Piraten auf dem Vormarsch

[StorminWolf]

was soll denn argumenten kommen wenn eben nur solche dinge a la raubkopieren für alle und Freibier kommen? Wie bitte soll man da sachlich gegen argumentieren wenn sich überhaupt nicht auseinandergesetzt und alles auf internet reduziert wird?

Tschuldigung aber Ich brauche gegen Stammtischparolen nicht argumentieren, nur einfach so stehenlassen möchte ich sie halt auch nicht und anscheinend geht es da anderen auch so.

 

[Rene von Carstein]

Wow, ich sehe schon, da hab ich mal wieder in ein Wespennest gestochen. Aber bitte nicht unter die Gürtellinie zielen, denn jeder Mensch hat in einer Demokratie die freie Wahl. Wenn man ehrlich ist, steigt kaum jemand bei irgendeinem Parteiprogramm bis ins letzte Detail durch.
Und selbst wenn...hält dieses genau so lange, bis die Partei mal zeigen darf, was sie kann.
Ich denke da nur mal an die ach so tollen Versprechungen der Liberalen, dass sich Arbeit wieder lohnen, de facto ein arbeitender Mensch mehr am Ende haben soll als die Dauerurlauber aus der Hartz-IV-Fraktion...
Natürlich fanden die Arbeiter das gut und wählten die FDP...und was war der Effekt? Nicht, dass irgendjemand tatsächlich mehr Geld für seine Arbeit bekommt oder mehr Leute von ihrer Arbeit leben können, SONDERN die Hartz-IV-Empfänger sollten plötzlich mit weniger auskommen, so dass ein Arbeiter auf jeden Fall MEHR in der Tasche hat als ein Arbeitsloser, aber eben keinen wirklichen Gewinn aus diesem Wahlversprechen ziehen kann.

Ich bin schon immer kurz davor, den Fernseher einzutreten, wenn so ein überbezahlter Idiot sich hinsetzt und uns erzählen will, wieviele zig Millionen Deutschen in Arbeit gebracht wurden und dass wir deswegen noch Millionen Zuwanderer brauchen, um die Milliarden von Arbeitskräfte zu bekommen, die die Wirtschaft so dringend braucht. Dann sollte aber vielleicht mal jemand all die staatlich gestützten 1-Euro-Jobs, Mini-Jobs, 400-Euro-Stellen, Leiharbeiter, Zeitarbeiter etc. etc. (ich komm schon gar nicht mehr mit, wieviele Bezeichnungen es für solche Programme gibt) aus den geschönten Statistiken herausrechnen und schon sind wir dort, wo wir vor einigen Jahren mit 5 Millionen Arbeitslosen waren.

Mag sein, dass die Piraten ihr Programm noch etwas überarbeiten müssen, aber wenn sie´s ehrlich meinen und regieren wollen, werden sie noch mal die Feile ansetzen und die ein oder andere Latrinenparole wieder herausnehmen. Sie sind ja auch erst am Anfang. Die Grünen haben auch nicht gleich als Experten angefangen und forderten Sachen, die man damals für Blödsinn hielt.

 

[Neopope]

@ Blackorc:

Eventuell missverständlich ausgedrückt, aber noch lange kein Blödsinn. Ich versuchs nochmal: Die Grünen standen auch bereits zu ihrer Gründung für ein konsistentes, in sich geschlossenes Wertekonstrukt. Bei den Piraten vermisse ich das, weil sie nicht ganzheitlich aufgestellt sind.

Ja, ich vermutete, dass es in diese Richtung ging. Ich bin mir auch immer noch nicht Sicher, was du mir "Wertekonstrukt" meinst. Für mich ist das eine hohle Politikphrase. Egal, Liberalismus ist eine Ideologie und Liberale haben natürlich auch Werte und Überzeugungen. Und die Piratenpartei ist eine liberale Partei. Wo du da irgendwo ein Defizit siehst, ist mir schleierhaft.

Wenn die Unterschiede ausgerechnet in Wirtschaftsfragen liegen, werden sich die beiden Parteien wohl kaum ähnlich sein.

Doch. Liberalismus beschränkt sich nicht auf die Wirtschaft. Es gibt in der FDP eine größeren Bürgerrechtsflügel. Leutheusser-Schnarrenberger ist ein Beispiel dafür. In vielen Fragen zum Thema Bürgerrechte und Individuellen Freiheiten, jenseits der Wirtschaft, sind die FDP und die Piraten nahezu identisch. Der Fehler der FDP ist mMn das sie quasi eine Wirtschaftslobby-Partei ist und dementsprechend Bürgerrechte ein eher niederrangiges Thema sind.

