-
Hallo und Willkommen bei der GW-Fanworld. Setz dich doch zu uns, registriere dir einen Account und finde, wonach du suchst!
"Sonntagsfrage" in der GWFW
- Ersteller Knights of the Raven
- Erstellt am
Also ich halte das Argument von wegen Zersplitterung für absoluten Blödsinn. Der Sinn der ganzen Geschichte ist doch, die Rolle der Parteien zu stärken. Wenn im Bundestag eine größere Anzahl an Kleinparteien säßen, würde sich fraglos die Regierungsarbeit erschweren, weil man die kleinen unabhängigen Parteien im eigenen Lager im Zweifel überzeugen müsste. Das kann aber in Anbetracht von im Blindflug durchgewunkenen Milliardenpaketen nur heilsam sein. Das würde im Zweifel eben auch Themen Zugang zum Plenarsaal Einzug gewähren, die sonst im Abseits landen. Bisher sieht es doch so aus. Man wählt eine Partei, mit der man die größte Schnittmenge hat und toleriert eben deren Positionen zu bestimmten Themen, bei denen man evtl. anderer Meinung ist. Man könnte es ketzerisch so formulieren, man wählt Parteien die man nach Gefühl supi findet und bei der man eigentlich nicht so reht weiß, was die so im Parlament treiben.
Und der Stil Merkels ist eigentlcih die logische Konsequenz diese Systems, das sogenannte Volksparteien begünstigt. Sie baut eine Fassade von inhaltsleeren Floskeln auf, hinter der sie ihre eigene Politik bis zur Unkenntlichkeit verbirgt. Auf den ersten Blick wirkt sie als eine Frau ohne Kompass, die den Machterhalt im seiner selbst willen betreibt. das greift aber zu kurz. Sie gestaltet hinter den Kulissen sehr wohl Politik. Sie schafft es aber, mit den Folgen ihrer Politik nicht in Verbindung gebracht zu werden.
Das kann ihr nur in einem weitestgehend inhaltsleeren politischen Raum gelingen. Und deshalb versucht sie auch immer wieder Begriffe der Gegenseite zu kapern, neu zu besetzen und umzudeuten. Kaum beginnt jemand ernsthaft in der Öffentlichkeit mit einer gewissen Wirksamkeit ihre Politik zu kritisieren oder sie merkt, dass ihre Poltik unbeliebt zu werden droht, hängt sie plakativ ihr Fähnchen nach dem Wind um dann doch wieder alles beim Alten zu belassen. Atomausstieg? Man bekennt sich in aller Öffentlichkeit dazu und hintertreibt ihn hinter den Kulissen. Mindestlohn? Sie bekennt sich dazu und verwendet den Begriff synonym für die schon bestehende Tarifautonomie. Eurorettung? Sie stellt sich demonstrativ vor den deutschen Steuerzahler und betreibt hinter den Kulissen eine ein gegenteilige Politik. Die nennt sich Griechenlandrettung, ist aber nichts weiter als die Sozialisierung privater Verluste auf Kosten der Steuerzahler. Die Griechen werden so nicht gerettet. Und der Euro auch nicht. Was man vom Euro nun halten mag, es gibt eignetlich nur zwei Optionen. Entweder man schafft zur Währungseinheit auch eine politische Einheit, die in der LAge ist die Ungleichgewichte auszugleichen oder man kehrt zu den nationalen Währungen zurück. Beides hieße aber, Machtverlust für Merkel. Im ersten Falle gäbe sie Kompetenzen an Brüssel ab und im zweiten Falle, verlöre sie den Hebel ihre Politik in den Krisenländern durchzusetzen. Und diese Entkernung von Themen betrifft ja nicht allein das linke Lager. Die AfD ist der beste Beweis dafür, dass es mittlerweile auch den Konservativen klar geworden ist, dass diese Politik nicht in ihrem Sinne ist. Und dies Entkernung kulminiert in der alles verschlicngenden Raute.
