1. Die Klassenjustiz hast du jetzt ins Spiel gebracht.
Nö, den Vorwurf hast du ins Spiel gebracht, ich nenn das Kind nur beim Namen.
Hier geht es aber darum, dass Organe der Exekutive in CDU geführten Ländern gegen rechte Organisationen nur zögerlich vorgehen
Welche Organisationen denn? Der Organisationsgrad der Rechtsextremen ist relativ gering, und darüber hinaus braucht man eben juristisch haltbare Gründe etwas zu verbieten. Ich wiederhole nochmal: noch kann man niemanden nur aufgrund der Gesinnung wegsperren.
Zudem ist es falsch das nix getan wird: grade auf kommunaler Ebene wird der "Kampf gegen Rechs" so engagiert wie dilletantisch geführt: wenn man eine Schrottimmobilie nicht los wird muss man nur mal andeuten das die NPD interesse dran hat - und schon werden keine kosten und Mühen gescheut das Ding mit öffentlichen Gelder zu erstehen. (Die Masche haben die übrigens schon abgezogen
😀)
häufig oppositionelles Engagement bis in bürgerliche Kreise hinein versuchen zu kriminalisieren.
Also mir ist noch kein Politiker bekannt der wegen seiner Haltung kriminalisiert wurde...
Im Übrigen finde ich, dass der Verfassungsschutz aufgelöst gehört.
Und ich finde das man alle überzeugten Linken in den Osten stecken sollte und die Mauer wieder aufbauen sollte - die wolln das ja scheinbar so. Jetzt haben wir beide also total sinnfreie Meinungen
😀
Sorry, aber der Verfassungsschutz ist richtig und wichtig. Leider liegt es in der natur der Sache das man von solchen Diensten nur erfährt, wenn sie Mist bauen - wenns gut läuft hört man nix von denen. Deshalb haben sie miese Presse.
Es ist nie richtig politische Gegner mit den Mitteln der Exekutive zu bekämpfen.
Doch, an dem Punkt in dem der Gegner den Boden der Verfassung verlässt und den Staat umkrempeln will. Nennt man wehrhafte Demokratie und ist die Lehre aus Weimar: auch wenn hier morgen 66% der Wähler eine Partei wählen welche die Diktatur einführen möchten, wird man den Willen des Souveräns ignorieren.
Kann man mit Dir auch einmal Diskutieren ohne, dass das in Deine uninteressanten Hasstiraden über den Islam ausartet?
Wenn du eine Aufzählung des Ist-Zusatnds als Hasstirade bezeichnen magst. *shrug* Mir geht es nur gegen den Strich wenn Märchen erzählt werden. Sicherlich ist der Islamismus-Hype überzogen, trotzdem ist der Islam kein Phänomen das in einem liberalen Rechtsstaat gern gesehen sein sollte. Toleriert, natürlich, aber im ureigensten Wortsinn (ertragen).
Die scheinbar erstarkende Rechte resultiert letzlich auch aus dem Eiertanz den man darum macht: wenn die regulären Parteien Probleme nicht lösen, wandert der Wähler. Momentan noch zu harmlosen Spaßparteien wie den Piraten, aber das kann sich schnell einer rechtsextremen Zufliegen, so es da mal einer packt ohne den Nazi-kokolores auszukommen.
Letzlich ein ganz einfaches drucksensitives system: je mehr die Poltik den deckel drauf hält und "alles in Butter" redet und je mehr das an der subjektiven Realität der Wähler vorbei geht, desto mehr Druck baut sich auf.
Man will den rechten Partein den Wind aus den Segeln nehmen - dann muss man sich nur den Problemen des kleinen Mannes annehmen. Mittlerweile müsste doch der letzte begriffen haben das die meisten tollen supranationalen Ideen irgendwo zwischen Flop und Existenzbedrohender Katastrophe anzusiedeln sind. Also annehmen und Lösungen suchen und nicht das Mantra alles wird gut beten.