Der ADAC hat 17Mio Mitglieder, ist politisch Aktiv und betreibt Lobbyarbeit.
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Piraten auf dem Vormarsch
- Ersteller Rene von Carstein
- Erstellt am
Der ADAC hat 17Mio Mitglieder, ist politisch Aktiv und betreibt Lobbyarbeit.
Ja, wenn sie die offenkundige Mehrheit haben, müssen sie das auch nicht, du musst irgendwo eine Trennlinie ziehen und irgendwann reicht es, wenn einfach die Mehrheit entscheidet. Das Interessante ist, dass die Opposition öffentlich darauf hinweisen kann. So hast du in der nächsten Wahl die Möglichkeit es "besser" zu wählen. Das Problem an unserer Demokratie ist allerdings (ich hasse Goodwin dafür, dass er immer Recht haben muss...), dass nach dem zweiten Weltkrieg ein möglichst stabiles und vernetztes System erschaffen wurde, das extrem träge ist um einer Situation wie 33 vorzubeugen. Das verhindert allerdings auch, dass du direkter Einfluss auf die Politik nehmen kannst. U.A. auch einer der Punkte, die die Piraten verändern wollen und den ich für deutlich wünschenswert halte (wobei wenn ich mir einige Leute so angucke ist unsere Oligarchie vielleicht doch sinnvoller...) Aber da wird noch eine Menge Wasser den Rhein herunter fließen, bis da irgendwas passiert.
Inzwischen sogar noch etwas mehr, hatte es gerade nachgeguckt... keine Ahnung warum ich die andere Zahl noch so im Gedächnis hatte, aber naja, ändert ja nix am Gesamttenor der Aussage, dass ich bestimmte Schlüsselbereiche (v. A. Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Kanzler) einfach deutlich besser entlohnen würde. Niebel z.B. muss auch gar nicht mehr verdienen...
@Grundgehalt
Imo ist der Ansatz nicht so verkehrt, es könnte damit eine MENGE Bürokratie abgebaut werden - allerdings werden damit dann auch Arbeitsplätze abgebaut, das muss man sich auch immer vor Augen halten. Ich könnte mir auch durchaus vorstellen das ganze dann über höhere Arbeitgeberabgaben gegenzufinanzieren (Milchmädchenrechnung: Ein Arbeitnehmer verdient 3000 Euro, bezieht zukünftig 600 Euro Grundgehalt vom Staat - bekommt nur noch 2400 Euro und 600 Euro führt der Arbeitgeber direkt an den Staat ab) defacto kostet und bekommen beide das Gleiche, man würde damit direkt auch höherverdienende stärker besteuern und es fällt wie gesagt ein riesiger Zuschuss und Verwaltungsapperat weg... Aber es steht da nicht umsonst Milchmädchenrechnung vor, ohne mich da jetzt ein paar Tage mit zu befassen traue ich mir da auch keine verbindliche Aussage zu 😉
Genauso könnte ich mir übrigens die "pauschale" 150 Euro Steuerrückerstattung vorstellen, wenn man keine Steuererklärung abgibt... was da an Verwaltungskosten rausfallen würden... Aber sowas wiederspricht glaub ich auch stark dem "Gerechtigkeitsgedanken", da fühlen sich dann viele Benachteiligt und betrogen und wie gesagt - es sind einfach direkte Stellenstreichungen beim Staat damit verbunden, das muss man ja auch immer etwas kritisch sehen.
Du meinst wenn die piratenpartei schon ihre Sachen über getdigital vertreibt könntest du dir das nächste mal dieses T-Shirt dazu ordern? http://www.getdigital.de/products/Thanks_Wikipedia
Ich hoffe mal ein kommendes Wirtschaftsprogramm refferiert potenziell auch auf ein paar tatsächliche Ausführungen und nicht auf Wikigedöns... Und das sage ich dir als jemand der seid 4 Jahren Piraten wählt...
Zuletzt bearbeitet:
Der ADAC ist keine Partei - in seiner Funktion macht er sich gut, aber würde er sich heute als Partei aufstellen wäre das vermutlich nicht von großem Erfolg gekrönt. Natürlich gibt es neben den Piraten auch andere Interessensparteien, die sich spitz einem Thema widmen. Aber die werden eben nie großartig Aussicht auf Erfolg haben, weil ihre Spezialisierung zu hoch ist.