Aber noch mal was zur Volkspartei ansich. Das ist ein Widerspruch. Wenn eine Partei Interessen vertritt, dann kann sie zwangsläufig nicht Volkspartei sein. Es mag zwar ein Volk geben, aber in einem Volk gibt es widerstreitende Interessen. Dei werden nicht verschwinden, wenn man vom Volk spricht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind solche Antagonisten. Sie sitzen nicht im selben Boot. Oder Vermögensbesitzer und Kapitalanleger haben nicht die gleichen Interessen wie die Lohnabhängigen. Die iÍnteressen der Exportindustrie sind nicht deckungsgleich mit denen der Binnenwirtschaft. Die Interessen all dieser Gruppierungen verdienen es, vertreten zu werden. Das geht aber nicht innerhalb einer Partei. Denn wenn eine Volkspartei eine Linie gefunden hat, heißt dass zwangsläufig, dass im parteininternen Kampf der Unterlegene nun aus Parteidisziplin die Linie vertreten muss, die gegne seine Interessen geht. Die Interessen der Unterlegenen werden nicht mehr vertreten.So ist man dann in einer einzelnen Partei dann bei Zuständen angelangt wie in der Volkskammer der DDR.
Und der Stil Merkels ist eigentlcih die logische Konsequenz diese Systems, das sogenannte Volksparteien begünstigt. Sie baut eine Fassade von inhaltsleeren Floskeln auf, hinter der sie ihre eigene Politik bis zur Unkenntlichkeit verbirgt. Auf den ersten Blick wirkt sie als eine Frau ohne Kompass, die den Machterhalt im seiner selbst willen betreibt. das greift aber zu kurz. Sie gestaltet hinter den Kulissen sehr wohl Politik. Sie schafft es aber, mit den Folgen ihrer Politik nicht in Verbindung gebracht zu werden.
Das kann ihr nur in einem weitestgehend inhaltsleeren politischen Raum gelingen. Und deshalb versucht sie auch immer wieder Begriffe der Gegenseite zu kapern, neu zu besetzen und umzudeuten. Kaum beginnt jemand ernsthaft in der Öffentlichkeit mit einer gewissen Wirksamkeit ihre Politik zu kritisieren oder sie merkt, dass ihre Poltik unbeliebt zu werden droht, hängt sie plakativ ihr Fähnchen nach dem Wind um dann doch wieder alles beim Alten zu belassen. Atomausstieg? Man bekennt sich in aller Öffentlichkeit dazu und hintertreibt ihn hinter den Kulissen. Mindestlohn? Sie bekennt sich dazu und verwendet den Begriff synonym für die schon bestehende Tarifautonomie. Eurorettung? Sie stellt sich demonstrativ vor den deutschen Steuerzahler und betreibt hinter den Kulissen eine ein gegenteilige Politik. Die nennt sich Griechenlandrettung, ist aber nichts weiter als die Sozialisierung privater Verluste auf Kosten der Steuerzahler. Die Griechen werden so nicht gerettet. Und der Euro auch nicht. Was man vom Euro nun halten mag, es gibt eignetlich nur zwei Optionen. Entweder man schafft zur Währungseinheit auch eine politische Einheit, die in der LAge ist die Ungleichgewichte auszugleichen oder man kehrt zu den nationalen Währungen zurück. Beides hieße aber, Machtverlust für Merkel. Im ersten Falle gäbe sie Kompetenzen an Brüssel ab und im zweiten Falle, verlöre sie den Hebel ihre Politik in den Krisenländern durchzusetzen. Und diese Entkernung von Themen betrifft ja nicht allein das linke Lager. Die AfD ist der beste Beweis dafür, dass es mittlerweile auch den Konservativen klar geworden ist, dass diese Politik nicht in ihrem Sinne ist. Und dies Entkernung kulminiert in der alles verschlicngenden Raute.
Aber noch mal was zur Volkspartei ansich. Das ist ein Widerspruch. Wenn eine Partei Interessen vertritt, dann kann sie zwangsläufig nicht Volkspartei sein. Es mag zwar ein Volk geben, aber in einem Volk gibt es widerstreitende Interessen. Dei werden nicht verschwinden, wenn man vom Volk spricht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind solche Antagonisten. Sie sitzen nicht im selben Boot. Oder Vermögensbesitzer und Kapitalanleger haben nicht die gleichen Interessen wie die Lohnabhängigen. Die iÍnteressen der Exportindustrie sind nicht deckungsgleich mit denen der Binnenwirtschaft. Die Interessen all dieser Gruppierungen verdienen es, vertreten zu werden. Das geht aber nicht innerhalb einer Partei. Denn wenn eine Volkspartei eine Linie gefunden hat, heißt dass zwangsläufig, dass im parteininternen Kampf der Unterlegene nun aus Parteidisziplin die Linie vertreten muss, die gegne seine Interessen geht. Die Interessen der Unterlegenen werden nicht mehr vertreten.So ist man dann in einer einzelnen Partei dann bei Zuständen angelangt wie in der Volkskammer der DDR.
