Was mich an der neune Außenpolitik der EU stört, ist Folgendes. Sie ist expansiv. Einmischung ist nicht per se schlecht. Es ist die Frage, wie sie geschieht. Wenn die EU oder Russland ein Interesse an der Stabilität der Ukraine haben, und zwar nicht aus reienr Menschenliebe, sondern schlicht weil die Ukraine jeweils in der Peripherie der beiden Mächte liegt und eine Eskalation die Gefahr mit sich bringt, dass beide Mächte in einen unkonrollierbaren Konflikt gezogen werden, dann gibt es genau zwei Optionen. Raushalten ist eigentliche keine Option. Sie können entweder versuchen, den Konflikt anzuheizen, in der Hoffnung die eigene Einflusszone auf Kosten der Gegenseite zu erweitern, oder sie können versuchen, einen Ausgleich zwischen divergierenden Interessen am Verhandlungstisch herzustellen. Die ertere Variante erleben wir gerade. Und sie ist die riskantere, ohne dass sie auch wirklich einen Mehrwert hat. Außer vielleicht für diejenigen Konzerne, die gerne statt der Russen Geschäfte in der Ukraine machen würden.
Nun Russland wird dies nicht hinnehmen, wenn an seiner Grenze gezündelt wird. Heute ging die Nachricht, dass die Russen verstärkt Pässe an die russischen Bewohner der Krim verteilen. Ich wage, zu behaupten, wenn sich eine proeuropäische Regierung bildet, die unter dem Einfluss der Amerikaner und der EU anschickt, eine russlandfeindliche Politik zu betreiben, werden schnell eine russische Intervention erleben. Ein Intervention, die ich durhcaus nachvollziehen kann. Denn die Ukraine aus der Einflusssphäre der Russen herauszulösen und der europäischen einzuverleiben, ist aus Sicht der Russen die Schaffung einer feindlichen Aufmarschzone vor deren Haustür. Ähnliches ist in Georgien passiert. Der Fall Ukraine ist ungleich bedrohlicher.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merkel und Co so schlecht beraten sind, dass ihnen dies nicht klar ist. Wenn es ihnen klar ist, frage ich mich, was sie mit ihrer dummen Politik eigentlich bezwecken wollen.
