Ikea: NPD-Kontakte als Kündigungsgrund

[Blackorc]

Instrumente wie der Verfassungsschutz werden lediglich dazu mißbraucht, den politischen Gegner zu kriminalisieren und damit der demokratischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Der wehrhafte Demokrat ist ein Widerspruch in sich. Entweder man setzt sich mit dem politischen Gegner auf demokratische Weise in Debatten auseinander oder man versucht ihn mit staatlicher Gewalt in unterschiedlichster Abstufung zu delegitimieren.

Verstehe ich nicht. :blink:
Wie hätte man sich denn mit der RAF auf demokratische Weise in Debatten auseinander setzen sollen?
Wie soll man sich denn mit Al Quaida auf demokratische Weise in Debatten auseinander setzen?

Der Verfassungsschutz dient in erster Linie mal dem Schutz vor extremistischen Organisationen - und mit denen diskutiert es sich bekanntlich relativ schlecht.

 

[Knight-Pilgrim]

@ Blackorc Für Gruppen wie die RAF oder das braune Trio gibts die Polizei. Denn die nehmen ja auch nicht mehr an einer demokratischen Debatte nicht mehr teil sondern werden gewalttätig. Dafür ist die Polizei zuständig. Da braucht es keinen Geheimdienst.

 

[NightGoblinFanatic]

@ Blackorc Für Gruppen wie die RAF oder das braune Trio gibts die Polizei. Denn die nehmen ja auch nicht mehr an einer demokratischen Debatte nicht mehr teil sondern werden gewalttätig. Dafür ist die Polizei zuständig. Da braucht es keinen Geheimdienst.

Das würde ich so nicht sehen. Ein solcher Inlandsgeheimdienst wie der Verfassungsschutz hat seine Daseinsberechtigung. Es ist nur die Frage welche Methoden er anwendet und wie erfolgreich diese sind. V-Männer scheinen eine nicht so gute Methode zu sein. Polizeiliche Befugnisse (die der Verfassungsschutz nicht hat) und geheimdienstliche Befugnisse, weichen nun mal voneinander ab, beides hat seine Berechtigung als Behörde in unserem Staat zu existieren und seine Aufgaben wahrzunehmen. Da wo die polizeilichen Ermittlungsmethoden nicht mehr greifen, ist der Verfassungsschutz gefragt.

 

[Blackorc]

@ Blackorc Für Gruppen wie die RAF oder das braune Trio gibts die Polizei. Denn die nehmen ja auch nicht mehr an einer demokratischen Debatte nicht mehr teil sondern werden gewalttätig. Dafür ist die Polizei zuständig. Da braucht es keinen Geheimdienst.

NGF hat mir die Worte bereits aus dem Mund genommen - deine persönliche Definition des Verfassungsschutzes scheint mir recht willkürlich zu sein. Der Verfassungsschutz ist nicht lediglich dazu da, Parteien zu überwachen aber natürlich gehört auch das zu seinen Aufgaben.

Was du mir zu vergessen scheinst: Regierungsparteien kommen und gehen, aber der Verfassungsschutz bleibt - schon alleine aus diesem Grund ist es zu kurz gegriffen, diese Behörde als rein politisches Instrument anzusehen.

 

[Neopope]

Ich sags ja, wer am linken rand steht für den erscheint die Mitte weit rechts.

Und wer am rechten Rand steht, hält die Mitte für links. Nicht wahr, SdK? 🙄

Prima, kann man ja guten gewissens NPD wählen...
(kleiner Tipp: strukturell war die DDR noch einen Tick hinterfotziger...)

Als das dritte Reich? Ähm, was? 😵

Ich empfehle dringend eine auswanderung aus diesem unserem faschistoiden Staat in eines der letzten komunistischen Paradiese: Nordkorea? Oder evtl. doch eher Cuba...😀 😀

In Cuba scheint wenigstens die Sonne. Nordkorea ist wohl nur auf dem Papier sozialistisch, nachdem, was ich so gelesen habe. Mensche werden dort teilweise je nach Abstammung in Kasten geordnet. Das ist dann wohl eher das genaue Gegenteil vom Kommunismus.