Das wäre die Wiedervereinigung auf Drogen, denke ich. Vollkommen unmöglich, wenn die größten Zahler nach Deutschland, also Italien und Frankreich, selber schon in Schieflage sind. Westdeutschland mit 65 Millionen Einwohnern hat es nur knapp gewuppt bekommen, die 17 Millionen Ostdeutschen (die zumindest in UN-Statistiken im wirtschaftlich zehntstärksten Land der Welt gelebt haben) einzugliedern. Jetzt stelle man sich das vor mit 80 Millionen, die 250 Millionen mehr oder weniger aushalten müssten. Und der Erweiterungswahn hat ja kein Ende, irgendwann ist da der ganze Balkan noch mit drin, also die Ecke, in der man sich vor 15 Jahren noch gegenseitig umgebracht hat. Das kann nicht funktionieren. Man muss sich als Deutscher auch vor Augen halten, dass "Angleichung" in dem Fall Angleichung nach unten bedeutet. Ist jetzt schon schwer genug, das Niveau unserer Eltern zu erreichen oder zu halten....
Word. Die Exportweltmeisterei kann man sich als Bürger oder kleiner Gewerbetreibender mehr oder weniger in die Haare schmieren. Geld in den Taschen der Bevölkerung wäre weitaus nützlicher als Geld für Aktionäre.
@ Bloodknight, ich wollte hier eigentlch keine Eurodebatte vom Zaune brechen. Mir ging es nur um die echten Alternativen. Beide sind in der Politik Merkel nicht enthalten. Beide werden auch von der SPD und den Grünen nicht benannt. Das Hauptproblem sind die Außenhandelsungleichgwichte, sowohl die Überschüüse, als auch die Defizite. Solange Deutschlnd nicht bereit ist, mehr zu konsumieren, werden sich die Ungleichgewichte weiter verschärfen. Beides kann man beenden, entweder so oder so. Nur darum ging es. Möge sich jeder selbst ein Bild davioón machen, welche Option er besser findet. Aber eignetlich ist es auch wieder einmal kein Konflikt zwischne Nord und Süd, sondern zwischen Arm und Reich. Das klingt aber so hässlich nach Klassenkampf.
Och, ich würde schon...ich kann bloß nicht. Dürfte vielen Leuten so gehen 😉. In dem Beispiel ist die Frage mal wieder: wer ist eigentlich Deutschland?
Na ja, ohne jede Ironie: 41,5% der Wähler - also bei einer Wahlbeteiligung von 71,5% immerhin 29,67% der wahlberechtigten Bevölkerung, fast jeder Dritte - sehen das wohl tatsächlich so. Zumindest sehen sie in der Union insoweit den Garanten für Wohlstand das sie dort ihr Kreuz machen.
Und jetzt bitte keine Klassenkampferzählung: mit Ausnahme der Arbeitslosen war die Union in allen Altersklassen und sozialen schichten stärkste Kraft.
Ich denke auch das war der wesentlichen thematische Fehler aller "linken" Parteien, das sie die soziale Lage wesentlich dramatischer und schlechter dargestellt haben als sie von den Menschen empfunden wird. Die meisten Leute empfinden ihre Situation als "gut". Sie wissen zwar das grade international/europapolitisch Probleme kommen werden, halten den Kurs der Kanzlerin (die Wahl war extrem personenbezogen: über 30% der Unionswähler haben angegeben der CDU wegen Merkel ihre Stimme gegeben zu haben -2005 waren es 8%) aber für richtig bzw. die CDU eher geeignet die Probleme anzugehen als SPD/Grüne/Linke.
Ist auch insoweit nachvollziehbar: wenn die sieben mageren Jahre drohen neigt der Mensch instinktiv zum sparen (=Haushalt konsolidieren) und nicht zum Geld ausgeben, was die Linken allesamt wollten.
Der Rest ist ein bunter Mischmasch aus unsympathischem Personal (Steinbrück kann bei Frauen nicht punkten, obwohl ich seine zynische Art wirklich mag, der Trittin ist einfach zu arrogant/oberlehrerhaft usw.) unglaubwürdigem Wahlprogramm (LINKE) bzw. mangelnde Fähigkeit die eigenen Kernkompetenzen zu vermitteln (die Grünen waren nur als Steuererhöher und Verbotspartei präsent, Umweltschutz - Fehlanzeige).
