Ja ist natürlich ist mir das bewusst. Mir ist auch bewusst, das es eigentlich keine Institution gibt, die völig unumstritten ist. Aber Inwiefern ist denn deiner Meinung nach das BVG umstritten?
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Piraten auf dem Vormarsch
- Ersteller Rene von Carstein
- Erstellt am
@Knight-Pilgrim:
Zum Bundesverfassungsgericht allerdings noch ein paar eigene Worte. Ich für meinen Teil schätze sowohl die Institution als auch die aktuelle Zusammensetzung - möchte aber aus ebendiesem Respekt heraus ein paar kritische Worte vermerken. Es ist von der Gründung des BVerfG im September 1951 an beobachtet worden, dass sich ein unausweichlicher Zielkonflikt ergibt, wenn die Legitimität (die vom BVerfG zugesprochen wird) eine Ignoranz gegenüber der Legalität (in Form des Gesetzgebers) an den Tag legt. Dazu ein paar ausgesuchte Beispiele, die dieses Spannungsfeld besonders deutlich machen:
- Der 2008 verhandelte Fall der Pendlerpauschale endete darin, dass das BVerfG sich mit der fiskalischen Erklärung von Bund und Ländern nicht zufrieden gab und argumentierte, dass die Neuregelung dieser Pendlerpauschale sich entweder an steuerrechtlichen Prinzipien orientieren müsse oder, in der nicht eingehaltenen Konsequenz, als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beurteilen und damit abzulehnen sei. Nun aber stellt es ein überaus denkwürdiges Verfahren dar, Steuergesetze an Freiheitsgrundrechten zu messen, da diese weder die unmittelbaren Verfügungen freiheitlichen Handelns einschränken noch die gern bemühte Verhältnismäßigkeit angeführt werden kann, da es kein dem Steuerungseffekt vergleichbares Mittel als eben die Steuer selbst gibt. Wenn aber die Begründungsmaßstäbe sich auf einfaches Recht beziehen (hier wäre es exemplarisch das Einkommensteuergesetz), ist es doch überaus begründungswürdig, warum hier eine verfassungsrechtliche Differenz bestehen soll, die es dem Gesetzgeber auferlegt, Steuerrecht unwiderruflich abzuändern.
- Der vieldiskutierte und hochbeachtete "Wunsiedel-Beschluss" stellt sich gegen die im Vorfeld vom BVerfG selbst aufgestellten Grundlagen der breit aufgefassten und Gültigkeit besitzenden Rechte auf freie Meinungsäußerung. Nachdem der abstrakte C. I.-Maßstab des Urteils die Meinungsfreiheit auch bei nationalsozialistischem Gedankengut hochhält, erfolgt in dem kontextualisierten C. II.-Maßstab die Aussage, dass "Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa [...] gebracht hat, [...] eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent [ist].". Das allgemeine Recht der Meinungsfreiheit bezogen auf den Sonderfall extremistischen, sogar eigens nationalsozialistischen Gedankengutes bleibt also dann und nur dann verfassungsgemäß, wenn es nicht auch in tatsächlich öffentlichkeitsrelevante Äußerungen oder Aktionen übergeht; im Übrigen hat sich das BVerfG in dieser Angelegenheit sogar gegen das Bundesverwaltungsgericht gewandt, das keine solche Maßnahme für nötig erachtete.
- Die Reorientierung des BVerfG an gänzlich andersartig operierenden Gerichtbarkeiten manifestiert sich in bisweilen denkwürdiger Weise. Das 2009 beschlossene Urteil zur Sicherheitsverwahrung verläuft inhaltlich wie methodisch auf ganz anderen Pfaden als das Urteil von 2004 zur selben Sache. Die Begründung hierzu lautet, dass der Senat des BVerfG die Beschlusslage des EGMR anerkenne - ohne Einräumung eines Fehlbeschlusses vor diesen fünf Jahren. Da allerdings das EGMR nach einfachem Recht urteilt (und damit unter dem Verfassungsrang des Grundgesetztes steht, das allein maßgeblich ist für die herausragende Rolle des BVerfG) und darüber hinaus nach Präjudizien Entscheidungen fällt, wird eine erstaunliche Gesetzgebungslücke im transnationalen Rahmen deutlich, die sich mit Anpassung allein nicht erklären lässt.
