Eine verhängnisvolle Affäre...

So wie ich das verstanden habe, liegt der Ehrensold in Wulffs Fall im Ermessen der Regierung.
Und genau da fangen die Probleme an: das angefragte Innenministerium hat die Sachlage einfach an das Bundespräsidialamt weitergegeben, obwohl es dafür keinerlei Begründung im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten gibt. Da stinkt der Fisch vom Kopfe her.
Abgesehen davon bitte ich darum, sich einmal die Begründung durchzulesen, warum der Rücktritt nun ein politischer gewesen sein soll: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben". Na so was! Da kommt ein Scheinheiliger daher, der in der Vergangenheit mit großen Worten andere moralisch verdammte (er litt gar unter psychischen Qualen, als er an Glogowski in Niedersachsen und Rau im Bundespräsidentenamt dachte, und ihm schien das Eheleben Gerhard Schröders unsittlich [!]), selbst in demselben Zeitrahmen Vorteilsnahme betrieb und aus diesen privaten Versäumnissen zurücktreten muss, aber es ist "objektiv" festzustellen, dass dieses Eigenverschulden die politische Suppe versalzt. Um es mal zu übersetzen: wenn der Bürger und die Presse dem Bundespräsidenten Indignationen bereiten, dürfen sie gefälligst die Zeche selber zahlen, wenn er dann zurücktritt. :lol:
Wenn man es nicht besser wüsste, hielte man das für ein Theaterstück aus dem Fundus Becketts oder Ionescos - mir fehlt dafür jegliches Verständnis.
 
Vermutlich ist´s mal wieder das alte Spiel: niemand hat gedacht, dass es jemals so kommen würde...

Als HartzIV losging, zogen Jugendliche scharenweise von zu Hause aus, denn das Amt musste ja die neue Bude zahlen...kurz darauf nur noch Auszug ab 25

Rückgabe vor Entschädigung...und dann kamen die Scharen enteigneter "Wessis", um sich das zu nehmen, was ihnen gehörte. Sch... auf die dummen "Ossis", die sich jahrelang den Buckel krumm geschuftet haben.

Die Globalisierung, der Euro, die Rettungsschirme...es sind alles Dinge, die man als großen Gewinn (oder mindestens als 99%ig fehlerfrei) hinstellt und sich gar nicht ausmahlen kann, welche Kröten man da überhaupt schlucken soll.

Zum Glück hat ein Politiker heute von selbst mal gesagt, dass er die Empörung über Wulff verstehen kann, wenn ne Kassierin im Supermarkt schon wegen 2,50 € gefeuert wird und garantiert keinen "Ehrensold" erhält, obwohl´s ja auch keine Verurteilung gab. Hätte der´s nicht gemacht, ich hätte von selbst den Vergleich gezogen.
Gerade jemand wie Herr Wulff, der "so verletzt" darüber war, dass die Medien so frech waren, seine stümperhaften Täuschungsversuche zu veröffentlichen, kriegt jetzt auch noch ne Belohnung dafür. Genauso muss es laufen. Und nicht nur das Geld, das ihm "zusteht". Mir war gar nicht klar, wie einträglich so ein Job ist. Denkt nur mal an die ganzen Benzinkosten (gerade jetzt, wo´s so teuer ist), die er mit dem Chauffeur sparen kann. Wozu ein Ex-Präsident im Ruhestand nen persönlichen Referenten braucht, leuchtet mir auch nicht ein. Vielleicht haben sie gedacht, dass "Buddy für alles" ein wenig zu hart klingt.

Die Tatsache, dass gerade das Bundespräsidialamt darüber zu befinden hatte, wo dieser Präsidenzfall eigentlich ne gesonderte Bewertung verdient hätte, lässt mich stark an "Der Pate" erinnern:..."Irgendwann werde ich dich vielleicht um einen Gefallen bitten..."
Dass man diese Bezüge damit "schönreden" will, dass in der freien Wirtschaft viel mehr zu verdienen ist, krankt an einer Tatsache: DAS sind Steuergelder und nicht die Gewinne eines Kapitalunternehmens. Und wir reden hier immer noch davon, dass seit Jahren eine Nullrunde nach der anderen für Rentner verkündet wird. Da werden die Alten, die das Land nach 45 wieder aus dem Dreck gezogen haben, auf jeden Fall besonders viel Verständnis für so großzüge Abschiedsgeschenke haben, für die man sich nicht 40 Jahre lang den Buckel krumm schuften muss. Rente mit 67? Oder mit 70? Oder am besten gar nicht?: :bruce_h4h::bottom::guns:😛uke:
 
