, dass die ganzen modernen Medien [Computer, Handy] nicht in unserem Recht verankert werden konnten, als es vor 60 Jahren geschrieben wurde), aber bitte nicht mit undemokratischen Mitteln.

 

[Sir Leon]

Das Argument höre ich in solchen Diskussionen ungefähr zehnmilliardenmal. Der Unterschied ist, dass 1945 weit über die Hälfte der Deutschen in der NSDAP waren, wovon sehr viele zur "Bildungselite" gehörten. Es war also quasi unmöglich ohne das Wissen solcher Menschen zu arbeiten und einen Staat wieder aufzubauen. Stasi-Mitarbeiter waren aber weniger als 5% der DDR-Bürger.

Ein Gesetz ist aber nunmal allgemein gültig und kann nicht einfach mal aus dem Hut gezaubert werden, wenn es gerade passt. Da landen wir dann nämlich wieder ganz schnell bei der Autokratie. Entweder wir haben ein Gesetz demnach wir alle Parteien verbieten, in denen Mitglieder handeln, die einmal demokratiefeindlichen Bewegungen angehörten, oder wir verbieten gar keine. Im ersten Fall müssten wir nur nachträglich wohl einige Parteien verbieten.

Ich finde es traurig, dass ihr so wenige Vertrauen in unser System habt, es ist das am längsten und besten funktionierende System, ohne Krieg, das wir auf deutschem Boden haben. Natürlich darf man sich über Anpassungen von Gesetzen Gedanken machen (Veränderungen verlangen nach Anpassungen; es ist ja klar, dass die ganzen modernen Medien [Computer, Handy] nicht in unserem Recht verankert werden konnten, als es vor 60 Jahren geschrieben wurde), aber bitte nicht mit undemokratischen Mitteln.

Dem würde ich mich sofort anschließen. Natürlich gibt es auch in unserem System Schwächen, die aber doch regulierend behoben werden können. Grundsätzlich halte ich aber von Forderungen nach irgendwelchen Gesetzesverschärfungen solange nicht, wie die vorhandenen Möglichkeiten gar nicht ausgeschöpft werden. Wir hatten in den letzten Jahren schon ein paar Verschärfungen, die absolut an der Sache vorbei gingen und überhaupt keinen Nutzen hatten.
Spontan fällt mir da "Alkohol ab 18" ein. Nicht, dass ich es grundsätzlich nicht gut finde, aber wenn man Alkohol ab 16 nicht durchsetzen kann - und nur daran ist es ja gescheitert - wie kommt man dann auf die Idee, dass man es mit einem verschärften Gesetz besser machen würde.
Gesetzesverschärfungen haben für mich einfach viel zu oft den Beigeschmack des Strohfeuers. Man macht etwas Wind, beruhigt die Wähler und sagt dann hinterher, man habe alles versucht.

 

[Blackorc]

Ich finde es traurig, dass ihr so wenige Vertrauen in unser System habt, es ist das am längsten und besten funktionierende System, ohne Krieg, das wir auf deutschem Boden haben. Natürlich darf man sich über Anpassungen von Gesetzen Gedanken machen (Veränderungen verlangen nach Anpassungen; es ist ja klar, dass die ganzen modernen Medien [Computer, Handy] nicht in unserem Recht verankert werden konnten, als es vor 60 Jahren geschrieben wurde), aber bitte nicht mit undemokratischen Mitteln.

Ich vertraue auf unser System und weiß, dass es sehr gut ist. Trotzdem frage ich mich, warum wir mit der NPD eine Partei dulden, welche immer wieder gerne so griffige Dinge fordert, wie eine raumorientiere Volkswirtschaft oder eine Wiederherstellung der Grenzen von 1937. Eine Partei, welche in öffentlichen Reden Begriffe gebraucht wie "Wohlstandsneger" und "ethnokulturelle Kastraten" und die offen gegen die Demokratie eintritt. Es ist aus meiner Sicht fragwürdig, ob der bestehende Gesetzesrahmen nicht eigentlich ausreicht, um die NPD zu verbieten und ich verzweifle eher daran, dass dieser Rahmen nicht ausreichend genutzt wird.