- Leicht zurückbeugend zum ersten Beispiel die Frage um das Existenzminimum: es ist gute Praxis in der Verfassungsgerichtbarkeit, aus dem Art. 1 Abs. 1 GG keine numerischen Größen für die Sozialhilfe herzuleiten, um das berühmte Sorites-Paradoxon nicht aufkommen zu lassen. Gleichwohl gibt das BVerfG dem Gesetzgeber auf, den "tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht" aufzustellen, da die "Regelleistung von 345 Euro [...] nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden [ist], weil [der Gesetzgeber] von den Strukturprinzipien des Statistikmodells [...] ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen [...] ist." - der fraglos vorhandene Anspruch eines Einzelnen auf soziales Existenzminimum wird hier zur Prätention des BVerfG, dem Gesetzgeber ins Stammbuch zu schreiben, ein objektives Berechnungsverfahren aufzustellen, ganz so, als ob dieser eine weisungsabhängige Behörde wäre. Da die Begründung des BVerfG sich auf verfassungsrechtlich herleitbare Prämissen zu stützen hat, die in diesem konkreten Fall wie o.g. aber weder die Modalität noch eine objektive Größe hergeben, wankt die Selbstbindung der Rechtsprechung zwecks Nachvollziehbarkeit des Urteils in nicht unerheblichen Maße.
Das sollen nur ausgewählte, bewusst aus näherer Zukunft entnommene Fälle sein, die in aller Kürze meine Bedenken wiedergeben sollen. Ich stelle im Übrigen fest, dass meine eigene Meinung zu den konkreten Sachthemen keine Rolle spielt, sondern einzig und allein die Relation vom BVerfG zum Gesetzgeber. Mein tiefer Respekt vor dem BVerfG verbietet es mir aber, "krumme Pfade und halbe Wege[]" (Milton) bei der Kritik desselben einzuschlagen. Nicht alles ist Gold, was glänzt.
Dass Eigentumsfragen trotzdem eine integrale Rolle spielen, steht außer Frage. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Wahrung des positiven Rechtes von noch größerer Bedeutung ist (das kann auch die schöpferische Wandlung von Recht bedeuten, um es anzupassen, wie Du erwähntest), als es im heutigen Umfeld diejenige nach der materiellen Befriedung sein wird.
Das überzeugt mich im Bündel nicht. Du führst an, dass unübersichtliche, da umfängliche Gesetzesvorlagen zu zentralen Themen politischer Gestaltung in einzelnen Drucksachen zu behandeln ist, aber bei ggf. aufkommenden Volksumfragen dem Wähler das Gesamtpaket zugemutet werden soll. Unabhängig davon, welchen Fleiß und welche Motivation man seinen Abgeordneten zuzugestehen bereit ist, sollte doch offensichtlich sein, dass diese zumindest logistisch in der Lage sind, sich reichhaltiger über die zur Abstimmung stehenden Themen zu informieren, als es den Bürgern je möglich sein wird. Gleichwohl soll der Letztere verantwortungsbewusst essentielle Sachgebiete von höchster Bedeutung und Komplexität nur in toto ablehnen oder diesem zustimmen, der informationell bessergestellte Parlamentarier hingegen muss sich lediglich den Teilsummen des Gesetzespakets stellen? Das will nicht recht verfangen.
Die durchgängig mangelhafte Informationslage unserer Parlamentarier zu rechtfertigen steht mir nicht an (es gab ja so einige entlarvende Antworten der Abgeordneten zu simplen Fragen wie der Volumina der Rettungsfonds, die bisweilen mit Beträgen in Millionenhöhe beziffert worden waren und ernstlich daran zweifeln lassen, ob das nötige Bewusstsein bei den Abgeordneten besteht), ich sehe aber im Ergebnis der gesetzgeberischen Arbeit nicht, wie das durch eine andere Portionierung der Beschlusssachen geändert werden soll. Bisweilen ist es nötig, in verhältnismäßig kurzer Zeit Entschlüsse zu fassen (oder zu verwerfen), um die von Dir beschworene Handlungsfähigkeit des Parlamentes auch und nachgerade über die Bundesregierung zu erhalten, teils sogar zu gewinnen; da reicht es nicht aus, über viele Wochen hinweg einzelne Punkte zu verabschieden, von denen wir auch nicht wissen, ob sich die Parlamentarier dann innerhalb der Fraktionen darin einlesen und/oder ergebnisoffen verständigen.