Es macht einen nicht unerheblichen Unterschied, ob Inhalte illegal für lau verfügbar sind, oder ob man gleich das komplette Urheberrecht abschaffen will. Man kommt auf Umwegen auch illegal an Waffen, aber deswegen schlussfolgere ich nicht gleich, man müsse unser Waffengesetz liberalisieren.

Ich bin jetzt auch nicht firm im Programm der Piraten, denke aber mal ganz stark, dass sie sich nicht für die ersatzlose Abschaffung des Urheberrechts einsetzen, sondern für ein liberales Urheberrecht. Und da bin ich auch stark dafür. Im Moment ist das Urheberrecht eine Waffe um Geschäftsmodelle des letzten Jahrtausend künstlich am Leben zu erhalten.

Ich fasse mal kurz die Diskussionskultur des hier ansässigen Piratenfanclubs zusammen:

Ich mag die Piraten nicht. Ich bin für ihre Ideen zum Teil einfach dann doch nicht liberal genug. Aber ich finde sie nicht abscheulich, wie die FDP.
Jedenfalls sehe ich keinen Grund, warum ich jetzt hier das Wahlprogramm rezipieren sollte.

 

[gul_aldret]

Wahr. Die Frage ist, ob Opas Geist wirklich 70 Jahre lang Eigentum für seine Erben sein muss. Wenn Opa nen Schrank gebaut und verkauft hat, kriegen die Erben für dessen Nutzung auch nicht ewig Tantiemen.

... Hmmm, kommt wirklich drauf an, wem es nun wirklich gehört und die Alterssache kann ich auch nachvollziehen. Tolkiens Kinder und Kindeskinder leben ganz gut vom Schaffen des Alten... Ebenso der Clett-Cotta Verlag hier in Deutschland. Wenn jetzt jemand Herr der Ringe komplett abschreibt und ins Netz stellt (hier weiß ich nicht, welche Darreichungsform die rechtssicherste ist), macht vielleicht auch nichtmal jemand eine große Sache draus.
Aber wenn irgendein Hacker die neuesten Mittelerdeschnipsel ins Netz stellt, bevor das Buch erscheint oder 2-3 Tage nach Veröffentlichung... Das gefiele mir nicht.

 

[Knight-Pilgrim]

Also finde es klasse, dass die so gut abgeschnitten haben. An alle diejenigen, die hier immer fertige Patentrezepte haben wollen: So funktioniert Politik nicht. Die anderen Parteien stellen eigentlich auch nur ein Image zur Wahl.
CDU/CSU= irgendwie christlich, konservativ( Man mache sich einmal Gedanken über den Wandel von Positionen, die schon so unter konservativ firmierten) heimatverbunden.

SPD= Tucholsky " Man tut was für die Revolution, im sicheren Bewusstsein, dass sie mit dieser Partei nicht kommen wird" ( Bitte nicht auf den Wortlaut pochen, ist frei aus dem Kopf zitiert) irgendwie links.

FDP= liberales Image, aber eigentlich gehts wie bei echten Liberalen nur ums Eigentum.

Linke= Eigentlich will man ja die Revolution, aber bitte auf rechtsstaatlichem Wege= könnte auch SPD heißen

Grüne= irgendwie für Natur, irgenwie (links)liberal aber eigentlich auch ein bisschen konservativ

Piraten= irgendwie modern, Internet undso

Nur! Der Unterschied zu den etablierten Parteien ist, dass die Piratenpartei noch offen für echte Sachdebatten ist. Schaut man sich nur eine Bundestagsdebatte an, wird einem klar, dass hier nur eine mediale Imagepflege betrieben wird. Egal welche Sachargumente der politische Gegner vorbringt, sie werden niicht zur Kenntnis genommen, allenfalls mit ideologisch gefärbtem Spott überzogen um dann sowieso mit der Fraktion zu stimmen. Nie waren wir weiter vom Habermasschen Ideal des Herrschaftsfreien Diskurses entfernt wie heute.

Die Gürtelengerschnallrhetorik ist einfach nur apolitisch. Die Fragen in der Politik müssen nicht lauten: "Was können wir ausgeben? "sondern "Wo besteht Bedarf für politisches Handeln ? "und" Wie treiben wir Mittel auf um erkannte Mängel zu beheben?" Auch mit Steuererhöhungen. Wen so wie es heute ist die Prioritäten andersherum sind, ist alles dem Diktat der Wenigen Reichen untergeordnet. Das meine die Altlinken, wenn sie sagen, dem Kapital sei es egal wer unter ihm regiert.

