Verbot extremistischer Parteien: ja oder nein?

[Slayerman]

Was sich bekämpfen lässt. Man kann ihnen jegliche rechtliche und politische Basis nehmen, und dann möchte ich sehen, wo da noch große Reden öffentlich geschwungen werden. Dann hat es sich mit Demonstrationen, Parteitagen und Jugendorganisationen. Man kann die Anhänger niemals komplett ausschalten, aber man kann die Gefahr minimieren. Warum nicht früher als später?

Mal eine etwas provokante Frage: Dir müßte die iranische Lösung des Problems einer Opposition mit deutlich anderen Ansichten doch gefallen, oder?
Denn wenn du so argumentierst, dann darfst du dich doch nicht beschweren, wenn andere Staaten die für ihre Staatsformen gefährlichen Strömungen ebenfalls mit Staatsgewalt lösen. Auch wenn diese Strömungen Demokraten sind.
Oder

Mal ne hypothetische Frage an alle, die das Verbieten befürworten:
Wenn jemand morgen die Staatsform "Paradies" erfindet, müßten wir dann eurer Meinung nach leider sagen, das wir bei der Demokratie bleiben müssen, weil unsere Verfassung zu unfähig ist, sich selbst zu beerdigen?
Wie schon Churchill so schön sagte: [FONT=arial, Arial, Helvetica]"Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen alle anderen". Nur weil wir uns im Moment keine bessere vorstellen können, heißt das nicht, das es sowas nie geben wird. Von daher sollten wir uns mit unserer Arroganz gegenüber dem Einschätzungsvermögen zukünftiger Generationen zurückschrauben. Wie schon gesagt: Die Mottenkiste (egal ob links oder rechts) wollen wohl die allerwenigsten zurück. Aber eine Gesellschaft muß doch offen für weiterentwicklungen sein!
[/FONT]
@NightGoblinFanatic:
Nein, ich habe kein Vertrauen in irgendein System. Deshalb möchte ich, das die Bevölkerung in der Lage ist, das System im Notfall wieder los zu werden. Aber genau deshalb muß es auch möglich sein, extreme Meinungen zu äußern.

 

[Rawke]

Mal eine etwas provokante Frage: Dir müßte die iranische Lösung des Problems einer Opposition mit deutlich anderen Ansichten doch gefallen, oder?
Denn wenn du so argumentierst, dann darfst du dich doch nicht beschweren, wenn andere Staaten die für ihre Staatsformen gefährlichen Strömungen ebenfalls mit Staatsgewalt lösen. Auch wenn diese Strömungen Demokraten sind.
Oder

Nein, denn ich kann die Staatsform an sich dort schon nicht begrüßen.Es geht mir ausdrücklich um den Schutz der Demokratie in der BRD, nicht darum, irgendwelche Regime im mittleren Osten zu rechtfertigen.

Wenn jemand morgen die Staatsform "Paradies" erfindet, müßten wir dann eurer Meinung nach leider sagen, das wir bei der Demokratie bleiben müssen, weil unsere Verfassung zu unfähig ist, sich selbst zu beerdigen?
Wie schon Churchill so schön sagte: [FONT=arial, Arial, Helvetica]"Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen alle anderen". Nur weil wir uns im Moment keine bessere vorstellen können, heißt das nicht, das es sowas nie geben wird. Von daher sollten wir uns mit unserer Arroganz gegenüber dem Einschätzungsvermögen zukünftiger Generationen zurückschrauben. Wie schon gesagt: Die Mottenkiste (egal ob links oder rechts) wollen wohl die allerwenigsten zurück. Aber eine Gesellschaft muß doch offen für weiterentwicklungen sein!
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Sicher, aber Rechts- und Linksextremismus sind keine Weiterentwicklungen! Das hatten wir in Deutschland beides schon, sogar im relativ kurzen Zeitraum von gerade mal einem halben Jahrhundert. Wollen wir das nochmal? Nein, also wollen wir auch weder die NPD, noch andere Parteien selben Kalibers. Warum also die nicht verbieten?