Prognosen
(1) Über die 5% Klausel wird man reden müssen. Im Rahmen der Erfahrungen von Weimar ist es sicher sinnvoll den Einzug von absoluten Miniparteien zu verhindern, aber der Rahmen von 5% mag zu Zeiten eines effektiven 2,5 Parteien Systems (Union, SPD, FDP) sinnvoll gewesen sein, heutzutage wo zusätzlich noch NPD, Linke, Grüne, AfD, Piraten und freie Wähler jeweils über 400.000 Stimmen erhalten und man von 5-6 wirksamen Parteien ausgehen muss ist das zu restriktiv.
Man mag streiten wo man die Schwelle ansetzen mag, aber es kann nicht angehen das effektiv knapp 15% aller gültigen Zweitstimmen keinen Einfluss auf die Parlamentszusammensetzung haben.
(2) SPD und Linke werden reden müssen, wenn man jemals in irgend einer Form außerhalb des Juniorpartners der Union wird regieren wollen. Insbesondere die "Teilung" der Linkspartei ist augenfällig: mit Ausnahme Berlins in ostdeutschen Bundesländer teilweise deutlich stärker als die SPD (nur in Brandenburg 0,7% schlechter) ist sie Westen eine 5% Partei.
Am sinnvollsten wäre es die SPD rückt etwas weiter nach links und im Gegenzug entledigt sich die Linke ihrer sektiererischen Radikalen, dann klappts auch mit dem regieren.
(3) es mangelt nicht an liberalen Wählern, abe rdie Zersplitterung ist ähnlich stark wie auf der Linken: FDP; AfD und Piraten sind im Kern alles liberale Parteien und haben zusammen 11,7% - aber eben so verteilt das es für keinen reicht.
Die Klatsche für die FDP ist gut. Da kann man jetzt wirklich mal mit dem konzeptionellen Neuaufbau beginnen, der schon lange gewollt ist aber auch wegen des Topergebnisses bei der Wahl 2009 ad acta gelegt wurde.
Vermutlich wird man auch die Konkursmasse der Piraten (ich bezweifle das die als Partei überleben) einverleiben und einige von deren vernünftigeren Forderungen (Schutz der Bürgerrechte, politische Transparenz, mehr direkte Demokratie) integrieren. Große Frage bleibt der Eurokurs: positioniert man sich eurokritischer, kann man der AfD das Wasser abgraben, bleibt man beim jetzigen Kurs wird das liberale Lager in pro- und Kontrafraktion in Form von AfD und FDP gespalten bleiben.
(4) die AfD ist mit den Ergebnis sicher im EU-Parlament nächstes Jahr, was schon eine gewisse Ironie hat. Das knappe scheitern dürfte wirklich primär auf die Demoskopie zurück zuführen sein, die die AfD bei 2-3% verortet hat - und die Leute verschwenden ungern Zweitstimmen. so knapp gescheitert gibt bei der nächsten Wahl Rückenwind.
Das langfristige Überleben wird davon abhängen wie sich eben die FDP neu aufstellt.
(5) man wettet nicht gegen Merkel. Sie ist sowas wie ne Bank: gewinnt am Ende immer. Man mag von ihr halten was man will, aber machtpolitisch ist die Frau instinktsicher wie kein Zweiter: Zustimmungswerte von 70%+ sind einfach beispiellos. Die Deutschen lieben ihren präsidialen, überparteilichen Stil Das ist aus zweierlei Gründen beachtenswert:
(5.1) sofern die Wahlkampfstrategen ihre Lektion gelernt haben werden sie ab jetzt tunlichst jede Personalisierung im Wahlkampf vermeiden und auf Inhalte gehen müssen, denn da können sie punkten: das paradoxe ist ja grade das die inhaltlichen Zustimmungen der Wähler zu den Linksparteien durchaus größer sind als zur Union - das Kreuz aber trotzdem bei der Merkel gesetzt wird. Also wird man den harten Weg wählen müssen und den Wählern tatsächlich erklären müssen warum sie Angie nicht wählen sollten - das kann der politischen Kultur durchaus gut tun, und bei FDP, SPD und Grünen sehe ich auch wenig Probleme diesen Kurswechsel zu vollziehen. Einzig die LINKE dürfte Probleme haben: ohne prominente Gesichter kann sie wenig arbeiten (man hat hier auf Wahlplakaten z.B. fast nie Wahlkreiskandidaten gesehen sondern immer Wagenknecht/Gysi/Lafontaine) und die Klassenkampfrhetorik, welche die Leute nicht mögen gehört auch dazu.