Dass man diese Bezüge damit "schönreden" will, dass in der freien Wirtschaft viel mehr zu verdienen ist, krankt an einer Tatsache: DAS sind Steuergelder und nicht die Gewinne eines Kapitalunternehmens.
Das hat nichts mit schön reden zu tun. Es sind einfach nur Peanuts, wenn 3-5 noch lebenden Präsidenten a.D. diese Summe bezahlt wird, wenn man betrachtet wie viele Milliarden an Steuern der Staat pro Jahr zur Verfügung hat. Lass es zwei Millionen Euro/Jahr sein, für alle Präsidenten a.D. als Ehrensold und ihre Sekretäre und den Fahrdienst, der ihnen zur Verfügung steht. Da wird wirklich viel mehr Steuergeld verschwendet, wenn man sich mal die aufgezählten Punkte anschaut, die der Bund der Steuerzahler Jahr für Jahr anprangert.

Dass man eine Regelung finden muss, dass "einem Präsident wie Wullf" kein Ehrensold zusteht oder dass die Höhe angepasst wird, ist dann eine andere Sache. Aber ich finde es sollte schon eine anständige Summe pro Monat sein (10-12.000€ pro Monat finde ich schon nötig).
 
Zum Glück hat ein Politiker heute von selbst mal gesagt, dass er die Empörung über Wulff verstehen kann, wenn ne Kassierin im Supermarkt schon wegen 2,50 € gefeuert wird und garantiert keinen "Ehrensold" erhält, obwohl´s ja auch keine Verurteilung gab. Hätte der´s nicht gemacht, ich hätte von selbst den Vergleich gezogen.

Jaja, der arme Bürger. Wo wir doch alle immer sooo brav sind... :cat:

Ich heiße das Verhalten von Wulff keineswegs gut. Aber ich kann dieses Gerede von "...und der arme kleine Mann muss sich täglich krumm und bucklig schuften" nicht mehr hören. Moral und Morallosigkeit ziehen sich quer durch alle Gesellschaftsschichten, von der Gosse bis zum Aufsichtsrat. Neben der Kassiererin die schon für 2,50 gefeuert wird gibt es auch genügend Bezieher von Berufsunfähigkeitsrente, die morgens fröhlich winkend an ihrem früheren Chef vorbeijoggen. Ich denke nicht, dass wir hier von einem "Kastenproblem" reden.
 
Ob Vergleiche mit anderen Ressorts und/oder dem Bundeshaushalt insgesamt der Diskussion inhaltliche Schärfe verleihen, möchte ich sehr bezweifeln. Im Vergleich zum Etat des Sozialministeriums (voraussichtlich 126,5 Mrd. € im Jahr 2012) sind die 6,1 Mrd. € des Wirtschaftsministerium auch Kinkerlitzchen, das legitimiert Geldverschwendung trotzdem nicht.

Der Gesetzestext ist ziemlich eindeutig, was den Ehrensold (übrigens eine denkwürdige Bezeichnung, der wird für gewöhnlich ggf. Trägern des Pour le Mérite vergeben - fehlte noch, dass der designierte dem ehemaligen Bundespräsidenten einen solchen verleiht!) beim Bundespräsidenten anbelangt. Paragraph 1 sagt:
[FONT=DejaVuSansCondensed,Book][FONT=DejaVuSansCondensed,Book]"Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder."[/FONT][/FONT]
[FONT=DejaVuSansCondensed,Book][FONT=DejaVuSansCondensed,Book]Bedeutende Staatsrechtler (Hans Herbert von Arnim beispielsweise) vertreten die entschiedene Meinung, dass der Rücktritt Wulffs mit politischen Motiven nicht erklärt werden kann (und die oben angeführte Begründung des Bundespräsidialamtes für diese Benennung ist geradezu abenteuerlich). Abgesehen davon ist es schlichtweg nicht die Aufgabe des Bundespräsidialamtes, darüber zu entscheiden - das geht auch nur deswegen gut, weil sich keine der Oppositionsparteien getraut, in der Sache nachzuhaken, aus der Befürchtung, es könnte medial schlecht ankommen. [/FONT][/FONT][FONT=DejaVuSansCondensed,Book]
[FONT=DejaVuSansCondensed,Book]Wenn nun aber jemand nach gerade einmal siebeneinhalb Monaten aus dem Amt tritt und dabei Ansprüche erwirbt, die aus einer normalen Werktätigkeit nicht einmal ansatzweise zustandekommen, dann kann der diese Annehmlichkeiten finanzierende Bürger sehr wohl erwarten, dass die Ansprüche auf Herz und Niere geprüft und nicht von einer nicht zuständigen Stelle durchgewunken werden. Auch und nachgerade beim Bundespräsidenten. [/FONT]

[/FONT]
 
Zuletzt bearbeitet:
Wenn er den Ehrensold definitiv beziehen sollte (wofür derzeit alles spricht), dann greift §3 des Ruhebezügegesetzes, der da lautet:

