Aber von vornherein ein ihm rechtlich zustehendes Salär
Muss man dafür nicht eine Amtsperiode voll haben, dass es einem zusteht? So wie ich das verstanden habe, liegt der Ehrensold in Wulffs Fall im Ermessen der Regierung.
Aber von vornherein ein ihm rechtlich zustehendes Salär
Und genau da fangen die Probleme an: das angefragte Innenministerium hat die Sachlage einfach an das Bundespräsidialamt weitergegeben, obwohl es dafür keinerlei Begründung im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten gibt. Da stinkt der Fisch vom Kopfe her.So wie ich das verstanden habe, liegt der Ehrensold in Wulffs Fall im Ermessen der Regierung.
Kommt in meinem Beitrag vermutlich nicht so rüber, aber es war durchaus ironisch gemeint 😀
Das hat nichts mit schön reden zu tun. Es sind einfach nur Peanuts, wenn 3-5 noch lebenden Präsidenten a.D. diese Summe bezahlt wird, wenn man betrachtet wie viele Milliarden an Steuern der Staat pro Jahr zur Verfügung hat. Lass es zwei Millionen Euro/Jahr sein, für alle Präsidenten a.D. als Ehrensold und ihre Sekretäre und den Fahrdienst, der ihnen zur Verfügung steht. Da wird wirklich viel mehr Steuergeld verschwendet, wenn man sich mal die aufgezählten Punkte anschaut, die der Bund der Steuerzahler Jahr für Jahr anprangert.Dass man diese Bezüge damit "schönreden" will, dass in der freien Wirtschaft viel mehr zu verdienen ist, krankt an einer Tatsache: DAS sind Steuergelder und nicht die Gewinne eines Kapitalunternehmens.
Zum Glück hat ein Politiker heute von selbst mal gesagt, dass er die Empörung über Wulff verstehen kann, wenn ne Kassierin im Supermarkt schon wegen 2,50 € gefeuert wird und garantiert keinen "Ehrensold" erhält, obwohl´s ja auch keine Verurteilung gab. Hätte der´s nicht gemacht, ich hätte von selbst den Vergleich gezogen.
Wenn man es nicht besser wüsste, hielte man das für ein Theaterstück aus dem Fundus Becketts oder Ionescos - mir fehlt dafür jegliches Verständnis.
Der Anti-Korruptionsverein Cleanstate kündigte eine entsprechende Strafanzeige gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Lothar Hagebölling, an. Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz, ehemals Vorstandschef der Salzgitter AG, sagte der «Bild»-Zeitung, «Herr Hagebölling war ein enger Mitarbeiter von Herrn Wulff in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt. Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben.» Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum Hagebölling nicht den Ausgang der Ermittlungen der Strafbehörden gegen Wulff abgewartet habe.
Kleiner Einwurf:Naja, wenigstens wird uns Herr Gauck nicht ganz so viel kosten, der ist ja schon steinalt.
http://web.de/magazine/nachrichten/...tschaft-durchsucht-wulffs-haus.html#.A1000107Die Aktion sei "auf freiwilliger Basis" verlaufen, es gebe keinen Durchsuchungsbeschluss, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der Nachrichtenagentur dpa. Die Zahlung des Ehrensolds ist für Wulff aber nicht in Gefahr.
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Gegen den 52-jährigen Ex-Präsidenten wird wegen Verdachts auf Vorteilsannahme ermittelt.