Zum Thema: Nun, ich halte ja nix von unserer Presse und der Spiegel ist in der Regel auch nur die Bild für Besserverdienende. Dementsprechend bin ich mir nicht so sicher, dass das alles so stimmt, wie es da steht. Ich kann mir z.B. nicht vorstellen, das IKEA, die ja bestimmt fähige Anwälte haben, jemanden herausschmeißen, weil er auf FB ein paar NPD-Kontakte hat und sich dann auch noch so offen damit brüsten. Die sind ja nicht doof, die wissen, dass das so nicht erlaubt ist.
Normalerweise würde ein ungeliebter Mitarbeiter dann wegen irgendwas anderem rausgekickt (Pfandbons geklaut...) und IKEA wäre um wenig Aufsehen bemüht, oder nicht?

 

[Blackorc]

Normalerweise würde ein ungeliebter Mitarbeiter dann wegen irgendwas anderem rausgekickt (Pfandbons geklaut...) und IKEA wäre um wenig Aufsehen bemüht, oder nicht?

Das hat mich ja auch die ganze Zeit irritiert, deswegen habe ich jetzt nochmal zwei, drei Berichte aus anderen Quellen zu dem Thema gelesen.

Auslöser des Ganzen war offenbar ein Bericht des Wiesbadener Kuriers über den entsprechenden Mitarbeiter. Ikea hat anschließend lediglich reagiert.

 

[Neopope]

Das hat mich ja auch die ganze Zeit irritiert, deswegen habe ich jetzt nochmal zwei, drei Berichte aus anderen Quellen zu dem Thema gelesen.
Auslöser des Ganzen war offenbar ein Bericht des Wiesbadener Kuriers über den entsprechenden Mitarbeiter. Ikea hat anschließend lediglich reagiert.

Ja, aber eine IKEA-Mitarbeiterin die sagt, dass es ja gar nicht so einfach gwesen wäre, da die NPD nicht verboten sei? Ich meine, wtf? Leute, die etwas ungesetzliches tun, erzählen der Presse in der Regel nicht davon, wie schwer es doch gewesen ist damit durchzukommen...

Edit: Ich wills jetzt nicht ausschließen, dass das so passiert ist, aber im ersten Moment klingt das schon etwas unplausibel.

 

[Knight-Pilgrim]

@ Blackorc und Nightgoblinfanatic( witzig ich betreibe verbale Kommunikation mit Grünhäuten, ich dachte die sprechen nur mit dem Spalta😀). Ich beziehe miich deshalb auf die politischen Parteien, die in Parlamenten vertreten sind, weil eben mittels Verfassungsschutzberichten ständig versucht wird, linksextremistische Straftaten mit linken Parteien in den Parlamenten in Verbindung zu bringen. Das ist es was ich kritisiere. wir haben meines Wissens keine Partei neuen Typs ( also KPD usw.)in einem deutschen Parlament sitzen. Die Linke vertritt eher Positionen, die früher einmal von der SPD vertreten wurden. BTW Erkenntnisse des Verfassungschutzes zu Straftaten dürften kaum die Polizei von eigenständiger Ermittlungstätigkeit entbinden. Wozu also den Verfassungschutz, wenn die Polizei sowieso ermitteln muss.

Nightgoblinfanatic
Du schreibst die V- Leute seien nicht so geeignet gewesen. Recht hast du. Aber welche Quellen, die nicht auch der Polizei zugänglich sind hat denn der Verfassungsschutz noch? Verdeckte Ermittler, die auch die Polizei einsetzen könnte und Publikationen seitens der Verdächtigen. Dazu braucht man kein Nachrichtendienst. Wer bewacht die Wächter? Ein verdeckter Ermittler/ V- Mann kann im Auftrag der Behörde genau die Beweise produzieren, die die unterwanderte Organisation belasten. Diese Gefahr hat das BVVG auch gesehen, als es das Verbotsverfahren der NPD scheitern ließ.

Aber @ topic: Selbst wenn IKEA hier im Rahmen geltenden Rechts gehandelt hat, so hat es der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Ikea hat einen weiteren Märthyrer der rechten Szene geschaffen. So nach dem Motto: Seht da hat die verdammte linke Journaille wider einen aufrechten Deutschen fertiggemacht. Egal wie Ikea den Rauswurf noch begründet, der Schaden ist angerichtet.