"[FONT=DejaVuSansCondensed,Book][FONT=DejaVuSansCondensed,Book](1) Ist ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden in den öffentlichen Dienst eingetreten oder hat er darin vor dem Antritt seines Amtes als Bundespräsident oder nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt ein Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung erdient, so erhält er die ihm nach § 1 zustehenden Bezüge nur insoweit, als sie das neue Diensteinkommen oder das Ruhegehalt oder die ruhegehaltähnliche Versorgung für denselben Zeitraum übersteigen.[/FONT]
[FONT=DejaVuSansCondensed,Book](2) Absatz 1 findet auf die Hinterbliebenen entsprechende Anwendung.[/FONT]
[/FONT]"

Es folgt also eine Anrechnung der Versorgungsansprüche aus der Tätigkeit als Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident auf den Ehrensold.
 
Die Gretchenfrage ist also, wie der Rücktritt Wulffs zu bewerten ist. Aus politischen Gründen oder weil das gegen ihn laufende Verfahren wahrschienlich zur Verurteilung führt? Hier wird auch die politische Komponente deutlich. Es geht eben nicht nur darum, Wulff den Rücktritt zu versüßen. Hätte das Bundespräsidialamt Wulff den Ehrensold verweigert, hätte dies bedeutet, dass man die Vorwürfe seitens der Prese und der Opposition als gerechtfertigt angesehen hätte. Dies würde einer Vorverurteilung gleichkommen und Die Entscheidung Merkels für Wulff weiter diskreditieren. Das soll jetzt keine Rechtfertigung Wulffs werden. Ich denke aber, der monetäre Aspekt ist hier sekundär. Hier geht es darum, dass die CDU nicht daran interessiert ist, der Opposition rechtzugeben. Das Wulff nicht von selbst darauf verzichtet, hat wohl weniger mit seiner Mitnahmementalität zu tun, als vielmehr mit taktischen Erwägungen in Bezug auf sein Verfahren. Mal sehen, wie sich das Verfahren entwickelt. Vorstellbar, dass das niedersächsische Innenministerium, wenn sich der Staub etwas gelegt hat, die Staatsanwaltschaft auffordert, das Verfahren einzustellen.
 
Wenn man es nicht besser wüsste, hielte man das für ein Theaterstück aus dem Fundus Becketts oder Ionescos - mir fehlt dafür jegliches Verständnis.

Aber einen tollen Plot hat es ja schon irgendwie. 😀

Der Anti-Korruptionsverein Cleanstate kündigte eine entsprechende Strafanzeige gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Lothar Hagebölling, an. Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz, ehemals Vorstandschef der Salzgitter AG, sagte der «Bild»-Zeitung, «Herr Hagebölling war ein enger Mitarbeiter von Herrn Wulff in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt. Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben.» Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum Hagebölling nicht den Ausgang der Ermittlungen der Strafbehörden gegen Wulff abgewartet habe.

http://www.stern.de/politik/deutschland/politiker-fordern-ehrensold-verzicht-von-wulff-1794335.html
 
@Blackorc

Grundsätzlich gebe ich dir ja recht. Trotzdem finde ich es eine Frechheit, dass es eine Nullrunde nach der anderen unter Hinweis auf angeblich leere Kassen gibt, aber für die Volksvertreter großzügig ein Bonus nach dem anderen, eine Diätenerhöhung nach der anderen...die Liste könnte endlos fortgesetzt werden.
Ein Land, das so auf die soziale Gerechtigkeit pocht, muss doch was falsch machen, wenn man andererseits immer wieder zu hören bekommt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.
Und dass man als "normaler" Aufstocker fast jeden Cent angeben muss und angerechnet bekommt, während solche sich nebenbei noch ne goldene Nase verdienen dürfen, ist kein Kastenproblem, sondern ein Problem arroganter Selbstherrlichkeit, die Macht nach allen Regeln der Kunst zum eigenen Vorteil zu nutzen. Ich könnte jetzt noch den Vergleich mit Herrn Friedmanns Moralpredigten ziehen...inzwischen weiß jedermann, wie weit es damit in eigener Sache war. Und genauso müssen auch die Politiker bewertet werden. Niemand kann sich in die 1. Reihe drängeln, ohne nicht irgendjemanden mit dem Ellenbogen zur Seite zu drängeln. Bei Herrn Wulff wars Herr Köhler. Und Herr Gauck fegt jetzt Herr Wulff vom Platz. Naja, wenigstens wird uns Herr Gauck nicht ganz so viel kosten, der ist ja schon steinalt.

Jetzt wo die Mehrheit gegen den "Ehrensold" für Herrn Wulff ist, warte ich nur darauf, dass sich irgendso ein Wichtigtuer aus den hinteren Rängen vorne hinstellt und zum Vorredner des kleinen Mannes macht, um sich als nächstes Staatsoberhaupt/Bundeskanzler/Ministerpräsident ins Gespräch zu bringen. Hat bei Stuttgart 21 ja auch geklappt.

