Die Wahl 2009 vs. 2013 - Eine kleine Forengeschichte

Du scheinst der Meinung zu sein, dass laufe wie beim Abstecken eines Claims. Wer ein Thema zuerst für sich entdeckt, definiert automatisch dessen politische Ausrichtung - und das ist dann in Stein gemeißelt.

In der Tat so ist es nicht. Aber das heißt nicht, dass es nicht genuin linke oder rechte Ausrichtungen gibt. wie ich schon sagte, es ist die Intention, die dahinter steckt. Ein Thema ist nicht per se links oder rechts. Denn Themen kristallisieren sich heraus und dann positionieren sich die politischen Lager dazu. Und wenn sich dann Überschneidungen unterschiedlicher politischer Strömungen bei konkrtem Handeln ergeben, ist das kein Indiz dafür, dass sich politische Lager aufgelöst hätten. Es kann taktisch durchaus sinnvoll sein, auch mit dem ärgsten politischen Gegner im Einzelfall zustimmen. Siehe die verschiedenen Gesetzesentwürfe im Reichstag der Weimarer Republik, die mit den Stimmen der KPD und der NSDAP gestoppt worden sind, Stichwort Obstruktionsmehrheit. Daraus kann man schwerlich ableiten, in dieser Phase hätten sich die politischen Lager aufgelöst.

Das Beispiel Atomausstieg: Atomausstieg ist nicht per se ein linkes Thema. Es ist dann ein linkes Anliegen, wenn sich mit dem Ziel des UImweltschutzes auch ein soziales Anliegen verbindet. Das war das Erfolgsrezept der Grünen. Denn mit diesem Thema ließen sich genuin konservative Elemente ansprechen, denen es primär um den Erhalt der Umwelt ging , aber eben auch Kapitalismuskritiker, die die Monopolstrukturen dahinter kritisierten. Das löst sich derzeit auf. Denn man kann auch aus der Atomwirtschaft aussteigen, ohne die Konzerne anzutasten oder gar zu verstaatlichen. Das haben die großen Konzerne mittlerweile begriffen. Und deshalb ist das Thema mittlerweile auch in der CDU anschlussfähig, weil der Atomausstieg seine antikapitalistische Spitze verloren hat.
 
Also gerade im südeuropäischen und teilweise auch im skandinavischen Raum sind europakritische Haltungen bis zu offener Ablehnung der EU unter linken/sozialistischen Parteien Gang und Gebe. Begründet wird dies damit, dass die EU ein neoliberales Elitenprojekt sei, welches den Spielraum internationaler Konzerne gegenüber den nationalen Gewerkschaften vergrößere, die Schutzmechanismen, welche die Landeswährungen mit sich brachten, beseitigt hat, und die europäischen Länder gegen den Willen der Bevölkerung zu Privatisierungswellen zwingt.

Ob man das jetzt auch alles so sieht sei dahingestellt, auf jeden Fall wird Euroskepsis dort sehr schlüssig von einem linken Politik- und Gesellschaftsverständnis aus formuliert.
 
Die Linke ist hierzulande seit ewigen Zeiten anti-national. Wäre jetzt zwar schön einfach wieder das Trauma Adolf und das gestörte Verhältnis zur Nation zu benennen, aber im Grunde war da schon vorher der Fall. Deswegen ist man international (Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht...).
D.h. antinationalistisch bzw. international zu sein ist für die klassische Linke im Land schon per se gut. Ob da gut oder schlecht kommt spielt keine Rolle mehr.

Deswegen muss EU(ropa)-Kritik für sie per se "Rechts" sein, egal aus welchem Motiv und egal wie sinnvoll im einzelnen.

Das perfide ist jetzt: man kann die Linken eigentlich jeden vergifteten Brocken schlucken lassen (sie werden das sogar mit Freuden tun!) solange man dabei nur laut genug "international, Völkerfreundschaft, Völkerverständigung" schreit.
Das macht es ja in meinen Augen so himmelschreiend hirnbefreit: jeder 'aufrechte' Linke müsste aufgrund der Grundüberzeugungen schon globalisierungs- EU-, zumindest aber eurokritisch sein, eben aus genau den in Skandinavien genannten Gründen.
 
