Piraten auf dem Vormarsch

[Knight-Pilgrim]

@ KOG

Ich hab den Vergleich mit den Volksbegehren der Nazis deswegen gebracht, nicht weil ich Neopope vorwerfen wollte mit Diesen zu argumentieren, sondern weil seine Argumentation in genau die Richtung geht, nämlich das Volk ist verführbar. Und das stimmt so nicht. Ich sag ja nicht, dass das Volk zu jeder Kleinigkeit befragt werden solle, aber über grundlegenden Dinge schon. Da Volk ist keinesfalls blöde. Die Intelligenz ist, denke ich in der Bevölkerung normalverteilt, d.h. es gibt weder besonders viele besonders dumme noch besonders viele besonders intelligente Leute.
Dein Vergleich zu meinem Einwurf mit Kriegseinsätzen hinkt. Es ist nämlich etwas Besonderes, wenn ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, Dienst an der Waffe zu leisten und ggf. zu töten, aber wenn ich in der Regierung bin finde ich es in Ordnung, Anderen zu befehlen für meine Interessen die Haut zu Markte zu tragen. Das ist schlicht verlogen. Das ist meine persönliche Meinung. Eine politische Agenda würde ich daraus nicht ableiten wollen. Mit deinem Einwurf zum Wahlrecht hast du recht. Die Überhangmandate entstehen aber unter Anderem deshalb, weil es neben dem Direktmandat noch eine Listenwahl gibt. Das und die Tatsache, dass der Bundestag immer die gleiche numerische Größe haben soll, unabhängig von der Wahlbeteiligung sind das Problem.
Ich mißtraue den Volksvertretern, weil nicht jeder durch ein Mandat des Volkes, sondern durch Parteikarriere ins Parlament gelangt ist. Das Volk ist der oberste Souverän. Nicht die Parteisoldaten. Es ist schon ein Unterschied, ob man in seinem Wahlkreis gewonnen hat oder nur auf einem Parteitag nominiert wurde. Wenn man dem Volk misstraut, weil man es für verführbar hält, dann ist es natürlich logisch, die Volksbeteiligung so gering wie möglich zu halten. Wenn das Volk mitbestimmen soll, dann muß auch dafür gesorgt werden, dass es sich unvoreingenommen eine Meinung bilden kann. Und damit zu Hans Werner Sinn: Es mag sein, dass er methodisch sauber an seinen Umfragen und Statistiken arbeitet und es mag ja sein, dass mittlerweile jeder weiß, dass er kein unabhängiger Wissenschaftler ist. Das Problem ist aber, dass er in vielen großen Medien ein Forum erhält, während Wissenschaftler mit anderen Ansichten nicht wahrgenommen werden. Nicht jeder hat die Zeit täglich drei bis vier Stunden Internetrecherche zu betreiben. Deshalb muss zumindest das öffentlich rechtliche Fernsehen in ausreichendem Maße dafür Sorge tragen, dass zumindest Ross und Reiter benannt werden. Hans Werner Sinn darf natürlich seine Meinung kundtun, aber seine Geldgeber sollte trotzdem nennen. Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft. Vertreter seiner Zunft haben gehörigen Anteil daran, dass sie mittlerweile blanke Ideologie ist.
Aber nichtas dsto trotz, es macht Spass, mit euch zu diskutieren.

 

[Sergeant Clark]

Wirst du von mir bestimmt nicht hören. Deutschland ist auf dem Weg zum Niedriglohnland 🙂 Die idiotische Exportfixierung zu lasten des Binnenmarktes plus extrem Lohnzurückhaltung ist eigentlich ziemlich dumm. Aber solang man so Kram wie "Exportmweltmeister" als Titel führt ist der plebs hyppy und kapiert seine Asubeutung nicht

Öhm. Muß man nicht verstehen oder?
Das wiederspricht mal komplett deinem anderen Post.

Da hilft nur eine weitgehende Liberalisierung der Gesellschaft, im Sinne das jeder für die eigene Zukunft sorgen muss. Und auch wenn cih eigentlich kein SPD Wähler bin, muss man einfach sagen waren die Reformen unter Schröder sinnvoll und notwendig: so schmerzlich HarzIV u.ä. für die Betroffenen auch sein mag, es ist der Grund warum Deutschland wir wirtschaftlich heute soilde dastehen (und btw. auch der Grund warum ich strikt gegen jede europäische Hilfsmaßnahme bin: die ganzen Entberungen wären für die Katz, wenn man jetzt für die Verschwendung anderer zahlen muss).

Der einzige Sinn der Rot/Grünen Reformen war der Ausbau des Niedriglohnsektors. Dafür hat der gute Gerhard sich doch selbst auf die Schulter geklopft.

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

 

[Knight-Pilgrim]

"LoL, diese Aussage stimmt. Nur leider sind das auch diejenigen die ihr Mehrbelasten wollt. Spitzensteuersatz trifft doch keine Millionäre, der beginnt bei 52.152€ brutto. Das sind ca. 4000 Euro Brutto bei 13 Gehältern. Dann zahlst du 42%.

Aber ich nehme an du meinst "Geringverdiener" die schwere, aber notwendige Arbeit verrichten z.B: Pflegeberufe. Da gebe ich dir einseits recht, das diese Berufe besser entlohnt werden müssten (Mindestlöhne), anderseits zahlen diese Berufe auch keine nennenswerten steuern, von reinen Konsumsteuern abgesehen. "

Eben genau die meine ich eben nicht. Ich habe geschrieben, dass die Bemessungsgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben werden müsse. D.h, der Spitzensteuersatz greift meines Erachtens zu früh.

"wer es für ne gute Idee hält kommunale Versorger zu verkaufen und das Produkt (Strom, Wasser, Müllabfuhr) zurückzukaufen ist eigentlich so doof das man ihn aufknüpfen sollte." Vielleicht nicht gleich aufknüpfen, aber signed. Ein Politiker. der schreit, dass der Private alles besser macht, als die öffentliche Hand, spricht sich selbst jegliche Kompetenz ab, denn er ist die öffentliche Hand.
Nichtsdestotrotz. Gerade die Kommunen sind chronisch unterfinanziert, weil ihre Haupteinnahmequelle die Gewerbesteuer ist. Und da Wettberb um den besten Standort herrscht, ordnet sich alles dem Diktat der Wirtschaft unter. Die klammen Kassen führen dann zu solchen Schildbürgerstreichen, wie die kommunalen Wsserwerke oder den ÖVPN zu privatisieren. Deren fehlende Einnahmen verschärfen die Situation. Da, wo Politik konkret ist in den Kommunen gibt es den wenigsten Spielraum für Mitbestimmung. Eigentlich ist es egal welcher Kasper gerade im Rathaus das Sagen hat. Allen bleibt nur den Rotstift zu schwingen.

 

[KOG]

@Sohn des Khaine:

Streite ich gar nicht ab, nur stimmt meiner Meinung nach die öffentliche Darstellung nicht: es wird meist gesagt die Renten schrumpfen weil sich Ost-Renter an einem Topf bedienen in den sie nie eingezahlt haben [...].

Die Höhe der Renten ist freilich unangetastet geblieben, aber die Beitragssätze (und die anderen Kosten zum Ausgleich des unterfinanzierten Rentensystems - "Rasen für die Rentner", wie es so schön bei der Erhöhung der Mineralölsteuer hieß) sind infolgedessen stärker gestiegen, als es unter normalen Umständen der Fall gewesen wäre. Das ist folglich eine direkte Belastung der Bevölkerung aufgrund der Wiedervereinigung.
Zu den organisierten Verbrechen der Öffentlich-Rechtlichen ("Mehrbedarf" von 1,47 Milliarden Euro, was hab' ich mich heute wieder aufgeregt!) lasse ich mich an der Stelle lieber nicht aus, die Philippiken habe ich an anderer Stelle schon ausgeworfen, natürlich hast Du da vollkommen recht, dass das herausgeworfenes Geld darstellt und in sinnvollere Zwecke (was von der Staatskonsolidierung bis hin zur Rettung des Juchtenkäfers reicht, wenn ich mir diese letzte Volte ggü. den ÖR erlauben darf) investiert werden müsste.

@Knight-Pilgrim:

Die Intelligenz ist, denke ich in der Bevölkerung normalverteilt, d.h. es gibt weder besonders viele besonders dumme noch besonders viele besonders intelligente Leute.

Mir geht es nicht um Intelligenz (obwohl es evident ist, dass im Durchschnitt zumindest ein Bundestagsabgeordneter einen besseren Bildungsabschluss und vermutlich auch einen höheren Intelligenzquotienten hat als die Normalbevölkerung, bei den untergeordneten Instanzen habe ich gerade keine Zahlen an der Hand), sondern um den Zugriff auf Informationen. Und selbst der dümmste Parlamentarier hat einen besseren Zugriff darauf als der intelligenteste Normalbürger. Da weder Du noch ich Akteneinsicht haben oder bestens recherchierte Dossiers zu einem Sachthema anfordern können (und die Dienste des Bundestages leisten exzellente Arbeit, haben sogar einem gewissen ehemaligen fränkischen Abgeordneten ein summa cum laude (bzw. summa cum fraude für die Lateiner unter uns) verschafft 😉), haben wir wenigstens deutlich schlechtere Ausgangslagen als so ein Parlamentarier. Launisch, parteiisch (sic!) und dünkelhaft ist die Bevölkerung dagegen in demselben Maße wie die Parlamentarier, ceteris paribus stehen Abgeordnete also besser da.

Dein Vergleich zu meinem Einwurf mit Kriegseinsätzen hinkt. [...]

Es gibt durchaus noch andere Sachentscheidungen, die wortwörtlich über Leben und Tod entscheiden, die mithin in Gewissensfragen resultieren. Die Legalität der Abtreibung z.B., besagte PID oder Fragen zur (assistierten) Sterbehilfe. Da ließe sich (und so ist teils auch vorgegangen worden) auch vorschieben, nur eine werdende Mutter/ein Paar mit behindertem Kind/ein von einer Erbkrankheit Betroffener/ein Sterbenskranker hätte👎 das Recht/die Einsicht, darüber abzustimmen, alle anderen könnten die Tragweite nicht erkennen.
Eine Abstimmung muss trotzdem her, sowohl bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit als auch bei potentiell lebensverkürzenden bzw. sogar -unterbindenden Gesetzestexten, einmal nüchtern besehen.
Scheinheiligkeit kannst und darfst Du selbstredend unterstellen, ist Dein gutes und angestammtes Recht, aber eine bessere Lösung als die Exklusion jeweils weiter Teile der Bevölkerung und/oder der Parlamente scheint mir sachdienlich.

Ich mißtraue den Volksvertretern, weil nicht jeder durch ein Mandat des Volkes, sondern durch Parteikarriere ins Parlament gelangt ist.

Ein Mandat des Volkes hat jeder der Parlamentarier, die Zweitstimme ist demokratisch genauso gefestigt wie die Erststimme - ob ich nun aus der Partei Gnaden als Direktkandidat aufgestellt werde (das ist auch kein Gottesgeschenk) oder auf einem sicheren Listenplatz gelange, ist doch ziemlich gleich. Als Wähler einer Partei kannst Du aber vorher die Listenplätze durchforsten und die Viten der Kandidaten durchforsten und, wenn Dir dort zu viele mutmaßliche Karrieristen stecken, diese nicht wählen, wenn Dir das wichtig ist.
Im Übrigen schließen sich auch Karrierismus und gute Leistungen nicht aus. Es haben auch Rechtsanwälte, Ärzte und Professoren für diskrete Geometrie aus Profilierungssucht diesen Posten erstrebt und verrichten trotzdem hinreichende Arbeit. Das reine Motiv meiner Volksvertreter ist mir jedenfalls ziemlich egal, das Resultat zählt.

Wenn das Volk mitbestimmen soll, dann muß auch dafür gesorgt werden, dass es sich unvoreingenommen eine Meinung bilden kann.

Nahezu jeder Bundesbürger hat bei sich zu Hause einen Computer mit Internetanschluss stehen oder kennen Verwandte/Freunde/Bekannte, die einen haben; es war noch nie so einfach wie heute, sich zu informieren. Ich lasse es nur in Ausnahmefällen gelten, wenn sich jemand schlecht beraten fühlt, der Möglichkeiten gibt es genug.

Das Problem ist aber, dass er in vielen großen Medien ein Forum erhält, während Wissenschaftler mit anderen Ansichten nicht wahrgenommen werden.

Es stimmt schon, dass der Mann im Verhältnis zu seiner Bedeutung viel zu populär geworden ist, aber das gilt auch für andere Dampfplauderer. Als Gegengewicht steht beispielsweise Ulrich Schneider, der war zumindest noch vor ein paar Jahren (ich verfolge das Fernsehen heute gar nicht mehr) auch in fast jeder Quasselbude mit sozialpolitischem Inhalt. Wer sich aber nur über solche Formate fortbildet, ist auch selber schuld.

 

[Bloodknight]

Zu den organisierten Verbrechen der Öffentlich-Rechtlichen ("Mehrbedarf" von 1,47 Milliarden Euro, was hab' ich mich heute wieder aufgeregt!) lasse ich mich an der Stelle lieber nicht aus, die Philippiken habe ich an anderer Stelle schon ausgeworfen, natürlich hast Du da vollkommen recht, dass das herausgeworfenes Geld darstellt

Ich hatte heute auch wieder so nen Strauchdieb von der GEZ vor der Tür, der mir auf meine Aussage, dass ich keinen Fernseher habe und zur Wahrung meines Inneren Friedens auch keinen haben will, freudestrahlend erzählt hat (nicht, dass ich das noch nicht wusste), dass sich demnächst mein Beitrag - ich habe Radio bzw PC angemeldet - verdreifacht. Ich hab so schon alle 3 Monate das Gefühl, dass mir jemand in die Nüsse tritt und meine Brieftasche klaut...

 

[Knight-Pilgrim]

"Als Wähler einer Partei kannst Du aber vorher die Listenplätze durchforsten und die Viten der Kandidaten durchforsten und, wenn Dir dort zu viele mutmaßliche Karrieristen stecken, diese nicht wählen" Das ist genau das ,was ich meine. Ich kann die Liste zwar durchforsten. Aber wenn mir jemand darauf nicht schmeckt, kann ich nur die gesmate Liste wählen oder sie verwerfen. Da ist genau der Grund, warum ich einen Listenplatz für weniger legitimiert halte. Wenn ich Jemanden von der Liste haben will, muß ich in Kauf nehmen, dass Andere, die ich evtl. nicht haben will mitwählen. Der Parteitag ist nichts so repräsentativ, wie die Wahl. Ich spreche auch den Parlamentariern nicht die Kompetenz ab. Nur ist es so, dass derartige Parlamentarier nicht die nötige Unabhängigkeit haben, um sachorientiert zu entscheiden. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Die Abschaffung der Listenwahl wird zwar Opportunismus nicht beseitigen, aber vielleicht ein wenig dämpfen. Es sind eben nicht nur die Inhalte, die über die Legitimation eines Gesetzes entscheiden, sondern auch das Procedere. Diese kann aber nur entstehen, wenn jenes Procedere außerhalb jeglichen Zweifels steht. Heutzutage passiert ein Gesetz nach dem Anderen das Parlament, nur um vom Verfassungsgericht kassiert zu werden. Ich bin froh, dass dieses Korrektiv noch funktioniert. Es ist aber nicht im Sinne des Grundgesetzes, wenn viele Gesetze der legislative fast schon automatisch die Kontrolle des Verfassungsgerichtes durchlaufen müssen. Hier versagt die Legislative. Dass die Regierung in ihrer Fraktion einen willigen Vollstrecker findet, der jeden Entwurf der Regierung durchwinkt, macht die parlamentarische Debatte obsolet. Und dass diese Fraktion, egal ob jetzt Rot/Grün oder Schwarz/Gelb, so willfährig ist, liegt nicht zuletzt an den Parteisoldaten der Fraktionen, bei denen dass Wohlverhalten im Parlament über deren Verbleib darin entscheidet. Der Parlamentarier hat ja nicht unbedingt eine bessere Information als Ottonormalbürger. Der wissenschaftliche Dienst nützt nur, wenn man Zeit hat ihn auch zu Rate zu ziehen.
Weiter: Nicht jeder hat die Zeit, sich umfassend zu informieren, deswegen gibt es ja auch das Parlament, an das man seine Partizipation delegiert. Deshalb ist es auch so wichtig, dass im Parlament nur Diejenigen sitzen sollten, die durch Direktmandat bewiesen haben, dass sie das Vertrauen ihres Wahlkreises besitzen. Ein weiteres Defizit liegt darin, dass die Regierung und das Staatsoberhaupt nicht vom Souverän gewählt werden. Das sind keine Fragen, die irgendein Expertenwissen erfordern.

Und nocheinmal: Ich wollte lediglich deutlich machen, wie sehr ich die Haltung der Grünen zu Kriegseinsätzen verachte, nicht, dass ich ihre parlamentarischen Rechte beschneiden möchte.

 

[Blackorc]

Nichtsdestotrotz. Gerade die Kommunen sind chronisch unterfinanziert, weil ihre Haupteinnahmequelle die Gewerbesteuer ist. Und da Wettberb um den besten Standort herrscht, ordnet sich alles dem Diktat der Wirtschaft unter. Die klammen Kassen führen dann zu solchen Schildbürgerstreichen, wie die kommunalen Wsserwerke oder den ÖVPN zu privatisieren. Deren fehlende Einnahmen verschärfen die Situation.

Da widersprichst du dir aber selbst. Ein privatisiertes Wasserwerk zahlt Gewerbesteuer, ein staatliches nicht. 😉

Es ist de facto so, dass die Kommunen an der Privatisierung sparen - deswegen wirds ja gemacht und übrigens auch gerade im großen Stil in Griechenland vorbereitet. Die Probleme bei solchen Privatisierungen liegen in ganz anderen Bereichen, nämlich darin, dass hochsensible Versorgungsbereiche an gewinnorientiert arbeitende Unternehmen abgegeben werden. Und zusätzlich hat man natürlich noch das Risiko, dass das Unternehmen dermaßen Scheiße baut, dass man wieder verstaatlichen muss und am Ende nichts gespart hat.

 

[Chemicus]

@Knight-Pilgrim
Der Thread macht enorm Spass zu lesen meinst du es wäre möglich das du beim zitieren die Zitate besser von deinem eigentlichen Text trennst? Das macht das lesen doch wesentlich einfacher 🙂??

@Blackorc
Wann hast du mal von einer kommunalen Privatisierung gehört die der Stadt wirkliche Vorteile gebracht hat? In den Städten in denen ich bisher gearbeitet und gelebt habe, habe ich (ich bin es vorhin mal durchgegangen) 14 Privatisierungen miterlebt und keine einzige davon hat sich zu einem positiven Geschäft entwickelt.

Sdk hat es eigentlich treffend formuliert. Die meisten aller Probleme die die Gemeinden und Städte haben ist auf inkompetenz und einer fahrlässigen Haushaltsführung zurückzuführen. Die dort herschenden Finanzlöcher sind selten die Schuld von Krisen oder falscher Bundespolitik sonder davon das Menschen als Kinder nicht gelernt haben wie man mit Geld umgeht.

Ist jetzt natürlich nicht ganz ernst gemeint aber die denke manchmal das ao eine richtige Hausfrau (ü. 60 mit Kittel und Schürze halt eine Else Kling 😉) als Stadtkämmerer besser geeignet wäre als jeder andere.

Man muss sich ja nur mal Überlegen wieviel Steuern Deutschland im Jahr einnimmt. Der Bund verbraucht gerade mal 60% davon der rest geht an die Länder und Gemeinden

 

[Sarevok]

@ Knight-Pilgrim:

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Und das finde ich auch gut so! Ohne hier dem imperativen Mandat das Wort reden zu wollen, aber ich wähle Parteien wegen ihren Forderungen. Und für mich sind die Abgeordneten in unseren Parlamenten in erste Linie Vertreter ihrer Parteien.
Man stelle sich vor: ich wähle die Linkspartei, weil ich gegen den Einsatz in Afghanistan bin. Jetzt stimmt aber plötzlich einer oder mehrere Abgeordnete der Linkspartei im Parlament dafür, obwohl die Ablehnung eines der Kernthemen dieser Partei ist. Da käme ich mir als Wähler doch arg verschaukelt und gar nicht repräsentiert vor. (und da wäre mir die Begründung der Abgeordneten auch egal) Da hätte ich auch Verständnis, wenn die Partei diese Abgeordneten nicht mehr zur Wahl aufstellt.

Fraktionsdisziplin hat eben zwei Seiten, und die positive wiegt stärker als die negative. Immerhin kann der Abgeordnete nur in der Fraktion auch eigene Positionen durchsetzen. Ist doch klar, dass er viele Kompromisse schließt und auf andere hört, wenn er vom Thema wenig Ahnung hat.

Es ist aber nicht im Sinne des Grundgesetzes, wenn viele Gesetze der legislative fast schon automatisch die Kontrolle des Verfassungsgerichtes durchlaufen müssen.

Ein starker Vorwurf. Dir ist hoffentlich bewusst, dass kein Gesetz automatisch die Kontrolle des BVG durchläuft. Es muss immer einen geben, der klagt. Und wenn viele Gesetz beklagt werden (und die Klage den Vorlaufprozess überlebt), dann werden auch viele kontrolliert. Das sagt aber nichts über die Qualität der Gesetze aus, auch nichts über ihre Verfassungskonformität. Es sagt nur aus, dass mehr geklagt wird. Wobei ich auch das in Zweifel ziehe. Hast du denn eine Statistik, dass signifikant mehr gegen Gesetze geklagt wird? Das mehr Gesetze aus dem Verkehr gezogen werden? (bitte prozentual) Oder ist das nur so ein diffuses Gefühl?

Dass die Regierung in ihrer Fraktion einen willigen Vollstrecker findet, der jeden Entwurf der Regierung durchwinkt, macht die parlamentarische Debatte obsolet.

Es wurde doch schon von Neopope und SdK ausgeführt, dass Debatten im Parlament nicht dazu dienen einander zu überzeugen. Es sind Debatten "zum Fenster heraus" und dienen der Außendarstellung der Argumente. Im Bundestag wird nämlich nur beschlossen, aber nicht entschieden. Die Entscheidungen fallen in den Parteien. Das ist übrigens in jeder repräsentativen Demokratie so, und zwar schon ziemlich lange. Das Problem ist aber, dass oft eben noch das Bild kommuniziert wird, im BT säßen die alten Weisen und beraten, um dann durch Austausch der Argumente die beste Lösung zu finden. So funktioniert aber (bis auf ganz, ganz wenige Ausnahmen vielleicht) kein Parlament der Welt und hat sicher auch noch kein Parlament (bis auf ganz wenige Ausnahmen) funktioniert. Es ist ein Idealbild, dass von Leuten wie John Stuart Mill genährt wurde.

Eine echte Debatte ist im Bundestag auch nicht möglich - man stelle sich vor, dass nur die Hälfte der Knapp 600 Abgeordneten mehr als 2 Minuten reden wollen. Und dann muss es für Debatten ja auch noch Erwiderungen etc. geben. Völlig utopisch.

Deshalb ist es auch so wichtig, dass im Parlament nur Diejenigen sitzen sollten, die durch Direktmandat bewiesen haben, dass sie das Vertrauen ihres Wahlkreises besitzen.

Ich empfinde deine Forderungen auch irgendwie widerprüchlich. Zum Einen soll der Abgeordnete ganz und völlig frei sein in seiner Entscheidung. Das heißt aber auch, dass er im Zweifelsfall nicht an den Willen des Wählers gebunden ist. Zum Anderen soll der Abgeordnete aber möglichst direkt durch den Wähler legitimiert werden, um sich also doch möglichst nah an seinen Wünschen auszurichten und zu repräsentieren. Das heißt, statt dem Druck der Linie seiner Partei zu folgen (die durch Zweitstimmen erstklassig demokratisch legitimiert ist), soll der Abgeordnete dem Druck seiner Direktwähler folgen.
Wie passt das zusammen mit einer "freien" Debatte im Parlament? Darf der, der sich wegen einem ganz bestimmen Thema X direkt hat wählen lassen, sich in der Debatte vom Gegenteil überzeugen lassen (und dagegen stimmen)? Wenn ja, wäre das nicht ein 'Verrat' dem Willen der gegenüber, die er Repräsentieren soll?

Zumal ja die Debatte Mehrheitwahlrecht vs. Verhältniswahlrecht uralt ist. Da ist unser hybrides System ganz gut. Ohne die Debatte hier anfachen zu wollen, aber bei einem reinen Mehrheitswahlrecht wie du es hier forderst (eben nur Direktwahlen), fallen viele Stimmen unrepräsentiert hinten runter. Wenn von zwei Kandidaten einer mit 51% der Stimmen gewählt wird, werden die anderen 49% des Wahlkreises nicht im Parlament vertreten sein. Oder noch schlimmer: 4 Kandidaten treten an und letztlich gewinnt einer mit knapp 30%. Auch nicht gerade sehr demokratisch, oder?

Ein weiteres Defizit liegt darin, dass die Regierung und das Staatsoberhaupt nicht vom Souverän gewählt werden.

Und das hat ja auch sehr gute Gründe. Du magst offenbar präsidentielle Systme, das ist ok. Aber sie für das Allheilmittel der Demokratie zu halten ist doch ein wenig unkritisch, finde ich. Da gibt es eben andere Defizite, wie man ja an den USA sieht.

 

[Knight-Pilgrim]

"Und das ist auch gut so"
Du bist als Wähler nämlich nicht der Brotgeber, sondern die Parteiführung/ Fraktionsspitze, und auf die hab ich als Wähler keinen Einfluss.
Ich bin mir der Zweischneidigkeit der Unabhängigkeit des Abgeordneten durchaus bewusst. Fraktionszwang ist gut, wenn Diese denn tatsächlich dazu führen würde, dass die Agenda im Wahlprogramm umgesetzt würde. Das passiert aber nicht. Wenn ich SPD wähle, weil ich grundlegende Werte der Sozialdemkratie teile, bekomme ich eine konservative Politik seitens des Seeheimer Kreises serviert, die sich dazu konträr verhält. Konservative könnten sicher ähnliches über die CDU einwenden. Dadurch dass die Wahl eben keine Festlegung eines bestimmten Kurses hervorbringt. Das liegt auch daran, dass die Regierung nicht direkt vom Volk gewählt wird. So kommt es dann, dass die Regierung einmal im Amt das genaue Gegenteil von dem tut, wofür sie gewählt wurde. Diese Erfahrung ist es, dass immer mehr Wähler nciht mehr wählen gehen. Mir ist auch bewusst, dass die Entscheidungen nicht im Parlament sondern in den Ausschüssen und Fraktionssitzungen fallen. Das ist aber das Grundproblem. Die Argumentation, das sei nun mal so weil es so ist, ist nicht hilfreich.
Meines Erachtens ist die ECHTE Unabhängigkeit der Parlamentarier ohne Fraktionszwang ein kleines Übel im Vergleich zum Rätesystem, bei dem der Abgeordnete seinen Wählern tatsächlich rechenschaftspflichtig ist.

PS Wie kann ich einzelne Passagen zitieren? Wenn ich auf zitieren klicke, kommt nur der ganze Beitrag.

 

[Neopope]

Wenn ich SPD wähle, weil ich grundlegende Werte der Sozialdemkratie teile, bekomme ich eine konservative Politik seitens des Seeheimer Kreises serviert, die sich dazu konträr verhält.

Dann wähl halt nicht die SPD!

 

[Knight-Pilgrim]

Das war nur ein Beispiel. Denn dieses Dilemma liegt für jede im Parlament vertretene Richtung vor. Wenn ich für Bürgerrechte und eine liberale Gesellschaft will, soße ich nur auf die einseitig wirtschaftsliberale FDP. Wenn ich wertekonservativer Christ bin, finde ich nur die CDU/CSU vor, die mit ihrer verfehlten Sozialpolitik die grundlegenden Werte christlicher Nächstenliebe mit Füßen tritt et cetera et cetera. Das deutete ich schon an. Vielleicht liest Du ja mal den Kommentar komplett und reißt einzelne Passagen nicht aus dem Kontext. Und nein, ich wähle die SPD tatsächlich nicht. Ich werde offengestanden immer ratloser, wen ich aus diesem Einheitsbrei noch wählen soll, wenn es nur noch Unterschiede in der Performance, nicht aber des Inhalts gibt.

 

[Sarevok]

Wegen einfügen: es gibt in der Leiste ein Sprechblasensymbol. Dann kommt sowie wie . Dazwischen fügst das das zu Zitierende ein.

Du bist als Wähler nämlich nicht der Brotgeber, sondern die Parteiführung/ Fraktionsspitze, und auf die hab ich als Wähler keinen Einfluss.