 

[Neopope]

Schaut man sich nur eine Bundestagsdebatte an, wird einem klar, dass hier nur eine mediale Imagepflege betrieben wird. Egal welche Sachargumente der politische Gegner vorbringt, sie werden niicht zur Kenntnis genommen, allenfalls mit ideologisch gefärbtem Spott überzogen um dann sowieso mit der Fraktion zu stimmen. Nie waren wir weiter vom Habermasschen Ideal des Herrschaftsfreien Diskurses entfernt wie heute.

Genau so soll es aber auch sein. Es war nie gedacht, dass Opposition und Regierung im Bundestag offen diskutieren und dann gemeinsam zu einem Entschluss kommen.
Es sind tatsächlich Reden für die Außenwirkung und genau so auch konzipiert. Deswegen will Lammert ja auch das die im Fernsehen übertragen werden und es gibt Zuschauerränge.
Es ist ein bisschen absurd, dem Bundestag das vorzuwerfen.

 

[Fennias Maxim]

Wer sagt den, dass deine Wissen, deine Ansichten und deine Wahrheit die Richtige ist?

Im Thread wurden Milchmädchenrechnungen zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen gemacht ohne das man sich selbst damit konkret außeinander gesetzt hat. Übrigens gab es auch schon CDU-Politiker die es in abgewandelter Form gefordert haben.

Thema Bildung: Klar jeder sagt Bildung ist wichtig, aber was die einzelnen Parteien dazu entscheiden steht dem Gegenüber. CSU in Bayern hat das Büchergeld und die Studiengebühren eingeführt. Shavan fördert die Eliten, anstatt die die sich ohnehin schwer tun. Verkürzung der Schulzeit an bayrischen Gymnasien.

Fauenanteil in der Partei: Es gibt einige Initiativen der Partei den Frauenanteil zu erhöhen mit gezielter Werbung etc. Es gibt dabei aber Probleme.
a) Frauen interessieren sich (warum auch immer) nicht so sehr für die "Technischen Themen"
b) Frauen interessieren sich nicht für eine Parteizugehörigkeit (Siehe Frauenanteil in anderen Parteien)
Bei uns kommen beide Effekte zusammen. Die Partei arbeitet dran.

Partei mit dem Thema "Internet" hat keine Existenzberechtigung:
Fakt ist, das das Netz einen festen Platz in unserem Leben und der Gesellschaft gefunden hat und heute so wichtig ist wie früher Telefonieren und Briefe schreiben. Dafür hab es bis in die 90er sogar ein eigenes Ministerium. Sich damit auseinander zu setzten ist also wichtig.
Das wird eben von den etalbierten Parteien nicht konkret gemacht. Da heißt es immer nur: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Nur das Internet hat inzwischen so viele Regelungen, Gesetze und Gerichtsurteile die sich auch noch Wiedersprechen, das keine Sau mehr durchblickt z.B. beim Thema Impressumspflicht etc. Folge sind dann, das unbescholtene Bürger wegen Nichtigkeiten abgemaht werden und die Politik schaut zu.


Frustration der Bürger: Ja, mit Sicherheit ein entscheidender Faktor und das zu Recht.
Überlegt mal wie viele vorhaben gescheitert sind am beispiel der FDP.
Gesundheitsreform -> Fällt aus
Steuerreform/Steuergeschenke -> Fällt aus
Besseren Datenschutz -> Kann man sich nicht richtig gegen CDU/CSU durchsetzen. Und jetzt noch der Kuddelmuddel beim Euro.
Die Bürger wissen nicht ob die Piraten diese Probleme besser gelöst hätten, aber sie wollen ihnen auch eine Chance geben weil sie wissen, etablierte Parteien bringens wieder nicht.

 

[KOG]

Im Thread wurden Milchmädchenrechnungen zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen gemacht ohne das man sich selbst damit konkret außeinander gesetzt hat. Übrigens gab es auch schon CDU-Politiker die es in abgewandelter Form gefordert haben.

Bitte, es steht Dir frei, Deine Rechnung hier zu präsentieren. Ich garantiere Dir aber jetzt schon, dass Du kaum auf andere Zahlen kommen wirst, denn das zugegebenermaßen geniale Element am Grundeinkommen ist ja gerade, dass es sehr einfach zu errechnen ist, sowohl Kosten als auch die Ersparnisse. Wenn Du mir jetzt ohne Umschweife erklärst, wie ein Grundeinkommen von X Euro gleichzeitig finanzierbar ist und nicht für weitverbreitete Armut sorgt, reden wir gerne weiter. Vorher nehme ich Deine halbgare Anmaßung nicht ernst, da ändern auch CDU-Politiker, die ähnliches fordern, nichts daran.