Wenn du mit der Linke die Antifa mainst, magst du recht haben. Das geht dann auch soweit, dass Punkern mit Palituch der Einlass zu Punkkonzerten verwehrt wird, weil die radikale Rechte neurdings ihr Herz für die Palestinenser entdeckt hat. Aber ansonsten ist es schlicht verflacht. Linke Politik kann proeuropäisch seni, wenn sie darauf abziehlt, der EU ihre Elitefreundlichkeit auszutreiben und sozialstaatliche Politik auf die EU zu transferieren. sie kann aber auch antieuropäisch sein, wenn sie die EU als das Elitenprojekt sieht, das sie nun mal ist und deswegen zu beseitigen sucht.
 
Du kannst zetern und beleidigen wie du willst, davon wird die Linke auch nicht anspruchsvoller. 🙂
Im Gegenteil, es ist wunderschön zu sehen wie du die Klischees Gassi führst.

Tatsächlich ist das anti-nationale aber eben doch eine deutsche Besonderheit, geboren aus dem scheitern der 1848er. Seitdem ist der Staat für links das reaktionäre Feindbild. Andere europäische Staaten kennen das in dieser Form nicht, da wird ein starker (National)Staat durchaus als natürlicher Verbündeter gesehen, wenn man linke Ideale durchsetzen möchte. Und das ist auch die wesentlich stringentere Argumentation. Denn es ist schon etwa schizophren einerseits "mehr" Staat zu wollen (Steuern, Umverteilung usw.), anderseits aber dem Staat die Kompetenzen dafür nehmen wollen und alles an irgend welche supranationalen Konstrukte auszulagern.
Der Hit isses eben dann wenn dieser geistige Dissonanz nicht mal mehr als solche erkannt wird...
 
Im Gegenteil, es ist wunderschön zu sehen wie du die Klischees Gassi führst.
Das Klischee, das Linke den nationalen Sozialismus ablehnen? Oh, ich denke, dieses Klischee kann ich beruhigt spazierentragen. Ich finde es nur wirklich amüsant, dass Du das hier als die neuste Erkenntnis präsentierst. :happy: Hast Du vielleicht noch ähnliche Enthüllungen parat? Vielleicht, das die Farbe Rot eine Rolle spielt bei den Linken oder so. 😱
Internationale Solidarität ist übrigens ein Kernthema aller Linken, weil man (oder besser man sollte) als Linker alle Menschen als gleichwertig betrachten und somit ist einem dann das Schicksal der Menschen hinter der Grenze auch nicht egal. Ein Konzept das SdK nicht so leicht verstehen wird, befürchte ich. :closedeyes:
 
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Ich denke, wir müssen das etwas differenzieren. Linke sind nicht per se antinational, sehr wohl aber Linksextreme. Das trifft im gleichen Maße aber auch auf Rechtsextreme zu, denn beide wollen letztendlich an der existierenden staatlichen Ordnung rütteln. Und natürlich finden Teile der extremen Ausprägungen auch immer ihre Wege zu den gemäßigteren Vertretern der jeweiligen Ideologie. Das sind aber trotzdem eher Einzelfälle, die nicht repräsentativ für das gesamte Spektrum sind.
 
Blackorc das war eine schöen Argumentationskette im Sinne der wehrhaften Demokraten. aber seis drum Linksextreme sind auch nicht per se antinational. Was nicht heist dass da nicht antinationale Strömungen gäbe. Ich habe die Beobachtung gemacht, dass es oft einfach unreflektierte Trotzreaktionen sind, die seltsame Blüten wie etwa die antideutschen treiben. ich hab weiter oben schon das Palituch erwähnt. Das ist das Symbol dafür, wie sich z.B. die Haltung gegenüber Israel in der Linke gewandelt hat. Früher galt Israel als der Vertreter der imperialistischen Großmacht USA in Nahost und wurde für seinen Umgang mit den Palästinensern kritisiert. damals trug man aus Solidarität Palitücher. doch kaum, dass die Rechte nun ihrerseits sich mit den Palästinensern solidarisierte, und zwar nicht aus antiimperialistischen Motiven, sondern aus antisemitischen, gab es eine Kehrtwende in Haltung bestimmter linker Gruppen, die sich nun mit Israel solidarisierten. Als ob in Israel auf einmal die Weltrevolution angebrochen wäre und Israel nun nicht mehr derAbleger der USA in der Region wäre. Und dies nur, um nicht als Antisemit zu gelten. Jetzt höre ich schon SdK mit den Hufen scharren um zu belegen, dass die linke nicht nur seit ewiger Zeit antinational sei, sondern auch genuin antisemitisch. Deswegen werde ich das Thema hier nicht weiter vertiefen, sonst haben wir hier die nächste Antiislam/ Antisemitendebatte am Hals.
 
