Könnte so oder ähnlich (zumal salbungsvoller) auch vom ZK der SED oder vom Politbüro der KP Chinas verlautet werden.
Dessen bin ich mir durchaus bewusst - Diskussionen über Meinungsfreiheit sind ein schmaler Grat. Insbesondere in Bezug auf die deutsche Rechtsprechung, weil wir die bereits erwähnte Sonderbehandlung des Nationalsozialismus in der Rechtsprechung haben. Nichts desto trotz gehört es auch zur Meinungsfreiheit, für Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu sein. 😉
Wer meint, sich selbst zum Affen zu machen, indem er den Holocaust, die Existenz des Mittelalters oder die schädigende Wirkung von übermäßig zuckerhaltiger Ernährung am eigenen Körper leugnet, schadet höchstens seinem eigenen Ansehen unter einigermaßen zivilisierten Menschen. Andernfalls könnte man nahezu sämtliche Fernsehformate, Youtube-Videos oder Radiosendungen mit der Begründung verbieten, dass gezielt oder unwissentlich Fehlinformationen verbreitet werden, die gesamtgesellschaftlichen Schaden anrichten, da die Adressaten womöglich nicht in der Lage sind, kritisch das Gehörte/Gesehene zu reflektieren.
Mit Holocaustleugnung oder aber auch Verschwörungstheorien macht man sich zum Affen, weil man sehr stark von der allgemein vorherrschenden Meinung abweicht. Dies ist aber rein gesellschaftsbedingt. Ich wage zu behaupten, dass man mit so ziemlich sämtlichen Verschwörungstheorien, die in einem antiamerikanischen Kontext stehen, im Nahen Osten deutlich weniger anecken dürfte als bei uns. Aber nicht, weil wir irgendwie so viel schlauer wären als die Menschen dort, es ist rein der gesellschaftliche Kontext, der den Unterschied macht.
Abseits vom Nationalsozialismus, wo die Gesetzgebung vergleichsweise streng ist, haben wir in Deutschland wie ich finde sehr rationale Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Stark vereinfacht geht es in der Regel um den einfachen Grundsatz, dass die Freiheit des Einen dort endet, wo die des Anderen anfängt - dazu kommen noch der Schutz von Persönlichkeitsrechten, der nationalen Sicherheit, der Jugendschutz etc.
Sehe ich alles eher unproblematisch. Es ist doch bei uns eben nicht so wie in China, dass unerwünschte politische Meinungen systematisch unterdrückt werden, oder öffentliche Kritik an der aktuellen Politik unzulässig wäre. Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind in einem sehr klaren und transparenten Rahmen geregelt. Was bei uns halt nicht geht ist das wie z.B. in den USA die bereits erwähnte Westboro Babtist Church auf Soldatenbegräbnisse geht und dort die Toten und deren Angehörigen beleidigt. Finde ich auch gut so.