@ Ynnead "Ja, wenn sie die offenkundige Mehrheit haben, müssen sie das auch nicht, du musst irgendwo eine Trennlinie ziehen und irgendwann reicht es, wenn einfach die Mehrheit entscheidet. Das Interessante ist, dass die Opposition öffentlich darauf hinweisen kann. So hast du in der nächsten Wahl die Möglichkeit es "besser" zu wählen."
Eben nicht, aber wir nähern uns dem Kern des Problems. Die Trennlinie wär schon OK, wenn da nicht die Art und Weise wäre wie hier eine parlamentarische Mehrheit erzeugt wurde. Es sind die Listenplätze. Was passiert wohl mit einem Berufspolitiker, der sich die Freiheit nimmt, gegen die eigene Fraktion in mehreren wichtigen Abstimmungen. Er würde vor der nächsten Wahl auf einen Listeplatz verschoben der es nicht ins Parlament schaffen wird. Versucht er es per Direktmandat, dann ohne Unterstützung der Partei. Das wirkt disziplierend. Die Fraktionsspitze gibt die Richtung vor und der Rest darf vielleicht noch fraktionsintern Bedenken äußern, abzustimmen hat er wie verordnet. Die von mir genannte Debatte zeigt das deutlich. Die CDU entwirft ein abstruses Gesetz und die SPD stimmt dafür obwohl die FRaktion darüber zerstritten ist. Das Grundgestz ist widerprüchlich. Was ist denn von der Gewissensfreiheit des Abgeordneten geblieben? Sie gibt es nicht, weil die direkt vom Volk gewählten Vertreter nur einen Teil des Parlaments ausmachen. Die Parteien sind eben nicht nur Wahlvereine, sondern haben Vefassungsrang. Deswegen auch das ständige Herumreiten auf dem Gemeinwohl, obwohl man nur Partikularinteressen vertritt. Die FDP gehört meines Erachtens nicht für die Hotelierssteuer gescholten, sondern dafür, dass sie es mit dem Gestus einer am Gemeinwohl orientierten Partei durchgesetzt hat. Wenn alle Parteien nur die Interessen einer Klientel vertreten würden, wäre so mancher Missstand behoben, etwa dass sich die SPD als Partei des kleinen Mannes geriert und in Regierung etwas völlig Anderes macht.
Eben nicht, aber wir nähern uns dem Kern des Problems. Die Trennlinie wär schon OK, wenn da nicht die Art und Weise wäre wie hier eine parlamentarische Mehrheit erzeugt wurde. Es sind die Listenplätze. Was passiert wohl mit einem Berufspolitiker, der sich die Freiheit nimmt, gegen die eigene Fraktion in mehreren wichtigen Abstimmungen. Er würde vor der nächsten Wahl auf einen Listeplatz verschoben der es nicht ins Parlament schaffen wird. Versucht er es per Direktmandat, dann ohne Unterstützung der Partei. Das wirkt disziplierend. Die Fraktionsspitze gibt die Richtung vor und der Rest darf vielleicht noch fraktionsintern Bedenken äußern, abzustimmen hat er wie verordnet. Die von mir genannte Debatte zeigt das deutlich. Die CDU entwirft ein abstruses Gesetz und die SPD stimmt dafür obwohl die FRaktion darüber zerstritten ist. Das Grundgestz ist widerprüchlich. Was ist denn von der Gewissensfreiheit des Abgeordneten geblieben? Sie gibt es nicht, weil die direkt vom Volk gewählten Vertreter nur einen Teil des Parlaments ausmachen. Die Parteien sind eben nicht nur Wahlvereine, sondern haben Vefassungsrang. Deswegen auch das ständige Herumreiten auf dem Gemeinwohl, obwohl man nur Partikularinteressen vertritt. Die FDP gehört meines Erachtens nicht für die Hotelierssteuer gescholten, sondern dafür, dass sie es mit dem Gestus einer am Gemeinwohl orientierten Partei durchgesetzt hat. Wenn alle Parteien nur die Interessen einer Klientel vertreten würden, wäre so mancher Missstand behoben, etwa dass sich die SPD als Partei des kleinen Mannes geriert und in Regierung etwas völlig Anderes macht.