Für mich sind diese Annehmlichkeiten für ausscheidende Ex-Präsidenten viel zu hoch, besonders wenn sie nicht mal im Rentenalter stehen. Dass es Probleme geben würde im Bezug auf mögliche Vorteilsnahme, leuchtet mir ja ein. Aber ein Herr Schröder leiert nen Deal mit den Russen an und wird danach ne ganz große Nummer bei Gazprom? Das stinkt doch förmlich nach Korruption.
 
Naja, wenigstens wird uns Herr Gauck nicht ganz so viel kosten, der ist ja schon steinalt.
Kleiner Einwurf:

Die Bundesvollversammlung sind auch noch einmal 1000 Leute, denen wenn sie von Außerhalb kommen Unterbringung und Anfahrt bezahlt werden müssen.
zusätzliche Umkosten , leider ohne Quellenangabe: wurden auf etwas unter 1 Million € geschätzt (Der Ehrensold von ca 5 Jahren) Tja ja alles Umkosten.
 
@ Hirnbrand
Also wenn deinem Einwurf nicht irgendeine Ironie zugrundeliegt, die durch die Schriftlichkeit verloren gegangen ist, kann ich nur sagen, dass du dich damit auf ziemlich dünnes Eis bewegst. Damit meine ich weniger, die Zahl, die du in den Raum geworfen hast, als vielmehr Herunterbrechung eines verfassungsgemäßen Wahlvorgangens auf seine Kosten. Wenn man das logisch zuendedenkt, kann man eigentlich auch die Demokratie abschaffen, weil die Wahlen Kosten verursachen, Da ist doch ein Expertengremium ungleich kostengünstiger(Ironie).
 
@Hirnbrand

Ich meinte jetzt nicht den Wahlgang an sich. Wenn man´s an den Kosten festgemacht hätte, hätte man den Wulff auch auf seinem Posten lassen können. Das würde 3 Jahre lang den "Ehrensold" sparen.
Mein Kommentar bezog sich eher darauf, dass Herr Gauck im Vergleich zu Herrn Wulff nicht so lange leben dürfte, dass wir uns über die Rechnung groß aufregen können. Vielleicht war es auch nie vorstellbar, dass jemand in Wulffs Alter zum Bundespräsidenten wird.
Wenn der jetzt noch vielleicht 40 Jahre schafft, kostet er gefühlt etwa 20 Millionen Euro (wenn man die zusätzlichen Kosten für Chauffeur und andere Annehmlichkeiten mit berücksichtigt). Herr Gauck kriegt vielleicht noch 20 Jahre hin und das spart uns dann einiges.

Aber natürlich können wir die Lebenserwartung von Leuten nicht bewerten, die sich nicht jeden Tag den Buckel krum schuften und sich ne Rundumkrankenversorgung leisten können, von denen die meisten normalen Menschen nur träumen können.
@Blackorc: Sorry, aber ich komme nicht drumherum, immer wieder auf die Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Man müsste Herrn Wulff dafür verprügeln, dass er sich als "Opfer" darstellen wollte und wahrscheinlich noch Mitleid erwartet hat. Naja, mir sind die Mitleidstüten leider🙂p) gerade ausgegangen.

Halt, das "verprügeln" bitte sofort streichen und durch "das Bundesverdienstkreuz verleihen" ersetzen:bottom:
 
Das ist schon Hammer. Da kann man die Welt doch nicht mehr Ernst nehmen^^:
Nur bitter das das gemeine Volk zahlt.

Die Aktion sei "auf freiwilliger Basis" verlaufen, es gebe keinen Durchsuchungsbeschluss, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde der Nachrichtenagentur dpa. Die Zahlung des Ehrensolds ist für Wulff aber nicht in Gefahr.
(...)
Gegen den 52-jährigen Ex-Präsidenten wird wegen Verdachts auf Vorteilsannahme ermittelt.
http://web.de/magazine/nachrichten/...tschaft-durchsucht-wulffs-haus.html#.A1000107
 
Was, 52 ist der erst? Damit ist er ja selbst nach Maßgabe der Beamten, die in Vorruhestand gehen, nen Baby. Und dafür gibts noch nicht mal Abzüge. Wenn der jetzt noch so lange durchhält wie Jopi...

Irgendwo hörte ich letztens im Fernsehen einen Spruch, der mir hier genau angemessen scheint: "Das Glück sch...ßt immer auf den größten Haufen"
Ich hoffe nur, dass Herr Wulff und all die anderen, die nicht genug kriegen können, eines Tages an ihrer Gier ersticken. Ein Hoch auf den internationalen Kapitalismus:angry:.