Ahja. Deswegen brennen in Frankreich, Spanien, Portugal nach jeder unangenehmen Reform also Autos. 😉

Ja, in der Regel wenn es um Privatisierungen/Abbau von Arbeitnehmerrechten geht (nach linker Lesart: Ausverkauf von Volksvermögen/Volksrechten an transnationale Konzerne)

Ihr solltet wirklich mal ein bisschen über den Tellerrand schauen worauf linke Strömungen/Parteien in anderen europäischen Ländern rhetorisch und ideengeschichtlich jeweils Bezug nehmen:

Jean-Luc Melenchon (F): Französische Revolution
KKE/Syriza (GR): Nationaler Befreiungskampf gegen die Besatzer
Volksbewegung gegen die EU (DK): Der Name spricht nun wirklich für sich selbst, denke ich
Linksseparatistische Bewegugungen in Katalonien, Baskenland, Schottland: Unabhängigkeit des Vaterlandes

Dass es dort parallel dazu noch betont antinationale linke Bewegungen gibt (Antifa und so) ist in pluralistischen Gesellschaften weder ungewöhnlich noch überraschend.
Auch ein Blick nach Lateinamerika zeigt, dass eine Kombi nationaler und linker Ideen (Stichwort: Antikolonialismus) nicht ansatzweise so paradox ist, wie das möglicherweise die Grünen sehen.
Ich würde SDK an dieser Stelle auch widersprechen, dass es so etwas im linken Spektrum Deutschlands nicht gibt. Ich hab z.B. den Eindruck dass die Linkspartei (Partei + Wähler) geistig und programmatisch ganz anders mit den Themen Nation und nationale Souveränitat umgehen als die Grünen...
 
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Und dies nur, um nicht als Antisemit zu gelten. Jetzt höre ich schon SdK mit den Hufen scharren um zu belegen, dass die linke nicht nur seit ewiger Zeit antinational sei, sondern auch genuin antisemitisch.
Dass "die Linke" eo ipso antisemitisch ist, wird vermutlich auch SdK nicht anführen, ich halte es allerdings auch für zielführend, zwischen dem modernen und dem althergebrachten Antisemitismus zu unterscheiden.

Der herkömmliche Antisemitismus ist in Deutschland aus bekannten historischen Gründen am Rande der Bedeutungslosigkeit anzusiedeln. Niemand mit einem Funken Verstand wird sich solidarisieren mit krakeelenden Jugendlichen, die "Juda verrecke!" brüllen oder jüdische Friedhöfe mit Graffiti beschmieren. Zwar gibt es noch Antisemiten vom alten Schlag (Horst Mahler sei als besonders exponierter Vertreter aufgeführt), die ihren Wilhelm Marr bestens verinnerlicht haben, eine aktive & bedeutende Rolle im politischen Geschehen kann man ihnen jedoch nicht zuschreiben. Das sieht z.B. in Ungarn anders aus, da sind üble Hetzschriften wie die von Zsolt Bayer bisweilen schon in bürgerlichen Kreisen gesellschaftsfähig, die offen antisemitische Jobbik-Partei hat zurzeit über 16 Prozent der Sitzanteile im Parlament, Tendenz eher steigend.

In Deutschland jedenfalls musste sich der bürgerliche Antisemitismus neue Gewänder überstülpen, um wieder salonfähig zu werden. Einerseits wird nach einem Wort von Johannes Gross der Widerstand gegen Hitler und die Seinen immer größer, desto weiter das dritte Reich zurückliegt, betulichst wird darauf geachtet, jedes Jahr am 27. Jänner im Bundestag erneut Auschwitz zu befreien, grotesk bedeutungslose Gedenkstätten zu errichten, die zu einem Gruselkabinett für soignierte Touristen verkommen und Spitzenkommentare wie den von sich zu geben, dass uns andere Völker um unsere Mahnmale beneiden. Dagegen freut sich ein nicht kleiner Dunstkreis über das Raunen etwa eines Günter Grass', der Israel zur Gefahr für den Weltfrieden erklärt (zu allem Unglück auch noch in grauenhafter lyrischer Form). Es muss auch zu denken geben, dass es so viele Nahostexperten und hauptberufliche Israelkritiker gibt, während man nach Sahelzonenexperten und Weißrusslandkritikern vergeblich sucht. Der auf Einfluss bedachte Antisemitismus artikuliert sich hierzulande freilich nicht mehr im Stile Chamberlains, Gobineaus oder Treitschkes, sondern hört auf Namen wie Jakob Augstein und nimmt neue Formen an. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass der moderne, bürgerliche Antisemit den traditionellen Antisemiten verabscheuungswürdig findet, ordinär, ekelhaft. Aber nur, weil eine Krankheit neue Symptome annimmt, kann man nicht davon ausgehen, dass sie auch verschwunden ist. Insofern halte ich es für eine sinnvolle Übung, auch spezifisch linken Antisemitismus (oder Antizionismus, als der sich dieser gelegentlich ausgibt) auf Herz und Nieren zu überprüfen.
 