@Fennias Maxim:
Kennst Du zufälligerweise die Charakterbeschreibung Theophrasts zum Schwätzer? Bei Deiner Fertigkeit, um das Thema herumzulavieren und nicht ein eigenständiges Wort dazu herauszubringen, vermute ich, dass Du die Passage nicht nur auswendiggelernt, sondern es darin gleichsam zur praktisch ausgeübten Perfektion gebracht hast. 🙂
Aber für Dich noch einmal ausführlicher: da steht kein Wort zur Gegenfinanzierung, die Gesundheitspauschale ist zweckgebunden und der hohe Satz der Einkommensteuer allein in den unteren Einkommensprogression reicht im Leben nicht aus, was Du Dir freilich selber hättest ausrechnen können. Da wird ja nicht einmal ersichtlich, welche Ministerien Personalabbau betreiben müssen oder sogar geschlossen werden. Weil die Rede von unterschiedlich hohen Renten und besonderen Bedarfsberechnungen ist, ist aber stark davon auszugehen, dass noch ein hoher Beamtenstab übrig bleibt, die Kosten also nicht einmal so stark gesenkt werden wie in dem von mir präsentierten Modell.
Warum es ferner ein Anreiz sein soll, für unter 1.600€ arbeiten zu gehen, wenn dort die Besteuerung am höchsten ist, bleibt mir auch ein Rätsel.
Schön ist auch dieser Satz:
Renten dagegen sind bis zu doppelt so hoch wie das reguläre Bürgergeld - in Anbetracht der Tatsache, dass heute schon die Renten der größte Posten im Etat sind (Tendenz steigend), brächte das noch enorme Zusatzkosten mit sich. Wie hoch, kann keiner sagen, es bleibt beim sehr präzisen "maximal" bei der Errechnung der Rentenhöhe.
Das von Dir präsentierte Modell ist kurzum wertlos. Die üblichere "Radikalkur", die ich hier durchgerechnet habe, ist wenigstens überschaubar, bei diesem Machwerk wird nicht einmal ansatzweise deutlich, wie hoch die Einsparungen nun liegen (Verwaltung, Renten, besondere soziale Ausgaben, Subventionen im kommunalen Bereich), eine Refinanzierung über die Einkommensteuer ist nicht nur unprofitabler als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern in diesem Falle auch noch höchst ungerecht gestaltet, und die Kosten sind unterm Strich auch noch höher. Besonders gekniffen sind hier die Bezieher von ALG II, aber die Rechnung habe ich schon im letzten Beitrag aufgestellt, hier kommen eben noch hundert Euro dazu.
Kennst Du zufälligerweise die Charakterbeschreibung Theophrasts zum Schwätzer? Bei Deiner Fertigkeit, um das Thema herumzulavieren und nicht ein eigenständiges Wort dazu herauszubringen, vermute ich, dass Du die Passage nicht nur auswendiggelernt, sondern es darin gleichsam zur praktisch ausgeübten Perfektion gebracht hast. 🙂
Aber für Dich noch einmal ausführlicher: da steht kein Wort zur Gegenfinanzierung, die Gesundheitspauschale ist zweckgebunden und der hohe Satz der Einkommensteuer allein in den unteren Einkommensprogression reicht im Leben nicht aus, was Du Dir freilich selber hättest ausrechnen können. Da wird ja nicht einmal ersichtlich, welche Ministerien Personalabbau betreiben müssen oder sogar geschlossen werden. Weil die Rede von unterschiedlich hohen Renten und besonderen Bedarfsberechnungen ist, ist aber stark davon auszugehen, dass noch ein hoher Beamtenstab übrig bleibt, die Kosten also nicht einmal so stark gesenkt werden wie in dem von mir präsentierten Modell.
Warum es ferner ein Anreiz sein soll, für unter 1.600€ arbeiten zu gehen, wenn dort die Besteuerung am höchsten ist, bleibt mir auch ein Rätsel.
Schön ist auch dieser Satz:
Stimmt schon, der Bürgergeldsatz nach Althaus liegt sogar noch über Hartz IV - bedauerlicherweise aber ohne Miete, Heizungs- u. Nebenkosten, real ist er also immer noch niedriger, außerdem nicht inflationsgekoppelt, was über die Jahre die Lücke noch weiter vergrößert.