 

[Dreamer]

Ein Grund mehr, Facebook und andere Social Networks zu meiden! :lol:

 

[Neopope]

Ein Grund mehr, Facebook und andere Social Networks zu meiden! :lol:

Nun, alternativ würde es reichen, die NPD zu meiden...

 

[Dreamer]

Nun, alternativ würde es reichen, die NPD zu meiden...

Klar, aber besser wäre natürlich beides! Ich finde unser Land bzw die ganze Welt wird immer transparenter! Das halte ich für eine sehr gefährliche Entwicklung!

Aber wenn du schon sagst das man die NPD meiden sollte, wofür ich definitiv auch bin, dann sollten man aber auch alles andere (radikale) meiden! Denn in punkto Gewalt sind die Linken hier in Hamburg zB noch deutlich schlimmer als die Rechten! 😱 ich finde das beides eine eher negative Entwicklung gemacht hat!

Den Islam halte ich auch in einigen Punkten für zu radikal... bzw das was aus der Religion gemacht wird und wie sie für einige Dinge immer vorgeschoben wird... aber diese Diskussion würde jetzt hier den Rahmen sprengen! :lol:

 

[KOG]

@Knight-Pilgrim:

Verdeckte Ermittler, die auch die Polizei einsetzen könnte und Publikationen seitens der Verdächtigen.

Nach geltender Gesetzeslage erweist sich das als schwierig. Während im zweiten Absatz des achten Paragraphen aus dem Bundesverfassungschutzgesetz wohlweislich nicht auf die Ausübung illegaler Handlungen der V-Leute eingangen wird, ist es verdeckten Ermittlern der Polizei direkt untersagt, Straftaten zu begehen. Und Deiner Zitationsfreude für den guten Juvenal zum Trotze: vigilant sollte man auch bei polizeilich eingesetzten Ermittlern bleiben, ist ja nicht so, als ob diese keiner Überprüfung bedürften.

Instrumente wie der Verfassungsschutz werden lediglich dazu mißbraucht, den politischen Gegner zu kriminalisieren und damit der demokratischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Der wehrhafte Demokrat ist ein Widerspruch in sich. Entweder man setzt sich mit dem politischen Gegner auf demokratische Weise in Debatten auseinander oder man versucht ihn mit staatlicher Gewalt in unterschiedlichster Abstufung zu delegitimieren. Das ist aber nicht demokratisch.

Das nennt man einen begründeten Verdacht. Um observieren zu können, ob eine offen verfassungsfeindliche Partei, die latent an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit steht, auch in selbige umschlägt, bedarf es der Informanten. Das heißt nicht, dass man an mutmaßliche Doppelagenten wie Tino Brandt über die Jahre hunderttausend Euro verbrät und es so indirekt noch der Partei zukommen lässt, wohl aber ist eine Bespitzelung angemessen.
Wie und warum Du mit einer selbsterklärt verfassungsfeindlichen Partei in einen offenen Diskurs treten willst, musst Du spezifizieren. Ich sehe da keinen Anlass und ebenso keinen Nutzen.

 

[Neopope]

Klar, aber besser wäre natürlich beides! Ich finde unser Land bzw die ganze Welt wird immer transparenter! Das halte ich für eine sehr gefährliche Entwicklung!

Auf Facebook steht nur soviel, wie Du selber reinschreibst. Wo das die Wahnsinnsgefahr ist, erschließt sich mir nicht.

Aber wenn du schon sagst das man die NPD meiden sollte, wofür ich definitiv auch bin, dann sollten man aber auch alles andere (radikale) meiden!

"Radikal" sagt erst mal nichts über die politische Richtung aus. Es kann auch radikale Demokraten geben.
Sprachlich gelungen finde ich auch, dass das "radikale" in Klammer gesetzt ist. Mann kann also auch einfach alles meiden. Würde ich so unterschreiben! 😉

Denn in punkto Gewalt sind die Linken hier in Hamburg zB noch deutlich schlimmer als die Rechten!