Dagegen freut sich ein nicht kleiner Dunstkreis über das Raunen etwa eines Günter Grass', der Israel zur Gefahr für den Weltfrieden erklärt (zu allem Unglück auch noch in grauenhafter lyrischer Form).

Ziemlicher Zündstoff, den du da formulierst, ist er doch geeignet, Kritik an Israel von vorne herein mundtot zu machen. Wie willst du zwischen einem "modernen Antisemit" und einem Israelkritiker unterscheiden?

Es muss auch zu denken geben, dass es so viele Nahostexperten und hauptberufliche Israelkritiker gibt, während man nach Sahelzonenexperten und Weißrusslandkritikern vergeblich sucht.

Dass Israel weltweit überdurchschnittlich viel Beachtung findet ist aber nun wahrlich nichts Neues und auch kein deutsches Phänomen.
 
Knight-Pilgrim wird hier wohl auf die, aus dem Umfeld der "Achse des Guten" häufig in Feld geworfene, Anschuldigung Bezug nehmen, dass man sich als Linker/Israelkritiker/linker Israelkritiker automatisch als Antisemit gebrandmarkt ist.
Gleichzeitig bleibt dabei die Frage im Raum, wie eine "nicht-antisemitische" Israelkritik inhaltlich überhaupt aussehen soll.
 
KOG, ob nun Augstein ein Antisemit ist, darüber kann man trefflich streiten. Aber, und das ist wohl auch deine Intention, geht es nciht an, wenn man in seiner Kritik am Umgang der israelischne Regierung in Denkschemata abdriftet, die "dem Jude" per se eine Schuld an der Eskalation der Gewalt in Nahost gibt. Ich für meine Teil kritisiere den Umgang der israelischen Regierung mit den Palästinensern, weil ich sie nicht nur menschenverachtend sondern auch für kontraproduktiv und hochgefährlich halte. Wohlgemerkt, die derzeitige israelisch Politik, aber keineswegs den Staat Israel an sich. Nur, und das ist mir in solchen Diskussionen immer wieder untergekommen, wird jeglicheKritik an Israel schon in die antisemitische Ecke gestellt, weil angeblich keine sinnvolle Alternative zu ihr gäbe, und Israel aus Selbsterhaltungstrieb so und nicht anders handeln müsse. Und wer nicht das Existenzrecht Israels infragestellen möchte, also faktisch antisemitisch sei, der könne auch nicht Israel kritisieren.

Es muss auch zu denken geben, dass es so viele Nahostexperten und hauptberufliche Israelkritiker gibt, während man nach Sahelzonenexperten und Weißrusslandkritikern vergeblich sucht.

Man muss nicht gleich den latenten Antisemitismus aus der Kiste holen, um diese Konstellation zu verstehen. Es gibt ein Spezifikum, das Israel von sagen wir mal Weissrussland unterscheidet. Israel erhebt den Anspruch eine westliche Demokratie zu sein. Damit werden deren Taten und übrigens auch die Amerikaner mit einem anderen Maßstab gemessen, als die von Weißrussland. Wir befinden uns in einem Bündnis mit Israel und mit den USA und jede Verfehlung, die sich unsere Verbündeten leisten, fällt auch auf uns zurück. während wir schwerlich für Menschenrechtsverfehlungen von Weißrussland haftbar gemacht werden.