Das stimmt nur halb. Immerhin beziehen die Abgeordneten ihre Diäten vom Staat, nicht von der Partei (es sei denn, sie haben noch gewisse Parteiämter inne, aber das beeinflusst die Höhe der Diäten nicht). Natürlich ist der Abgeordnete aber von der Partei abhängig, das ist richtig. Dennoch kann die Partei ihm das Mandat nicht entziehen, sie kann ihm nur die Chance zur Wiederwahl verwehren. Das ist aber nicht undemokratisch, es gibt kein Recht auf Wiederwahl. Wenn eine Abgeordneter gegen die Linie seiner Partei stimmt, so ist es von dieser durchaus legitim ihm die Unterstützung zu versagen. Das freie Mandat schützt ihn. Es liegt am Abgeordneten, ob er die Größe hat die Konsequenzen seiner Handlungen zu tragen. Das freie Mandat bedeutet nicht, dass das eigene Handeln keine Konsequenzen haben darf! Es bedeutet, dass ihm das Mandat nicht entzogen werden kann, egal wie er stimmt. Das Problem besteht ja, wie ich in meinem vorherigen Post mit dem Beispiel gezeigt habe, auch bei direkt gewählten Abgeordneten.

Das passiert aber nicht.

Das ist aber doch eine sehr subjektive Empfindung. Parteien sind sehr vielfältig, weil sie eben auch den gesellschaftlichen Pluralismus in sich abbilden. Deswegen wirken sie teilweise so widersprüchlich und unscharf. Das würde ich aber nicht den Parteien anlasten, eher den Wählern. Der Wählerwille ist unglaublich ausdifferenziert. Wahrscheinlich haben 3 von 3 Wählern einer Partei eine andere Auffassung, wie deren Politik aussehen sollte. Deswegen werden die unterschiedlichen Positionen innerhalb einer Partei durch Kompromisse ausgewogen. Am Ende wirkt die Partei natürlich beliebiger. Die Forderung nach einem klaren Profil ist deswegen nicht zielführend. Allein der Begriff Konservativ hat ja unglaubliche Reichweiten.

So kommt es dann, dass die Regierung einmal im Amt das genaue Gegenteil von dem tut, wofür sie gewählt wurde.

Aber das ist eben doch auch oft nur Empfindung. Dazu kommt, dass auch die Regierung durch gewisse Notwendigkeiten zum Handeln gezwungen ist. Die Agenda 2010 war für die Sozialdemokraten sicher nicht leicht, aber doch nötig. Die FDP konnte keine Steuererleichterungen durchsetzen, auch wegen der Wirtschaftskrise. Ich bin mir sicher, dass die Regierungen tatsächlich am liebsten ihr Wahlkampfprogramm 1:1 umsetzen wollen würden. Dass sie das nicht machen, liegt nicht daran, dass sie es nicht wollen.

Es ist doch auch eine Kommunikationsfrage. Die positiven Wirkungen von Entscheidungen zeigen sich oft erst Jahre später, während das Scheitern sofort auffällt. Und natürlich ist die Berichterstattung über gescheiterte Projekte auch größer. Man denke nur an die Agenda 2010, die mit ein Grund ist, warum Deutschland heute so gut da steht. Da spricht aber keiner mehr drüber, nichtmal die SPD.

Aber manchmal tut die Regierung wirklich das Gegenteil, wofür sie gewählt wurde. Ich finde auch den schnellen Atomausstieg doof, obwohl FDP und CDU mit einer Verlängerung geworben haben ^_^

Mir ist auch bewusst, dass die Entscheidungen nicht im Parlament sondern in den Ausschüssen und Fraktionssitzungen fallen. Das ist aber das Grundproblem.

Die Entscheidungen fallen sogar eine Eben tiefer, in den Parteien nämlich. Aber warum ist das das Grundproblem? Wo sollen die Entscheidungen fallen? Im Bundestag direkt, durch Debatten? Wie soll das bitte gehen? (ich verweise wieder auf mein Beispiel)

Meines Erachtens ist die ECHTE Unabhängigkeit der Parlamentarier ohne Fraktionszwang ein kleines Übel im Vergleich zum Rätesystem, bei dem der Abgeordnete seinen Wählern tatsächlich rechenschaftspflichtig ist.

Ich bin auch froh, dass wir kein Rätesystem haben. Und echte Unabhängigkeit gibt es nicht - der Abgeordnete ist immer irgendwem verpflichtet, sei es nun der Partei oder den Wählern in seinem Wahlkreis (oder beidem - aber eben auch nur, wenn sie wiedergewählt werden wollen!). Du willst doch die Direktwahl der Abgeordneten. Da ist der Abgeordnete doch de facto seinen Wählern rechenschaftspflichtig (jedenfalls in gleicher Weise wie bei der Verhältniswahl der Partei gegenüber)! Leider hast du auf meine Frage nicht geantwortet, wie du diesen Dualismus auflösen willst.

 

[Knight-Pilgrim]

Das Dilemma ließe sich wohl auflösen, wenn die Parteien kleiner würden und nur eine bestimmte Gruppe vertreten würden. Denn damit würden endlich politische Differenzen sichtbar und auch verhandelbar. Es wird immer wieder zur Verteidigung des Grundgesetzes angeführt, dass man damals die Lehren aus der Weimarer Republik gezogen hätte, was für das Nachkriegsdeutschland sicher stimmte. Die Weimarer Republik ist aber nicht an einem Zuviel an Demokratie zugrundegegangen, sondern daran, dass keine der Partein im Reichstag sich aufraffte sie zu verteidigen. Eine der Lehren, die man aus Weimar gezogen zu haben glaubte, war dass das Volk zuviel mitreden konnte.
Das war vielleicht nach dem Krieg richtig. Aber heute ist es das nicht mehr.
Eine weitere Lehre war, dass die Parteien sich keiner gesmtgesellschaftlichen Verantwortung bewußt gewesen seien. Deswegen die großen Volksparteien.
Das ist mit Verlaub der größte Käse, den unsere Verfassungsväter verbockt haben. Denn das Einerlei unserer Parteienlandschaft rührt genau von diesen Parteien her. In der Politik könnten eine Menge Probleme gelöst werden, wenn das bessere Sachargument sich durchsetzen könnte, und zwar über Parteigrenzen hinweg.
Also, um auf deine Frage zu antworten. Zunächst Streichung der Parteien aus dem Grundgesetz. Direktwahl der Parlamentarier und der Regierung. Parteien sind in Ordnung. Fraktionszwang nicht. Es steht dem Parlamentarier nämlich frei, sich vor seinem Wahlbezirk für sein Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen, wenn er sich von der Gegenseite hat überzeugen lassen.
Noch ein Wort zu Hartz IV. Es mag ja sein, dass es im Seeheimer Kreis damals als notwendig angesehen wurde, Hartz IV einzuführen, richtiger wird es dadurch nicht. Wenn die SPD derart gegen die eigenen Werte verstößt und dies mit einem Sachzwang rechtfertigt, sogar heute noch sn diesem Mumpitz festhält, dann ist selbst daran schuld im Orkus zu verschwinden. Es gibt nämlich gute Gründe, die nicht nur im linken Lager zu finden sind, dieses Machwerk von einem Gesetz abzulehnen.

 

[Kanedat]

[..]Wenn ich SPD wähle, weil ich grundlegende Werte der Sozialdemkratie teil[..]

Also haben diverse Leute mit ihrer aktuellen Entscheidung Werte der Piraterie unterstützt? :huh: 😉

 

[Chemicus]

@Knight-Pilgrim
In den Ausschüssen setzt sich doch heute auch schon das bessere Sachargument durch oder meinst du die ziehen lose?

Das Problem an einer debatte wie du sie dir wünscht ist doch das Menschen sich nicht leicht von einer Meinung abbringen lassen, Was dem einen ein gutes Argument ist, ist dem anderen nix als heiße Luft.

Ich bezweifel das ein System wie von dir beschrieben ernsthaft funktonieren kann.

Zu Hartz IV: Das ist in meinen Augen das beste Beispiel dafür was es bedeutet Regierungsverantwortung zu übernehmen und seinen Job als Politiker richtig zu machen. Man kann über das Kabinett Schröder ja einiges sagen aber eines muss man respektieren. Schröder und Co haben manch schwere Entscheidung treffen müssen und waren auch bereit die Konsequenzen zu tragen. Natürlich hat die SPD gegen ihre "Ideale" verstoßen aber was hätten wir als Bürger denn davon gehabt wenn man den Kopf in den Sand gesteckt hätte? Ich habe lieber ne Regierung die nach der Realität regiert und manchmal ihre Agenda verbiegen muss als eine Regierung die an der Realität vorbei lebt.

 

[Slayerman]

@Knight-Pilgrim
In den Ausschüssen setzt sich doch heute auch schon das bessere Sachargument durch oder meinst du die ziehen lose?

Naja, mal langsam. Die Aussage, es setze sich das bessere Sachargument durch, ist arg verkürzt. Die Frage ist doch, für WEN sich das bessere Sachargument durchsetzt.
Meistens gibt es doch für das gleiche, konkrete Problem (z.B. zu wenig Geld in der Rentenkasse) mehrere Lösungen. In dem Beispiel könnte man die Rentenbeiträge erhöhen, man könnte die Leistungen kürzen, man könnte Maximalpreise bei Medikamenten vorschreiben etc. etc. .
Was ich jetzt als Bürger mitbekomme, ist für welches Maßnahmenpaket sich Partei A und für welches sich Partei B entschieden hat. Warum sie das getan haben, dass entzieht sich vollständig meiner Kenntnis.
Ob es sich hierbei um das "bessere Argument", eine einseitige Einladung von Experten zu den Anhörungen des Ausschusses oder um nen schwarzen Koffer mit vielen bunten Euros gehandelt hat, kann ich als Wähler nicht nachvollziehen, selbst wenn ich es will. Diese Transparenz in den Politikbetrieb zu bringen war und ist eine der Forderungen der Piraten (z.B. durch Blogs bzw. Twitter über Sitzungen) [/QUOTE]

Das Problem an einer debatte wie du sie dir wünscht ist doch das Menschen sich nicht leicht von einer Meinung abbringen lassen, Was dem einen ein gutes Argument ist, ist dem anderen nix als heiße Luft.

Ob "die Menschen" sich davon überzeugen lassen, ist auch erstmal zweitrangig. Wichtig ist für mich ja erstmal mein Abgeordneter. Ich will verstehen, warum der sich hat überzeugen lassen. Und wenn ich das verstehen kann bzw. es unterstütze, dann wähle ich den das nächste Mal wieder. Wenn nicht, dann bekommt eben ein anderer meine Stimme.

Also haben diverse Leute mit ihrer aktuellen Entscheidung Werte der Piraterie unterstützt?

Wie gesagt, der Name der Piratenpartei hat weder was mit Captain Jack Sparrow noch mit Blackbeard zu tun. Aber ja, ich gehe davon aus, dass zumindest ein gewisser Teil der Wähler auch ein Weltbild gewählt haben. Stichworte hierfür wären: Freiheit, Toleranz, Transparenz, Selbstverantwortung bei gleichzeitiger minimaler Absicherung
Genau wie bei anderen Parteien ebenfalls ein Weltbild gewählt wird:
CDU: Konservativ, christlich
SPD: Verteidiger der Interessen der kleinen Leute und der Arbeiter
FDP: Freiheitliches Leben und Arbeiten
Grüne: Leben im Einklang mit der Umwelt, soziale Verantwortung, Gleichheit der Menschen
Linke: Siehe +/- SPD

Wenn eine Abgeordneter gegen die Linie seiner Partei stimmt, so ist es von dieser durchaus legitim ihm die Unterstützung zu versagen. Das freie Mandat schützt ihn. Es liegt am Abgeordneten, ob er die Größe hat die Konsequenzen seiner Handlungen zu tragen. Das freie Mandat bedeutet nicht, dass das eigene Handeln keine Konsequenzen haben darf! Es bedeutet, dass ihm das Mandat nicht entzogen werden kann, egal wie er stimmt. Das Problem besteht ja, wie ich in meinem vorherigen Post mit dem Beispiel gezeigt habe, auch bei direkt gewählten Abgeordneten.

Das Problem ist doch, dass ich als Wähler die Reihung der Landesliste einer Partei nicht ändern kann, d.h. jeder Abgeordnete, der über die Landesliste einer Partei in den Bundestag kommt, ist AUSSCHLIEßLICH seiner Partei verpflichtet und eben nicht seinem Wähler. Wie ich schon weiter oben angedeutet habe, sind Parteien ja auch mehr als ein Zusammenschluß von Menschen, sie vertreten ja auch ein gewisses Weltbild. Wenn ich nun dieses Weltbild wieder wählen möchte, allerdings aufgrund von gewissen Entscheidungen Person Z nicht mehr wählen kann, dann habe ich ein Problem. Wähle ich die Landesliste, wähle ich die Person mit, wähle ich die Landesliste nicht, geht meiner Weltanschauung eine Stimme verloren. Diesen Widerspruch könnte man auflösen, in dem man zumindest das Streichen einzelner Kandidaten aus der Landesliste erlaubt. Ob man dann noch kumulieren und panagieren auch auf Bundesebene erlaubt (Wie es z.B. auf Landesebene in Bremen durchaus schon möglich ist), wäre dann die nächste Frage.
Ein alleiniges Wahlrecht über Direktstimmen hat ebenso seine Nachteile, dies sieht man ja z.B. in England. Aus diesem Grund würde ich soweit auch nicht gehen wollen. Allerdings haben in unserem System die Parteien (bzw. die Parteiapparate) im Vergleich zu den direkt gewählten Abgeordneten zu viel Macht. Dies könnte durch eine Korrektur des Wahlrechts durchaus erreicht werden.

 

[KOG]

@Slayerman:

Diesen Widerspruch könnte man auflösen, in dem man zumindest das Streichen einzelner Kandidaten aus der Landesliste erlaubt. Ob man dann noch kumulieren und panagieren auch auf Bundesebene erlaubt (Wie es z.B. auf Landesebene in Bremen durchaus schon möglich ist), wäre dann die nächste Frage.

Gerade das Verfahren in Bremen ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie es nicht sein sollte. Aus der Praxis dort: die SPD hat 14 Listen- und 16 Personenmandate errungen. Die Personenmandate sind nun dazu gut, dass diejenigen Kandidaten, die es über die Landesliste nicht in den Landtag geschafft haben, aber genug Stimmen innerhalb der Personenliste auf sich vereinen, trotzdem noch ein Mandat erhalten. Nur reichten dafür die personalisierten Stimmen für den Bürgermeister Böhrnsen völlig aus. Während der FDP-Kandidat Oliver Möllenstädt 3341 Personenstimmen, aber kein Mandat errang, reichte es für den SPD-Mann Rainer Hamann schon mit 1189 Stimmen für ein solches, ironischerweise wegen des guten Ergebnisses bei den Personalstimmen Böhrnsens. Unterstützt wird durch dieses System nicht das breite Streuen sympathischer Ortskandidaten, sondern erst recht das Aufstellen eines beliebten Spitzenkandidaten.

 

[Blackorc]

Yarrr, Nekromantie in einer Piratengeschichte - Erhebe dich, du staubiger Thread.

Im Saarland haben die Piraten auf Anhieb den Sprung ins Parlament geschafft und 7,4 Prozent erreicht. Wenn diese Tendenz so weiter geht, werden sie zur stärksten der kleinen Parteien, verdrängen vielleicht sogar die FDP. Wie schaut´s aus, hat sich eure Meinung seit dem September geändert, oder ist hier alles noch beim alten?

 

[Chemicus]

Ich denke mal das es noch zu früh ist zu entscheiden ob sich grundlegend was verändert hat.

Vielleicht sollte sich mal ein Berliner zu Wort melden ob man im letzten halben Jahr etwas davon gemerkt hat das die Piraten im Senat sitzten. Mich als Süd-Westfale tangiert die Berliner Senatspolitik eher weniger daher kann ich über die Piraten in der Regierung kein Urteil abgeben.

Ich behaupte mal das die guten Ergebnisse daher kommen das es im Moment keine besonderen alternativen gibt. Über die FDP muss ich wohl nicht viele Worte verlieren das wird sich warscheinlich auf kurz über lang von selbst erledigen. Die Grünen haben eines ihrer Hauptkernthemen, den Atomausstieg, ironischerweise an die CDU verloren und haben auch nicht mehr viele Mittel beim Wähler durch Alleinstellungsmerkmale zu Punkten. Tja und die Linke hat in NRW grandios gezeigt das sie nicht Regierungsfähig sind.

Die Piraten betreiben genau auf die Art Politik, von der viele Menschen annehmen das Demokratie genau so zu funktionieren hätte. Das verschafft ihnen diesen enormen zulauf im Moment die Frage ist nur ob das lange so gut geht. Wenn ich mir allein den Parteitag in Münster anschaue bei der ein Kandidat gesucht wurde muss ich den Kopf schütteln. Da werden 160 Personen für je 3 Minuten auf eine Bühne gestellt, sie sollen ihr Programm darstellen und während dessen wird per Twitter und Facebook über den jeweiligen Kandidaten gesprochen und abgestimmt. Teilweise kannte keiner der Piraten auf dem Parteitag die Leute die ihre Partei durch einen Wahlkampf führen soll. Demokratische Prozesse brauchen meiner Meinung nach Zeit und so kann und sollte es nicht funktionieren.