Zum Bundesverfassungsgericht allerdings noch ein paar eigene Worte. Ich für meinen Teil schätze sowohl die Institution als auch die aktuelle Zusammensetzung - möchte aber aus ebendiesem Respekt heraus ein paar kritische Worte vermerken. Es ist von der Gründung des BVerfG im September 1951 an beobachtet worden, dass sich ein unausweichlicher Zielkonflikt ergibt, wenn die Legitimität (die vom BVerfG zugesprochen wird) eine Ignoranz gegenüber der Legalität (in Form des Gesetzgebers) an den Tag legt. Dazu ein paar ausgesuchte Beispiele, die dieses Spannungsfeld besonders deutlich machen:
- Der 2008 verhandelte Fall der Pendlerpauschale endete darin, dass das BVerfG sich mit der fiskalischen Erklärung von Bund und Ländern nicht zufrieden gab und argumentierte, dass die Neuregelung dieser Pendlerpauschale sich entweder an steuerrechtlichen Prinzipien orientieren müsse oder, in der nicht eingehaltenen Konsequenz, als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beurteilen und damit abzulehnen sei. Nun aber stellt es ein überaus denkwürdiges Verfahren dar, Steuergesetze an Freiheitsgrundrechten zu messen, da diese weder die unmittelbaren Verfügungen freiheitlichen Handelns einschränken noch die gern bemühte Verhältnismäßigkeit angeführt werden kann, da es kein dem Steuerungseffekt vergleichbares Mittel als eben die Steuer selbst gibt. Wenn aber die Begründungsmaßstäbe sich auf einfaches Recht beziehen (hier wäre es exemplarisch das Einkommensteuergesetz), ist es doch überaus begründungswürdig, warum hier eine verfassungsrechtliche Differenz bestehen soll, die es dem Gesetzgeber auferlegt, Steuerrecht unwiderruflich abzuändern.
- Der vieldiskutierte und hochbeachtete "Wunsiedel-Beschluss" stellt sich gegen die im Vorfeld vom BVerfG selbst aufgestellten Grundlagen der breit aufgefassten und Gültigkeit besitzenden Rechte auf freie Meinungsäußerung. Nachdem der abstrakte C. I.-Maßstab des Urteils die Meinungsfreiheit auch bei nationalsozialistischem Gedankengut hochhält, erfolgt in dem kontextualisierten C. II.-Maßstab die Aussage, dass "Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa [...] gebracht hat, [...] eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent [ist].". Das allgemeine Recht der Meinungsfreiheit bezogen auf den Sonderfall extremistischen, sogar eigens nationalsozialistischen Gedankengutes bleibt also dann und nur dann verfassungsgemäß, wenn es nicht auch in tatsächlich öffentlichkeitsrelevante Äußerungen oder Aktionen übergeht; im Übrigen hat sich das BVerfG in dieser Angelegenheit sogar gegen das Bundesverwaltungsgericht gewandt, das keine solche Maßnahme für nötig erachtete.
- Die Reorientierung des BVerfG an gänzlich andersartig operierenden Gerichtbarkeiten manifestiert sich in bisweilen denkwürdiger Weise. Das 2009 beschlossene Urteil zur Sicherheitsverwahrung verläuft inhaltlich wie methodisch auf ganz anderen Pfaden als das Urteil von 2004 zur selben Sache. Die Begründung hierzu lautet, dass der Senat des BVerfG die Beschlusslage des EGMR anerkenne - ohne Einräumung eines Fehlbeschlusses vor diesen fünf Jahren. Da allerdings das EGMR nach einfachem Recht urteilt (und damit unter dem Verfassungsrang des Grundgesetztes steht, das allein maßgeblich ist für die herausragende Rolle des BVerfG) und darüber hinaus nach Präjudizien Entscheidungen fällt, wird eine erstaunliche Gesetzgebungslücke im transnationalen Rahmen deutlich, die sich mit Anpassung allein nicht erklären lässt.