Und es ist gerade das Messen mit zweierlei Maß inden Leitmedien in Bezug auf befreundete und gegnerische Nationen, was Menschenrechtsverletzungen angeht, was eben den tatsächlichen hässlichen Antisemiten Wasser auf ihre Mühlen lenkt.
Ich bin aber Realist und ache mir diese auf Ideologie oder nettäuschter Ideologie fußende Debatte garnicht zueigen. Denn die Empörung über die USA und Israel ist doch weitestgehend von der Narration geprägt, dass die USA die Guten und der finstere Ostblock oder die hinterwäldlerischen Mullahs die Bösen seien. wenn man einfach mal zur Kenntnis nehmen würde, dass auf der Ebene internationaler Politik, Moral kein Gradmesser ist und einzig die ganz profanen Interessen der Staaten über das Tun und Lassen der Staaten entscheiden, würde die Debatte wohl auch entspannter. Ideologische debaten helfen beim Verständnis da garnicht weiter.
 
p
Gleichzeitig bleibt dabei die Frage im Raum, wie eine "nicht-antisemitische" Israelkritik inhaltlich überhaupt aussehen soll.
Man nehme eine beliebige israelische Tageszeitung in die Hand. Fertig.

Niemand kritisiert Israel stärker als Israelis. Die meckern bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Und im streiken sind vermutlich nur die Franzosen schlimmer. Streiten ist quasi ethnisch-nationales Kulturgut. In der Knesset sitzen derzeit 11 Parteien. Israel hat seit Gründung 17 verschiedene Regierungen unter 12 verschiedenen Ministerpräsidenten. (Zum Vergleich: die Bundesrepublik hatte 8 Regierungen (9 wenn man GroKo MerkelI und Union/FDP MerkelII getrennt wertet)
Wenn man möchte ist das ganze religiös veranlasst: fragt man 10 Rabbis über die Auslegung einer Torastelle bekommt man 12 Meinungen. Ein Rabbi der ernst genommen werden will muss etwas vollkommen anders interpretieren als alle Vorgänger 😀. Die kennen Streit und ja, die kennen Kritik -zur genüge.

Aber was hier ganz allgemein als " freundschaftliche Israelkritik" firmiert ist unter aller Sau. Stichwort Jakob, der Lügner. Es ist doch irgendwie pervers: toten Juden baut man grade zu groteske Denkmäler*, an denen primär die deutsche Schuldkultur zelebriert wird, wenn aber lebende Juden den eher bescheidenen Wunsch äußern diesen Zustand noch eine Weile beibehalten zu wollen ist das unerhörte Provokation. Wer solche Freunde hat braucht eigentlich keine Feinde mehr...

*mal im ernst: schon mal jemand dieses hässliche Teil in Berlin gesehen?
 
Wie soll eine "nicht-antisemitische Israelkritik" von Nichtjuden aussehen? Wenn du jetzt sagst, "eben genauso, wie man es aus israelischen Tageszeitung kennt", da wird aus "AchGut"-Ecke oft und gerne die Keule geschwungen.
Eigentlich geht dein Beitrag schon wieder in die hier Anfangs genannte Richtung: Israelkritik -> Klarer Fall, da spricht jemand den Juden das Existenzrecht ab.

Diese, z.B. bei Henryk Broder immer und wieder kehrende "Gib's zu, du willst mich lieber tot sehen"-Neurose, die er jedem vorhält, dessen Meinung irgendwie abweicht - man führe sich dazu nur mal sein Machwerk "der ewige Antisemit" aus den 80ern zu Gemüte - ist unseriös und nervig.
 
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Und es ist gerade das Messen mit zweierlei Maß inden Leitmedien in Bezug auf befreundete und gegnerische Nationen, was Menschenrechtsverletzungen angeht, was eben den tatsächlichen hässlichen Antisemiten Wasser auf ihre Mühlen lenkt.

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und wage es zu behaupten, dass gerade die Stigmatisierung bestimmer Ansichten (in diesem Beispiel "Israelkritik") den echten Antisemiten Wasser auf ihre Mühlen spült. Es muss möglich sein, den Staat Israel unumwunden zu kritisieren und es muss auch möglich sein, gegen Moslems zu wettern, ohne sofort die Godwin-Keule übergezogen zu bekommen.

Sicher, nicht jede Israel-Kritik ist besonders elegant formuliert und die Hälfte der Vorbehalte gegenüber Moslems ist blanker Unsinn - stellt man jene, die so etwas von sich geben aber in die Rechts-Außen-Ecke, so treibt man sie um so mehr dorthin. Denn ist der Ruf erst ruiniert...