Kommt drauf an. Ich persönlich finde Gewalt gegen Menschen schlimmer, als Gewalt gegen Sachen. Aber wenn man jetzt Autos lieber mag als Menschen, dann ist es völlig legitim, linke Gewalt verwerflicher zu finden, als rechte.

ich finde das beides eine eher negative Entwicklung gemacht hat!

Ich stimme zu, heutzutage ist die Gewalt eher negativ.

 

[Dreamer]

Auf Facebook steht nur soviel, wie Du selber reinschreibst. Wo das die Wahnsinnsgefahr ist, erschließt sich mir nicht.

Schade, ich sehe es schon!

Klar schreibt man nur so viel rein wie man möchte, aber leider schreiben viel zu viele Menschen, viel zu viel privates rein, posten Bilder ihrer Kinder oder was weiß ich... wenn es dir gefällt, ok, ich sehe das kritisch...

Ich persönlich finde Gewalt gegen Menschen schlimmer, als Gewalt gegen Sachen. Aber wenn man jetzt Autos lieber mag als Menschen, dann ist es völlig legitim, linke Gewalt verwerflicher zu finden, als rechte.

Naja, ich denke es ist klar das ich nicht lieber Autos mag als Menschen, oder? 😉 Ich habe auch nicht die Sachschäden gemeint, sondern tatsächlich die Gewalt der Linken, bei einer rechten Demo hier im vergangenen Jahr, da wurden diverse Rechte, sowie Polizisten erheblich verletzt und das geht genauso zu weit, wie auf der anderen Seite! Da mache ich keinen Unterschied!

Ich möchte das jetzt auch nicht weiter ausführen, ich habe garnicht die Ambition jetzt darüber zu sprechen. Ich wollte nur meinen Standpunkt dazu abgeben. Sorry falls dich das jetzt kränkt oder ähnliches, war nicht meine Absicht! 🙂

 

[Asaku.phil]

Kommt drauf an. Ich persönlich finde Gewalt gegen Menschen schlimmer, als Gewalt gegen Sachen. Aber wenn man jetzt Autos lieber mag als Menschen, dann ist es völlig legitim, linke Gewalt verwerflicher zu finden, als rechte.

Find ich klasse, egal wohin ich geh und schau, Neopope paukt seinen inkompetenten Stuff raus, null-sagend und einfach nur "ANTI"
So ist man es gewohnt von der Linken Fraktion.

@quote
Ich formuliere deinen Satz mal etwas in ein drastischeres Maß um, welches im Prinzip aber deine Denkweise bestätigen sollte.
"Ich persönlich finde Adolf Hitler schlimmer, als Osama Bin Laden. Aber wenn man jetzt Adolf Hitler lieber mag als Osama Bin Laden, dann ist es völlig legitim, Osama Bin Laden grausamer zu finden, als Adolf Hitler"
Richtig, total zusammenhanglos, aber das Grundprinzip deines Schrott Posts hat es genau erfasst

 

[Neopope]

Naja, ich denke es ist klar das ich nicht lieber Autos mag als Menschen, oder?

Ich habe auch nicht die Sachschäden gemeint, sondern tatsächlich die Gewalt der Linken, bei einer rechten Demo hier im vergangenen Jahr, da wurden diverse Rechte, sowie Polizisten erheblich verletzt und das geht genauso zu weit, wie auf der anderen Seite! Da mache ich keinen Unterschied!

Hier, aus dem Verfassungsschutzbericht 2010:
Gewalt gegen Personen (Mord, Körperverletzung, Raub etc.):
Rechts: 1288 (Personenpotiential: 25.000)
Links: 953 (Personenpotiential: 32.200)


Gewalt gegen Sachen (Brandstiftung, Sachbeschädigung, etc.):
Rechts: 1460
Links: 1997

Rechte verüben also mehr Straftaten gegen Personen, obwohl es viel weniger Rechte gibt. Es ist also richtig zu behaupten, Linke Gewalt richtet sich stärker gegen Sachen, rechte Gewalt gegen Menschen.

Oder mit anderen Worten, es ist wahrscheinlicher, das du oder jede andere hier im Forum (bis auf so zwei, drei) in einer dunklen Ecke ordentlich von Nazis eins aufs Maul bekommst, als dass dich jemals ein Linker auch nur anfasst.