- Leicht zurückbeugend zum ersten Beispiel die Frage um das Existenzminimum: es ist gute Praxis in der Verfassungsgerichtbarkeit, aus dem Art. 1 Abs. 1 GG keine numerischen Größen für die Sozialhilfe herzuleiten, um das berühmte Sorites-Paradoxon nicht aufkommen zu lassen. Gleichwohl gibt das BVerfG dem Gesetzgeber auf, den "tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht" aufzustellen, da die "Regelleistung von 345 Euro [...] nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden [ist], weil [der Gesetzgeber] von den Strukturprinzipien des Statistikmodells [...] ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen [...] ist." - der fraglos vorhandene Anspruch eines Einzelnen auf soziales Existenzminimum wird hier zur Prätention des BVerfG, dem Gesetzgeber ins Stammbuch zu schreiben, ein objektives Berechnungsverfahren aufzustellen, ganz so, als ob dieser eine weisungsabhängige Behörde wäre. Da die Begründung des BVerfG sich auf verfassungsrechtlich herleitbare Prämissen zu stützen hat, die in diesem konkreten Fall wie o.g. aber weder die Modalität noch eine objektive Größe hergeben, wankt die Selbstbindung der Rechtsprechung zwecks Nachvollziehbarkeit des Urteils in nicht unerheblichen Maße.
Das sollen nur ausgewählte, bewusst aus näherer Zukunft entnommene Fälle sein, die in aller Kürze meine Bedenken wiedergeben sollen. Ich stelle im Übrigen fest, dass meine eigene Meinung zu den konkreten Sachthemen keine Rolle spielt, sondern einzig und allein die Relation vom BVerfG zum Gesetzgeber. Mein tiefer Respekt vor dem BVerfG verbietet es mir aber, "krumme Pfade und halbe Wege[]" (Milton) bei der Kritik desselben einzuschlagen. Nicht alles ist Gold, was glänzt.
Ich stoße mich an der von Dir getroffenen Formulierung, es ginge, so wörtlich, "immer" darum, politische Fragen auf diejenige des Eigentums "herunterzubrechen". Gewiss haben sozial- und gesellschaftspolitische Sachbereiche mehr Einfluss als den mittelbaren auf ihren respektiven Feldern. Doch hat der moderne Gesetzgeber weitaus mehr Aufgaben zu bewältigen, die nicht einmal indirekt mit der Verteilung von Vermögen und/oder Einkommen zusammenhängen - ob nun immaterielle Rechtsansprüche, organisatorische Fragen (von den Wahlbedingungen des Bundestagsvizepräsidenten bis hin zur Ausrichtung von Sportereignissen), Zuwanderung, Bildungspolitik, ethischen Sachbereichen usw. usf.
Dass Eigentumsfragen trotzdem eine integrale Rolle spielen, steht außer Frage. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Wahrung des positiven Rechtes von noch größerer Bedeutung ist (das kann auch die schöpferische Wandlung von Recht bedeuten, um es anzupassen, wie Du erwähntest), als es im heutigen Umfeld diejenige nach der materiellen Befriedung sein wird.
Wieso denn nicht? Einmal losgelöst davon, ob es Deine eigene Meinung ist, dass Plebiszite sich über Völkerrecht hinwegsetzen können oder nicht: was spricht in aller Grundsätzlichkeit dagegen, wenn ein Souverän, mit starken direktdemokratischen Mitteln gerüstet, auch gegen elementare Bestandteile nicht nur seiner eigenen Verfassung, sondern auch gegen Rechte anderer Staaten oder gegen das Völkerrecht verstößt? Ich rede ausdrücklich nicht von den realpolitischen Folgen, die ein solches Handeln mit sich zieht. Ich finde nur, dass es - einmal sehr boshaft annotiert -, wenn man schon den Behemoth nach Franz Neumann und Ernst Fraenkel im stark dezentralisierten, da einzelfallbezogenen Staatswesen bemüht, nur folgerichtig ist, auch andersartige Gerichtsbarkeiten in einen andersgearteten Rahmen zu setzen, um nicht von einem Bruch zu sprechen. Denn wenn die Legislative res publica sein soll (wie gesagt, unterstelle ich Dir überhaupt nicht), dann muss sie sich auch über judikative Grundbedingungen hinwegsetzen dürfen, insbesondere dann, wenn Gesetzestexte einer ständigen Anwandlung unterliegen.
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Es ist doch so, dass auch ein Plebiszit erst dann Rechtswirksamkeit entfaltet, wenn er auf Basis der vorgefundenen verfassungsmäßigen Ordnung, wie auch immer die erstmal aussehen mag, vollzogen wird.
