Ikea: NPD-Kontakte als Kündigungsgrund

Die von Dir genannten 285 RECHTEN Gewalttaten sind lediglich die FREMDENfeindlichen Gewalttaten.
Bei den rechten Straftätern gibt es ein paar Auflistungen mehr, schön geordnet, weil die einfach so viele verschiedene Menschen hassen, weisst Du.
Bei den LINKEN nimmst Du dann schön die Summe ALLER Gewalttaten.

Die korrekte Gegenüberstellung muss also lauten:

762 Gewalttaten rechts(s.Seite 36) - 944 Gewalttaten links(s.Seite 43)
Mea culpa, da bin ich zu später Stunde auf der falschen Tabelle gelandet. Dennoch kann ich mich Deiner Einschätzung nicht anschließen. Ja, die Anzahl der Körperverletzungen durch rechte ist höher, dennoch kann man das nicht ausschließlich gegen den Landfriedensbruch stellen, bei dem die Linken deutlich vorne liegen. Straftaten, die eine massive Gefährdung von vielen Menschen erzeugen (Brandstiftung und gefährlicher Eingriff in den Bahn-/...-verkehr) zeigen meiner Ansicht nach ebenso eine Gewaltbereitschaft wie das klassische "Auf die Fresse hauen". Von daher revidiere ich meine Aussage dahingehend, dass es in beiden extremistischen Lagern ein ähnlich hohes Gewaltpotential gibt, das sich nur zum Teil anders äußert.

Ist das die rosarote Brille, die Du mir unterstellst, bzw. die braune Klobrille? Oder ist das böswillige Absicht, also die Hoffnung, dass man Deine Zahlen einfach hinnimmt und endlich das Maul hält? 😀
Ich kann einfach das Geschwätz, dass die Linken wesentlich ungefährlicher als die Rechten seien, nicht mehr hören. Das wird von bestimmten Kreisen (z.B. Antifa) seit Jahren gepredigt, meine eigenen Kontakte zur linken Szene und auch die Statistiken zeigen mir jedoch deutlich anderes.

Das ganze vor dem Hintergrund der gerade in den Medien durchgekaut wird, dass nämlich viele rechte Straftaten bewusst nicht in diesen Bericht mit eingeflossen sind, sei es um das Image eines Bundeslandes zu wahren
http://www.youtube.com/watch?v=Vy0VLy9jRoU
oder um "Ermittlungen nicht zu gefährden".

Linke hingegen werden gerne in die Statistik aufgenommen, wir wollen keine Sachbeschädigung, das Kapital ist wichtiger als Menschenwürde und wie viele eigentlich in der Mitte angesiedelte Bürger wurden in jüngster Vergangenheit zum linken Lager gezählt, weil sie aufbegehrten?
Was Du dabei jedoch außer Acht lässt ist, dass auch viele Statistiken über die linke Gewalt Lücken enthalten. Verletzte Polizisten nach Unruhen auf Demos sind z.B. Körperverletzungen, teilweise fließen sie jedoch nicht mit in die Statistiken ein, da der Täter in der Menge nicht ermittelt werden kann und somit ein extremistischer Hintergrund nicht beweisbar ist. Somit kann den Tätern lediglich Landfriedenbruch und Widerstand gegen Vollzugsbeamte angekreidet werden. Dazu kommen natürlich auch Unterschlagungen aus ermittlungstechnischen und ähnlichen Gründen.
 

Wie ich dem Artikel entnehme, wurde die Erfassung von "Propagandadelikten" geändert. Das heißt, der Hintergrund für ein politisch motiviertes Graffiti muss nicht erst aufgeklärt werden, es zählt auch so schon als politisch motivierte Straftat.

Wenn dem so ist, müsste sich dies doch eigentlich gleichermaßen auf die Erfassung von Links- und Rechtsradikalität auswirken, oder? Egal ob da jetzt jemand "Ausländer raus" an eine Mauer sprüht, oder "Stellt die Bonzen an die Wand" - es fließt beides in die neue Erfassung ein. Ich lasse mir höchstens eingehen, dass es mehr eindeutige Symbolik für Nazis als für Linksradikale gibt.

Trotzdem ist es natürlich nicht vertretbar, dass der Spiegel in seinem Artikel einfach darüber hinweg gegangen ist, ohne diese Zahlendreherei eines Satzes zu würdigen. Generell zeigt dieses Beispiel aber nur einmal mehr, dass das richtige Lesen der Kriminalstatistik eine Wissenschaft für sich ist. So lange man nicht weiß wie die Zahlen zustande kommen geht der Aussagegehalt gegen Null.
 