(5.2) Wir erleben hier grade "live" die Transformation unserer Republik. Wenn das Wahlergebnis eine Aussage hat, dann die das man den Bundespräsidenten abschaffen sollte und den Kanzler direkt wählen und mit entsprechender Machtfülle ausstatten. Nein, ich will keinen Staatsstreich, aber offensichtlich wollen die Menschen ein präsidiales Staatsoberhaupt - denn das ist Merkel.
Wer denkt "sowas geht doch nicht" - aber sicher, der Übergang der vierten zur fünften französischen Republik ging ja auch relativ problemlos...
Und jetzt bitte keine Klassenkampferzählung: mit Ausnahme der Arbeitslosen war die Union in allen Altersklassen und sozialen schichten stärkste Kraft.
Ich denke auch das war der wesentlichen thematische Fehler aller "linken" Parteien, das sie die soziale Lage wesentlich dramatischer und schlechter dargestellt haben als sie von den Menschen empfunden wird. Die meisten Leute empfinden ihre Situation als "gut". Sie wissen zwar das grade international/europapolitisch Probleme kommen werden, halten den Kurs der Kanzlerin (die Wahl war extrem personenbezogen: über 30% der Unionswähler haben angegeben der CDU wegen Merkel ihre Stimme gegeben zu haben -2005 waren es 8%) aber für richtig bzw. die CDU eher geeignet die Probleme anzugehen als SPD/Grüne/Linke.
Ist auch insoweit nachvollziehbar: wenn die sieben mageren Jahre drohen neigt der Mensch instinktiv zum sparen (=Haushalt konsolidieren) und nicht zum Geld ausgeben, was die Linken allesamt wollten.
Der Rest ist ein bunter Mischmasch aus unsympathischem Personal (Steinbrück kann bei Frauen nicht punkten, obwohl ich seine zynische Art wirklich mag, der Trittin ist einfach zu arrogant/oberlehrerhaft usw.) unglaubwürdigem Wahlprogramm (LINKE) bzw. mangelnde Fähigkeit die eigenen Kernkompetenzen zu vermitteln (die Grünen waren nur als Steuererhöher und Verbotspartei präsent, Umweltschutz - Fehlanzeige).
Prognosen
(1) Über die 5% Klausel wird man reden müssen. Im Rahmen der Erfahrungen von Weimar ist es sicher sinnvoll den Einzug von absoluten Miniparteien zu verhindern, aber der Rahmen von 5% mag zu Zeiten eines effektiven 2,5 Parteien Systems (Union, SPD, FDP) sinnvoll gewesen sein, heutzutage wo zusätzlich noch NPD, Linke, Grüne, AfD, Piraten und freie Wähler jeweils über 400.000 Stimmen erhalten und man von 5-6 wirksamen Parteien ausgehen muss ist das zu restriktiv.
Man mag streiten wo man die Schwelle ansetzen mag, aber es kann nicht angehen das effektiv knapp 15% aller gültigen Zweitstimmen keinen Einfluss auf die Parlamentszusammensetzung haben.
(2) SPD und Linke werden reden müssen, wenn man jemals in irgend einer Form außerhalb des Juniorpartners der Union wird regieren wollen. Insbesondere die "Teilung" der Linkspartei ist augenfällig: mit Ausnahme Berlins in ostdeutschen Bundesländer teilweise deutlich stärker als die SPD (nur in Brandenburg 0,7% schlechter) ist sie Westen eine 5% Partei.
Am sinnvollsten wäre es die SPD rückt etwas weiter nach links und im Gegenzug entledigt sich die Linke ihrer sektiererischen Radikalen, dann klappts auch mit dem regieren.
(3) es mangelt nicht an liberalen Wählern, abe rdie Zersplitterung ist ähnlich stark wie auf der Linken: FDP; AfD und Piraten sind im Kern alles liberale Parteien und haben zusammen 11,7% - aber eben so verteilt das es für keinen reicht.
Die Klatsche für die FDP ist gut. Da kann man jetzt wirklich mal mit dem konzeptionellen Neuaufbau beginnen, der schon lange gewollt ist aber auch wegen des Topergebnisses bei der Wahl 2009 ad acta gelegt wurde.