Wenn die Verfassung und das geltende Recht z. B. einen Angriffskrieg verbieten, weil das Völkerrecht hier in geltendes nationales Recht Eingang gefunden hat, dann verbietet sich ein Plebiszit, bzw. hat keine bindende Wirkung. Und in dem Falle, dass doch ein Plebiszit stattfindet, gegen geltendes Recht und vielleicht auch nocheine überwältigende Mehrheit für einen rechtswidrigen Krieg findet, dann ja dann werden alle Debatten über Rechtmäßigkeit oder nicht nur noch akademischer Natur sein, weil dann zutage tritt, dass dei Verfassung durch keinen gesellschaftlichen Konsens mehr getragen wird. An solch einem Punkt schweigen dann die Gesetze.
Dann muss eine neue Verfassung gefunden werden. Denn eine Verfassung ist nicht Selbstzweck. Eine demokratische schon garnicht. Das ist doch die Grundidee des Verfassungsstaates. Eine klare Regelung nach welchen Spielregeln Partizipation abläuft, um den Kampf aller gegen alle zu verhindern, bzw. in geregelte und möglichst gewaltfreie Bahnen zu lenken. Wenn eine Majorität sich nicht mehr an die Verfassung gebunden fühlt, weil sie der Meinung ist, in ihr nicht ausreichend ihre Interessen vertreten zu können, wird es zum Bruch kommen. Das ist weder gut noch schleht, sondern eine logische Konsequenz.
Das hätte ich vielleicht näher erläutern sollen. Für mich ist die Volksabstimmung in erster Linie ein Korrektiv und nicht das bestimmende Element. Denn der Bürger delegiert die Aufgabe über Gesetze im Einzelnen zu beraten und abzustimmen an das Parlament. Die Abgeordneten haben die Aufgabe, dies für ihre Wähler zu tun, da sie die nötige Zeit haben dies zu tun. Soweit sollten wir uns eigentlich einig sein. Deshalb soll das Parlament auch über die Passagen im Einzelnen beraten. Für den Volksentscheid ist es notwendig ihn auf eine einfach zu beantwortende Frage herunterzubrechen. Das Volk erhält so ein Vetorecht. Da du den Lissabonvertrag anführst, dies war eine Abstimmung über eine Verfassung, nichts anderes. Verfassungen sind komplex. In der Vergangenheit sind des öfteren Verfassungen durch Volksentscheid ratifiziert worden. Das Grundgesetz schreibt dies sogar für den Fall vor, dass das Volk darüber abzustimmen habe, wenn eine deutsche Verfassung in Kraft treten soll. Insofern fand ich es geradezu grotesk, dass unser Parlament allein darüber abgestimmt hat, ohne das Volk zu fragen.
Zu deinem Beispielen mit dem BVG. Ich sehe auch das Problem, dass hier die Rechte verschiedener Verfassungsinstitutionen kollidieren. Gerade das Beispiel mit den Regelsätzen zeigt eigentlich ziemlich gut, wie schnell die Autorität des BVG schwinden kann. Erst lässt die Regierung die Frist verstreichen, dann beschließt das Parlament eine Änderung des Gesetzes, bei man nicht unbegründet vermuten kann, dass auch dies vom BVG kassiert wird. Hier zeigt sich eigentlich, dass die Autorität, ds BVG nur so weit reicht, wie die Exekutive bereit ist sich dessen Weisungen zu unterwerfen. Es kann zwar Gesetze kassieren aber ein Gesetzgebungsverfahren im Zweifel nicht erzwingen und auch nicht dass hierbei seine Vorgaben beachtet werden.
Kanedat, also gesund ist man ja dann, wenn man nicht krank ist. Also brauche ich hier nicht extra einen Grund benennen, warum ich unser System für Gesund halte. Ihr müsst stattdessen sagen, warum es krank ist. Und bitte denkt daran etwas zu erwähnen, was eben nicht eine einzelen Partei verbockt hat, sondern ein Systemfehler ist.
Und ja, es ist richtig, dass mein Urteil über die Piraten auf wackligen Füßen steht, da ich diese Partei hauptsächlich durch ihre Anhänger kenne und nicht durch ihr Programm. Allerdings erweckt die Berichterstattung zur Zeit auch nicht den Eindruck, dass an der Parteispitze alles rund läuft.
Und es tut mir Leid, wenn das so von ober herab klang, aber ich finde unsere Demokratie nunmal gut. Nicht die Entscheidungen, ich bin ja kein CDU-Anhänger, aber die Demokratie an sich. Und ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, wie die gleichen Leute, die gegen "Extremismus" wettern hier allesamt das System absägen wollen.