Jahrelang war man eher geneigt, interne Bandenkriege der Ausländer anzunehmen, als einen rechtsradikalen Hintergrund
War ja nun auch nicht so weit hergeholt. Wer rechnet damit, dass irgendwer quer durch die Republik reist und irgendwelche Leute abknallt? Ich frage mich immer noch, nach welchen Kriterien die ihre Opfer ausgesucht haben oder ob die nicht im Auftrag von irgendwem gehandelt haben.

Man ist ja auch schon oft genug auf die Klappe gefallen, indem man erst Nazis! gebrüllt hat und hinterher war entweder gar nichts (die Schwimmbad-Sache, oder damals das Mädel mit den eingeschnittenen Hakenkreuzen) oder die jeweilige Gruppe war es selbst, wie in Ludwigshafen, als die Feuerwehrleute bedroht wurden, die das Haus löschen sollten, das angeblich die Nazis angesteckt hatten. Von daher wundert mich die "Vorsicht" nicht wirklich.

Zuletzt wurde 2008/09 die zählweise geändert und dadurch ein massiver Anstieg rechter Strataten erreicht.
Hehe, wenn man also wahllos Hakenkreuze irgendwo hinschmiert, schiebt man die Statistik hoch. Wundert mich, dass die Antifa das noch nicht entdeckt hat.


Wenn dem so ist, müsste sich dies doch eigentlich gleichermaßen auf die Erfassung von Links- und Rechtsradikalität auswirken, oder?
Ne. Strafbare Propagandadelikte für Linke gibt's so gut wie keine mangels Verboten. Sprich, dein Bonzen-an-die-Wand-stellen wird einfach nur als Sachbeschädigung verbucht.
 
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Egal ob da jetzt jemand "Ausländer raus" an eine Mauer sprüht, oder "Stellt die Bonzen an die Wand"
Zwei klassische Beispiele
- ein Polizist nimmt einem netten Punk seinen "Nazis in die Mülltonne"-Button ab, da hakenkreuz verfassunsgsfeindliches Symbol.
-> ein rechtsmotviertes Propagandadelikt mehr, so absurd es klingen mag

- Auf einer jüdischen Synagoge findet man Hakenkreuzschmierereien. Obwohl es sich später rausstellt (Kamera) das die Täter muslimische Jugenliche waren, haben wir ein rechtes Propagandadelikt in Tateinheit mit Sachbeschädigung....

Wundert mich, dass die Antifa das noch nicht entdeckt hat.
Sagt wer? 😉
Eigentlich sind die Propagandadelikte eh enorm hoch, denn die stramm Rechten hüten sich vor eindeutiger Symbolik eigentlich wie der Teufel vorm Weihwasser, weil man ihnen nen Strick drehen könnte..


EDIT:
Generell zeigt dieses Beispiel aber nur einmal mehr, dass das richtige Lesen der Kriminalstatistik eine Wissenschaft für sich ist. So lange man nicht weiß wie die Zahlen zustande kommen geht der Aussagegehalt gegen Null.
Nicht nur die Kriminalstatistik. Neue Berechnungsverfahren sind generell ne gängige Methode die rezeption in die gewünschte Richtung zu schieben.
Wenn ich dir jetzt sage, das der Euro nur deswegen weniger Teuerung aufweist als die DM, weil wir seit 2002 eine neue Berechnungsgrundlage für die Inflation haben (sog. hedonische Methode), bricht dann ein Weltbild zusammen 😀 Würden wir genau so rechnen wie früher, wäre die Inflation ca. doppelt bis dreimal so hoch.
Arbeitslosenzahl läuft ähnlich: die ist eigentlich nur deswegen niedriger, weil wir sie kreativ wegrechnen (wer z.B. über nen privaten Vermittler Arbeit sucht taucht nicht auf).
 