 

[Knight-Pilgrim]

Genau so soll es aber auch sein. Es war nie gedacht, dass Opposition und Regierung im Bundestag offen diskutieren und dann gemeinsam zu einem Entschluss kommen.
Es sind tatsächlich Reden für die Außenwirkung und genau so auch konzipiert. Deswegen will Lammert ja auch das die im Fernsehen übertragen werden und es gibt Zuschauerränge.
Es ist ein bisschen absurd, dem Bundestag das vorzuwerfen.

Nun genau darin seh ich das Problem. Das Stimmvieh soll alle 4 Jahre mal sagen wer die beste Perfomance hinlegt. Ansonsten sich aber regieren lassen.
Das ist Obbrigkeitsstaat mit ein bisschen Werbung. Denn eine Kontrolle der Volksvertreter findet faktisch nicht statt. Die einzigen legitimierten Volksvertreter im Parlament sind die, mit Direktmandat. Damit kann man aber nicht verhindern, dass unfähige ideenlose Apparatschiks sich im Parlament breitmachen nur weil sie für treue Dienste als Parteisoldat einen sicheren Listenplatz bekommen. Das Parlament ist aber nicht Deutschland sucht den Superstar für politisch Interessierte, sondern das gesetzgebende Organ. Es hat also sehr wohl Sachdebatten zu führen. Allerdings geb ich Dir insofern recht, dass die Staatsverfassung ist eben darauf ausgelegt ist, dass der Souverän möglichst nicht reinquasselt. Gut finden muss ich das aber nicht.

 

[Ynnead]

Schaut man sich nur eine Bundestagsdebatte an, wird einem klar, dass hier nur eine mediale Imagepflege betrieben wird.

Ja, weil die eigentliche Ausarbeitung und Diskussion des ganzen Krams in den stillen Hinterkämmerchen in den Ausschüssen passiert.

wenn so ein überbezahlter Idiot sich hinsetzt

Dem halte ich mal entgegen, dass unsere Spitzenpolitiker - in meinen Augen - massivst unterbezahlt werden. Merkel bekommt 10,5k pro Monat (IIRC) - das ist absolut lächerlich gemessen an der benötigten Qualifikation und Verantwortung. Das 5-10 Fache wäre vermutlich angemessen.

 

[Sohn des Khaine]

Ist jetzt nicht böse gemeint, aber es zeigt ein symptomatisches Problem. Hier wird die politische Arbeit kritisiert ohne sie zu verstehen. Neopope hat an dem Punkt vollkommen recht, der Bundestag, oder jedes andere Parlament, ist kein Debattierclub bei dem man irgend jemand überzeugen soll. Die tatsächlichen Entscheidungen finden an vollkommen anderen Orten statt: Parlamentarische Ausschüsse, Gremien etc. Da setzen sich dann auch Leute die sich auskennen mit der Materie auseinander. Bundestagsabstimmungen sind im Regelfalle einfach nur formale Abschlüsse von Entscheidungen die längst getroffen wurden.

Thema Bildung: Klar jeder sagt Bildung ist wichtig, aber was die einzelnen Parteien dazu entscheiden steht dem Gegenüber. CSU in Bayern hat das Büchergeld und die Studiengebühren eingeführt. Shavan fördert die Eliten, anstatt die die sich ohnehin schwer tun. Verkürzung der Schulzeit an bayrischen Gymnasien.

Der wesentliche Punkt ist: sie treffen Aussagen. Da kann ich dann dafür sein oder dagegen. Und ob deine jetzt geäußerten Ansichten (a) das richtige und (b) auf "eurer" Parteilinie liegen wage ich mal dezent zu bezweifeln.

Ich bin mir auch immer noch nicht Sicher, was du mir "Wertekonstrukt" meinst.

Ich maße mir mal an und behaupte er meint ein konsistentes Weltbild. Die Forderungen der Grünen (oder der meisten anderen Parteien) sind einigermaßen Widerspruchsfrei zu vereinbaren. Das schaffen die Piraten einfach nicht. Die stellen forderungen auf die schon prinzipiell unvereinbar sind.
Whistleblowing soll gesetzlich geschützt sein, gleichzeitig fordern sie stärkeren Schutz personenbezogener Daten.
sie bezeichnen sich als "liberal" und wollen gleichzeitig geistiges Eigentum abschaffen. Wer sowas firdert hat Grundprinzipien des Liberalismus, Verfügungsgewalt über die eigenen Güter, nicht mal ansatzweise kapiert.