Ansonsten, ja Bloodknight, Du hast recht. Schon witzig, dass ausgerechnet ich hier einer der Reaktionären im Strang bin. 😀
Edit: Es sollte natürlich Extremismus heißen, war wohl ein copy/paste Fehler irgendwo...
Und ja, es ist richtig, dass mein Urteil über die Piraten auf wackligen Füßen steht, da ich diese Partei hauptsächlich durch ihre Anhänger kenne und nicht durch ihr Programm. Allerdings erweckt die Berichterstattung zur Zeit auch nicht den Eindruck, dass an der Parteispitze alles rund läuft.
Und es tut mir Leid, wenn das so von ober herab klang, aber ich finde unsere Demokratie nunmal gut. Nicht die Entscheidungen, ich bin ja kein CDU-Anhänger, aber die Demokratie an sich. Und ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, wie die gleichen Leute, die gegen "Extremismus" wettern hier allesamt das System absägen wollen.
Ansonsten, ja Bloodknight, Du hast recht. Schon witzig, dass ausgerechnet ich hier einer der Reaktionären im Strang bin. 😀
Edit: Es sollte natürlich Extremismus heißen, war wohl ein copy/paste Fehler irgendwo...
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Ich glaube nicht, dass hier jemand ernsthaft das System absägen will. Der pilgernde Ritter hat sich zwar etwas weit aus dem Fenster gelehnt, ist aber anscheinend auch Einiges missverständlich.
Die Leute (ich auch) sind einfach nur furchtbar gefrustet von den großen Parteien. Nimm doch alleine mal unsere Kanzlerin. Mit ihrem permanenten Schlingerkurs fährt sie im Prinzip nicht schlecht, der ist noch nicht mal ineffizient. Es ist aber halt nur so, dass die Frau so dermaßen überhaupt keine Ideale mehr hat sondern einfach nur noch ihr Fähnchen in den Wind hält, dass es wirklich erschreckend ist. Man hat einfach den Wunsch, wieder so etwas wie ein Wertesystem zu wählen, was momentan kaum noch möglich ist.
Die Piraten sind da ganz sicher nicht die großen Heilsbringer, aber sie können den Großen einen Schuss vor den Bug geben.
Das ist so nicht korrekt. Gesund wird nicht definiert als die Abwesenheit von Krankheit, sondern als ein Zustand der über die Abwesenheit von Krankheit hinaus geht (das habe ich extra an dieser Stelle allgemein gehalten).
Gesund bedeudetet beispielsweise zusätzlich das man optimal Leistungsfähig ist oder sich in einem Zustand des vollständigen Wollergehens in vielerlei Hinsicht befindet.
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Da geb ich dir recht. Aber es geht doch schon los. Unser bisheriges Prateiensystem garantiert nicht mehr, dass sich alle irgendwo vertreten fühlen. Deshalb kommt es ja zu zu immer neuen Parteigründungen. Natürlich muss man nicht das Rad neu erfinden. Ich bin mir sicher, die Parteienlandschaft wird sich in Zukunft noch weiter aus differenzieren. Denn die großen Volksparteien haben sich selbst überholt. Es gab mal eine Zeit, in der sich sowohl die Arbeiter und kleinen Angestellten wie auch die Wirtschaft in den großen Parteien SPD und CDU vertreten fühlen konnten. Das ist heute nicht mehr gegeben. Und nein ich will das System nicht abgesägt wissen. Mir geht es eher um eine Veränderung des Politikstils. Das muss noch nicht mal Gesetzescharakter gewinnen.
@Black Orc
Darf ich mal fragen warum dir Plitische-Ideale so wichtig sind? Ich meine du sagst ja selber das es alles andere als ineffizient ist was Merkel da treibt.
Ich muss persönlich sagen mir ist es lieber wenn der Laden läuft als wenn jemand auf Teufel komm raus an seinen Idealen fest hält. Ideale sind etwas was man sich meiner Meinung nach mit Regierungsverantwortung nicht leisten kann.
Siehe Frankreich, bei dem was Hollande da anstrebt muss ich unweigerlich an Mitterand denken. Der ist 81 auch seinen Idealen gefolgt nur um 83 ne Kehrtwende zu machen weil Frankreich auf einen Bankrott zustrebte.
Darf ich mal fragen warum dir Plitische-Ideale so wichtig sind? Ich meine du sagst ja selber das es alles andere als ineffizient ist was Merkel da treibt.
