Es ist natürlich einfach und verlockend zu sagen, wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu fürchten. Aber vielleicht hat die Ablehnung auch etwas damit zu tun, dass dies ein Antrag gewesen ist, der von allen anderen Parteien getragen wurde, um die Linke zu beschädigen. Also eher eine Ablehnung aus Prinzip.
Ich bin auch der Meinung, dass die Stasiunterlagenbehörde keinesfalls die richtige Instanz ist, die Unterlagen auszuwerten. An der Spitze standen bisher immer Leute, die Opfer der Stasi waren oder der zu DDR- Zeiten regimekritisch. Nun sollen die Opfer natürlich das Recht haben, die Unterlagen einzusehen und zu deuten. Das steht ihnen frei. Sie aber zu Richtern darüber zu machen, wer sich in der DDR richtig oder falsch verhalten habe, indem man ihnen die Deutungshoheit über die Akten einräumt, ist daneben. In einem Strafprozess lässt am doch auch nicht das Opfer das Urteil fällen. Hier schon. Wie mit den Stasiunterlagen Politik gemacht wird, kann man z.B. daran sehen, dass die Birthler- Behörde pünktlich zu einer wichtigen Wahl, bei der erwartet wurde, dass die Linke gut abschneiden würde, den Schießbefehl "entdeckt", und dann nachdem die Schlagzeilen da waren und keiner mehr hinhörte, herauskam, dass dieses Dokument schon längst publiziert war.
Und noch was zu den IMs.
Es gibt kein richtiges Leben im Falschen. Die Gründe IM zu werden, waren vielfältig. Das reichte von ideologischer Verblendung über den Wunsch sich einen Vorteil zu verschaffen bis hin zu Gründen, wie Unterschätzung der Bedeutung, eine ganze Reihe hat sich nämlich auch aus jugendlicher Unbedarftheit heraus verpflichten lassen, Unterschätzung der Macht der Stasi oder sogar aus dem Wunsch heraus, kntrollieren zu können, was die Stasi erfährt, indem man selbst Informationen lieferte, die weniger relevant waren. Man macht es sich also leicht, den IM per se zu verurteilen. Die Frage ist doch eigentlich eher welcher IM seine Rolle dazu gebraucht hat, Andere hinter Schloss und Riegel zu bringen oder in deren Ruf zu schädigen. Gerade am Beispil Gysis kann man erkennen, auf welchem schmalen Grat sich beispielsweise Anwälte bewegten, die DDR- Oppositionelle vertreten haben. Der Wiki Artikel ist recht sachlich dazu.
Weil der Imunitätsausschuss angeführt wurde, zitiere ich mal:
m Abschlussbericht
[6] heißt es unter anderem, Gysi habe
„[…] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“
Gregor Gysi bezog zu diesen Aussagen im Abschlussbericht wie folgt Stellung:
[5]„[…] Die Gerichte kamen regelmäßig nach wesentlich weitergehenden Untersuchungsmöglichkeiten [d. h. als denen des Ausschusses] zu der Auffassung, dass es einen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen mir und dem MfS der ehemaligen DDR nicht gibt. […] Insgesamt ist es dem Ausschuss nicht gelungen, die Vorwürfe zu belegen, die er gegen mich erhebt. Ein solcher Nachweis kann auch nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe. […]“
Noch ein Nachtrag: Havemann war Parteimitglied. Deswegen war zunächst die SED zuständig, mit Gysi als Anwalt verhandeln musste.