 

[NightGoblinFanatic]

Ich vertraue auf unser System und weiß, dass es sehr gut ist. Trotzdem frage ich mich, warum wir mit der NPD eine Partei dulden, welche immer wieder gerne so griffige Dinge fordert, wie eine raumorientiere Volkswirtschaft oder eine Wiederherstellung der Grenzen von 1937. Eine Partei, welche in öffentlichen Reden Begriffe gebraucht wie "Wohlstandsneger" und "ethnokulturelle Kastraten" und die offen gegen die Demokratie eintritt. Es ist aus meiner Sicht fragwürdig, ob der bestehende Gesetzesrahmen nicht eigentlich ausreicht, um die NPD zu verbieten und ich verzweifle eher daran, dass dieser Rahmen nicht ausreichend genutzt wird.

Da bin ich voll auf deiner Seite. Wie ich gestern schrieb, denke ich auch, dass man da eine Lösung für das Problem mit den Spitzeln hätte finden müssen, um das Verbot durch zu bringen. Deshalb fordere ich aber nicht zusätzliche Regelungen zum allgemeinen Verbot "extremistischer" Parteien.

 

[Neopope]

Ich sage: das ist es wert. Oder wollen wir wieder warten, bis es zu spät ist? MLPD, NPD, DVU und REP mögen noch keine Rolle auf Landes- bzw. Bundesebene spielen, das kann sich aber ratzfatz ändern.

Du wirfst da einiges in einen Topf, was nicht zusammen gehört. Bei winzigen Parteien, die sowieso keiner wählt, ist ein Verbot relativ Sinnlos. Sie bekommen keine Staatsunterstüzung, haben wenig Anhänger und könnten auch einfach als Verein weitermachen usw. Sieht man doch gut an diversen rechten Organisationen, die nach einem Verbot nahtlos weitermachen, halt nur unter anderem Namen. Dazu kommt, dass man ihnen mehr mediale Aufmerksamkeit schenkt, als nötig, bei so einem Verfahren.
In diese Gruppe fallen DVU und MLPD.
Die REP sind einfach nicht zu verbieten. Sie haben zB. meines Wissens keinen Kontakt zu den freien Kameradschaften usw. und sind einfach nicht "Verfassungsfeindlich" genug (wenn sies überhaupt sind).

Und falls einige von einem Verbot der linken träumen, vergesst es. Was meint ihr, was los wäre, wenn man eine Partei verbietet, die in einigen Bundesländern über 20% bekommen hat.
Ja, die KPD wurde auch verboten und war mal im Bundestag, aber als sie verboten wurde, war sie es schon lange nicht mehr.
Ich bleibe dabei. eine Partei, die im Bundestag sitzt, ist nicht mehr zu verbieten.
(Was natürlich schade ist... *auf FDP schiel*)

Also, so sehr sich einige auch wünschen, irgendeine linke Partei zu verbieten, es bietet sich im Moment niemand an, außer die NPD.
Sorry.

 

[Rawke]

Die REP sind einfach nicht zu verbieten. Sie haben zB. meines Wissens keinen Kontakt zu den freien Kameradschaften usw. und sind einfach nicht "Verfassungsfeindlich" genug (wenn sies überhaupt sind).

Ich will einen Deppenparagraphen...bitte!

Du wirfst da einiges in einen Topf, was nicht zusammen gehört. Bei winzigen Parteien, die sowieso keiner wählt, ist ein Verbot relativ Sinnlos.

Ja, aber solange sie klein sind, ist es einfach, sie zu verbieten. Selbst bei der NPD klappt das nicht, und die sind nur auf Landesebene vertreten. Jetzt handeln, später keinen Ärger haben. Prävention halt.

Und falls einige von einem Verbot der linken träumen, vergesst es. Was meint ihr, was los wäre, wenn man eine Partei verbietet, die in einigen Bundesländern über 20% bekommen hat.

S.o., so kann es auch bei anderen Parteien mal aussehen.

Ja, die KPD wurde auch verboten und war mal im Bundestag, aber als sie verboten wurde, war sie es schon lange nicht mehr.
Ich bleibe dabei. eine Partei, die im Bundestag sitzt, ist nicht mehr zu verbieten.

Ebendrum. Und auch die SRP war nie im Bundestag (@Bloodknight).

 

[NightGoblinFanatic]

Ja, aber solange sie klein sind, ist es einfach, sie zu verbieten. Selbst bei der NPD klappt das nicht, und die sind nur auf Landesebene vertreten. Jetzt handeln, später keinen Ärger haben. Prävention halt.