 

[Sir Leon]

Du siehst, ich meine das nicht ernst. Prävention kann nur der letzte Schritt sein, wenn eine wirkliche Gefahr droht, vorher müssen andere Mittel angewendet werden, denn präventiv die Rechte des Bürgers einzuschränken muss das letzte Mittel einer gesunden Demokratie bleiben. Es darf keine Standardlösung sein, mit der man sich einem eher kleinen Problem entgegen stellt. Ich wiederhole meine Frage: habt ihr wirklich Angst, dass in den nächsten 30 Jahren die NPD oder KPD wirklich am realen politischen Prozess teilnehmen werden, weil sie die 5% Hürde im Bund schaffen? Und wenn ihr die Frage mit ja beantwortet, haltet ihr es nicht für besser, dass man sich der entsprechenden Menschen annimmt, die im Laufe der Zeit zu ihren Wählern werden? Wenn diese Menschen nämlich nicht in eine verzweifelte Notlage kommen und die momentan an der Macht befindlichen Parteien alles Nötige richtig machen, dann werden sie keine extremistische Partei wählen. Der Anteil der wirklich überzeugten Kommunisten/Nazis ist einfach zu gering, um jemals gefährlich zu werden.

Würde ich auch so sagen. Man muss sich ja auch mal fragen, warum Menschen diese Parteien wählen. Was passt denen an unserem System nicht. Ich glaube, da gibt es eine Menge Menschen drunter, die eine persönliche Enttäuschung erlebt haben. Und in der Politik - gan besonders in den letzten 10 Jahren - ist meiner Meinung weniger Links und Rechts das eigentliche Richtungsproblem, sondern viel mehr Oben und Unten.

Was deinen Wählerführerschein angeht... den würde keine Partei haben wollen. Letztlich sind in unserer Fernsehdemokratie alle Wähler irgendwo Deppen. Klar, die meisten wählen zwar immerhin gemäßigt, aber so wirklich tolle Veränderungen hat noch keine Wahl gebracht. Und an der Stelle - man möge mir vom konservativen Flügel aus vergeben - passt ganz gut: "Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten."

Deppen halt...isolationistische Deppen. Die Republikaner sind, zugegebenermaßen, eher lächerlich, aber ich würde sie dennoch gerne verboten sehen.

Man kann ja kein Gesetz für den Einzelfall schreiben, also müsste man so ein Gesetz sehr weit fassen und dann hat man am Ende ein Instrument, mit dem man auch gleich Internetbewegungen (weil PC blöd machen, sagen ja manche Politiker und Pädagogen...) und ähnliche Spaßdemonstranten verbieten. Diese Form des politischen Kahlschlags möchte ich nun wirklich nicht erleben. Deppenparagraph... der müsste sich quasi selbst verbieten. Das wäre dann der juristische Supergau.

 

[Kätzchen]

Eine Partei, die wenn sie auch nur eine Sekunde lang die Möglichkeit hätte dieses System abzuschaffen, es auch tun würde (was bei so zimlich allen radikalen Parteien der Fall ist), ist ein Staatsfeind. Eine solche Partei nicht abzuschaffen, wäre nicht Demokratisch sondern auch nur dämlich. 😉
Soviel dazu...

Demokratie ist in unserem Land alleiniger Herrscher über die anderen politischen Systeme und das muss eben auch beibehalten werden, denn sonst stürtzt die Demokratie genau wie, die anderen Systeme auch zusammen und das ist zu verhindern!

 

[khoRneELF]

Demokratie ist nicht das Gegenteil von dämlich, sondern häufig ein Gefäß für Dummheit. Ansonsten denke ich auch, dass etwas nicht durch die Ausnutzung dessen an die Macht kommen darf, dessen Vernichtung es bewirken möchte.