Sorry nein, so ziemlich alle äußerungen klingen nach Spätpuertierenden die Poltik spielen, nicht nach Politik. Die hiesigen Parteimitglieder unterstreichen das übrigens perfekt.
Aber gut, sollen sie nur machen. Berlin ist diesbezüglich ideal, da kann man nix mehr kaputt machen.

Persönlich finde ich nur interessant das die Altvorderen wohl recht hatten. Wir erleben wohl grade den Umschwung zur Ochlokratie. Mal gucken wann dann der erste Monarch wieder kommt...

 

[Neopope]

Ich garantiere Dir aber jetzt schon, dass Du kaum auf andere Zahlen kommen wirst, denn das zugegebenermaßen geniale Element am Grundeinkommen ist ja gerade, dass es sehr einfach zu errechnen ist, sowohl Kosten als auch die Ersparnisse.

Da muss ich dir widersprechen. diese Grundeinkommenssache ist sogar unmöglich zu berechnen. Das kann man bestenfalls schätzen. Überleg doch mal, wie viel Bürokratie die Verteilung von Geld benötigt. Das kann man dann alles abschaffen.

Das Stimmvieh soll alle 4 Jahre mal sagen wer die beste Perfomance hinlegt. Das ist Obbrigkeitsstaat mit ein bisschen Werbung

Nein, das ist Demokratie. Ich mein, wenn nicht das, was denn dann? :huh:

Denn eine Kontrolle der Volksvertreter findet faktisch nicht statt. Die einzigen legitimierten Volksvertreter im Parlament sind die, mit Direktmandat.

Kennst du das, wenn man mit dem Kopf in den Monitor schlagen will?

dass unfähige ideenlose Apparatschiks sich im Parlament breitmachen nur weil sie für treue Dienste als Parteisoldat einen sicheren Listenplatz bekommen.

Es ist ja schon sehr löblich, dass du jeden Abgeordneten so genau kennst, dass du ihn berechtigt als unfähigen und ideenlosen Apparatschik bezeichnen kannst. Ich meine, wenn man sowas in den Raum wirft, muss ja Substanz dahinter sein, sonst wäre das ja echt ein "Armutszeugnis" (Zitat: SdK 😀)

Es hat also sehr wohl Sachdebatten zu führen.

Sie führen doch auch Sachdebatten. Nur steht das Ergebnis natürlich schon fest, weil die Regierungsfraktion das intern und ohne die Opposition entscheidet. Warum sollten die das auch zusammen machen? Das ist doch total widersinnig.

Allerdings geb ich Dir insofern recht,

Oh ja danke, dass du mir recht gibts, wenn ich dir erkläre wie unsere Demokratie funktioniert.

Edit:
Oh, da wurde ich geninjat

Whistleblowing soll gesetzlich geschützt sein, gleichzeitig fordern sie stärkeren Schutz personenbezogener Daten.
sie bezeichnen sich als "liberal" und wollen gleichzeitig geistiges Eigentum abschaffen. Wer sowas firdert hat Grundprinzipien des Liberalismus, Verfüfungsgewalt über die eigenen Güter, nicht mal ansatzweise kapiert.

Wie gesagt, ich kenne das komplette Parteiprogramm nicht. Von den Forderungen die ich kenne sind eine ganze Menge identisch oder ähnlich mit denen der FDP. Nur sind es eben solche Themen, die bei der FDP selten mal zu Sprache kommen. ich denke schon, dass man sie zurecht als liberal bezeichnen kann.

 

[Bloodknight]

Dem halte ich mal entgegen, dass unsere Spitzenpolitiker - in meinen Augen - massivst unterbezahlt werden. Merkel bekommt 10,5k pro Monat (IIRC) - das ist absolut lächerlich gemessen an der benötigten Qualifikation und Verantwortung. Das 5-10 Fache wäre vermutlich angemessen.

Die Qualifikation, die nötig ist, um sich wählen zu lassen, liegt im Prinzip bei 0. Reden un d lächeln musst du können, und Leute dazu kriegen, dich zu wählen. Das hat auch Hitler geschafft, und der konnte sonst gar nichts.
Ich stimme dir zu, dass Politiker zu schlecht bezahlt werden, um qualifizierte Leute zu kriegen, denn die kriegen in der Industrie deutlich mehr. Wer Berufspolitiker wird, ist - von wenigen rühmlichen Ausnahmen mal abgesehen - wohl eher 2. Garnitur.