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Um mal meinen Senf zu den Statistiken dazuzugeben: Ich halte die Kriminalstatistiken zur Beschreibung politisch motivierter Gewalt für ausgemachten Käse. Denn letztlich werden solche Deutungen doch nur dazu produziert um den politischen Gegner als Antidemokraten zu brandmarken. Beispiel: Die Brandanschläge auf Autos in Berlin. Da stellt sich das LKA hin und sagt, dass sie immer dann von einer politisch motivierten Tat sprechen, wenn das Auto eine Nobelkarosse war. Der Sprecher räumt sogar ein, dass das nicht wirklich stichhaltig ist, sondern höchstens ein Notbehelf. Die CDU und die FDP ficht das nicht an. Sie machen munter weiter mit der Plakataktion und behaupten dass die RotRote Regierung auf dem linken Auge blind sei. Meiner Meinung nach sollten kriminelle Straftaten als solche behandelt werden. Das StGB liefert die Handhabe dafür. Politische Polizei oder Inlandsgeheimdienst brauchen wir meiner Meinung nach nicht. Ich finde es antidemokratisch eineGesinnung zu kriminalisieren. Wenn aus einer Gesinnung Taten erwachsen, die strafrechtlich relevant sind, sollte das auch geahndet werden. Egal wes Geistes Kind das Opfer war. Nur leider ist Iustitia hierzulande ein wenig blind auf dem rechten Auge. Mit dem linken sieht sie aber umso besser. Das ist aber auch kein Wunder bei der personellen Kontinuität in den Behörden der Strafverfolgung. Da sitzen zwar keine Altnazis und Täter des Tausendjährigen Reiches mehr. Aber dafür deren Zöglinge. Diese Zustände kotzen mich an. Die Folgerung daraus ist, dass man diesen Mitarbeiter gefälligst nicht abzumahnen hat, solange er nicht straffällig geworden ist. Eine Linke, und damit meine ich nicht nur die Partei, die derartige Praktiken gutheißt, nur weil es gerade mal gegen einen Rechten geht, ist auch nicht besser als die schwarzbraune Liaison mit dem C im Namen, die am liebsten alle Roten hinter Gittern sehen will.
 
die schwarzbraune Liaison mit dem C im Namen, die am liebsten alle Roten hinter Gittern sehen will.

Glaubst Du diesen Bockmist eigentlich selber?:huh:


Sie machen munter weiter mit der Plakataktion und behaupten dass die RotRote Regierung auf dem linken Auge blind sei.

Nur leider ist Iustitia hierzulande ein wenig blind auf dem rechten Auge

Du wirfst CDU/FDP etwas vor und machst es dann selber. Großartig.

Außerdem gibt es Bekennerschreiben von Linken für die ganzen angezündeten Autos, das unterstützt die Behauptung von CDU und FDP.
Was unterstützt Deine Behauptung? Wo ist Dein Beweis dafür, dass die Justiz auf dem rechten Auge blind sei?
 
was soll man davon halten ? nicht das ich die NPD toll finde aber es ist immerhin eine Partei in Deutschland welche diverse Verbots verfahren überstanden hat, also von den Gerichten als Demokratische Partei angesehen wird.
Das Verbotsverfahren ist nicht gescheitert, weil die Verfassungsrichter Zweifel an der Gefährlichkeit und der Verfassungsfeindlichkeit der NPD hatten. Es ist gescheitert weil der Verfassungsschutz einfach mal nach der Stasi-Schrotflintenmethode jeden Deppen rekrutiert hat und die NPD-Spitze so mit V-Leuten durchseucht war, dass sich nicht mehr feststellen lies, ob die Partei überhaupt selbstständig agiert oder nicht zum größten Teil vom Verfassungsschutz gelenkt wird.
 
Danke für die Aufklärung zu Propagandadelikten - damit hatte ich mich noch nie befasst.

Nicht nur die Kriminalstatistik. Neue Berechnungsverfahren sind generell ne gängige Methode die rezeption in die gewünschte Richtung zu schieben.

Schon klar - bei den Arbeitslosenzahlen haben wir das Spiel ja jedes Jahr und spätestens zu jeder Wahl aufs Neue. Trotzdem muss man darauf einfach immer wieder hinweisen - eben auch bei der Kriminalstatistik.

Nur leider ist Iustitia hierzulande ein wenig blind auf dem rechten Auge. Mit dem linken sieht sie aber umso besser. Das ist aber auch kein Wunder bei der personellen Kontinuität in den Behörden der Strafverfolgung.

Bis hier hin fand ich deinen Beitrag ziemlich gut, ab da hat er imho aber dann doch etwas nachgelassen. Das Problem ist folgendes: Wer politisch eher rechts gesinnt ist (im Bürgerlichen Rahmen) neigt dazu, sich mit seiner Abneigung eher auf die Linksradikalen zu konzentrieren. Wer politisch eher links gesinnt ist eben anders herum. Eine vollständige Neutralität findet man da leider eher selten.

Schön gesehen hat man das bei den Brandsatz-Anschlägen in Berlin. Die einen Parteien haben sofort gegen den "Terror von Links" blank gezogen, die anderen haben abgewiegelt. Ehrlich gesagt gehen mir beide Haltungen auf den Zeiger. Gerade seriöse Politiker und selbstverständlich die Behörden zur Strafverfolgung MÜSSEN in solchen Dingen neutral sein.
 
