Ich kann mir gut vorstellen, dass zum Beispiel ehrenamtliche Mitarbeiter einer Tafel, wo Essen an Bedürftige ausgegeben wird, zu großen Teilen weiterhin CDU und SPD wählen (ich glaube nicht unbedingt, dass sie wegen ihrer Erfahrungen so sehr vom Wählerdurchschnitt abweichen),
Weil es für den Teil der Mitarbeiter, die das klassische Wählerspektrum der FDP und der CDU sind, ja darum geht wohltätig zu sein. Das ist das klasische Paradoxon des Priesters, der die Sünde braucht um eine Existenzberechtigung zu haben. Und es ist ja auch nicht so, dass " die Tafeln" mit eienr Stimme sprechen. Es gibt da nämlich durchaus Diskrepanzen zwischen Leuten, die bei der Tafel ehrenamtlich mitmachen und selbst aus dem entsprechenden Milieu kommen und andererseits die Großkopferten, die sich auf die Schulter klopfen für das " Verdienst" die Tafeln zu einem " Erfolgsmodell" gemacht zu haben. Genau diese Leute haben aber weit mehr Meinungsmacht, als die kleinen Mitarbeiter. Denn was bedeutet denn der " Erfolg" der Tafeln? Nichts Anderes als die Zurückdrängung von verbrieftem Recht auf soziale Hilfe zugunsten von Gewährung von Almosen, die nicht einklagbar sind. Wem das nicht einleuchtet, der sollte sich mal vor Augen führen, dass bei Leistungskürzung durch Arge et al auch auf die Tafeln verwiesen wird, bzw, den Betroffenen Bezugsberechtigungsscheine für die Tafel ausgehändigt werden. Die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige ist aber nicht allein von diesem Berechtigungsschein abhängig, sondern auch von dern Wohlverhalten. Und dies liegt im Ermessenspielraum der Mitarbeiter der Tafeln. Da ist persönliche Antipathie oder Sympathie das ausschlaggebende Kriterium, nicht etwa tatsächlcihe Bedürftigkeit. Es kann also vorkommen, dasss man nicht einmal bei der Tafel sein Grundbedürfnis nach Nahrung stillen kann, wenn man nur an den Falschen gerät oder auch nur, wenn die Tafeln gerade nicht genug zu verteilen haben. Lange Rede kurzer Sinn, es ist kein zwingender Widerspruch, bei den Tafeln mitzuwirken und trotzdem beinhart neoliberal zu wählen.
Aber mal zur Frage warum nicht anders wählen. Tja fragen wir doch mal so herum, warum soll man ein politisches System durch Stimmabgabe legitimieren, das permanent dafür sorgt, dass die eigenen Interessen nicht vertreten werden, ja teilweise nicht einmal artikuliert werden können. Ich kann denke ich mal zumindest für das linke Spektrum sagen, dass hier schlicht die Massenbasis fehlt. Es macht einen Unterschied aus, ob die Vertreter einer Partei eine reinen Parlamentspartei sind oder ob sie nichts anders als der parlamentarische Ableger einer Massenbewegung sind, die eine Macht darstellt jenseits des Parlaments. Z.B. weil Gewerkschaften mit der Bereitschaft zum politischne Streik dahinter stehen. Da spielt die eigentliche Fraktionsgröße keine Rolle. Nur eine solche Massenbasis könnte substanzielle Veränderungen durchsetzen. Ein Parlament aber, dass mehrheitlich aus einer politischen Klasse besteht, die sich mehr und mehr von der Bevölkerung abnabelt kann das nicht. Das ist übrigens ein Grundproblem eines parlamentarischen Systems. Es funktioniert nur so lange, wie es einen gewissen Grundkonsens und den Willen zur Kooperation zwischne verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen gibt. Wenn dieser Grundkonsens aufgekündigt wird, funktioniert Parlamentarismus auch nicht mehr. Denn dann werden alle Seiten, sobald sie die Regierung inne haben, versuchen ihre Hausmacht soweit auszubauen, dass selbst eine Abwahl nicht dazu führt, wesentlichen Einfluss zu verlieren. Man darf auch nicht die Beharrungskräfte ienr Verwaltung unterschätzen. Beamte sind für gewöhnlich einem bestimmten politischne System gegenüber loyal. Soll dieses System verändert werden, vielleicht gar abgeschafft werden, so können Verwaltungen ein beachtliches Obstruktionspotential entfalten. Kurz gesagt, mit diesen Beamten ist kein neuer Staat zu machen. Eine demokratisch gewählte Regierung, die allein aufgrund eines Wahlergebnisses an die Macht gekommen ist, hat nicht die Macht, grundlegende Richtungsänderungen durchzuführen. Sie kann Macht ausüben, aber nur den Bahnen, die die Verwaltung setzt. Das hat was damit zu tun, dass man durch Institutionen eine Habitus erwirbt und Institutionen nur Diejenigen aufnehmen, die entweder diesem Habitus entsprechen oder bei denen man zumindest erwartet, dass sie diesen Habitus annehmen werden. Also sowohl Parlament als acuh Verwaltung sind genuin strukturkonservativ, denn sie können nur funktionieren, wenn die politische Verfasstheit des Gemeinwesens grundsätzlich gewahrt bleibt. Damit ist der Handlungsspielraum einer jeden Regierung von vorn herien eingeschränkt. Nicht Gesetze, sondern die Macht des Faktischen setzt der Regierung Grenzen. Und eine gesllschaftlcihe Verfassung ist immer auch der Speigel der wirtschaftlichen Machtverhältnisse. Solange diese Machtverhältnisse durch den Stat nicht angetastet werden, wird das System auch nicht infrage gestellt. Und nun nähern wir uns dem eigentlichen Kernproblem. Wenn eine Partei es unternimmt, diese wirtschaftlcihen Machtverhältnisse allein aufgrund eines Majoritätsbschlusses verändern zu wollen, so werden sämtliche Obstruktionskräfte des Eliten in Wirtschaft und Verwaltung geweckt. Eine solche Regierung, die glaubt mit dem vorhandenen Verwaltungsapparat solche Dinge durchsetzen zu können, ist schief gewickelt. Der Volksmund sagt dazu, die da oben machen doch eh was sie wollen. Und er hat recht damit. Er musste es ja auf die blutige Art und Weise lernen. Siehe Kapputsch udnGenralstreik, sihe überhaupt die ganze Krisenphase zu Beginn der Weimarer Republik. Da haben die Sozen auf die harte Tour lernen müssen, dass sie auf die Loyalität der Verwaltung und des militärs nur solange hoffen können, wie darum ging, den Mitgleidern an der Basis klarzumachen, dass mit Ebert Noske und co, das Wahlprogramm der SPD nicht umgesetzt wird. Sobald es aber darum ging mal gegen Rechts aufzuräuen, hieß es nur Truppe schießt nciht auf Truppe. Und das Volk hat die Lektion gelernt.
Es lohnt sich erst, zur Wahl zu gehen, wenn es eine Partei gibt, die die Macht hat, die Interessen seienr Wählerschaft auch gegen die Verwaltung durchzusetzen, weil sie über Machtmittel jenseits der staatlichen Mittel verfügt. Solch eine Macht hat keine Nichtelitenpartei im Bundestag. Nun ja da gibt es eigentlich nur noch die Linke, die man unter Nichtelitenpartei zählen könnte.