Renten dagegen sind bis zu doppelt so hoch wie das reguläre Bürgergeld - in Anbetracht der Tatsache, dass heute schon die Renten der größte Posten im Etat sind (Tendenz steigend), brächte das noch enorme Zusatzkosten mit sich. Wie hoch, kann keiner sagen, es bleibt beim sehr präzisen "maximal" bei der Errechnung der Rentenhöhe.
Das von Dir präsentierte Modell ist kurzum wertlos. Die üblichere "Radikalkur", die ich hier durchgerechnet habe, ist wenigstens überschaubar, bei diesem Machwerk wird nicht einmal ansatzweise deutlich, wie hoch die Einsparungen nun liegen (Verwaltung, Renten, besondere soziale Ausgaben, Subventionen im kommunalen Bereich), eine Refinanzierung über die Einkommensteuer ist nicht nur unprofitabler als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern in diesem Falle auch noch höchst ungerecht gestaltet, und die Kosten sind unterm Strich auch noch höher. Besonders gekniffen sind hier die Bezieher von ALG II, aber die Rechnung habe ich schon im letzten Beitrag aufgestellt, hier kommen eben noch hundert Euro dazu.
Das liegt daran, dass die Automobil-Lobby in Deutschland so enormen Einfluss auf ALLES ausüben kann, sodass eine Partei dafür nicht mehr nötig ist.
Oder was glaubt ihr, wieso es noch immer keine Tempolimits auf deutschen Autobahnen gibt?
Lustiger Thread.
Wie bitte? Der Napster Rechtsstreit fand 2001 mehrheitlich in den USA statt. Die erste Piratenpartei wurde Januar 2006 in Schweden gegründet - und zwar anlässlich der Rechtskonflikte in Verbindung mit der Torrentseite ThePirateBay. Im Sommer 2006 wurden die Entwicklung und das politische Engagement der Partei sowie die internationale Verbreitung dann durch die Beschlagnahmungen der TPB Server katalysiert.
Insgesamt finde ich es höchst lächerlich, dass dieser Partei eine Daseinsberechtigung abgesprochen wird und hier Vergleiche mit Freibier Forderungen getätigt werden.
Diese Partei tritt vor allem auch für Grundrechte von Bürgern ein, die ich als extrem wichtig erachte. Ich bin gegen jegliche Zensur. Ich möchte nicht, dass Regierungen oder Firmen bestimmen, welche Seiten ich im Internet aufrufen kann. Ich möchte nicht, dass gespeichert und überwacht wird, was ich mache.
Ich will, dass die bescheuerten Patent- und Urheberrechtsgesetze geändert und an moderne Zeiten angepasst werden. Man muss sich nur mal die Apple gegen Samsung Klage und die in den letzten Jahren von Apple registrierten Patente anschauen, um zu dem Schluss zu kommen, dass das Patentrecht völlig außer Kontrolle geraten und zu einem Missbrauchsobjekt geworden ist.
Aus diesen Gründen habe ich, obwohl ich kategorisch gegen Software-, Film, und Musikpiraterie bin, bei den letzten Wahlen die Piraten gewählt.
Wie bitte? Der Napster Rechtsstreit fand 2001 mehrheitlich in den USA statt. Die erste Piratenpartei wurde Januar 2006 in Schweden gegründet - und zwar anlässlich der Rechtskonflikte in Verbindung mit der Torrentseite ThePirateBay. Im Sommer 2006 wurden die Entwicklung und das politische Engagement der Partei sowie die internationale Verbreitung dann durch die Beschlagnahmungen der TPB Server katalysiert.
Insgesamt finde ich es höchst lächerlich, dass dieser Partei eine Daseinsberechtigung abgesprochen wird und hier Vergleiche mit Freibier Forderungen getätigt werden.
Diese Partei tritt vor allem auch für Grundrechte von Bürgern ein, die ich als extrem wichtig erachte. Ich bin gegen jegliche Zensur. Ich möchte nicht, dass Regierungen oder Firmen bestimmen, welche Seiten ich im Internet aufrufen kann. Ich möchte nicht, dass gespeichert und überwacht wird, was ich mache.
Ich will, dass die bescheuerten Patent- und Urheberrechtsgesetze geändert und an moderne Zeiten angepasst werden. Man muss sich nur mal die Apple gegen Samsung Klage und die in den letzten Jahren von Apple registrierten Patente anschauen, um zu dem Schluss zu kommen, dass das Patentrecht völlig außer Kontrolle geraten und zu einem Missbrauchsobjekt geworden ist.