Warum ich das so sage? Weil die meisten, die rechte Gewalt runterspielen und eher harmlos finden meinen, sie wäre mit ihrem Kurzhaarschnitt und bleichen Hautfarbe gefeit vor Naziübergriffen. Ähm, nein, ist nicht so. Die nehmen jeden.

Klar schreibt man nur so viel rein wie man möchte, aber leider schreiben viel zu viele Menschen, viel zu viel privates rein, posten Bilder ihrer Kinder oder was weiß ich... wenn es dir gefällt, ok, ich sehe das kritisch...

Ist ja deren Sache. Sie wissen ja auch, dass das dann gesehen werden kann. Das ist ja überhaupt erst der Zweck, des Reinstellens. Wenns sies so wollen, sollse es so machen.

Sorry falls dich das jetzt kränkt oder ähnliches, war nicht meine Absicht! 🙂

Ach Quatsch, alles gut. 🙂

 

[Knight-Pilgrim]

@ KOG
Nach geltender Gesetzeslage erweist sich das als schwierig. Während im zweiten Absatz des achten Paragraphen aus dem Bundesverfassungschutzgesetz wohlweislich nicht auf die Ausübung illegaler Handlungen der V-Leute eingangen wird, ist es verdeckten Ermittlern der Polizei direkt untersagt, Straftaten zu begehen. Und Deiner Zitationsfreude für den guten Juvenal zum Trotze: vigilant sollte man auch bei polizeilich eingesetzten Ermittlern bleiben, ist ja nicht so, als ob diese keiner Überprüfung bedürften.

Dass man auch die Polizei kontrollieren muss steht außer Zweifel. Aber Du lieferst das wichtigste Argumaent gegen V- Leute selbst. Es ist die Tatsache, dass ein V- Mann nicht für Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden muss, wie es bei verdeckten Ermittlern der Fall ist. Hier ist dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Denn das ermöglicht den Einsatz von Agents Provocateurs durch den Dienst. Mit der Aufhebung des Strafverfolgungszwanges für den Verfassungsschutz kann dieser die Beweise für Verfassungsfeindlichkeit selbst produzieren.

Wie und warum Du mit einer selbsterklärt verfassungsfeindlichen Partei in einen offenen Diskurs treten willst, musst Du spezifizieren. Ich sehe da keinen Anlass und ebenso keinen Nutzen.

Der Nutze ist folgender. Indem man sich in einer öffentlicher Debatte inhaltlich- argumentativ mit solch einer Partei auseinansetzt, kann man ihre Argumente sachlich widerlegen. Wenn man diese Argumentation aber verweigert. ist das nur Wasser auf die Mühlen von solch einer Partei. Radikale Parteien und Strömungen muss eine Demokratie aushalten können.
Denn diese zwingen ständig die Regierung dazu, um Zustimmung für ihre Politik zu werben. Damit wird der demokratische Grundkonsens einer Gesellschaft gestärkt. Kriminalisiert man jedoch Minderheitenmeinungen, führt das nur zur Radikalisierung und erhöht die Gewaltbereitschaft. Es ist also so, dass die sogenannten aufrechten Demokraten in unserem Land erst einmal die Spielregeln für demokraischen Umgang miteinander lernen sollten, bevor man der Exekutive Machtmittel in die Hand gibt auf undemokratische Weise den politischen Gegner zu stigmatisieren. Als Beispiel für das alltägliche Kindergartentheater in deutschen Parlamenten sei nur die ungeschriebene Regel im mecklenburgischen Landtag genannt, wonach der aufrechte Demokrat gefälligst nicht mit einem Abgeordneten der NPD im selben Aufzug zu fahren hat. Oder die Praxis der Regierungsfraktion im Bundestag grundsätzlich keinem Antrag zuzustimmen, der von der Linken unterstützt wird, auch wenn man inhaltlich nichts auszusetzen hat, ja sogar gleichlautende Anträge einbringt. Genau diese Haltung beschert Parteien mit Minderheitenmeinungen überhaupt erst die nötige Zustimmung durch die Wähler, die nötig ist um ins Parlament einzuziehen. Außerdem ist Extremismus Ansichtssache. Bedenklich finde ich es schon wenn einer Regierung Mittel in die Hand gegeben werden festlegen zu dürfen wer Verfassungsfeind ist und wer nicht. Dass es weder CDU noch SPD im Zweifel mit der Verfassungstreue nicht so genau nehmen, zeigen die zahlreichen durch das Verfassungsgericht kassierten Gesetze. Es soll ja sogar amtierende Minister geben, die immer noch für die Einführung von Instrumentarien werben, die das BVVG als verfassungswidrig klassifiziert hat. Sind deshalb die großen Volksparteien Verfassungsfeinde? Man sieht es ist einfach eine Frage des Standpunktes.

