Erweist sich die Regierung als unfähig oder unwillig greift es. Ich hoffe es macht jetzt KLICK bei dir.
Coolguy, du beschreibst einen Ausnahmezustand einer Gesellschaft, nämlich das Versagen der Regierung. Und unter diesem Aspekt liegst du auch nicht falsch. Es ist in der Tat so, dass rechtsfreie Räume nicht rechtsfrei bleiben, sprich wenn Staaten zusammenbrechen und ihre Rechtsorndnung ihre Wirkmacht verliert, wird dies zwangsläufig dazu führen, dass jemand dieses Vakuum füllt. Die Frage ist nur, ob wir in einer solchen zusammenbrechenden Ordnung leben? Oder ob wir vielmehr noch immer ein funktionierendes Rechtssystem haben? Ich würde auf Deutschland bezogen verneien, dass unser Rechtssystem nicht mehr funktioniert. In den USA mag das insbesondere in Slums anders aussehen.
Und solange es eine funktionierende Rechtsordnung gibt, die die Sicherheit der Bevölkerung garantiert, besteht überhaupt keine Veranlassung, das staaliche Gewaltmonopol aufzuweichen. Es gibt übrigens ein nicht zu unterschätzendes Proble mit dem Recht auf Widerstand. Woran erkennt man das die Kriterien hierfür erfüllt sind, sich auf dieses Recht berufen zu können? Im prinzip ist dieses verfassungsmäßige Recht paradox. Denn nie wird ein Hüter des bestehenden Rechtssystems zugeben, dass der Punkt erreicht ist, wo man sich zurecht gegen Exekutivbehörden mit eigentlich illegalen Mitteln wehrt. Wenn dieser Punkt erreicht ist, dann wird niemand ein Gericht fragen, ob der Widerstand jetzt rechtens ist. Silent enim leges inter arma hat Cicero einmal gesagt. Andererseits ermutigt dieses Recht auf Widerstand all jene, die sich nicht mit der geltenden Rechtsnorm einverstanden erklären.