Vermutlich wird man auch die Konkursmasse der Piraten (ich bezweifle das die als Partei überleben) einverleiben und einige von deren vernünftigeren Forderungen (Schutz der Bürgerrechte, politische Transparenz, mehr direkte Demokratie) integrieren. Große Frage bleibt der Eurokurs: positioniert man sich eurokritischer, kann man der AfD das Wasser abgraben, bleibt man beim jetzigen Kurs wird das liberale Lager in pro- und Kontrafraktion in Form von AfD und FDP gespalten bleiben.
(4) die AfD ist mit den Ergebnis sicher im EU-Parlament nächstes Jahr, was schon eine gewisse Ironie hat. Das knappe scheitern dürfte wirklich primär auf die Demoskopie zurück zuführen sein, die die AfD bei 2-3% verortet hat - und die Leute verschwenden ungern Zweitstimmen. so knapp gescheitert gibt bei der nächsten Wahl Rückenwind.
Das langfristige Überleben wird davon abhängen wie sich eben die FDP neu aufstellt.
(5) man wettet nicht gegen Merkel. Sie ist sowas wie ne Bank: gewinnt am Ende immer. Man mag von ihr halten was man will, aber machtpolitisch ist die Frau instinktsicher wie kein Zweiter: Zustimmungswerte von 70%+ sind einfach beispiellos. Die Deutschen lieben ihren präsidialen, überparteilichen Stil Das ist aus zweierlei Gründen beachtenswert:
(5.1) sofern die Wahlkampfstrategen ihre Lektion gelernt haben werden sie ab jetzt tunlichst jede Personalisierung im Wahlkampf vermeiden und auf Inhalte gehen müssen, denn da können sie punkten: das paradoxe ist ja grade das die inhaltlichen Zustimmungen der Wähler zu den Linksparteien durchaus größer sind als zur Union - das Kreuz aber trotzdem bei der Merkel gesetzt wird. Also wird man den harten Weg wählen müssen und den Wählern tatsächlich erklären müssen warum sie Angie nicht wählen sollten - das kann der politischen Kultur durchaus gut tun, und bei FDP, SPD und Grünen sehe ich auch wenig Probleme diesen Kurswechsel zu vollziehen. Einzig die LINKE dürfte Probleme haben: ohne prominente Gesichter kann sie wenig arbeiten (man hat hier auf Wahlplakaten z.B. fast nie Wahlkreiskandidaten gesehen sondern immer Wagenknecht/Gysi/Lafontaine) und die Klassenkampfrhetorik, welche die Leute nicht mögen gehört auch dazu.
(5.2) Wir erleben hier grade "live" die Transformation unserer Republik. Wenn das Wahlergebnis eine Aussage hat, dann die das man den Bundespräsidenten abschaffen sollte und den Kanzler direkt wählen und mit entsprechender Machtfülle ausstatten. Nein, ich will keinen Staatsstreich, aber offensichtlich wollen die Menschen ein präsidiales Staatsoberhaupt - denn das ist Merkel.
Wer denkt "sowas geht doch nicht" - aber sicher, der Übergang der vierten zur fünften französischen Republik ging ja auch relativ problemlos...
SdK, Ich widerspreche dir auch garnicht, was die Effektivität von Merkel angeht. Ich sehe das Hauptproblem auch bei den Oppositionsprteien. Der Wahlkampf der SPD und der Grünen war einfach dämlich. Nichtssagende Plakate allerorten. Die Entkernung des Wahlkampfes von allen Themen mit Belang. Aber wenn weder SPD noch Grüne eine inhaltlich völlig andere Politik als Merkel wollen, ist dies auch konsequent, eben nur einen personalisierten Wahlkampf zu machen. Wenn keine echte Alternative formuliert wird, werden die Wähler auch keine Regierung abwählen. Man kann ja von Klassenkampf halten, was man will. Aber der Vertrauensbruch, den SPD seit Schröder zweimal so massiv begangen hat, macht diese PArtei für ihre einstige Anhängerschaft unwählbar.
Ich muss da schon ein wenig sprechen.
Es mangelt in Deutschland auch nicht an liberalen Wählern, wohl aber an einer echten liberalen Partei.
Es mangelt in Deutschland auch nicht an liberalen Wählern, wohl aber an einer echten liberalen Partei.