Aus diesen Gründen habe ich, obwohl ich kategorisch gegen Software-, Film, und Musikpiraterie bin, bei den letzten Wahlen die Piraten gewählt.
Das sind alles wichtige Punkte, gar keine Frage - aber ist eine Partei, die sich nahezu ausschließlich diesen Themen widmet wirklich das Mittel der Wahl? Was soll man denn von einer Partei halten, die zum Thema Bildung gerade mal einen kleinen Absatz von etwas mehr als hundert Wörtern auf ihrer Seite stehen hat? Der Witz ist - so lange die Piraten eine kleine Partei sind, funktioniert das System sogar. Man kann sie wählen, um damit die großen Parteien auf das Thema aufmerksam zu machen, den Handlungsbedarf aufzuzeigen. In dieser Hinsicht ist es sogar egal, wie das Programm der Piraten im Detail aussieht und daher habe auch ich sie schon gewählt. Aber wenn man mehr möchte, wenn diese Partei als eigenständiges Konstrukt handlungsfähig sein soll muss inhaltlich mehr rüberkommen. Und auch die Kernthemen der Partei sind, wie ich hoffe weiter oben dargelegt zu haben, teilweise nicht vollständig zu Ende gedacht. Viele gute Ansätze, viele gute Vorsätze, aber das reicht einfach nicht.
Q.E.D.
Solche Absätze bestärken einfach die Aussage der Glosse weiter vorne: die Nische will mehr Platz.
Denn diese fragen haben für das was wir gemeinhin Gesellschaft nennen allenfalls untergeordnete Bedeutung bzw. sind Luxusprobleme. Mit solchen Fragestellungen kann man kein land regieren, noch nicht mal Berlin. Wer ernsthaft das Urheberrecht im netz für eins der dringensten Probleme der Gegenwart hält, der ist einfach nicht ernst zu nehmen.
Ich finde es hächst lächerlich, wenn einige nicht n der Lage sind simpelste Bilder zu verstehen und sich drüber echauffieren. Ich hätte auch schreiben können das ihre Forderungen absurd und populistisch sind, aber dann wäre irgend ein Schlaumeier gekommen und hätte sich beschwert das die Piraten gewiss nicht rechts sind, weil heute vile nimmer kapieren was Populismus eigentlich meint sondern davon ausgeht das es das natürliche Attribut von bösen ausländerfeinden ist.
"Freibier" heißt nix anderes als das sie eben Sachen wollen die jeder toll findet (natürlich wäre kostenloser Nahverkehr super und in der Theorie lingt es auch erst mal toll wenn man jeden Monat ein paar hundert Euro einfach so vom Staat bekommt) aber eben nicht die geringste Äußerung darüber machen wie man das ganze bezahlen soll. Und nein, "die anderen machen doch auch nur Schulden" ist KEIN Argument, wiel es imme rnoch einen Unterschied zwischen einem funktionierenden Haushalt gibt, welcher Schulden aufnimmt und unbezahlbaren Forderungen die einfach so in den Raum gebrüllt werden.
Naja, der Zyniker in mir sieht das folgend:
1. Es gibt sicherlich im Leben und in der Politik noch andere Dinge, die genauso oder sogar wichtiger sind als der Schutz der Bürger und ihrer Rechte vor einem Überwachungsstaat Stasi 2.0.
2. Es ist durchaus richtig, dass der Piratenpartei bei diesen Themen/Dingen die notwendige Sachkompetenz fehlt. Wobei man sich nun drüber streiten kann, inwiefern bei den etablierten Parteien eine hinreichende Sachkompetenz vorliegt.
3. (Seriöse) Aussagen zu den Themen fehlen sicherlich auch im Parteiprogramm der Piraten. Andererseits sind mMn die Parteiprogramme der etablierten Parteien auch nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden.
Die Piraten tun also keinem wirklich weh und für mich sind erwähnte Bürgerrechte eben wichtig. Nicht so wichtig, dass ich sie über andere Themen wie Bildungschancen und Arbeitsmarktpolitik stellen würde, aber eben auch kein Thema das mir völlig am Arsch vorbeigeht, solange wir in Dland Vollbeschäftigung haben. Die haben wir aber z.B. nicht und so wirklich mit Ruhm bekleckert sich unsere aktuelle Regierung nun auch nicht gerade (die Opposition in vielen Punkten aber auch nicht), obwohl sie angeblich die Sachkompetenz und breit ausgearbeitete Grundsatzprogramme haben. ^^
Wie schaut es nun mit den Bürgerrechten (besonders mit Blick auf das digitale Zeitalter aus) bei unseren Parteien?