Und Verantwortung interessiert doch, ehrlich gesagt, keine Sau, weil sie konsequenzlos ist. Es gibt zwar ein paar Berufsgruppen, die für "Verantwortung" fürstliche Gehälter kassieren, aber wenn die Mist bauen, kriegen sie noch was obendrauf und werden schlimmstenfalls auf einen Parkposten weggelobt.
Ich wäre durchaus auch für hohe Gehälter bei hoher Verantwortung, wenn im Gegensatz dazu eine gewisse Haftungspflicht einherginge. Tut sie aber nicht.

Wir erleben wohl grade den Umschwung zur Ochlokratie.

Eher das Gegenteil.

 

[KOG]

@Neopope:

Da muss ich dir widersprechen. diese Grundeinkommenssache ist sogar unmöglich zu berechnen. Das kann man bestenfalls schätzen. Überleg doch mal, wie viel Bürokratie die Verteilung von Geld benötigt. Das kann man dann alles abschaffen.

Wieso? Wir wissen doch sehr genau, welche Verwaltungsstrukturen wir benötigen. Ich bin zugunsten des Grundeinkommens vorhin davon ausgegangen, dass man von heute auf morgen sämtliche Finanzverwaltungen (Bund und Länder), das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Familienministerium dicht machen könnte. Bei den Posten im Bundeshaushalt sind ja nicht nur die Gelder enthalten, die die Empfänger beziehen, sondern schon die Bundeszuschüsse für die Arbeitsagenturen, Löhne für die Beamten, Staatssekretäre bis hin zu den Ministern usw. usf., kurzum alles, was nötig ist, um diesen Betrieb am Laufen zu halten. Ich bin so weit gegangen, so zu tun, als ob die gesamte Finanzverwaltung nur damit beschäftigt wäre und durch das Grundeinkommen obsolet würde, man die wegfallenden Ressorts gar nicht mehr brauchte und das trotz des Beamtentums überhaupt möglich wäre. Wenn ich das nicht täte, sähen die Zahlen noch deutlich finsterer aus.
Und das waren bereits alle bürokratischen Kräfte hinter dem heutigen Sozialsystem. Mehr als alle kann man schwerlich entlassen. ^_^

@Ynnead:

Dem halte ich mal entgegen, dass unsere Spitzenpolitiker - in meinen Augen - massivst unterbezahlt werden. Merkel bekommt 10,5k pro Monat (IIRC) - das ist absolut lächerlich gemessen an der benötigten Qualifikation und Verantwortung. Das 5-10 Fache wäre vermutlich angemessen.

Du bist zwar um eine Stelle nach rechts verrutscht (der Bundeskanzler erhält 15.000€ monatlich), aber da stimme ich uneingeschränkt zu. Warum Frau Lierhaus das zweieinhalbfache Einkommen des Regierungsoberhauptes verdient, lässt sich kaum erklären, zumal für beide mehr oder wenige alle Bundesbürger einstehen.

 

[Sohn des Khaine]

Eher das Gegenteil

Erfüllt schon recht genau die Definitionen. Kumulierte Partikularinteressen sind nicht das Gemeinwohl 🙂
Sicher, da sind nicht die Oiraten schuld, sie machens nur sehr deutlich: die erste Partei die sich im Grunde nicht mehr mal das Deckmäntelchen Gesamtinteresse umlegt (erkennbar an mangelnden Programmpunkten) sondern nur die effektiven Gruppeninteressen auch nur artikuliert.

 

[Neopope]

@ KOG: Ja gut, eventuell wäre es möglich es zu errechnen, aber es wäre mit Sicherheit nicht einfach. Ich meine, die Tragweite ist enorm. Das fängt bei Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr an, geht über Prozesskostenhilfe bis hin zur Bafög-Beraterstelle. Obs geht und sich lohnt weiß ich nicht. Mir ging es darum, dass das nicht mal eben so zu beurteilen ist.

 

[Blackorc]

So, nachdem die Piratenhomepage wieder verfügbar ist und ich auch gerade ein bißchen Zeit habe, mich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, hier mal ein paar Eckpunkte:

Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern ("Kopierschutz", "DRM", usw.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen.

