Von 2009 an wollen wir ein jährliches öffentliches Investitionsprogramm
in Höhe von 100 Milliarden Euro, die für Bildung, Klimaschutz, Verkehr,
Gesundheit und eine Energiewende verwendet werden
Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wollen wir stoppen und in
wichtigen Fällen rückgängig machen. Energiekonzerne und Krankenhäuser
gehören in öffentliche Hand
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände
im »Bündnis soziales Deutschland« für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen
und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung
auf 500 Euro.
Auch der Staat selbst ist gefordert. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Investitionen im Sinne .... eine Ausweitung sozialer Dienstleistungen
erforderlich – vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung,
Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Sport und Kultur. Dieser Bedarf soll
mit öffentlich geförderter Beschäftigung für Erwerbslose verzahnt
werden. Ein-Euro-Jobs sind in tariflich bezahlte Stellen umzuwandeln.
Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung sozialer und ökologischer
Kriterien abhängig machen: Zahlung von Tariflöhnen beziehungsweise
eines gesetzlichen Mindestlohns
Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das Unternehmen so lange zu Maßnahmen verpflichtet, bis mindestens
eine 50-Prozent-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten
erreicht ist;
(gut, das gibt`s umsonst, doch an Dummheit ist so eine Forderung nicht mehr zu überbieten!)
kostenloses
Girokonto für jede und jeden ermöglichen öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen statt privatisieren: dort bereits erfolgte Privatisierungen zurücknehmen; Unternehmen der Daseinsvorsorge rekommunalisieren und
den öffentlichen Sektor ausbauen;
vollständiger Umbau der Energiewirtschaft: erneuerbare Energien bis
zur regenerativen Vollversorgung konsequent und schnell vorantreiben
umweltgerechte und barrierefreie Mobilität für alle: massiver Ausbau
des öffentlichen Verkehrs; dauerhafte Aufstockung der Investitionsmittel
für die Schiene auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr;
gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung
flächendeckend garantieren: Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien
Ganztagsbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr
einführen;
höherer Regelsatz für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach
Hartz IV beziehen: den Regelsatz
sofort deutlich anheben;
jungen Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr einen Anspruch auf eine eigene Haushaltsführung außerhalb des Elternhauses verschaffen;