Von Einzelpersonen mal abgesehen, werden sie von den etablierten Parteien eher vernachlässigt. SPD und CDU/CSU haben sich da nicht viel gegeben. Einen Innenminister Schily könnte man auch in eine tiefschwarze Regierung reinpacken, ohne das es auffällt. Kleine Parteien haben in Koalitionen beim Thema Bürgerrechte das Rückrat einer Schnecke. Die Bürgerrechte bei den Grünen halten solange wie sie in der Opposition sind, denn da kann man viel reden solange der Tag lang ist. Und die FDP? Abgesehen von Alt-Mitgliedern wie Baum verhält sich die FDP beim Thema Bürgerrechte eher wie eine Prostituierte in Thailand. Solang der große dicke Onkel zahlt, ist alles machbar und nichts tabu. Für den warmen Diäten-Geldregen opfern sich Bürgerrechte weitaus bequemer als Forderungen für Lobbyisten, die mit ihren Spenden die Wahlkampfkasse füllen. 🙄
Ich hab als von unserem Politzirkus enttäuschter Wähler die Qual der Wahl:
Ich kann entweder eine der etablierten Parteien wählen, die am Ende sich weder einen Dreck um die Bürgerrechte scheren, wenn Uncle Sam wieder neue SWIFT Daten haben will oder nach dem neuesten Amoklauf oder mutmaßlichen Islamisten nach mehr Überwachung im Netz geschrien wird, noch in den Feldern ihrer Kernkompetenzen punkten. Stichwort Euro-Krise, Verbesserung von Bildungschancen losgelöst vom sozialen Stand oder was ist überhaupt aus den Regulierungen der Banken geworden, von denen man 2008 nach dem Crash in den USA noch groß getönt hatte?
Oder ich kann mich gegen eine Wahl der etablierten Parteien entscheiden. Wieso es keine gute Idee ist nicht zu wählen, bzw. meine Stimme einer Spaß (DIE PARTEI) oder Extremisten-Partei (NPD&Co) zu geben, muss ich wohl hoffentlich nicht großartig ausführen. 😉
Damit bleibt für die Stimmabgabe nur eine Partei übrig, die ihren Fokus auf ein Thema oder ein sehr enges Themenfeld richtet. In dem Fall sind mir die Piraten dann klar lieber als die Tierschutz oder irgendwelche Renterparteien.
Und diese Wahl hat für mich auch einige Vorteile:
1. ich halte die Wählerquote hoch, was es irgendwelchen extremistischen Wirrköpfen schwieriger macht ins Parlament einzuziehen. Und wenn die großen Parteien trotz guter Wahlbeteiligung nur mittelprächtige Zahlen haben, ist das mit Hinblick auf den Wahlabend-Politsprech interessanter als 35% für die CDU bei einer Wahlbeteiligung von um die oder gar unter 50%.
2. Ich sende ein Signal an die etablierten Parteien, dass Bürgerrechte kein Thema sind, das man im Rahmen der Koalitionsgespräche zugunsten warmer Regierungssessel als erstes über Bord wirft.
3. Ich ärger mich beim nächsten -die Bürgerrechte beschneidenden- Gesetzentwurf im Bundestag nicht darüber, dass die von mir gewählte Partei ihn entweder durchwinkt oder nur deswegen dagegen stimmt, weil sie gerade in der Opposition ist und keine Ministerposten zu verlieren hat.
1. Es gibt sicherlich im Leben und in der Politik noch andere Dinge, die genauso oder sogar wichtiger sind als der Schutz der Bürger und ihrer Rechte vor einem Überwachungsstaat Stasi 2.0.
2. Es ist durchaus richtig, dass der Piratenpartei bei diesen Themen/Dingen die notwendige Sachkompetenz fehlt. Wobei man sich nun drüber streiten kann, inwiefern bei den etablierten Parteien eine hinreichende Sachkompetenz vorliegt.
3. (Seriöse) Aussagen zu den Themen fehlen sicherlich auch im Parteiprogramm der Piraten. Andererseits sind mMn die Parteiprogramme der etablierten Parteien auch nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden.
Die Piraten tun also keinem wirklich weh und für mich sind erwähnte Bürgerrechte eben wichtig. Nicht so wichtig, dass ich sie über andere Themen wie Bildungschancen und Arbeitsmarktpolitik stellen würde, aber eben auch kein Thema das mir völlig am Arsch vorbeigeht, solange wir in Dland Vollbeschäftigung haben. Die haben wir aber z.B. nicht und so wirklich mit Ruhm bekleckert sich unsere aktuelle Regierung nun auch nicht gerade (die Opposition in vielen Punkten aber auch nicht), obwohl sie angeblich die Sachkompetenz und breit ausgearbeitete Grundsatzprogramme haben. ^^
Wie schaut es nun mit den Bürgerrechten (besonders mit Blick auf das digitale Zeitalter aus) bei unseren Parteien?
Von Einzelpersonen mal abgesehen, werden sie von den etablierten Parteien eher vernachlässigt. SPD und CDU/CSU haben sich da nicht viel gegeben. Einen Innenminister Schily könnte man auch in eine tiefschwarze Regierung reinpacken, ohne das es auffällt. Kleine Parteien haben in Koalitionen beim Thema Bürgerrechte das Rückrat einer Schnecke. Die Bürgerrechte bei den Grünen halten solange wie sie in der Opposition sind, denn da kann man viel reden solange der Tag lang ist. Und die FDP? Abgesehen von Alt-Mitgliedern wie Baum verhält sich die FDP beim Thema Bürgerrechte eher wie eine Prostituierte in Thailand. Solang der große dicke Onkel zahlt, ist alles machbar und nichts tabu. Für den warmen Diäten-Geldregen opfern sich Bürgerrechte weitaus bequemer als Forderungen für Lobbyisten, die mit ihren Spenden die Wahlkampfkasse füllen. 🙄
Ich hab als von unserem Politzirkus enttäuschter Wähler die Qual der Wahl:
Ich kann entweder eine der etablierten Parteien wählen, die am Ende sich weder einen Dreck um die Bürgerrechte scheren, wenn Uncle Sam wieder neue SWIFT Daten haben will oder nach dem neuesten Amoklauf oder mutmaßlichen Islamisten nach mehr Überwachung im Netz geschrien wird, noch in den Feldern ihrer Kernkompetenzen punkten. Stichwort Euro-Krise, Verbesserung von Bildungschancen losgelöst vom sozialen Stand oder was ist überhaupt aus den Regulierungen der Banken geworden, von denen man 2008 nach dem Crash in den USA noch groß getönt hatte?
Oder ich kann mich gegen eine Wahl der etablierten Parteien entscheiden. Wieso es keine gute Idee ist nicht zu wählen, bzw. meine Stimme einer Spaß (DIE PARTEI) oder Extremisten-Partei (NPD&Co) zu geben, muss ich wohl hoffentlich nicht großartig ausführen. 😉
Damit bleibt für die Stimmabgabe nur eine Partei übrig, die ihren Fokus auf ein Thema oder ein sehr enges Themenfeld richtet. In dem Fall sind mir die Piraten dann klar lieber als die Tierschutz oder irgendwelche Renterparteien.
Und diese Wahl hat für mich auch einige Vorteile:
1. ich halte die Wählerquote hoch, was es irgendwelchen extremistischen Wirrköpfen schwieriger macht ins Parlament einzuziehen. Und wenn die großen Parteien trotz guter Wahlbeteiligung nur mittelprächtige Zahlen haben, ist das mit Hinblick auf den Wahlabend-Politsprech interessanter als 35% für die CDU bei einer Wahlbeteiligung von um die oder gar unter 50%.
2. Ich sende ein Signal an die etablierten Parteien, dass Bürgerrechte kein Thema sind, das man im Rahmen der Koalitionsgespräche zugunsten warmer Regierungssessel als erstes über Bord wirft.
3. Ich ärger mich beim nächsten -die Bürgerrechte beschneidenden- Gesetzentwurf im Bundestag nicht darüber, dass die von mir gewählte Partei ihn entweder durchwinkt oder nur deswegen dagegen stimmt, weil sie gerade in der Opposition ist und keine Ministerposten zu verlieren hat.