Quelle: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/urheberrecht-und-nicht-kommerzielle-vervielfaeltigung

Hier hängt schon einmal die Argumentation anhand eines "freien Gutes" schief. VWL hat da jedenfalls schon mal keiner studiert. Medieninhalte sind mitnichten ein freies Gut und waren es auch noch nie. Davon unabhängig bin ich allerdings kein Freund von DRM und auch die Musikindustrie rückt von selbst wieder von dem Ansatz ab. Wenn man schon liberal eingestellt ist: In diesem Falle regelt der Markt das ganz von alleine. ^_^

Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht (...) Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.

Quelle: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/urheberrecht-und-nicht-kommerzielle-vervielfaeltigung

Hier stimme ich zu.

Wir lehnen einen Sonderstatus von Software im Urheberrecht ab, sofern dieser nicht technisch bedingt ist (zum Beispiel zur Wahrung der Interoperabilität).

Quelle: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/urheberrecht-und-nicht-kommerzielle-vervielfaeltigung

Dies zeigt deutlich den Fokus der Piratenpartei auf private Endverbraucher. Hochspezialisierte B2B-Software lässt sich mit dieser Denkweise nicht realisieren.

Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss.

Quelle: http://www.piratenpartei.de/unsere_ziele

Ist ja quasi der Wikileaks-Absatz. Und das Beispiel Wikileaks zeigt auch, wo Schluss mit Lustig ist. Wenn durch die Veröffentlichung von Dokumenten konkret Menschenleben gefährdet werden hört für mich der Spaß auf. Auch die FDP wäre nicht so Liberal-Liberal, die bewusst eingeführten Einschränkungen der Pressefreiheit aufzuheben.

Zu anderen Kernthemen wie Bildungs- und Familienpolitik steht gerade mal ein Absatz auf der Homepage. Im Parteiprogramm sind sie noch gar nicht verankert. Dies ist der Punkt, denn ich mit einem nicht vollständigen Wertekonstrukt (oder Weltbild, wie SDK es treffend ausgedrückt hat) gemeint habe. Die Piraten haben dazu keine Position und es gibt auch nicht wirklich eine, die mit dem Rest ihres Programmes zusammenpassen würde. Von "Frauen an den Herd" bis hin zur Aufhebung der Monogamie könnten die im Prinzip alles fordern, es wäre vollkommen unberührt von ihren restlichen Positionen.

Partei mit dem Thema "Internet" hat keine Existenzberechtigung:
Fakt ist, das das Netz einen festen Platz in unserem Leben und der Gesellschaft gefunden hat und heute so wichtig ist wie früher Telefonieren und Briefe schreiben.

Wir fahren auch alle Auto und trotzdem ist die Autofahrerpartei eine Lachnummer. Genau das ist es doch was ich meine: Die Grünen hatten von Beginn an zwar eine recht naive, aber dennoch umfassende und sehr idealistische Position. Die war auch in sich schlüssig. Auch war die Wahrscheinlichkeit vergleichsweise hoch, dass wenn man zu diesem Zeitpunkt verschiedenen Grünen unabhängig voneinander eine Frage zu bestimmten Positionen gestellt hat, man zumindest ähnliche Antworten bekommt, auch wenn die sich gerade mal nicht abgesprochen hatten. Bei den Piraten wage ich das ehrlich gesagt zu bezweifeln. "Freiheit im Web" als Kerngedanke (ist etwas überzogen ausgedrückt, ich weiß) ist kein Wertesystem und kein Weltbild. Es ist auch nicht nachhaltig oder sonst irgendwas, sondern die Spezialisierung auf ein ganz bestimmtes Kernthema. Mehr als eine Randnotiz in der politischen Landschaft kann man damit nicht sein.

 

[KOG]

Das fängt bei Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr an, geht über Prozesskostenhilfe bis hin zur Bafög-Beraterstelle. Obs geht und sich lohnt weiß ich nicht. Mir ging es darum, dass das nicht mal eben so zu beurteilen ist.

Wenn man diese Zahlungen streicht (was natürlich möglich ist, wovon die meisten Vertreter des Grundeinkommens aber Abstand nehmen, aus Gründen, die wir gleich sehen werden), wird es allerdings noch enger für die Betroffenen.
Mal wieder ein konkretes Beispiel: ein alleinstehender Bezieher des Arbeitslosengeld II in Berlin erhält 364€ Regelsatz sowie Mietkosten in Höhe von maximal 378€, das sind also höchstens 742€. Dazu kommen noch Vergünstigungen wie beispielsweise bei den GEZ- und Telefongebühren oder den kommunalen Angeboten. Die Mietzahlung fällt beim Grundeinkommen definitiv weg, im schlechtesten Fall hätte ein ALG-II-Bezieher also schon 242€ im Monat weniger in der Tasche, in anderen Worten ein Drittel an Kaufkraftverlust. Ich jedenfalls weiß nicht, wie so ein Mensch nun ohne jede weitere Hilfe bei den Prozesskosten, der Erstausstattung in Wohnungen oder auch ermäßigten Preisen beim Museumsbesuch (auch wenn das wohl seine kleinste Sorge sein wird) mit 500€ auskommen soll. Zumal alle Einsparungen noch immer eine Erhöhung der indirekten Steuern nicht verhindern können, die unser Arbeitsloser zu spüren bekommt. Wenn dann noch das Grundeinkommen fix bleibt und nicht an die Inflation angepasst wird, heißt's aber gute Nacht.
Darum mein dichotomischer Einwand. Finanzierbar wäre das Modell durchaus noch, aber nicht, wenn dabei der Lebensstandard auch nur einigermaßen auf dem vorherigen Niveau bleiben soll. Freuen können sich diejenigen, die vorher keine Alimentierungen vom Staat erhalten haben und auf einen Schlag 500€ mehr im Monat zur Verfügung zu haben, dabei aber "nur" die indirekten Steuern aufbringen müssen. Sozial gerecht ist anders.

 

[Knight-Pilgrim]

@ Neopope

Du erklärst nicht die Demokratie, sondern lediglich das, was in unserem Land als solche bezeichnet wird.

Ich stelle übrigens nicht in Zweifel, dass es durchaus intelligente und fähige köpfe in das Parlament über einen Listenplatz schaffen. Nur gibt es eben auch die anderen Niestüten. Z.B. den ehemaligen Verteidigungsminister Jung. Dieser Mann ist ausschließlich deshalb in der Bundespolitik gelandet, weil Merkel einen aus Hessen brauchte und Jung für Koch entbehrlich.

Wo der Sinn darin liegen soll, wenn Opposition und Regierungslager im offen Dialog eine Entscheidung finden? Weil ein Mehrheitsbeschluss auf Basis des zwanglosen Zwanges des besseren Argumentes eben auch dem Unterlegenen am Ende die Entscheidung tragen lässt. Außerdem kommen so auch Gegenargumente ins Spiel, die von der jeweils anderen Seite garnicht in Betracht gezogen worden sind.

Ein Beispiel, Die abstimmung über Frau von der Leyens Gesetz zur Internetsperre. Die Opposition konnte verfassungsrechtliche Argumente noch und nöcher bringen. Das hob die GRoße Koalition nicht an. Vielmehr verabschiedete sie das Gesetz, obwohl es auch der SPD Fraktion umstritten war. Ende vom Lied. DAs Verfassungsgericht hat das Gesetz kassiert. Es war wie mit dem Hund der sich die E*** leckt weil er es kann. DieREgierungskoalition verabschiedet sehenden Auges ein offensichtlich die Verfassung brechsendes Gesetz. Dialektik wäre manchmal vielleicht doch eher ratsam.
Der wesentliche Grund, warum Demokratie beseer als andere Systeme funktioniert, ist der dass sie Verteilungskämpfe in gesetzlich geregelte Bahnen lenkt und nicht auf das Diktat der vermeintlich besseren Idee einer Fraktion pocht, sondern die Gesellschaft über Konsenfindung befriedet. Und das funktioniert nur über demokratische Teilhabe der Bevölkerung. Und über Bfragung der Bevölkerung zu einzelnen Richtungsentscheidungen, wie etwa Krieg und Frieden.

 

[Fennias Maxim]

Bitte, es steht Dir frei, Deine Rechnung hier zu präsentieren. Ich garantiere Dir aber jetzt schon, dass Du kaum auf andere Zahlen kommen wirst, denn das zugegebenermaßen geniale Element am Grundeinkommen ist ja gerade, dass es sehr einfach zu errechnen ist, sowohl Kosten als auch die Ersparnisse. Wenn Du mir jetzt ohne Umschweife erklärst, wie ein Grundeinkommen von X Euro gleichzeitig finanzierbar ist und nicht für weitverbreitete Armut sorgt, reden wir gerne weiter. Vorher nehme ich Deine halbgare Anmaßung nicht ernst, da ändern auch CDU-Politiker, die ähnliches fordern, nichts daran.

Lese dich bitte erst einmal in die Materie ein. Dann können wir gerne weiter reden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarisches_Bürgergeld