So ist es, Prävention funktioniert. Nur dann sollten wir uns auch über andere Sachen Gedanken machen:
- Mit anderen Ländern zusammen tun und den Iran besetzen (als Prävention, sie könnten gefährlich werden)
- Einen Wählerführerschein einführen, manche Leute sind einfach zu dumm zum Wählen (dann werden auch gar keine extremistischen Parteien mehr gewählt)
- Immer und überall Kontrollen von Rucksäcken und ähnlichem Gepäck durchführen, jeder Bürger wird täglich kontrolliert (perfekte Prävention um uns vor jeglichen Gewaltstraftaten zu schützen, da jeder der mit einer Waffe in der Tasche auf die Straße geht [Schulamokläufer, Räuber, Entführer, Mörder], kontrolliert wird und wir tun was gegen die Arbeitslosigkeit, da wir ja viele Kontrolleure brauchen)

Du siehst, ich meine das nicht ernst. Prävention kann nur der letzte Schritt sein, wenn eine wirkliche Gefahr droht, vorher müssen andere Mittel angewendet werden, denn präventiv die Rechte des Bürgers einzuschränken muss das letzte Mittel einer gesunden Demokratie bleiben. Es darf keine Standardlösung sein, mit der man sich einem eher kleinen Problem entgegen stellt. Ich wiederhole meine Frage: habt ihr wirklich Angst, dass in den nächsten 30 Jahren die NPD oder KPD wirklich am realen politischen Prozess teilnehmen werden, weil sie die 5% Hürde im Bund schaffen? Und wenn ihr die Frage mit ja beantwortet, haltet ihr es nicht für besser, dass man sich der entsprechenden Menschen annimmt, die im Laufe der Zeit zu ihren Wählern werden? Wenn diese Menschen nämlich nicht in eine verzweifelte Notlage kommen und die momentan an der Macht befindlichen Parteien alles Nötige richtig machen, dann werden sie keine extremistische Partei wählen. Der Anteil der wirklich überzeugten Kommunisten/Nazis ist einfach zu gering, um jemals gefährlich zu werden.

 

[Blackorc]

Ich will einen Deppenparagraphen...bitte!

Da hast du das Parteiprogramm der Republikaner:

http://www.rep.de/upload/CMS/rep.de/Daten/Partei/Parteiprogramm/programm_pdf_neu.pdf

Und jetzt such mal was Verfassungsfeindliches....
Wie gesagt, ich kann die auch nicht leiden. Aber sie sind einfach noch einen Tick konservativer als der rechte Flügel von CDU/CSU gemischt mit Angst vor Ausländern.

 

[Rawke]

Aber sie sind einfach noch einen Tick konservativer als der rechte Flügel von CDU/CSU gemischt mit Angst vor Ausländern.

Deppen halt...isolationistische Deppen. Die Republikaner sind, zugegebenermaßen, eher lächerlich, aber ich würde sie dennoch gerne verboten sehen.

Prävention kann nur der letzte Schritt sein, wenn eine wirkliche Gefahr droht

Und durch die NPD droht keine Gefahr? Die Linke? Und wenn eine Gefahr durch andere genannte Parteien droht, ist es dann nicht evt. schon zu spät?

 

[NightGoblinFanatic]

Und durch die NPD droht keine Gefahr? Die Linke? Und wenn eine Gefahr durch andere genannte Parteien droht, ist es dann nicht evt. schon zu spät?

Da sie nie die nötigen Prozente bei Wahlen bekommen werden, um aktiv Gesetze zu gestalten, droht von ihnen keine Gefahr. Und wenn sie es schaffen würden und dann solche Gesetzesvorschläge einrechen, dann würden sofort Verfassungsschutz und Verfassungsgericht zur Tat schreiten. Also nein, eine reale Gefahr geht nur von ihren Anhängern aus (die sich bei Verbot der Partei sofort neu organisieren würden). Dass diese Anhänger nicht zu so einer Ideologie kommen, muss mit anderen Methoden bekämpft werden. Mit Aufklärung und ähnlichen Maßnahmen kann man das erreichen, sicher nicht durch ein stumpfes Verbot. Ein solches Verbot würde nur weiteren Hass (auf unser System) bei diesen Menschen schüren und im schlimmsten Fall verschwinden sie im Untergrund, wo man sie nicht so gut im Blickfeld hat, wie es aktuell der Fall ist.