Zuletzt bearbeitet:
Es wurde ja auch nicht behauptet dass die Entwicklung der Partei bereits abgeschlossen ist. Im Prinzip legen sie ja gerade erst los. Immerhin vergleichen wir hier mit Parteien die zwischen 30-100 Jahren bereits existieren (die Grünen sind mit 30 die echten Jungspunde hier). Da frage ich mich schon wie sich hier neue Parteien entwickeln sollen wenn man ihnen nicht mal eine Chance gibt.
Was mir auch noch nicht einleuchtet warum eine Partei auf jeden Fall einen bestimmten Grundbereich an Themen bedienen muss, das schafft ja eher eine Vereinheitlichung unter Parteien.
MfG
DvM
Na weil sie theoretisch auch gewählt werden kann. :lol:
Was sollen die denn machen, wenn sie in einer Regional- oder sogar Kommunalwahl Sitze bekommen? Die hocken dann zusamen mit den anderen Pappnasen da und müssen ganz alltägliche Entscheidungen treffen. Rein zufällig geht es da eher selten um Fragen des Datenschutzes oder des Patent- und Urheberrechts. Für mich als Wähler ist vollkommen unberechenbar, wie sich ein Vertreter der Piratenpartei bei diesen alltäglichen Entscheidungen, die aber auch mich selbst betreffen können, verhalten wird.
Ich würde denken dass sie sich dann am ehesten am Koalitionspartner orientieren bis sie diese Punkte selbst festgelegt haben. Und solche Themen wie Datenschutz waren in letzter Zeit oft genug vertreten (VDS anyone?).
MfG
DvM
MfG
DvM
Regional? Wohl eher weniger. Und das ist doch genau die Crux der Interessensparteien. Die müssen sich erstmal hocharbeiten, bis sie auf Bundesebene mitreden können. Wenn man sich jetzt wie die Piratenpartei in einem Thema positioniert, dass so gut wie ausschließlich auf Bundesebene relevant ist hat man damit ein Problem. Denn für "am ehesten am Koalitionspartner orientieren" kann ich auch gleich selbigen Koalitionspartner wählen.
Von einem Tempolimit hätte die Unfallquote vor allem was.
Aber es ist einfach nicht durchsetzbar, weil die Automobilriesen wie Mercedes, BMW oder Porsche der deutschen Wirtschaft damit drohen, ihre Produktion ins Ausland zu verlegen, sollte ein Tempolimit durchgesetzt werden.
Und plötzlich ist das Thema wieder vom Tisch...
Quatsch. Deutschland ist das letzte Land im Westen, das überhaupt keine Tempolimits auf vielen Autobahnen hat. Die meisten Autos verkauft Mercedes ins Ausland... nach China. Wir leben in einer globalisierten Welt. Wenn in Deutschland Tempo30 eingeführt wird, verkauft man die Autos trotzdem weiterhin ins Ausland...
Die Erpressbarkeit der Politik fängt dort an, wo die eigentlich Klügeren immer nachgeben sobald irgendjemand droht.
Die Politik müsste bei solchen Firmen eher den Spieß umdrehen. Abgesehen davon haben wir die niedrigsten Löhne in ganz Europa. Die werden sich hüten irgendwo zu produzieren wo es teurer ist, oder ihren guten Ruf zu verlieren weil keiner Edelkarrossen aus einem Entwicklungsland kaufen will.
Made in Germany lassen sich reiche Chinesen etc viel kosten...
Nur ganz kurz unsere Selbstwahrnehmung der Landes, Bundes, Europapolitik ist daran orientiert das wir uns als europäische partei verstehen. Regional sind sehr viele Piraten aengagiert, und da du dich betreffende Entscheidungen anmahnst, was koann dier denn da mehr als eine Bürgerb eteiligung und ein bürgerentscheid entgegenkommen?
Erzähl mal einem polnischen, tschechischen oder bulgarischen Arbeiter, wie viel du verdienst.
Ich bezweifle, dass er dich auslachen wird. 😉
Und zu dem Thema des Exports: Richtig, in den USA oder China ist es Luxus, ein solches Auto zu fahren. Du kennst aber sicher auch die Armut in den Ländern. Wie viele Leute können sich effektiv so ein Auto leisten?
Deutschland ist weiterhin der größte Absatzmarkt für deutsche Autos. Und SELBST WENN er nicht der größte wäre, will Mercedes etc. ihn nicht verlieren, da er immer noch sehr groß ist.