Nur leider ist Iustitia hierzulande ein wenig blind auf dem rechten Auge. Mit dem linken sieht sie aber umso besser.
Das ist totaler Unsinn. Wenn überhaupt ist es andersherum.
Das beginnt schon grundlegend das linke Äußerungen zum Thema Verfassungsänderung i.d.R. nicht unter Straße stehen: fordere ich DDR 2.0 hat damit keiner ein Problem, beim vierten Reich schon.
Praktisch ist es dann so, das bei rechter Gesinnung meistens strafverschärfend geurteilt wird: ist es ne Körperverletzung "von rechts" kommt fast garantiert der niedrige Beweggrund o.ä. rein. Soll heißen der Nazi der den Antifanten Krankenhausreif schlägt fährt länger ein als der Antifant der den Nazi Krankenhausreif prügelt.

Auch ganz praktisch werden in Deutschland Rechte unterdrückt. Ganz bewußt und mit der Segnung des GG, dass eben aus der Kriegserfahrung entstanden ist.

Das Problem ist eher, das das Spektrum heute massiv nach links verschoben ist: selbst die CDU ist faktisch sozialdemokratisch. Und wenn man am linken Rand steht erscheint manchem schon die Mitte rechtsradikal...
 
Wer rechnet damit, dass irgendwer quer durch die Republik reist und irgendwelche Leute abknallt?
Ist wohl auch ein Resultat aus dem glücklichen Umstand, dass deutsche Serienmörder von Peter Kürten bis Peter Windisch (resp. Reiner Sturm) in aller Regel relativ nah an ihrem Wohnort zuschlagen und nicht über die ganze Bundesrepublik gestreut. Angeblich haben Profiler schnell einen rechtsextremen Zusammenhang bei den "Döner-Morden" sehen wollen, was aber schnell wieder fallengelassen wurde.

- Auf einer jüdischen Synagoge findet man Hakenkreuzschmierereien. Obwohl es sich später rausstellt (Kamera) das die Täter muslimische Jugenliche waren, haben wir ein rechtes Propagandadelikt in Tateinheit mit Sachbeschädigung....
Ist doch keine Antinomie. Es gibt auch rassistische Schwarze oder sexistische Frauen, warum keine rechtsextremistischen Muslime?

Nur leider ist Iustitia hierzulande ein wenig blind auf dem rechten Auge
Zumindest die Zahlen des Familienministeriums ergeben ein anderes Bild: während 2010 24 Millionen Euro für die Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewandt worden sind, musste sich die "Initiative Demokratie stärken", die sowohl für Linksextremismus als auch Islamismus zuständig ist, mit 5 Millionen Euro begnügen. Nämliche Tendenz zieht sich auch seit Jahren fort, ist kein Sonderfall des letzten Jahres.

Das Verbotsverfahren ist nicht gescheitert, weil die Verfassungsrichter Zweifel an der Gefährlichkeit und der Verfassungsfeindlichkeit der NPD hatten.
Es ist indes nicht gesagt, dass dieses Ergebnis sich unbedingt wiederholte, würde ein Verfahren neu eingeleitet. Nach den Vorgaben zum Parteiverbot müssen zwei Drittel des Senats dafür stimmen - als dieses Gesetz verabschiedet wurde, hatte der Senat auch noch 12 Mitglieder, heute sind es acht, es fällt also deutlich schwerer ins Gewicht. Die drei (Verfassungs-)Richter, die damals gegen das Verbot der NPD stimmten, sind allerdings samt und sonders nicht mehr im Verfassungsgericht.
Abgesehen davon stimmt allerdings, was Du sagst. Es ist übliche Praxis, dass neonazistische Ersttäter zur Kooperation gedrängt werden, da mit einem Einstellen der Strafverfolgung geködert wird. Das sind nicht eben günstige Bedingungen für die Informationsermittlung.
 
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Was wäre passiert wenn ich mein Job verliere weil ich mittglied der SPD / CDU oder Grüne wäre ? ne leute so kann es in einem Demotratischem land nicht gehen egal wie man zur NPD steht.

Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen.

Wobei das gängige Praxis ist. z.B. um bei manchen Ämtern an einen Job zu kommen, brauchst Du dich mit dem falschen Parteibuch gar nicht erst bewerben.
Da wird nicht gefragt was Du kannst, wie viel Du zu leisten vermagst, sondern welcher Partei Du angehörst. Das wird zwar keiner in einer Absagebegründung je zugeben, aber es ist so.

Bei manchem sehe ich es aber durchaus berechtigt, und da gehören Rechtsradikalen Freunde genau so dazu, wie gewisse andere grenzwertige Interessen.
Ich erinnere mich da mal an einen Azubi, der mit einem Rechtsrock-Shirt in einem Altenheim spazieren lief.
Wußte keiner... bis irgendwann ein Lieferant den Aufdruck bemerkte. Und ganz schnell war es um den jungen Mann geschehen.
Kenne ebenfalls eine, die arbeitet im katholischen Kindergarten, zieht aber in ihrem Social Network Profil vollmündig über die Kirche her. Ich warte nur noch drauf, bis auch sie auf der Straße landet.

Genau wie im Fall dieser öffentlichen Freundschaft ist das völlig legitm. Wer so dumm ist, ein privates Profil von sich öffentlich zugänglich zu machen, dabei noch zu verraten, für wen er arbeitet und mit wem er evtl sympathiert, der hat es nicht anders verdient.

Die Leute sollten endlich kappieren, das ihr Tagebuch in einer Kiste unterm Bett, und nicht öffentlich ins Internet gehört. Gerade dann wenn die eigenen Ansichten soweit gehen, das die Welt nicht nur schön bunt ist, sollte mein sein Gehirn einschalten, bevor man sich mit Vor- und Nachname virtuell outet. 🙄
 
Ist doch keine Antinomie. Es gibt auch rassistische Schwarze oder sexistische Frauen, warum keine rechtsextremistischen Muslime?
Stimmt natürlich, aber die öffentliche Wahrnehmung tickt anders: beim Begriff rechtsextrem hat jeder die Glatzen vorm geistigen Auge.
Die "klassischen" rechten Verbrechen, wie eben antisemitische Taten, kommen längst auch aus anderer Täterkreisen, die man aber gerne kleinredet.
Tatsächliche Untersuchungen nimmt man nicht vor, und wenn doch werden die Ergebnisse gerne unter den Tepich gekehrt.
Schönstes Beispiel ist ne EUMC Studie von 2002, die nicht offiziell veröffentlich wurde (AFAIK bis heute nicht bzw. nur "entschärft") weil eben drinstand das in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien diese übergriffe eben weitgehend von muslimischen Jugendlichen begangen werden
http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/antisemitismus-studie.htm

Und rein formal gibt es noch das Problem das rassistische Übergriffe schon per Definition nur von der Mehrheit gegen die Minderheit begangen werden können: schlägt nen Weißer nen Schwarzen zusammen und brüllt dabei "Scheiß Neger" ist es rassistisch, ist es andersrum und es fallen worte wie "Weißbrot" o.ä. hngegen nicht.

findet zwar langsam ein Umdenken statt, das primär "von unten" kommt (der Streifenpolizist merkt sowas halt deutlicher als ein Abgeordneter), aber nur langsam.
 
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Und rein formal gibt es noch das Problem das rassistische Übergriffe schon per Definition nur von der Mehrheit gegen die Minderheit begangen werden können: schlägt nen Weißer nen Schwarzen zusammen und brüllt dabei "Scheiß Neger" ist es rassistisch, ist es andersrum und es fallen worte wie "Weißbrot" o.ä. hingegen nicht.
Belege?

Es findet zwar langsam ein Umdenken statt, das primär "von unten" kommt (der Streifenpolizist merkt sowas halt deutlicher als ein Abgeordneter), aber nur langsam.
Belege?

Back to topic: Egal wie moralisch verwerflich ich die Sympathie mit rechtem Gedankengut finde, glaube ich nicht das IKEA hier nach geltendem, deutschen Arbeitsrecht gehandelt hat. Ich vermute sie werden es über "Störung des Betriebsfriedens" versuchen. Eine entsprechende Verwarnung an jemanden gab es in der Vergangenheit auch schon bei uns im Geschäft. Daher weiss ich auch das man dies sehr genau nachweisen muss, was nicht so einfach ist.

Allein wegen seiner politischen Gesinnung darf niemand seinen Arbeitsplatz verlieren. Siehe auch: https://www.dieonlinekanzlei.de/Rec...igung_wegen_politischer_Gesinnung/--a237.html
 
Die Leute sollten endlich kappieren, das ihr Tagebuch in einer Kiste unterm Bett, und nicht öffentlich ins Internet gehört.

Sehe ich auch so. Das Rechtsrock T-Shirt ist ein Super-Beispiel dafür, dass Äußerungen auf dem Facebook-Profil im Prinzip nur "alter Wein in neuen Schläuchen" sind. Wer eine radikale Gesinnung offen zur Schau stellt, eckt eben damit an - auch beim Arbeitgeber.

Back to topic: Egal wie moralisch verwerflich ich die Sympathie mit rechtem Gedankengut finde, glaube ich nicht das IKEA hier nach geltendem, deutschen Arbeitsrecht gehandelt hat. Ich vermute sie werden es über "Störung des Betriebsfriedens" versuchen. Eine entsprechende Verwarnung an jemanden gab es in der Vergangenheit auch schon bei uns im Geschäft. Daher weiss ich auch das man dies sehr genau nachweisen muss, was nicht so einfach ist.

Das eigentlich Ungewöhnliche ist ja, dass der Fall in dieser Form an die Öffentlichkeit gelangt. Sicherlich hätte es auch Wege gegeben, den Mitarbeiter mehr oder weniger klammheimlich los zu werden.

Ich kann mir das eigentlich nur so erklären, dass Ikea hier ganz bewusst auf einen Imagegewinn setzt. Sollte es zu einer Verhandlung kommen, kostet die Ikea natürlich Geld und vielleicht verlieren sie die auch. Aber in der Öffentlichkeit stehen sie natürlich trotzdem fein da.
 
Die Studie ist im angehäbnten Artikel verlinkt 🙂
Ansonsten um was genau gehts dir? Das Migranten nicht wegen rassismus bzw. rechter Straftaten verknackt werden?

Das ein umdenken stattfindet kann man schwer belegen, aber allein das der Begriff "Deutschfeindlichkeit" mittlerweile auch ganz normal außerhalb neurechter Kreise benutzt wird ist ein deutliches Indiz:
http://www.focus.de/politik/deutsch...nung-vor-deutschfeindlichkeit_aid_560180.html
http://www.taz.de/!62709/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-ein-kulturell-muslimisches-problem/1950048.html
 
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Da hab ich ja in ein Wespennest gestochen. Zunächsteinmal das ganze Konstrukt Verfassungsschutz und wehrhafte Demokratie beruhen auf derjenigen Totalitarismustheorie die Linksextrem und rechtsextrem gleichsetzt und von einer Mitte der gemäßigten Demokraten ausgeht. Diese Theorie ist in der Politikwissenschaft und der Geschichtswissenschaft höchst umstritten, da sie einerseits die Motivlage ausklammert und weil sie sich wunderbar dazu eignet links des Mainstreams stehende Ansichten zu kriminalisieren. Außerdem findet mit der Gleichsetzung des Dritten Reiches und der DDR eine Verharmlosung des NS- Regimes statt, die auch noch bequemerweise Konservative, die in NS. Verbrechen verstrickt waren, nebenher zu exculpieren. Ich wünsch mir weiß Gott nicht die DDR zurück, aber in der DDR wurden nicht Millionefach Juden und Andersdenkende in KZs vernichtet, was nicht die Verbrechen der Stasi rechtfertigen soll. Soviel zur Totalitarismustheorie, auf die ich nur komme wil KOG das Familienministerium anführt, welches eine höchstumstrittene Extremismusklausel durchsetzen wollte und deren Chefin bei einem exponierten Vertreter der Totalitarismustheorie promoviert hat. Zu dem blinden rechten Auge: Der aktuelle Fall aus Thüringen illustriert das doch. Der verantwortliche Chef des thüringer Verfassungsschutzes ist nicht in der Lage, dieses Trio observieren zu lassen und ganze 5 Hauptamtliche sind mit Rechtsextremismus beschäftigt und gleichzeitig findet er es wichtiger Gewerkschaften und den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag zu überwachen. Wer an weiteren Fällen interessiert ist in denen die Polizei bei schweren Gewaltverbrechen seitens der Rechten mal ein Auge zudrückt, während die Verbindungsdaten tausender Gegendemonstranten ausgespäht werden und ein Pfarrer in Thüringen ohne Wissen der thüringischen Polizei Hausbesuch von sächsischen Beamten erhält, die genaugenommen dies gar nicht dürfen. Die Kontinuitäten zwischen dem Dritten Reich und der BRD sind mitnichten Verschwörungstheorie, sondern vielfach von der Geschichtswissenschaft erörtert und bewiesen worden. Stichwort Globke, Kiesinger, Filbinger, der 5 nach 12 noch als Marinerichter Deserteure hat hinrichten lassen und von Oettinger noch als Widerstandskämpfer gegen die Nazis verherrlicht wurde. Und das sind nur die höchsten Chargen. im mittleren Dienst sah es schlimmer aus. Noch zu der Plakataktion: es gab nur für einen Bruchteil Bekennerschreiben aber vor noch nicht garzulanger Zeit hat man einen Brandstifter gefasst der völlig unpolitisch aus Frust über Arbeitslosigkeit gezündelt hat und zwischendurch aufgehört hat weil er einen Job gefunden hat. Was ich zeigen wollte, war keineswegs dass Linke Schäfchen sind und Nazis die Bösen schlechthin, sondern dass wenn man Geschichtspolitik betreibt immer im Glashaus sitzt, es also besser lässt und sich stattdessen sachlich demokratisch streitet, ohne den Anderen zu kriminalisieren. Kriminalisierung ist nämlich deshalb antidemokratisch, weil es den Unterlegenen radikalisiert und einem demokratischen Konsens den Boden entzieht. Puh das war lang.
 
Zunächsteinmal das ganze Konstrukt Verfassungsschutz und wehrhafte Demokratie beruhen auf derjenigen Totalitarismustheorie die Linksextrem und rechtsextrem gleichsetzt und von einer Mitte der gemäßigten Demokraten ausgeht.
Ich denke der Knackpunkt ist das Wort "Extremismus". Weder rechte noch linke Standpunkte sind generell erst mal schlecht oder verbrecherisch. Aber egal ob links oder rechts, sobald es in Extremismus übergeht sind beide Seiten gleich schlecht und die gemäßigte Mitte tatsächlich das, was es zu verteidigen gilt. Sobald sich die politisch Linken auf verbrecherische Regime berufen und Ideologien vertreten, die in der Vergangenheit oder heute verbrecherisch sind (es muss ja nicht immer die DDR sein, man kann im Grunde alle real umgesetzten Sozialistischen/Kommunistischen Regierungsformen als Beispiel nehmen, egal ob das nun Kuba, China, die UDSSR oder die DDR ist), sind sie genau so gefährlich wie die rechten und deren Bezug zu faschistischen Regimen.
 
Ich sags ja, wer am linken rand steht für den erscheint die Mitte weit rechts.
Du belegst es wunderbar selber:

Diese Theorie ist in der Politikwissenschaft und der Geschichtswissenschaft höchst umstritten, da sie einerseits die Motivlage ausklammert und weil sie sich wunderbar dazu eignet links des Mainstreams stehende Ansichten zu kriminalisieren.
Sie eignet sich also nur links stehende Ansichten zu kriminalisieren, nicht etwa rechte? Klar...
und btw. sooo umstritten ist sie nicht. Jedenfalls nicht viel mehr als die Evolution unter Biologen 😀. Oder ums deutlich zu sagen: die angebliche "Kritik" an der Totalitarismustheorie ist nicht viel mehr als die Rechtfertigng von ganz weit links.

Ich wünsch mir weiß Gott nicht die DDR zurück, aber in der DDR wurden nicht Millionefach Juden und Andersdenkende in KZs vernichtet, was nicht die Verbrechen der Stasi rechtfertigen soll
Jaja, wir rechtfertigen nix, aber wir relativieren. Kann ich deinen Ausführungen entnehmen das die Nazis ohne KZ gar nicht so übel gewesen wären? Prima, kann man ja guten gewissens NPD wählen...
(kleiner Tipp: strukturell war die DDR noch einen Tick hinterfotziger...)

Ansonsten disqualifiziert das Pamplet ein wenig. 😉 Ich empfehle dringend eine auswanderung aus diesem unserem faschistoiden Staat in eines der letzten komunistischen Paradiese: Nordkorea? Oder evtl. doch eher Cuba...😀 😀

Im ernst: Evtl. mal Poppers offene Gesellschaft lesen, da sieht man schön erklärt was Nazis und echte Sozialisten verbindet.
 
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Zunächsteinmal das ganze Konstrukt Verfassungsschutz und wehrhafte Demokratie beruhen auf derjenigen Totalitarismustheorie die Linksextrem und rechtsextrem gleichsetzt und von einer Mitte der gemäßigten Demokraten ausgeht.
Wie denn auch sonst? Die wehrhafte Demokratie konstituiert ein robustes "Mandat" gegen sämtliche Verfassungsfeinde, deren Motivation ist für die Ahndung der kampfbereiten Verfassungsfeindlichkeit sekundär.
Stichwort Globke, Kiesinger, Filbinger, der 5 nach 12 noch als Marinerichter Deserteure hat hinrichten lassen und von Oettinger noch als Widerstandskämpfer gegen die Nazis verherrlicht wurde.
Kiesinger verdient es nicht einmal ansatzweise, mit den beiden anderen Genannten gleichgesetzt zu werden. Es stimmt, dass Kiesinger aus Opportunismus im Dunstkreis der "Märzgefallenen" seit 1933 in der NSDAP war, kurzweilig (gerade einmal ein halbes Jahr) auch im NSKK, er weigerte sich jedoch, in den NSRB einzutreten, ein Schritt, der für seine Karriere alles andere als günstig gewesen ist. Der Posten in der Rundfunkpolitischen Abteilung ging nicht mit "Schreibtischtaten" der Art Eichmann einher, als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter zensierte er wohl Zeitungsartikel und kontrollierte (amerikanische) Rundfunkkorrespondenten, damit hört es allerdings schon auf. 1944 ist Kiesinger sogar angeschwärzt worden, eine "Sabotage der antijüdischen Aktion" zu betreiben.
Ein Held ist Kiesinger an keiner Stelle gewesen, aber auch gewiss kein Überzeugungstäter - im Übrigen finde ich, dass Kiesinger der mit Abstand unterschätzteste Bundeskanzler ist, aber das ist eine andere Frage.
Wer an weiteren Fällen interessiert ist in denen die Polizei bei schweren Gewaltverbrechen seitens der Rechten mal ein Auge zudrückt, während die Verbindungsdaten tausender Gegendemonstranten ausgespäht werden und ein Pfarrer in Thüringen ohne Wissen der thüringischen Polizei Hausbesuch von sächsischen Beamten erhält, die genaugenommen dies gar nicht dürfen.
Nur unterschlägst Du, dass König verdächtigt wird, über einen Lautsprecherwagen zu Gewalt aufgerufen und Jugendliche zum Steinewerfen motiviert zu haben. Das heiligt nicht die Verstöße der Polizei, ein barmherziger Samariter ist der Mann gleichwohl wahrscheinlich nicht.
 
@ Sohn des Khaine. Ich relativiere überhaupt nichts. Die DDR war eine autoritäre Diktatur in der Andersdenkende verfolgt, diskriminiert und bisweilen auch hingerichtet wurden. Du hingegen schon. Oder wie soll ich das verstehen dass die DDR " strukturell noch[...] einen Tick hinterfotziger" war?
Hinterfotziger= schlimmer? Wenn ich dich richtig verstanden habe ist das Dritte Reich mit seinen Millionen Toten nicht so hinterfotzig wie die DDR. Es ist die ewig gleiche Leier Wenns euch hier nicht passt, haut doch ab nach drüben. Eines der mit Verlaub dümmsten Argumente, wenn man nicht mehr weiter weiß. Ich will keine linke Terrorherrschaft, ich will hier in Deutschland leben mit der jetzigen Gesellschaftsordnung, nur ein klein wenig gerechter. Aber ich dachte, dass hab ich schon klar gemacht.
@ KOG Den Kiesinger nehm ich ein wenig zurück, du hast recht.

Noch ein Wort zu deiner Einlassung "Wie denn auch sonst? Die wehrhafte Demokratie konstituiert ein robustes "Mandat" gegen sämtliche Verfassungsfeinde, deren Motivation ist für die Ahndung der kampfbereiten Verfassungsfeindlichkeit sekundär." Das Grundgesetz ist von Menschen gemacht und nicht von Gott. Man darf gegen die Verfassung in seiner jetzigen Form sein. Denn es ist normal, dass von Menschen gemachte Gesetze geändert oder abgeschafft werden. Es gibt in der Verfassung genug Schutzmechanismen, die deren Abschaffung auf legalem Weg erschweren. Das muss reichen. Denn die radikalen Kräfte und Strömungen einer Gesellschaft zwängen schon durch ihre bloße Existenz, ständig aufs neue, dass gemäßigte Politiker ihre Politik begründen und dadurch Zustimmung oder zumindest Duldung erlangen. Instrumente wie der Verfassungsschutz werden lediglich dazu mißbraucht, den politischen Gegner zu kriminalisieren und damit der demokratischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Der wehrhafte Demokrat ist ein Widerspruch in sich. Entweder man setzt sich mit dem politischen Gegner auf demokratische Weise in Debatten auseinander oder man versucht ihn mit staatlicher Gewalt in unterschiedlichster Abstufung zu delegitimieren. Das ist aber nicht demokratisch. Und noch so nebenher: Wer bewacht die Wächter. die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert nur wenn man feste dran glaubt. Das oberste Kontrollorgan des Bundestages tagt hinter veraschlossenen Türen und darf auch wenn es von Mißständen erfährt niemanden davon etwas erzählen. Es ist auf die Informationen angewiesen, die es von den Diensten bekommt.