Ich muss persönlich sagen mir ist es lieber wenn der Laden läuft als wenn jemand auf Teufel komm raus an seinen Idealen fest hält. Ideale sind etwas was man sich meiner Meinung nach mit Regierungsverantwortung nicht leisten kann.
Siehe Frankreich, bei dem was Hollande da anstrebt muss ich unweigerlich an Mitterand denken. Der ist 81 auch seinen Idealen gefolgt nur um 83 ne Kehrtwende zu machen weil Frankreich auf einen Bankrott zustrebte.
Das System ist in meinen Augen deshalb Krank, weil es unehrlich und selbsterhaltend ist. Es ist darauf ausgerichtet das jene welche die Macht haben, diese Macht behalten wollen und dabei ihre eigentliche Aufgabe, dem Volke zu dienen, vergessen oder ignorieren. Es ist die Illusion von Freiheit und Demokratie, die aber im eigentlichen Sinne nicht existiert.
Nimm beispielsweise diese Atomausstiegsgeschichte: Merkel hat nochmal schön eine Laufzeitverlängerung durchgewunken, nur um dann nach Fukushima eine 180-Grad-Wende hinzulegen. Oder diese alberne Haltung in Bezug auf Lybien. Nein, wir machen da unten nicht mit, wir ziehen unsere Schiffe aus dem Mittelmeer ab, aber wir schießen ein paar Millionen Euro für den Einsatz zu.
Von sowas fühle ich persönlich mich einfach verarscht. Man möchte mit einem Politiker, mit einer Partei ja auch eine bestimmte Position wählen. Denn wenn wie Merkel jeder den Weg des geringsten Widerstandes geht, dann ist es wirklich wurscht, wer unser Land regiert und wir können das Wählen sein lassen.
Was? Nein. In der FDP-Welt vielleicht. Da muss man eventuell Leistungsträger sein, um als gesund zu gelten. In der echten aber nicht. Und wenn Du dringend kacken musst, also kein "vollständiges Wohlergehen" hast, hälst Du Dich gleich für krank? Dein armer, armer Arzt...
Aber gut, wenn Du es so willst: Es gibt keine Unregelmäßigkeiten, die Demokrtie ist stabil. Wahlen funktionieren hier großartig. Bäm, gesund und Leistungsfähig.
Da geb ich Dir recht. Aber ich bin da mal auf ein weiterverbreitetes Phänomen gestoßen und zwar, das die Leute nicht das wählen, was sie möchten, sondern das was was sich geziemt. Und im Nachhinein beschweren sie sich, dass die Politik falsch sei. Z.B. kenne ich Leute mit grüner oder linker Meinung, die immer wieder die SPD wählen und immer wieder enttäuscht sind und dann rumschreien, es müsse sich was in der Politiklandschaft ändern. Ich denke, das gibt es in anderen Lagern genauso. Kein Wunder, das alle unzufrieden sind.
Jedes System wäre selbsterhaltend. Menschen mit Macht, wollen diese immer behalten. Nein, es ist nicht die Illusion von Demokratie, Demokratie ist die Illusion von Mitbestimmung. Deine Meinung und Deine Stimme ist halt nichts wert, Du bist nur einer von Millionen. Es gibt aber kein System, wo das anders wäre.
Wenn meine Stimme nichts Wert ist, heißt das doch das jede Stimme nichts Wert ist oder?
Warum gehen wir dann wählen?
Das ist doch Krank.
Sehe ich auch so. Selbst wenn man die nackten Zahlen sprechen lässt, ist Deutschland die viertgrößte Wirtschaftsmacht (nach BIP) der Welt. Klingt für mich ziemlich leistungsfähig.
Je mehr Bürger, desto weniger ist die Stimme des einzelnen Wert. Das ist pure Statistik. Zieh nach Finnland oder Neuseeland, dann ist deine Stimme mehr wert. 😉
Mehr Macht hast du nicht, aber mehr Wert ist sie trotzdem, geht hier um Statistik 😉
Wenn weder du noch ich wählen geht und dann niemand wählen geht... ist das dann auch noch egal?
Stellt Euch vor, es ist Wahl und keiner geht hin
*wartet auf den Post: "Dann werd ich als einziger Wählen und habe damit die ganze Macht über das Land!"*
Stellt Euch vor, es ist Wahl und keiner geht hin
*wartet auf den Post: "Dann werd ich als einziger Wählen und habe damit die ganze Macht über das Land!"*
Was ist denn dein Lösungsvorschlag zu dieser Systemkritik?