 

[Eisen]

Das Verbotsverfahren ist nicht gescheitert, weil die Verfassungsrichter Zweifel an der Gefährlichkeit und der Verfassungsfeindlichkeit der NPD hatten. Es ist gescheitert weil der Verfassungsschutz einfach mal nach der Stasi-Schrotflintenmethode jeden Deppen rekrutiert hat und die NPD-Spitze so mit V-Leuten durchseucht war, dass sich nicht mehr feststellen lies, ob die Partei überhaupt selbstständig agiert oder nicht zum größten Teil vom Verfassungsschutz gelenkt wird.

Gehen wir mal davon aus das tatsächlich das der Grund wäre und die Npd tatsächlich nicht "selbstädig bzw. würde von VS gesteuert, dann wäre das Wie ich schon sagte erst rech Mothoden aus dem 3th Reich.

D.h. man unterwandert ein Politischen Gegner und Arbeitet dann gegen das Grundgesetzt um diesen dann vor den gerichten Verbieten zu lassen.

ps. es geht auch übrigens nicht um "den" linken oder den Rechten, die sind vollkommen in ordnung und meiner meinung nach auch wichtig für ein Land, was aber nicht geht ist der Anhang "extrem"

Ich Persönlich bin Politisch Rechts aber will mit der NPD und auch mit einem vierten reich nix zu tun haben. aber Leider gibts für 90% der Deutschen ja nur Rechtsextrem.

 

[Blackorc]

Radikale Parteien und Strömungen muss eine Demokratie aushalten können.

Sicher muss sie dass - und das tut sie ja auch. Es gibt ja den einen oder anderen Landtag, in dem die NPD drin sitzt oder drin gesessen war und diese Landtage sind meines Wissens bisher daran nicht zugrunde gegangen.

Trotzdem erklärt sich mit einem Blick auf die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts doch von selbst, warum man solche Parteien überwachen muss. Deine Argumentation gegen den Verfassungsschutz fußt ja auch eigentlich gar nicht auf dessen Vorhandensein, sondern auf dessen Methodik. Ich finde, das muss man getrennt voneinander betrachten.

Ich Persönlich bin Politisch Rechts aber will mit der NPD und auch mit einem vierten reich nix zu tun haben. aber Leider gibts für 90% der Deutschen ja nur Rechtsextrem.

Frag dich doch mal selbst, wie scharf du bei Gruppierungen differenzierst, die du selbst nicht magst, sagen wir einmal, den Linken. 😉
Es ist doch vollkommen normal, dass man ab einem gewissen Punkt alle, die grob betrachtet der gleichen politischen Strömung folgen, in einen Topf wirft.

 

[Eisen]

Frag dich doch mal selbst, wie scharf du bei Gruppierungen differenzierst, die du selbst nicht magst, sagen wir einmal, den Linken. 😉
Es ist doch vollkommen normal, dass man ab einem gewissen Punkt alle, die grob betrachtet der gleichen politischen Strömung folgen, in einen Topf wirft.

Naja sicher, ich sehe es halt so das es eben die Mischung macht es gibt Punkte bei den Linken die Gut sind und ja es gibt auch Punkte bei der NPD die nicht verkehrt sind, aber einen Politischen gegner mund tod zu machen ist meiner Meinung nach nicht die lösung des Problems und hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun.

Das sehe ich schon auf kommunaler ebene, da ist es schon wichtiger in welcher Partei man ist anstelle von dem was man vorschlägt. bei uns hier in einem 15.000 Einwanher kaff sind die CDU und SPD wie Katz und Maus.