Zuletzt bearbeitet:
mal noch ein Nachtrag:
Und du meinst, uns geht es gut? Wenn nicht mal ein Drittel der Wahlberechtigten Merkels Politik fortgeführt wissen? Wenn man mal die Stimmen zusammenzählt die explizit Merkels Regierungskoalition nicht gewählt haben, sieht man, wie es wirklich aussieht. Bei den Nichtwählern weiß man es nicht so genau, kann es aber vermuten. Aber wenn man mal die Stimmen der Oppositionsparteien + AfD zusammenzählt sieht man deutlich, dass Merkel eigentlich grandios gescheitert ist. Ihr Stimmenzuwachs beruhte hauptsächlich aus den Verlusten der FDP.
Und du meinst, uns geht es gut? Wenn nicht mal ein Drittel der Wahlberechtigten Merkels Politik fortgeführt wissen? Wenn man mal die Stimmen zusammenzählt die explizit Merkels Regierungskoalition nicht gewählt haben, sieht man, wie es wirklich aussieht. Bei den Nichtwählern weiß man es nicht so genau, kann es aber vermuten. Aber wenn man mal die Stimmen der Oppositionsparteien + AfD zusammenzählt sieht man deutlich, dass Merkel eigentlich grandios gescheitert ist. Ihr Stimmenzuwachs beruhte hauptsächlich aus den Verlusten der FDP.
Schau dir einfach mal die Umfragen an (auch unter SPD/Grünen Wählern), wieviele mit Merkels Politik zumindest nicht unzufrieden sind.
Die meisten denken so. Denn sie vergleichen sich nicht mit dem wohlhabenden Deutschen oder dem Norweger, sondern mit irgendeinem armen Menschen aus der dritten Welt (selbst unsere Zweiklassenmedizin ist prima, wenn man sich mit den ungeimpften Kindern der dritten Welt vergleicht). Dann hat man natürlich das Gefühl, dass es einem gut geht. Und objektiv verglichen geht es uns in der westlichen Welt natürlich super gut, selbst die Griechen, die aktuell Probleme haben an Medikamente zu kommen, sind gesundheitlich wohl im Durchschnitt noch besser dran, als der durchschnittliche Somali oder Libyer. Womit ich nicht sagen will, dass man unsere Zweiklassenmedizin nicht bekämpfen sollte und dass man die Griechen nicht aus ihrer Misere heraus holen sollte, nicht dass wir uns da missverstehen.
Tja, wer hat da schon das Rückgrat zu widersprechen?
Zuletzt bearbeitet:
Die moderne Version von "Brot und Spiele" halt. Betäube das Volk und du kannst tun was du willst...
Nichts anderes macht man in der EU. Das machen Faymann, Merkel und co. alle.
Und kaum wer durchschaut das Spiel. Bis der Bankrott und die Zwangsenteignung kommt.
Und die wird kommen.
Nichts anderes macht man in der EU. Das machen Faymann, Merkel und co. alle.
Und kaum wer durchschaut das Spiel. Bis der Bankrott und die Zwangsenteignung kommt.
Und die wird kommen.
Es geht uns ja auch "gut". Zumindest muss man das auf die Einzelperson bezogen so sehen. Im großen ökonomischen und gesellschaftlichen Kontext mag das anders aussehen, aber wie bereits im Vorfeld erwähnt - ich stehe sehr weit unten in der Kette der Brutto/Vollzeitgehälter und kann mich schlichtweg nicht beschweren, dass es mir groß an irgendwas mangeln würde und das ist es, was der durchschnittliche Wähler, der sich im Vorfeld nicht groß über die politische Situation informiert, im Allgemeinen für sich selbst sieht:
Eurokrise - ich habe meinen Job noch - ich kann mir meine drei Packungen Kippen pro Woche kaufen und abends ein Bier trinken - Merkel hat ihre Arbeit gut gemacht - ich wähle sie mal lieber wieder, läuft ja ganz gut.
Vor allem da die konservativen Alternativen nicht erfolgsversprechend waren. Und da kann man daher reden wie man will, ein Wahlergebnis von 41,5% ist sehr gut, die CDU ist mit einer einstelligen Zahl an Sitzen an der alleinigen Mehrheit vorbei geschrammt. 1% weniger bei Linken oder Grünen, das die CDU bekommen hätte und wir hätten eine schwarze Regierung gehabt, die im Bundestag durch hämmern kann, was ihr gerade so schmeckt. Bei einem Stimmenzuwachs von 8% (CDU/CSU) kann man leider nicht von einem grandiosen Scheitern sprechen, schließlich ist es ja nicht so, dass die Regierungsparteien sonst solche Ergebnisse erzielen und das ganze Volk geschlossen hinter einer Partei steht, das ist ja vollkommen utopisch. Und das Ergebnis - gerade nach dem die Partei schon zwei Perioden regiert hat - ist gruselig. Kann SdK nur zustimmen.