 

[Blackorc]

Deppen halt...isolationistische Deppen. Die Republikaner sind, zugegebenermaßen, eher lächerlich, aber ich würde sie dennoch gerne verboten sehen.

Klar. Weil du sie nicht magst und weil sie einfach nur dumm sind. Aber Dummheit kann man nicht einfach so verbieten, denn dann müsste man auch die Autofahrerpartei und das Dschungelcamp verbieten.

Und so sehr ich auch Beides sehr verführerisch fände, so wäre das doch zutiefst undemokratisch und würde unserem Rechtstaat zuwider laufen. Deswegen bin ich einzig und allein für ein NPD-Verbot und zwar mit den Mitteln, die wir jetzt bereits haben. Denn die sind nicht nur dumm, einige von denen sind sogar leider clever, sondern auch noch gefährlich.

 

[Rawke]

Also nein, eine reale Gefahr geht nur von ihren Anhängern aus (die sich bei Verbot der Partei sofort neu organisieren würden)

Was sich bekämpfen lässt. Man kann ihnen jegliche rechtliche und politische Basis nehmen, und dann möchte ich sehen, wo da noch große Reden öffentlich geschwungen werden. Dann hat es sich mit Demonstrationen, Parteitagen und Jugendorganisationen. Man kann die Anhänger niemals komplett ausschalten, aber man kann die Gefahr minimieren. Warum nicht früher als später?

Dass diese Anhänger nicht zu so einer Ideologie kommen, muss mit anderen Methoden bekämpft werden. Mit Aufklärung und ähnlichen Maßnahmen kann man das erreichen, sicher nicht durch ein stumpfes Verbot. Ein solches Verbot würde nur weiteren Hass bei diesen Menschen schüren und im schlimmsten Fall verschwinden sie im Untergrund, wo man sie nicht so gut im Blickfeld hat, wie es aktuell der Fall ist.

Ich habe keine Angst vor den illegalen Dingen, die Neonazis auf der Straße tun. Ich habe Angst davor, dass das irgendwann wieder geduldet wird. Das lässt sich nur mit einer politischen Basis erreichen, und die sollte man ihnen jetzt nehmen, nicht, wenn es wieder kurz vor Zwölf ist.

 

[NightGoblinFanatic]

Was sich bekämpfen lässt. Man kann ihnen jegliche rechtliche und politische Basis nehmen, und dann möchte ich sehen, wo da noch große Reden öffentlich geschwungen werden. Dann hat es sich mit Demonstrationen, Parteitagen und Jugendorganisationen. Man kann die Anhänger niemals komplett ausschalten, aber man kann die Gefahr minimieren. Warum nicht früher als später?

Das bringt doch überhaupt nichts. Dann gehen sie in eine neue Organisation, die nur hinter verschlossenen Türen ihre wahren Pläne nennt und der Öffentlichkeit gegenüber lügen sie dann. Sobald sie dann entsprechenden Zulauf haben und an der Macht sind, zeigen sie ihr wahres Gesicht und setzen ihre Macht missbräuchlich ein. Durch Verbote dieser Art wirst du uns nicht schützen können. Solange sie aber noch die Möglichkeit haben, ihre Reden öffentlich zu schwingen, weiß jeder woran er ist und sie werden keinen großen Zulauf bekommen, da der größte Teil der Bevölkerung selbst nicht extremistisch ist - das meinte ich mit "im Untergrund verschwinden".

 

[Neopope]

Prävention halt.

Funktioniert in der Richtung aber nicht. Ob nun die DVU, bei der nächsten Wahl als DVU oder als DVU-Reloaded antritt, macht keinen Unterschied. Miniparteien könnten auch schnell ihre sowieso spärliche Organisation neu/umbauen.
Bei der NDP ergibt es aber schon Sinn, da die Staatszuschüsse wegfallen und eine NPD-Reloaded halt wieder bei Null anfangen und ihre ganze Struktur neu aufziehen müsste.
Man sollte sich auch nicht der Illusion Hingeben, man hätte dann für immer Ruhe. Nach ein paar Jährchen steht eine neue NPD möglicherweise wieder da, wo die verbotene heute steht. Aber es wäre zumindest eine Chance.