Eurokrise - ich habe meinen Job noch - ich kann mir meine drei Packungen Kippen pro Woche kaufen und abends ein Bier trinken - Merkel hat ihre Arbeit gut gemacht - ich wähle sie mal lieber wieder, läuft ja ganz gut.
Vor allem da die konservativen Alternativen nicht erfolgsversprechend waren. Und da kann man daher reden wie man will, ein Wahlergebnis von 41,5% ist sehr gut, die CDU ist mit einer einstelligen Zahl an Sitzen an der alleinigen Mehrheit vorbei geschrammt. 1% weniger bei Linken oder Grünen, das die CDU bekommen hätte und wir hätten eine schwarze Regierung gehabt, die im Bundestag durch hämmern kann, was ihr gerade so schmeckt. Bei einem Stimmenzuwachs von 8% (CDU/CSU) kann man leider nicht von einem grandiosen Scheitern sprechen, schließlich ist es ja nicht so, dass die Regierungsparteien sonst solche Ergebnisse erzielen und das ganze Volk geschlossen hinter einer Partei steht, das ist ja vollkommen utopisch. Und das Ergebnis - gerade nach dem die Partei schon zwei Perioden regiert hat - ist gruselig. Kann SdK nur zustimmen.
@SdK:
Chapeau - gute Zusammenfassung
Meiner Meinung nach ist der eigentliche Punkt, dass die klassische Links-Rechts-Aufteilung nicht mehr funktioniert. Das sieht man sehr schön an den übertriebenen Zielen und der Klassenkampf-Rhetorik, mit der die Linke sich positioniert hat. Diese Position ist nicht nur nicht mehr sexy, sie ist sogar mittlerweile komplett unrealistisch. Damit möchte ich keineswegs sagen, dass wir keinen Bedarf an einer sozialdemokratischen Partei haben, aber die SPD muss sich ein Stück weit neu erfinden, um wieder ein eigenes Profil aufzubauen.
Man kann es drehen und wenden wie man will, seit 1998 hat keine Partei mehr über 40 Prozent eingefahren. Das ist schon ein recht eindeutiges Votum.
Klar, wir werden alle mit dem geheimen Konsumwellen-Generator in Bielefeld zu einem ausschweifenden Lebensstil gezwungen. Und das, wo wir doch im Grunde unseres Herzens eigentlich ein asketisches Leben führen möchten. 😉
Die Politik ist vielleicht an vielem Schuld, aber nicht an allem. Die Bundesmutti lullt uns da mit gar nix ein, das machen wir schon selbst.
Chapeau - gute Zusammenfassung
Meiner Meinung nach ist der eigentliche Punkt, dass die klassische Links-Rechts-Aufteilung nicht mehr funktioniert. Das sieht man sehr schön an den übertriebenen Zielen und der Klassenkampf-Rhetorik, mit der die Linke sich positioniert hat. Diese Position ist nicht nur nicht mehr sexy, sie ist sogar mittlerweile komplett unrealistisch. Damit möchte ich keineswegs sagen, dass wir keinen Bedarf an einer sozialdemokratischen Partei haben, aber die SPD muss sich ein Stück weit neu erfinden, um wieder ein eigenes Profil aufzubauen.
Man kann es drehen und wenden wie man will, seit 1998 hat keine Partei mehr über 40 Prozent eingefahren. Das ist schon ein recht eindeutiges Votum.
Klar, wir werden alle mit dem geheimen Konsumwellen-Generator in Bielefeld zu einem ausschweifenden Lebensstil gezwungen. Und das, wo wir doch im Grunde unseres Herzens eigentlich ein asketisches Leben führen möchten. 😉
Die Politik ist vielleicht an vielem Schuld, aber nicht an allem. Die Bundesmutti lullt uns da mit gar nix ein, das machen wir schon selbst.
Zuletzt bearbeitet:
Hat auch diesmal keine Partei geschafft. Die CDU bekam 33%.
Zuletzt bearbeitet: